Wahlen 2018

Kommunalwahlen 2018

Am 15. April 2018 findet die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Mühlhausen statt. Am gleichen Tag erfolgt auch die Wahl des Landrates für den Unstrut-Hainich-Kreis, für dessen Durchführung insbesondere das Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis mit der dort ansässigen Kommunalaufsicht zuständig ist. 

Der Stadt Mühlhausen obliegt die eigenständige Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Oberbürgermeisters. Das Wahlgebiet für die Oberbürgermeisterwahl ist die Stadt Mühlhausen mit ihren vier Ortsteilen:

  • Felchta
  • Görmar
  • Saalfeld
  • Windeberg

Die Wahl des Oberbürgermeisters erfolgt nach den Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (ThürKWG) und der Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO).

Der Oberbürgermeister wird in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl unmittelbar von  den Wahlberechtigten (§ 1 ThürKWG) gewählt. Die jeweilige Amtsperiode des Oberbürgermeisters beträgt sechs Jahre.

Zum Oberbürgermeister, der Beamter auf Zeit für die laufende Legislaturperiode ist, ist jeder Wahlberechtigte im Sinne der §§ 1 und 2 ThürKWG wählbar, der am Wahltag das 21. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat. Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, sind unter denselben Bedingungen wahlberechtigt und wählbar wie Deutsche. Zum Oberbürgermeister kann auch ein Bewerber gewählt werden, der zur Zeit der Wahl seinen Aufenthalt nicht in der Stadt Mühlhausen hat.

Jeder Wähler hat eine Stimme. Der Kandidat wird direkt gewählt (Personenwahl). Wird nur ein oder überhaupt kein gültiger Wahlvorschlag zugelassen, ist die Wahl ohne Bindung an Wahlvorschläge durchzuführen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhält keiner diese Mehrheit, findet am zweiten Sonntag nach dem Wahltag, dem 29. April 2018 eine Stichwahl unter den zwei Personen statt, welche die meisten abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Bei der Stichwahl ist gewählt, wer von den abgegebenen gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

Die nächste Oberbürgermeisterwahl findet planmäßig im Jahr 2024 statt.

Hinweis: Sämtliche Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.

Weitere Informationen zu den Kommunalwahlen 2018 und zu den gesetzlichen Regelungen

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, 

am 15. April 2018 findet die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Mühlhausen und die Landratswahl des Unstrut-Hainich-Kreises statt. Für die diesjährige Kommunalwahl benötigt die Stadt Mühlhausen für die Urnen- und Briefwahllokale etwa 180 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.

Zu Kommunalwahlen können Bürger/innen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, in den Wahlvorstand berufen/bestellt werden (§ 5 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 ThürKWG).

Für die Durchführung einer Wahl sind ehrenamtliche Wahlhelfer unverzichtbar. Sie stehen am Tag der Wahl in den Wahlräumen und wickeln zum einen die Stimmabgabe in ihrem Wahlraum ab – sie kontrollieren, ob der Wähler im Wählerverzeichnis eingetragen ist, geben die Stimmzettel aus, überwachen die Einhaltung des Wahlgeheimnisses beim Ankreuzen und beim Einwerfen der Stimmzettel in die Wahlurne; zum anderen zählen sie die Stimmzettel ihres Wahllokals aus, tragen die ermittelten Ergebnisse in eine Niederschrift ein und verpacken die Stimmzettel nach bestimmten Vorgaben.

Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher und dessen Stellvertretung, einem Schriftführer und dessen Stellvertretung sowie fünf bis sieben Beisitzern, darunter auch immer bereits wahlerfahrene Personen. Die Wahllokale haben am Wahltag von 08.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Der/Die Wahlvorsteher/in teilt in der Regel zwei Schichten ein – eine Vormittags- und eine Nachmittagsschicht. Zur Auszählung der Stimmen finden sich alle Mitglieder des Wahlvorstandes um 18.00 Uhr wieder zusammen.

Sie erhalten für Ihre Aufwendungen als Wahlhelfer/in eine Entschädigung entsprechend der Hauptsatzung der Stadt Mühlhausen in Höhe von 15,00 Euro.

Für eine verbindliche Bereitschaftserklärung zur Teilnahme an der Kommunalwahl 2018 ist eine schriftliche Anmeldung erforderlich. Sie kann formlos erfolgen, muss jedoch Ihren Familiennamen und Vornamen, Ihr Geburtsdatum, Ihre Anschrift und Unterschrift enthalten. Sie können auch gern das beigefügte Formblatt (s. unten) benutzen. Bitte übermitteln Sie dieses ausgefüllt und unterschrieben an:

Stadtverwaltung Mühlhausen

Wahlbüro

-Wahlhelfer-

Ratsstraße 25 (Postanschrift)

Obermarkt 21 (Besucheranschrift)

99974 Mühlhausen

 

Für Fragen stehen Ihnen folgende Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung zur Verfügung:

Frau Mietzsch, Tel. 03601/452-437

Frau Weingardt, Tel. 03601/452-238

 

Bitte unterstützen Sie uns und engagieren Sie sich als ehrenamtliche/r Wahlhelfer/in!

gez. Sill

Sill

Wahlleiterin Stadt Mühlhausen

Bereitschaftserklärung für die Mitarbeit in einem Wahlvorstand der Stadt Mühlhausen zur Kommunalwahl 2018

Bewerber für das Schöffenamt gesucht - formlose Bewerbung bis zum 14. April 2018

Wahl der Erwachsenenschöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 für das Schöffengericht beim Amtsgericht Mühlhausen und die Strafkammern beim Landgericht Mühlhausen

Am 1. Januar 2019 beginnt bundeseinheitlich die neue fünfjährige Amtsperiode der Schöffinnen und Schöffen an den Amts- und Landgerichten. Als Vermittler zwischen Justiz und Bevölkerung sollen Schöffen das Vertrauen in die Justiz und die Bereitschaft zu gesetzeskonformen Verhalten stärken. Sie bringen das Rechtsbewusstsein und die Wertvorstellungen der Bevölkerung in die Gerichtsverfahren ein und üben ihr Richteramt in vollem Umfang und mit dem gleichen Stimmrecht wie die Berufsrichter aus. Schöffen tragen mit dazu bei, dass das Recht dem sozialen Wandel und dem gesellschaftlichen Verständnis von Gerechtigkeit angepasst wird. Schöffen sind Teil der 3. Staatsgewalt, der Rechtsprechung.

Grundlage für die im September/Oktober 2018 stattfindende Schöffenwahl beim Amtsgericht Mühlhausen bildet eine gemeindliche Vorschlagsliste, die vom Stadtrat der Stadt Mühlhausen spätestens bis zum 15. Juni 2018 beschlossen sein soll.

Schöffe kann grundsätzlich jeder Deutsche im Alter zwischen 25 und 69 Jahren werden, der zum Zeitpunkt der Listenaufstellung in Mühlhausen wohnt. Berufliche oder sonstige besondere Kenntnisse und Fähigkeiten werden ausdrücklich nicht verlangt. Wichtig dagegen ist das ständige Bemühen um Objektivität und Unparteilichkeit sowie das sich Bekennen zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Wenn Sie also Interesse an diesem verantwortungsvollen Ehrenamt haben, richten Sie bitte Ihre formlose Bewerbung bis zum 14. April 2018 an die Stadtverwaltung Mühlhausen, Referat Recht, Ratsstraße 25, 99974 Mühlhausen, gerne auch per Fax: 03601-452204 oder E-Mail: recht@muehlhausen.de. Von hier aus erhalten sie die notwendigen Aufnahmeerklärungen sowie bei Bedarf weitere Informationen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die ihren Wohnsitz nicht in Mühlhausen haben, wenden sich bitte an ihre zuständige Gemeindeverwaltung.

Erklärungen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl als Schöffin/Schöffe