Öffentliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Hauptausschusses und des Stadtrates

(veröffentlicht am 21.04.2017)

 

In der Hauptausschusssitzung am 23.03.2017 erhielten nachfolgend aufgeführte Beschlüsse nicht die erforderliche Mehrheit:

 

Beschluss Drucksache-Nr. 417/2017

Kündigung der Mitgliedschaft im Dt. Städtetag

 

Beschluss Drucksache-Nr. 418/2017

Prüfung der Mitgliedschaft im Deutschen Städtebund

 

 

In der Stadtratssitzung am 06.04.2017 wurden nachfolgend aufgeführte Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

 

Beschluss Drucksache-Nr.: 397/2017

Verkehrsberuhigung in sensiblen Bereichen

Der Stadtrat regt an, über die Straßenverkehrsbehörde prüfen zu lassen, inwieweit durch geschwindigkeitsregulierende Maßnahmen vor Kindergärten, Schulen, Senioreneinrichtungen und an anderen Stellen mit erhöhtem Unfallpotenzial eine Verkehrsberuhigung erreicht werden kann. Hierfür sollten verstärkt Geschwindigkeitskontrollen mit mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen an o.g. Punkten durchgeführt und in Abhängigkeit von der Zahl der Verkehrsverstöße die Möglichkeit der Installation von festen Geschwindigkeitsmessanlagen geprüft und ggf. eingerichtet werden.

 

 

In der Stadtratssitzung am 23.02.2017 wurde nachfolgend aufgeführter Beschluss mit Stimmenmehrheit gefasst:

 

Beschluss Drucksache-Nr.: 408/2017

Bestellung von Herrn Martin Fromm zum Ordentlichen Geschäftsführer der SWG

Abschluss zeitgleich-laufender befristeter Anstellungsverträge

Prüfauftrag zur strukturellen Ausrichtung der Eigengesellschaften

1. Herr Martin Fromm erhält zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen befristeten    Geschäftsführeranstellungsvertrag zum Ordentlichen Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen bis zum 31.12.2021.

2. Der bestehende befristete Geschäftsführeranstellungsvertrag des Herrn Martin Fromm mit der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH wird bis zum 31.12.2021 verlängert.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen umfassenden aufgabenkritischen Prüfungsprozess einzuleiten mit dem Ziel, Vor- und Nachteile organschaftlicher oder sonstiger gesellschaftsrechtlicher Verbindungen zwischen beiden Unternehmen zu ermitteln.

12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mühlhausen/Thüringen

Auf Grund der §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO -) vom 16 August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 07.10.2016 (GVBl. S. 506, 513) hat der Stadtrat der Stadt Mühlhausen in seiner Sitzung am 23.02.2017 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen:

 

Artikel 1

1. § 10 wird aufgehoben.

2. Die §§ 11 bis 18 werden die §§ 10 bis 17.

 

Artikel 2

Ermächtigung zur Neubekanntmachung

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Hauptsatzung nach Inkrafttreten dieser Änderungssatzung unter Berücksichtigung aller Änderungen neu  bekannt zu machen.

 

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Mühlhausen, den 17.03.2017

gez. Dr. Bruns                        

Dr. Bruns                                            (Siegel)

Oberbürgermeister

 

Die Satzung wurde am 03.03.2017 der Kommunalaufsicht angezeigt und mit Eingangsbestätigung vom 14.03.2017 zur öffentlichen Bekanntmachung freigegeben.

Neuvergabe der Jagd in Eigenjagdbezirken der Stadt Mühlhausen

Die Jagdnutzung in dem städtischen Eigenjagdbezirk  

                        Mühlhausen 417 Westhardt Nord

ist kurzfristig neu zu vergeben.

Interessierte Jäger werden gebeten, sich bis spätestens zum 03.05.2017 zwecks näherer Informationen und Entgegennahme der Vergabeunterlagen an die Stadtverwaltung Mühlhausen, FD Forst und Landschaftspflege, Neue Straße 10, Zimmer 208 zu wenden.

gez. Neid

Neid

Fachbereichsleiter Grün- und Verkehrsflächen

Einladung zur 18. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen am 06.04.2017

(veröffentlicht am 29.03.2017) 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 18. Sitzung des Stadtrates am

06. April 2017, 18:00 Uhr, Sitzungssaal, Obermarkt

lade ich Sie herzlich ein.

 

Tagesordnung (öffentliche Sitzung)

  1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Ladung
  2. Beschlussfassung über die Tagesordnung
  3. Einwohnerfragestunde
  4. Informationen des Oberbürgermeisters
  5. Abstimmung des öffentlichen Teils der Ergebnisniederschrift der 17. Stadtratssitzung vom 23. Februar 2017
  6. Rechenschaftsbericht des Behinderten- und Seniorenbeirat
  7. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Wochen-, Jahr- und Spezialmärkte in der Stadt Mühlhausen - Marktgebührensatzung (Drucksache Nr.: 431/2017)
  8. Verkehrsberuhigung in sensiblen Bereichen ~ Wiedervorlage (Drucksache Nr.: 397/2017)
  9. Anfragen

 

Freundliche Grüße

gez. Dr. Bruns

Dr. Bruns

Oberbürgermeister

Thüringer Verordnung zur Feststellung des Überschwemmungsgebietes des Fließgewässers Unstrut von Reiser bis Nägelstedt

zur Verordnung

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan Nr. 43

Der Stadtrat hat am 01.12.2016 den Bebauungsplan Nr. 43 "Görmar-Kaserne", Teilbebauungsplan B, bestehend aus der Planzeichnung und dem Text, als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan wurde gemäß § 21 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) mit Schreiben vom 17.01.2017 der Kommunalaufsicht vorgelegt. Die Stadt hat die Eingangsbestätigung am 23.02.2017 erhalten, die Satzung wurde nicht beanstandet. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes wird hiermit bekannt gemacht. Der Bebauungsplan Nr. 43 "Görmar-Kaserne", Teilbebauungsplan B tritt mit dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan, die Begründung einschließlich Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung ab diesem Tag in der Stadtverwaltung, Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 während folgender Zeiten

 

montags

von 9.00 bis 12.00 Uhr

 

 

dienstags 

von 9.00 bis 12.00 Uhr

und

13.00  bis 18.00 Uhr

donnerstags

von 9.00 bis 12.00 Uhr

und

13.00  bis 16.00 Uhr

freitags

von 9.00 bis 12.00 Uhr

 

 

 

einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel. 45 23 41). Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

 

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB  wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

 

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

 

                                                                       

Mühlhausen, den 13.04.2017

 

gez. Dr. Bruns                                                                                                

Dr. Bruns

Oberbürgermeister                                                    -Siegel-

Einladung zur Hauptausschusssitzung am 23.03.2017 - öffentlicher Teil

(veröffentlicht am 17.03.2017)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Sitzung des Hauptausschusses am 23. März 2017, 17.30 Uhr, im Tagungsraum des Historischen Rathauses, Ratsstraße 19, lade ich Sie recht herzlich ein.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  3. Feststellung der form- und fristgerechten Ladung
  4. Beschlussfassung über die Tagesordnung
  5. Kündigung der Mitgliedschaft im Dt. Städtetag (Drucksache Nr.: 417/2017)
  6. Prüfung der Mitgliedschaft im Deutschen Städtetag (Drucksache Nr.: 418/2017)
  7. Anfragen

Mit freundlichen Grüße

gez. Dr. Bruns

Dr. Johannes Bruns

Oberbürgermeister

Beitragspflichtiger Ausbau Egelseeweg

hier

Bekämpfung der Geflügelpest - Festlegung von Sperrbezirk sowie Beobachtungsgebiet

Festlegung

Sperrgebiet

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan Nr. 44 "Weinberg-Ost"

Der Stadtrat der Stadt Mühlhausen hat am 20.09.2016 den Bebauungsplan Nr. 44 "Weinberg-Ost", bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan wurde mit Schreiben vom 29.11.2016 gemäß § 21 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) der Kommunalaufsicht vorgelegt. Die Stadt hat die Eingangsbestätigung am 12.01.2017 erhalten, die Satzung wurde nicht beanstandet. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes wird hiermit bekannt gemacht. Der Bebauungsplan Nr. 44 "Weinberg-Ost" tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan und die Begründung  mit dem Umweltbericht sowie die zusammenfassende Erklärung ab diesem Tag in der Stadtverwaltung, Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 während folgender Zeiten

  • montags        von 09:00 bis 12:00 Uhr
  • dienstags      von 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
  • donnerstags von 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
  • freitags            von 09:00 bis 12:00 Uhr

einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel. 45 23 41). Der Geltungsbereich  des Bebauungsplanes ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB  wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn  nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. 

Mühlhausen, den 02.03.2017

                                                                                                            Siegel

Dr. Bruns

Oberbürgermeister

Zum Lageplan (als pdf)

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. VEP-31 "Lidl-Markt Hinter der Harwand"

Der Stadtrat der Stadt Mühlhausen hat am 23.06.2016 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. VEP-31 "Lidl-Markt Hinter der Harwand", bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, als Satzung beschlossen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wurde mit Schreiben vom 07.12.2016 gemäß § 21 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) der Kommunalaufsicht vorgelegt. Die Stadt hat die Eingangsbestätigung am 12.01.2017 erhalten, die Satzung wurde nicht beanstandet. Der Satzungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird hiermit bekannt gemacht. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. VEP-31 "Lidl-Markt Hinter der Harwand" tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Jedermann kann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die Begründung  mit dem Umweltbericht sowie die zusammenfassende Erklärung ab diesem Tag in der Stadtverwaltung, Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 während folgender Zeiten

  • montags von 09:00 bis 12:00 Uhr
  • dienstags von 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
  • donnerstags von 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
  • freitags von 09:00 bis 12:00 Uhr

einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel. 45 23 41). Der Geltungsbereich  des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB  wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn  nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Mühlhausen, den 02.03.2017                                                                                                       

                                                                                                            Siegel

Dr. Bruns

Oberbürgermeister

Zum Lageplan (als pdf)

Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Stadtrates

(veröffentlicht am 08.03.2017)

In der Stadtratssitzung am 23.02.2017 wurden nachfolgend aufgeführte Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

 

Beschluss Drucksache-Nr.: 399/2017

„Feststellung der Jahresrechnung 2015“

Die Jahresrechnung 2015 wird auf Grundlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes des Unstrut-Hainich-Kreises vom 06.12.2016 nach § 80 Abs. 3 ThürKO festgestellt.

 

Beschluss Drucksache-Nr.: 402/2017

„Entlastung des Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2015“

Der Oberbürgermeister und die Bürgermeisterin werden für das Haushaltsjahr 2015 auf Grundlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes gemäß § 80 Abs.3 ThürKO entlastet.

Namentliche Abstimmung

Ja-Stimmen:

Dirk Anhalt, Knut Ewers, Sabine Grabow, Lilia Hof, Micha Hofmann, Anke Jagemann, Dr. Kay-Uwe Jagemann, Sandy Kirchner, Kathrin Köthe, Thomas Mainz, Norbert Mros, Dr. Edith Schmidt, Kathrin Seyfert, René Seyfert, Christine Soyck, Juliana Thormann, Steffen Thormann

Nein-Stimmen:

Hans-Jörg Adamaschek, Volker Bade, Sebastian Fiebrich, Ines Goldmann, Tobias Kühler, Roland Reichenbach, Bernd Röttig, Dr. Uwe Michael Schuchard, Uwe Seeber, Dr. Stefan Sippel, Dr. Jörg Walter, Alexander Wettig, Christian Wilke

Enthaltungen:

Dr. Johannes Bruns, Peter Bühner, Dr. Klaus-Dieter Henne

 

Beschluss Drucksache-Nr.: 401/2017

„Beschluss über den Finanzplan im Planungszeitraum 2016 bis 2020“

Auf der Grundlage der Thüringer Kommunalordnung - ThürKO – in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2016 sowie der Thüringer Gemeindehaushalts-verordnung – ThürGemHV – vom  26. Januar 1993, zuletzt geändert durch Verordnung vom 07. April 2014, beschließt der Stadtrat den durch den Oberbürgermeister vorgelegten Finanzplan und das dazugehörige Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2016 bis 2020.

 

Beschluss Drucksache-Nr.: 409/2017

„12. Änderung der Hauptsatzung (Gesetz zur direkten Demokratie)“

Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte 12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mühlhausen/Thüringen.

 

Beschluss Drucksache-Nr.: 398/2017

„Verbesserung der infrastrukturellen Voraussetzungen des Wasser- und Radtourismus im Naherholungsgebiet Schwanenteich bis Popperöder Quelle“

Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung ein Konzept zu erstellen, um die infrastrukturellen Gegebenheiten im Naherholungsgebiet Schwanenteich bis zur Popperöder Quelle zu optimieren. Besonderer Wert soll hier auf die Verbesserung des Wasser- und Radtourismus (Bademöglichkeit, sensioren- und behindertengerechte Ruhezonen, Wasserwanderwege, Camping, sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder etc.) gelegt werden. Zur Finanzierung werden Zuschüsse aus dem Landesprogramm Tourismus beantragt. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit dem 1. Schwimm- und Gesundheitssportverein Mühlhausen, dem Landkreis und Vertretern des Nationalparks Unstrut-Hainich, um die optimale Förderquote von 80% aus dem Programm zu realisieren. Das Konzept wird bis zur Septembersitzung des Stadtrates vorgelegt, um eine Beantragung der Mittel für das Jahr 2018 zu ermöglichen.

Einladung zur 17. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen am 23.02.2017

(veröffentlicht am 16.02.2017) 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 17. Sitzung des Stadtrates am

23. Februar 2017, 18:00 Uhr, Sitzungssaal, Obermarkt

lade ich Sie herzlich ein.

 

Tagesordnung (öffentliche Sitzung)

  1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Ladung
  2. Beschlussfassung über die Tagesordnung
  3. Einwohnerfragestunde
  4. Informationen des Oberbürgermeisters
  5. Abstimmung des öffentlichen Teils der Ergebnisniederschrift der 16. Stadtratssitzung vom 01. Dezember 2016
  6. Feststellung der Jahresrechnung 2015 (Drucksache Nr.: 399/2017)
  7. Entlastung des Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2015 (Drucksache Nr.: 402/2017)
  8. Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 (Drucksache Nr.: 400/2017)
  9. Beschluss über den Finanzplan im Planungszeitraum 2016 bis 2020 (Drucksache Nr.: 401/2017)
  10. 12. Änderung der Hauptsatzung (Gesetz zur direkten Demokratie) (Drucksache Nr.: 409/2017) 
  11. Verkehrsberuhigung in sensiblen Bereichen (Drucksache Nr.: 397/2017)
  12. Verbesserung der infrastrukturellen Voraussetzungen des Wasser- und Radtourismus im Naherholungsgebiet Schwanenteich bis Popperöder Quelle (Drucksache Nr.: 398/2017)
  13. Anfragen

 

Freundliche Grüße

gez. Dr. Bruns

Dr. Bruns

Oberbürgermeister

Bekämpfung der Geflügelpest - Festlegung von Sperrbezirk sowie Beobachtungsgebiet

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Amtliche Tierbestandserhebung, einschließlich Bienenvölker, der Thüringer Thierseuchenkasse zum Stichtag 03.01.2017

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Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mühlhausen für den Bereich "Lidl-Markt Hinter der Harwand"

Der Stadtrat hat am 23.06.2016 die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mühlhausen für den Bereich “LIDL-Markt Hinter der Harwand“ beschlossen. Mit Schreiben vom 29.06.2016 wurde beim Thüringer Landesverwaltungsamt die Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes beantragt. Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat mit Schreiben vom 17.10.2016 mitgeteilt, dass die für ihre Behörde festgesetzte Entscheidungsfrist von drei Monaten abgelaufen ist und damit § 6 Absatz 4 Satz 4 Baugesetzbuch wirksam wird, wonach die Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes kraft Gesetzes als erteilt gilt.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 BauGB bekannt gemacht. Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen wirksam. Jedermann kann die Änderung des Flächennutzungsplanes, die Begründung mit dem Umweltbericht sowie die zusammenfassende Erklärung ab diesem Tag in der Stadtverwaltung, Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 während folgender Zeiten 

montags      von 9:00 - 12:00 Uhr

dienstags     von 9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr

donnerstags von 9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr

freitags        von 9:00 - 12:00 Uhr

einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel. 03601/452 341). Der Geltungsbereich der Änderung des Flächennutzungsplanes ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach:

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und

2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Änderung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Mühlhausen, den 07.12.2016

Dr. Bruns                                                                                   Siegel

Oberbürgermeister

Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Hauptausschusses und des Stadtrates

(veröffentlicht am 14.12.2016)

 

In der Hauptausschusssitzung am 16.11.2016 wurden nachfolgend aufgeführte Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

 

Beschluss Drucksache-Nr. 368/2016

„Finanzielle Zuschüsse zur Förderung von Kultur und Kunst in Mühlhausen/Thüringen im Haushaltsjahr 2016“

Der Hauptausschuss beschließt auf der Grundlage der Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur vom 27.06.2013 die Höhe der finanziellen Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2016 an die in der Anlage 1 aufgeführten Antragsteller.

[Die Anlage zu diesem Beschluss kann im Bürgerbüro während der Sprechzeiten eingesehen werden.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 369/2016

„Finanzielle Zuschüsse zur Förderung von Sportvereinen sowie sozialen Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen in Mühlhausen/Thüringen im Haushaltsjahr 2016“

Der Hauptausschuss beschließt auf der Grundlage der Richtlinie zur Förderung von Sportvereinen, sozialen Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen vom 27.06.2013 die Höhe der finanziellen Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2016 an die in den Anlagen 1 und 4 aufgeführten Antragsteller.

[Die Anlagen zu diesem Beschluss können im Bürgerbüro während der Sprechzeiten eingesehen werden.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 370/2016

„Straßenbenennung“

Der Hauptausschuss beschließt, dass die im Rahmen der Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. 44 „Weinberg-Ost“ zu bauende Straße die nachfolgende Bezeichnung erhält: Siegfried-Pitschmann-Straße (Straßen-Nr. 00437).Die betreffende Straße ist im Übersichtsplan dargestellt.

Beschluss Drucksache-Nr. 382/2016

„Zustimmung zum Abschluss eines Pachtvertrages mit der Bade & Bade GbR“

Der Hauptausschuss ermächtigt den Oberbürgermeister zum Abschluss eines Pachtvertrages in Umsetzung des bekannten Betreiberkonzeptes (Bootsverleih und Kleingastronomie) mit folgenden wesentlichen Bedingungen:

1. Vertragsgegenstand sind die notwendigen Teilflächen gemäß beiliegendem Lageplan zuzüglich Gebäuden, Anlagen, Inventar etc.

2. Vertragsbeginn ist der 01.01.2017. Er läuft auf unbestimmte Zeit. Bis zum 31.12.2026 verzichtet die Stadt auf ihr ordentliches Kündigungsrecht.

3. Der Pachtzins beträgt 360,00 € jährlich.

4. Der Vertrag räumt der GbR ein schuldrechtliches Vorrecht auf Bestellung eines Erbbaurechts ein sobald feststeht, dass die Pachtfläche nicht für Zwecke der Landesgartenschau 2024 benötigt wird, wie auch für diesen Fall ein Sonderkündigungsrecht gilt.

 

 

Der nachstehende Beschluss erhielt nicht die erforderliche Mehrheit:

Beschluss Drucksache-Nr. 377/2016

„Verbot von Wildtieren im Zirkus“

Der Hauptausschuss möge beschließen, dass kommunale Flächen künftig nur noch an Zirkusbetriebe vermietet werden, die keine Tiere wild lebender Arten, sogenannte Wildtiere, mitführen. Hierunter fallen insbesondere Affen, antilopenartige Tiere, Bären, Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Greifvögel, Großkatzen, Kängurus, Nashörner, Papageien, Reptilien (Krokodile, Schlangen, Echsen u. a.), Robben, Strauße, Wildformen von Rindern sowie Zebras. Bereits geschlossene Verträge bleiben hiervon unberührt.

 

 

In der Stadtratssitzung am 01.12.2016 wurden nachfolgend aufgeführte Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

 

Beschluss Drucksache-Nr.: 384/2016

„Beschluss des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Mühlhausen 2016 bis 2025“

1.    Der Stadtrat beschließt das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Mühlhausen für die Jahre 2016 bis 2025.

2.    Der Stadtrat behält sich vor, über die in Anlage XIX des HSK (S. 121) im Einzelnen aufgeführten Maßnahmen und weitere Maßnahmen in den nächsten Stadtratssitzungen zu entscheiden.

3.    Die in der Anlage XIX aufgeführten Maßnahmen sind bis zur Februarsitzung 2017 hinsichtlich ihrer Umsetzung mit Vorschlägen zu unterlegen.

[Sobald die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde vorliegt, wird das Haushaltssicherungskonzept gemäß § 53 a Abs. 4 ThürKO bis zum Ende des Konsolidierungszeitraumes öffentlich zugänglich gemacht.]

 

Beschluss Drucksache-Nr.: 379/2016

„Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 43 „Görmar-Kaserne“, Teilbebauungsplan B“

Die zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 43 „Görmar-Kaserne“, Teilbebauungsplan B vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.

[Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

 

Beschluss Drucksache-Nr.: 380/2016

„Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 43 „Görmar-Kaserne“, Teilbebauungsplan B“

Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 43 „Görmar-Kaserne“, Teilbebauungsplan B bzw. die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen hat der Stadtrat am 01.12.2016 geprüft, abgewogen und entschieden.

Auf Grund § 10 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) beschließt der Stadtrat den Bebauungsplan Nr. 43 „Görmar-Kaserne“, Teilbebauungsplan B, bestehend aus der Planzeichnung und dem Text, als Satzung.

Die Begründung des Bebauungsplanes (einschließlich Umweltbericht als Bestandteil der Begründung) wird gebilligt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan der Kommunalaufsicht  vorzulegen. Der Beschluss des Bebauungsplanes ist alsdann ortsüblich bekannt  zu machen.

[Mit der öffentlichen Bekanntmachung ist das Rechtsetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen.]

Beschluss Drucksache-Nr.: 390/2016

„Maßnahmen zur Anpassung und Optimierung des Kleingartenwesens in der Stadt Mühlhausen/Thür. im Zusammenhang mit der sich verändernden Altersstruktur der Bevölkerung"

Eine Reduzierung der Anzahl der Kleingärten soll erfolgen – sofern erforderlich - durch

1.    Umwidmung von im Innenbereich straßenparallel liegenden Kleingartenflächen in Wohnbauland,

2.    Umnutzung von Kleingartenflächen durch die jeweiligen Vereine für vereinsinterne Belange (Spielplatzflächen, Stellplatzflächen für PKW u.a.).

3.    Auflassung von Teilen einer Kleingartenanlage oder der gesamten Anlage und Umwandlung in Grün- oder Ackerland oder zu Streuobstwiesen (auch in Zusammenhang mit der Erstellung neuer Bebauungspläne, in denen diese Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Verfügung stehen)

Die Umwidmung in Bauland kann dann erfolgen, wenn zwischen dem jeweiligen Verein, dem Gebietsverband der Kleingärtner Mühlhausen e.V. und der Stadt als Grundstückseigentümer Einvernehmen über die nicht weiterhin vorzunehmende Bewirtschaftung der straßenbegleitenden Flächen erzielt wird. Diese Flächen werden parzelliert und als Wohnbauland von der Stadt veräußert. Von den vereinnahmten Kaufpreisen erhalten die betroffenen Unterpächter, die einer einvernehmlichen Regelung zustimmen und die in dieser bzw. einer anderen Kleingartenanlage einen neuen Pachtgarten bewirtschaften oder für die aus Altersgründen die Bewirtschaftung eines neuen Gartens nicht mehr möglich ist, einen Betrag in Höhe von 50% des Schätzpreises des betroffenen Kleingartens als Erstattung für die Aufwendungen des vorzunehmenden Umzugs bzw. wegen der Aufgabe des Gartens. Die Schätzung wir durch Gutachter, die durch den Landesverband der Gartenfreunde e.V. zugelassen sind, vorgenommen. Die Gutachterkosten trägt die Stadt. Den Vereinen steht es frei, nicht genutzte Kleingärten für andere Vereinszwecke zu nutzen. Die Kosten einer Umnutzung haben die jeweiligen Vereine grundsätzlich selbst zu tragen. Einzelne Projekte können durch die Stadt bezuschusst werden. Hierzu wird die Stadt Haushaltsmittel in Höhe von jährlich mindestens 2.000,-- EUR in den Haushalt einstellen. Über die zu fördernden Projekte entscheiden gemeinsam der Ausschuss für Planung, Umwelt und Wirtschaft sowie der Liegenschaftsausschuss des Stadtrates. Eine Auflassung der Kleingartenanlage ist dann vorzunehmen, wenn eine Leerstandsquote von 30 % erreicht ist. In diesem Fall ist zwischen dem betroffenen Verein und der Stadt als Grundstückseigentümerin ein Maßnahmenplan zu erstellen, der die geordnete Auflassung der Anlage innerhalb von 5 Jahren zum Ziel hat. Alle anfallenden Kosten des Rückbaus hat der jeweilige Unterpächter zu tragen. Die Vereine sind angehalten, in jeden Unterpachtvertrag folgende Erklärung mit aufzunehmen bzw. bei bestehenden Verträgen eine diesbezügliche Ergänzung zu veranlassen:  „Einrichtungen, mit denen der Unterpächter die Pachtsache versehen hat oder die von ihm vom Vorpächter übernommen worden sind, sind nach Beendigung des Pachtverhältnisses auf Verlangen des Verpächters vollständig zu entfernen. Hierzu zählen insbesondere bauliche Anlagen jedweder Art sowie Bäume, Stauden und Sträucher. Die hierbei anfallenden Kosten trägt der Unterpächter.“ Alle Kleingartenvereine sind gegenüber der Stadt verpflichtet, am 30.11. eines jeden Jahres die Leerstandsquote zu melden.

 

Beschluss Drucksache-Nr.: 372/2016

„Prüfung von Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Trassenführung der Ortsumfahrung B 249"

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen:

1.    wie der tatsächliche und aktuelle Stand bezüglich der zeitlichen und inhaltlichen Planung der Ortsumfahrung Mühlhausen B249 ist, 

2.    welche Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten die Stadt Mühlhausen in Bezug auf die Streckenführung bzw. weitere Planungen hat. 

Der Oberbürgermeister berichtet über das Ergebnis zur nächsten Stadtratssitzung und leitet die notwendigen Schritte ein um die vorhandenen Möglichkeiten der Mitgestaltung auszuschöpfen.

 

Beschluss Drucksache-Nr.: 378/2016

„Mühlhausen muss Kreisstadt bleiben “

Der Stadtrat beschließt:

1. Der Stadtrat von Mühlhausen ist der Ansicht, dass die Stadt Mühlhausen, als Mittelzentrum mit Teilfunktion eines Oberzentrums, auch nach den Plänen zu einer Gebietsreform die ggf. die Neugliederung der Landkreise vorsieht, in dem neu zu bildenden Landkreis, weiterhin den Kreisstadtstatus behält.

2. Der Stadtrat fordert die Landesregierung auf, in dem zu erarbeitenden Gesetzentwurf zur Festlegung der zukünftigen Landkreise, Mühlhausen als Kreisstadt und Sitz des Landrates für den neuen Landkreis, in dem der Unstrut-Hainich-Kreis aufgeht, festzulegen und dem Thüringer Landtag vorzuschlagen.

3. Der Oberbürgermeister Dr. Johannes Bruns wird beauftragt, diesen Stadtratsbeschluss an die Landesregierung zu übermitteln und den Mitgliedern des Thüringer Landtages zur Kenntnisnahme zuzuleiten. Des Weiteren soll der Oberbürgermeister den Rat über den Stand der Entwicklungen berichten.

gez. Dr. Bruns

Dr. Bruns

Oberbürgermeister

 

 

 

Einladung zur 16. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen am 01.12.2016

(veröffentlicht am 24.11.2016) 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 16. Sitzung des Stadtrates am 01. Dezember 2016, 18.00 Uhr, Sitzungssaal, Obermarkt, lade ich Sie herzlich ein. 

Tagesordnung (öffentliche Sitzung)

  1. Einwohnerfragestunde
  2. Informationen des Oberbürgermeisters
  3. Abstimmung des öffentlichen Teils der Ergebnisniederschrift der 14. Stadtratssitzung vom 20. September 2016 und der Ergebnisniederschrift der 15. (außerordentlichen) Stadtratssitzung am 24. Oktober 2016
  4. Beschluss des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Mühlhausen 2016 bis 2025 (Drucksache-Nr.: 384/2016)
  5. 1. Satzung zur Änderung der Verwaltungskostensatzung (Drucksache-Nr.: 383/2016)
  6. 3. Änderung der Satzung über die Ehrenordnung der Stadt Mühlhausen (Drucksache-Nr.: 381/2016)
  7. Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 43 „Görmar-Kaserne“, Teilbebauungsplan B (Drucksache-Nr.: 379/2016)
  8. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 43 „Görmar-Kaserne“, Teilbebauungsplan B (Drucksache-Nr.: 380/2016)
  9. Maßnahmen zu Anpassung und Optimierung des Kleingartenwesens in der Stadt Mühlhausen/Thür. im Zusammenhang mit der sich verändernden Altersstruktur der Bevölkerung (Drucksache-Nr.: 390/2016)
  10. Prüfung von Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Trassenführung der Ortsumfahrung B 249 (Drucksache-Nr.: 372/2016)
  11. Willkommen für bahnreisende Gäste (Drucksache-Nr.: 373/2016)
  12. Mühlhausen muss Kreisstadt bleiben (Drucksache-Nr.: 378/2016)

Freundliche Grüße

gez. Dr. Bruns

Dr. Bruns

Oberbürgermeister

Einladung zur Hauptausschusssitzung am 16.11.2016 - öffentlicher Teil

(veröffentlicht am 10.11.2016)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Sitzung des Hauptausschusses am 16. November 2016, 17.30 Uhr, im Tagungsraum des Historischen Rathauses, Ratsstraße 19, lade ich Sie recht herzlich ein.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  3. Feststellung der form- und fristgerechten Ladung
  4. Beschlussfassung über die Tagesordnung
  5. Finanzielle Zuschüsse zur Förderung von Kultur und Kunst in Mühlhausen/Thüringen im Haushaltsjahr 2016 (Drucksache Nr.: 368/2016)
  6. Finanzielle Zuschüsse zur Förderung von Sportvereinen sowie sozialen Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen in Mühlhausen/Thüringen im Haushaltsjahr 2016 (Drucksache Nr.: 369/2016)
  7. Straßenbenennung (Drucksache Nr.: 370/2016)
  8. Zustimmung zum Abschluss eines Pachtvertrages mit der Bade & Bade GbR (Drucksache Nr.: 382/2016)

Mit freundlichen Grüße

gez. Dr. Bruns

Dr. Johannes Bruns

Oberbürgermeister

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 "Geschäfts-, Wohn- und Parkhaus Kiliansgraben 3/4 – Waidstraße"

Der Stadtrat hat am 23.06.2016 die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 "Geschäfts-, Wohn- und Parkhaus Kiliansgraben 3/4 – Waidstraße" als Satzung beschlossen. Der  Bebauungsplan wurde gemäß § 21 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) mit Schreiben vom 11.07.2016 der Kommunalaufsicht vorgelegt. Die Stadt hat die Eingangsbestätigung am 09.08.2016 erhalten. Die Satzung wurde nicht beanstandet.

Der Satzungsbeschluss über die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 "Geschäfts-, Wohn- und Parkhaus Kiliansgraben 3/4 - Waidstraße" wird hiermit bekannt gemacht. Der Geltungsbereich der Aufhebung ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt. Die Satzung tritt mit dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen in Kraft. Jedermann kann die Satzung und die Begründung dazu ab diesem Tag in der Stadtverwaltung, Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 während folgender Zeiten

  • montags von 9 bis 12 Uhr
  • dienstags von 9 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr
  • donnerstags von 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr
  • freitags von 9 bis 12 Uhr

einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel. 45 23 41).

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB  wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes zum Flächennutzungsplan und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn  nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Mühlhausen, den 30.09.2016

gez. Dr. Bruns                                        - Siegel -

Oberbürgermeister

Zum Lageplan (als pdf)

Amtliche Bekanntmachung des Beschlusses des Stadtrates der Stadt Mühlhausen

(veröffentlicht am 27.10.2016)

In der Stadtratssitzung am 24.10.2016 wurde der nachfolgend aufgeführte Beschluss mit Stimmenmehrheit gefasst:

 

Beschluss Drucksache-Nr. 367/2016

„Übertragung von Aufgaben an der Unstrut-Hainich-Kreis zum weiteren Breitbandausbau“

Der Stadtrat beschließt, zum Zwecke der Umsetzung der Richtlinie des Bundes „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 (in der Fassung vom 20.6.2016) sowie der Richtlinie des Freistaates Thüringen „Förderung des Ausbaus von hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen“ vom 23.10.2015, die Übernahme der nachfolgenden Aufgaben im Zuge des Breitbandausbaus gemäß § 87 Abs. 3 ThürKO auf den Unstrut-Hainich-Kreis als eigene Aufgabe zu übertragen.

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine Kooperationsvereinbarung mit dem Unstrut-Hainich-Kreis unter der Bedingung der vollständigen Übernahme eines möglichen kommunalen Eigenanteils durch den Freistaat Thüringen zu schließen.

 

gez. Dr. Bruns

Dr. Bruns

Oberbürgermeister

Einladung zur 15. (außerordentlichen) Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen (24.10.2016, 18 Uhr)

(veröffentlicht am 20.10.2016)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 15. (außerordentlichen) Sitzung des Stadtrates am 24. Oktober 2016, 18:00 Uhr, Stadtratssaal, Brotlaube lade ich Sie gem. § 35 (2) ThürKO i. V. m. § 2 (3) Geschäftsordnung des Stadtrates
der Stadt Mühlhausen – unter Verkürzung der Ladungsfrist wegen Dringlichkeit – recht herzlich ein.

Feststellung der Dringlichkeit

Dringlichkeit ist nach meiner Auffassung gegeben, da der Unstrut-Hainich-Kreis den Förderantrag bis zum 28.10.2016 bei der Bewilligungsbehörde einzureichen hat. Die für eine Beteiligung Mühlhausens notwendige Beschlussfassung des Stadtrates ist entsprechend vorfristig notwendig.

Zudem sind der Stadtverwaltung die für den Entscheidungsprozess wesentlichen Faktoren erst vor wenigen Tagen bekannt geworden:

  1. Eindeutige Informationen über die Anzahl der betroffenen/förderfähigen Anschlussstellen und deren örtliche Lage im Stadtgebiet liegen der Verwaltung erst seit dem 19.10.2016 vor.
  2. Eine erste Kostenkalkulation des Planungsbüros über die absehbare Wirtschaftlichkeitslücke des entsprechenden Breitbandausbaus liegt der Verwaltung erst seit dem 19.10.2016 vor.
  3. Die Bedeutung einer Teilnahme Mühlhausens am Förderprojekt für den Gesamterfolg des Vorhabens ist der Stadtverwaltung erst seit dem 18.10.2016 bekannt. Demnach steigt die Wahrscheinlichkeit einer Bewilligung des Kreisantrages beim Bund erheblich, wenn sich die Stadt Mühlhausen beteiligt. Das Engagement Mühlhausens ist also wichtig für den Breitbandausbau in der gesamten Region. Als Kreisstadt zeigt sich Mühlhausen entsprechend solidarisch mit den Gemeinden im Kreis.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

  1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beschlussfassung über die Tagesordnun
  3. Breitband (Drucksache-Nr.: 367/2016)

Zur Sitzung sind Frau Grabe vom Regionalmanagement des Landratsamtes Unstrut-Hainich-Kreis und Frau Zechel von der FA. PwC anwesend und stehen für eventuelle Fragen zur Verfügung.

Die Förderrichtlinien des Bundes und des Freistaats Thüringen sowie die Karte der DSL-Versorgung Mühlhausen der Fa. Netkom sind im geschützten Bereich eingestellt.

Mit freundlichen Grüße

gez. Sill

i.V. Sill

Dr. Bruns

Oberbürgermeister

Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Stadtrates der Stadt Mühlhausen

(veröffentlicht am 4.10.2016)

In der Stadtratssitzung am 20.09.2016 wurden nachfolgend aufgeführte Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

 

Beschluss Drucksache-Nr. 345/2016

„Eigenmittelbereitstellung Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser für die Jahre 2017–2020“

Der Stadtrat beschließt:

  1. unter Vorbehalt der weiteren Förderung im „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus“ die Bereitstellung der Eigenmittel i. H. v. 10.000,00 Euro jährlich für den Zeitraum 2017 – 2020,
  2. das Mehrgenerationenhaus ist auch künftig Bestandteil der kommunalen Planungen zum demografischen Wandel und zur Sozialraumentwicklung der Stadt Mühlhausen.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 349/2016

„Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH für das Geschäftsjahr 2015“

Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses, zur Ergebnisverwendung, zur Entlastung des Geschäftsführers  sowie des Aufsichtsrates der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH (WBM) für das Geschäftsjahr 2015.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 350/2016

„Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen für das Geschäftsjahr 2015“

Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses, zur Ergebnisverwendung, zur Entlastung des Geschäftsführers  sowie des Aufsichtsrates der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen (SWG) für das Geschäftsjahr 2015.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 352/2016

„Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2016“

Auf Grund der §§ 55, 56 und 57 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom  02. Juli 2016 (GVBl. S. 242, 244) sowie der Thüringer Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden (Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung – ThürGemHV -) vom 26. Januar 1993 (GVBl. S.181), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. April 2014 (GVBl. S. 150), beschließt der Stadtrat die Haushaltssatzung 2016 und den Haushaltsplan 2016 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 56.696.833,00 €. Der Stellenplan 2016 ist dem Haushaltsplan 2016 als Anlage beigefügt und somit gemäß § 2 der ThürGemHV Bestandteil des Haushaltsplanes. Der Stellenplan weist den Gesamtbedarf an Planstellen der Stadt Mühlhausen unterteilt nach Beamten und Beschäftigten aus.

Namentliche Abstimmung:

Ja-Stimmen:

Dr. Johannes Bruns, Peter Bühner, Knut Ewers, Ines Goldmann, Sabine Grabow, Dr. Klaus-Dieter Henne, Lilia Hof, Micha Hofmann, Elke Holzapfel, Dr. Kay-Uwe Jagemann, Sandy Kirchner, Kathrin Köthe, Jörg Kubitzki, Tobias Kühler, Thomas Mainz, Norbert Mros, Roland Reichenbach, Dr. Edith Schmidt, Kathrin Seyfert, René Seyfert, Christine Soyck, Juliana Thormann, Steffen Thormann

Nein-Stimmen:

Hans-Jörg Adamaschek, Volker Bade, Sebastian Fiebrich, Sascha Koch, Bernd Röttig, Dr. Stefan Sippel, Dr. Jörg Walter, Christian Wilke

Enthaltungen:

Uwe Seeber

[Mit der öffentlichen Bekanntmachung ist das Rechtssetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen]

 

Beschluss Drucksache-Nr. 353/2016

„Beschluss über den Finanzplan im Planungszeitraum 2015 bis 2019“

Auf der Grundlage der Thüringer Kommunalordnung - ThürKO – in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02. Juli 2016 sowie der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung – ThürGemHV – vom  26. Januar 1993, zuletzt geändert durch Verordnung vom 07. April 2014, beschließt der Stadtrat den durch den Oberbürgermeister vorgelegten Finanzplan und das dazugehörige Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2015 bis 2019.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 354/2016

„Bereitstellung Ausbildungsplätze 2017“

Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung von:

2 Ausbildungsstellen zum/zur Verwaltungsfachangestellten ab 01.08.2017

2 Ausbildungsstellen zum/zur Straßenwärter/in ab 01.08.2017

Im Haushaltsjahr 2017 werden für diese Auszubildenden finanzielle Mittel wie folgt eingestellt:

Personalkosten in Höhe von 24.600 €/ Ausbildungskosten in Höhe von 6.600 €

 

Beschluss Drucksache-Nr. 355/2016

„Bewerbung Bundesprogramm ‚Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus‘ – Projektaufruf 2017“

Der Stadtrat beschließt:

Die Stadt Mühlhausen bewirbt sich mit dem Projekt Sanierung der Stadtmauer im Bereich Inneres Frauentor Richtung Rabenturm (Investitionssumme ca. 1,4 Mio. €) am Projektaufruf zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Bei Auswahl der Projekte für das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ ist der Eigenanteil der Kommune in den Haushalt 2017/2018 aufzunehmen. Der Eigenanteil der Kommune beträgt grundsätzlich ein Drittel der förderfähigen Projektkosten. Bei Vorliegen einer Haushaltsnotlage kann sich der kommunale Eigenanteil auf bis zu 10% reduzieren. Die Haushaltsnotlage ist durch das Land zu bestätigen.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 356/2016

„Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 44 „Weinberg-Ost“

Die zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 44 “Weinberg-Ost“ vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.

[Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

 

Beschluss Drucksache-Nr. 357/2016

„Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 44 „Weinberg-Ost“

  1. Die während der öffentlichen  Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 44 “Weinberg-Ost“ bzw. die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen hat der Stadtrat am 20.09.2016 geprüft, abgewogen und entschieden.
  2. Der städtebauliche Vertrag gemäß § 11 Baugesetzbuch zum Bebauungsplan wird gebilligt.
  3. Aufgrund § 10 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) beschließt der Stadtrat den Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, als Satzung.
  4. Die Begründung (einschließlich Umweltbericht als Bestandteil der Begründung) wird gebilligt.
  5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan der Kommunalaufsicht vorzulegen. Der Beschluss des Bebauungsplanes ist alsdann gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch sowie § 21 Thüringer Kommunalordnung bekannt zu machen.

[Mit der öffentlichen Bekanntmachung ist das Rechtssetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen]

 

Beschluss Drucksache-Nr. 358/2016

„Genehmigung eines Rechtsgeschäftes gemäß § 13 (1) und (3) Hauptsatzung“

Der Stadtrat genehmigt die Beauftragung der Fa. Grünanlagenbau Michael Goldmann zur Ausführung von Landschaftsarbeiten (Bauvertrag 83004616) mit einer Angebotssumme von 4.159,11€ gem. § 13 (1) und (3) der geltenden Hauptsatzung der Stadt Mühlhausen.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 360/2016

„Städtepartnerschaft Kaliningrad (Oblast Kaliningrad) und Mühlhausen (Thüringen)“

Der Oberbürgermeister der Stadt Mühlhausen wird beauftrag eine Absichts- und Willenserklärung zu einer Städtepartnerschaft zwischen Kaliningrad und Mühlhausen auf den Weg zu bringen, um die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Städten weiter zu entwickeln.

 

Der nachstehende Beschluss erhielt nicht die erforderliche Mehrheit:

 

Beschluss Drucksache-Nr. 286/2016

„Parkplatzkonzept für das Abstellen von Lkw“

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Parkplatzkonzept für das Abstellen von Lkw an Wochenenden zu erarbeiten und dem Stadtrat in der nächsten Stadtratssitzung zur Beschlussfassung vorzustellen.

Hierbei ist zu prüfen, inwieweit der Festplatz in der Industriestraße zum geordneten Abstellend der Lkw (gegebenenfalls bewirtschaftet und mit Überwachung) genutzt werden kann. In diesem Zusammenhang wäre das wilde Parken, insbesondere auch auf dem Grundstück zwischen Kasseler Straße und Schwanenteichallee zu untersagen.

 

gez. Dr. Bruns

Dr. Bruns

Oberbürgermeister

Einladung zur 14. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen (20.9.2016, 18 Uhr)

(veröffentlicht am 13.9.2016)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 14. Sitzung des Stadtrates am 20. September 2016, 18 Uhr, Sitzungssaal, Obermarkt lade ich Sie herzlich ein.

Tagesordnung (öffentliche Sitzung)

  1. Einwohnerfragestunde
  2. Informationen des Oberbürgermeisters
  3. Abstimmung des öffentlichen Teils der Ergebnisniederschrift der 13. Stadtratssitzung vom 23. Juni 2016
  4. Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse (Drucksache-Nr.: 348/2016)
  5. Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2016 (Drucksache-Nr.: 352/2016)
  6. Beschluss über den Finanzplan im Planungszeitraum 2015 bis 2019 (Drucksache-Nr.: 353/2016)
  7. Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH für das Geschäftsjahr 2015 (Drucksache-Nr.: 349/2016)
  8. Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen für das Geschäftsjahr 2015 (Drucksache-Nr.: 350/2016)
  9. Wahl der Schiedspersonen
  10. Bereitstellung Ausbildungsplätze 2017 (Drucksache-Nr.: 354/2016)
  11. Bewerbung Bundesprogramm ‚Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus‘ – Projektaufruf 2017 (Drucksache-Nr.: 355/2016)
  12. Eigenmittelbereitstellung Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser für die Jahre 2017 – 2020 (Drucksache-Nr.: 345/2016)
  13. Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 44 „Weinberg-Ost“ (Drucksache-Nr.: 356/2016)
  14. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 44 „Weinberg-Ost“ (Drucksache Nr.: 357/2016)
  15. Genehmigung eines Rechtsgeschäftes gemäß § 13 (1) und (3) Hauptsatzung (Drucksache Nr.: 358/2016)
  16. Parkplatzkonzept für das Abstellen von Lkw (Drucksache Nr.: 286/2016)
  17. Beitritt zum Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ (Drucksache-Nr.: 359/2016)
  18. Städtepartnerschaft Kaliningrad (Oblast) und Mühlhausen (Thüringen) (Drucksache-Nr.: 360/2016)
  19. Anfragen

Mit freundlichen Grüßen

gez. Bruns

Dr. Bruns

Oberbürgermeister

Einladung zur Hauptausschusssitzung am 08.09.2016 - öffentlicher Teil

(veröffentlicht am 2.9.2016)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Sitzung des Hauptausschusses am 08. September 2016, 17.30 Uhr, im Tagungsraum des Historischen Rathauses, Ratsstraße 19, lade ich Sie recht herzlich ein.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  3. Feststellung der form- und fristgerechten Ladung
  4. Beschlussfassung über die Tagesordnung
  5. Beschlussvorlage "Kita-Plus" (Drucksache Nr.: 361/2016)

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Bruns

Dr. Johannes Bruns

Oberbürgermeister

Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Hauptausschusses und des Stadtrates

(veröffentlicht am 30.6.2016)

In der Hauptausschusssitzung am 09.06.2016 wurden nachfolgend aufgeführte Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

 

Beschluss Drucksache-Nr. 296/2016

„Durchführung Mühlhäuser Pflaumenblüte 2018 - 2022“

Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, die Voraussetzungen zur Fortsetzung der Mühlhäuser Pflaumenblüte für die Jahre 2018 bis 2022 auf der Grundlage des beigefügten Vertragsentwurfs zu schaffen.

Nach Beschlussfassung darf der Beschluss öffentlich bekannt gemacht werden.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 303/2016

„Nutzungsvereinbarung zur Nutzung einer Fläche auf dem Neuen Friedhof in Mühlhausen für die würdevolle Beisetzung von Fehlgeborenen und Leibesfrüchten (Sternenkinderfeld)“

Der Hauptausschuss gibt seine Zustimmung zu anliegender Vereinbarung mit dem Kinderhospiz Mitteldeutschland Nordhausen e.V.

 

In der Stadtratssitzung am 23.06.2016 wurden nachfolgend aufgeführte Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

 

Beschluss Drucksache-Nr. 277/2016

„Beschluss über die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer“

Der Stadtrat beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern (Hebesatz-Satzung) der Stadt Mühlhausen/Thüringen.

Namentliche Abstimmung:

Ja-Stimmen: Dirk Anhalt, Dr. Johannes Bruns, Peter Bühner, Christine Eisenhut, Knut Ewers, Sabine Grabow, Lilia Hof, Micha Hofmann, Anke Jagemann, Dr. Kay-Uwe Jagemann, Sandy Kirchner, Kathrin Köthe, Thomas Mainz, Norbert Mros, Dr. Edith Schmidt, Kathrin Seyfert, René Seyfert, Christine Soyck, Steffen Thormann

Nein-Stimmen: Hans-Jörg Adamaschek, Volker Bade, Sebastian Fiebrich, Ines Goldmann, Dr. Klaus-Dieter Henne, Sascha Koch, Tobias Kühler, Roland Reichenbach, Bernd Röttig, Dr. Uwe Michael Schuchard, Uwe Seeber, Dr. Stefan Sippel, Dr. Jörg Walter, Alexander Wettig, Christian Wilke

[Mit der öffentlichen Bekanntmachung ist das Rechtssetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen.]

 

Beschluss Drucksache-Nr. 304/2016

„Analyse der städtischen Finanz- und Haushaltslage, Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes“

Für die Fortschreitung des Haushaltssicherungskonzeptes beschließt der Stadtrat die umgehende Beauftragung einer geeigneten Wirtschaftsprüfgesellschaft.

Über die Vergabe der Beauftragung einer externen geeigneten Wirtschafsprüfgesellschaft zwecks Analyse der städtischen Finanz- und Haushaltslage und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes soll der Hauptausschuss unter Einbeziehung des Haushaltsausschusses in einer gemeinsamen Sitzung entscheiden.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 305/2016

„Beschluss des Stadtrates der Stadt Mühlhausen/Thüringen zur beabsichtigten Durchführung einer Gebietsreform im Freistaat Thüringen“

l. Neugliederung der kreisangehörigen Gemeinden - Stärkung der Stadt Mühlhausen als Mittelzentrum mit Teilfunktion eines Oberzentrums durch Eingemeindungen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit den unmittelbar an das Stadtgebiet angrenzenden Gemeinden aufzunehmen, um die freiwillige Eingliederung in die Stadt Mühlhausen/Thür. auszuloten. Vorrang sollen dabei die Verhandlungen mit den Gemeinden Unstruttal und Weinbergen haben. Sofern das Vorschaltgesetz in der vorliegenden Fassung beschlossen wird, ist der Stadtrat in der Sitzung im Dezember 2016 über den Verhandlungsstand umfassend zu informieren.

ll. Neugliederung der Landkreise - Erhalt des Kreisstadtstatus‘

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, um den Kreisstadtstatus für die Stadt Mühlhausen/Thür. zu sichern. Insbesondere soll er darauf hinwirken, dass die Zuschnitte der künftigen Landkreise so erfolgen, dass die Standortvorteile der Stadt Mühlhausen/Thür. als zentraler Ort eines solchen Landkreises maximal zur Geltung kommen. Eine Randlage der Stadt in einem zukünftigen Landkreis ist unter allen Umständen zu verhindern, da dies die Position der Stadt langfristig schwächen und den Kreisstadtstatus in Frage stellen würde.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 306/2016

„Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mühlhausen für den Bereich ‚Lidl-Markt Hinter der Harwand‘“

Die zum Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Lidl-Markt Hinter der Harwand“ vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.

[Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

 

Beschluss Drucksache-Nr. 308/2016

„Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VEP-31 ‚Lidl-Markt Hinter der Harwand‘“

Die zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VEP-31 „Lidl-Markt Hinter der Harwand“ vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.

[Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

 

Beschluss Drucksache-Nr. 310/2016

„Entscheidung über die Stellungnahmen zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 ‚Geschäfts-, Wohn- und Parkhaus Kiliansgraben 3/4 - Waidstraße‘“

Die zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 „Geschäfts-, Wohn- und Parkhaus Kiliansgraben 3/4 - Waidstraße“ vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.

[Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

 

Beschluss Drucksache-Nr. 313/2016

„Bestellung eines Erbbaurechtes für das Areal des ehemaligen Freibades Schwanenteich nebst Sport- und Jugendcamp sowie Caravan- und Campingplatz“

Die Stadt Mühlhausen/Thür. bestellt an noch zu vermessenden Teilflächen der Grundstücke Gemarkung Mühlhausen Flur 66 Flurstücke 187, 96, 95/1, 95/5, 341/54, 93, 339/211 sowie Flur 69 Flurstücke 80, 186, 84, 171 und 189/79 mit einer Gesamtgröße von ca. 30.000 m² (Gebäude- und Freifläche Popperöder Gasse/Auf der Aue/Am Schwanenteich) ein Erbbaurecht für 30 Jahre zu Gunsten des 1. Schwimm- und Gesundheitssportvereins Mühlhausen e.V., geschäftsansässig Brunnenstraße 121 in 99974 Mühlhausen/Thür. Der jährlich zu zahlende Erbbauzins beträgt 6.000 € (0,20 €/m²). Die ersten fünf Jahre wird kein Erbbauzins erhoben. Der Erbbauberechtigte ist berechtigt und verpflichtet, das auf dem Erbbaugrundstück befindliche Sport- und Jugendcamp und den Caravanplatz zu erhalten und ab Übergabe weiterhin zu betreiben sowie auf der übrigen Fläche innerhalb der nächsten 5 Jahre ab Besitzübergang ein Sport- und Freizeitbad zu errichten und zu betreiben, welches auch für den öffentlichen Badebetrieb in der Zeit von Mitte Mai bis Mitte September zur Verfügung steht (Investitionsverpflichtung).

Der geschätzte Restwert der Gebäude und baulichen Anlagen beträgt 50.000 EUR, dieser Betrag wird durch eine im Erbbaugrundbuch zugunsten der Stadt einzutragende sofort fällige Hypothek gesichert.

Der Besitzübergang des Erbbaugrundstückes von der Stadt an den Erbbauberechtigten erfolgt zum 01.07.2016.

An den Erbbauberechtigten ist ab Besitzübergang für 5 Jahre ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 50.000,-- EUR zu zahlen, welcher jeweils am 30.06. eines jeden Jahres fällig ist. Für die Jahre 2016 und 2021 beträgt der Zuschuss jeweils anteilmäßig für 6 Monate 25.000,-- EUR (fällig am 31.07.2016 bzw. am 30.03.2021).

Die Kosten des Erbbaurechtsvertrages und seiner Durchführung trägt der Erbbauberechtigte. Die Kosten der   Vermessung und katasteramtlichen Fortführung sowie Abmarkung trägt die Stadt.

Der Verein berichtet jährlich vor dem Stadtrat über den Baufortschritt.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 314/2016

„Bereitstellung von Beamtenstellen“

Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung von zwei Beamtenstellen der Besoldungsgruppe A 7 im Unterabschnitt 1100 – Angelegenheiten der allgemeinen öffentlichen Ordnung

im Stellenplan 2016 Teil A: Beamte zur Einstellung der in der Stadtverwaltung gemäß Bedarf ausgebildeten Stadtsekretäranwärter.

Im Haushaltsjahr 2016 werden hierfür finanzielle Mittel für Personalkosten in Höhe von 24.700 € und Personalnebenkosten in Höhe von 8.900 € eingestellt.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 321/2016

„Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt Mühlhausen im Rahmen der Haushaltsentwürfe der kommenden Jahre

Teil1: Personalkostenfestsetzung

1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, in den kommenden Haushaltsentwürfen mit neuen Ansätzen in die Stellenplanung zu gehen. In diesem Zusammenhang soll die Obergrenze für Personalausgaben auf 14 Mio € als Ziel anvisiert werden.

Sämtliche Stellenpläne, Arbeitszeiten und Neubesetzungen, insbesondere von ausscheidenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung (Angestellte und Beamte) sind diesem Ziel unterzuordnen.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 323/2016

„SWG-Sicherung“

Der Stadtrat beschließt die Geschäftsanteile der Städtischen Wohnungsgesellschaft nicht zu verkaufen.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 326/2016

„Landesausstellung 500 Jahre Bauernkrieg 2025“

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich mit der Stadt Mühlhausen bei der Thüringer Landesregierung für eine Landesausstellung zum 500. Jahrestag des Bauernkrieges im Jahre 2025 zu bewerben.

Über das Ergebnis der Bewerbung ist der Stadtrat zu informieren.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 327/2016

„Bewerbung der Stadt Mühlhausen um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2024“

Die Stadt Mühlhausen bewirbt sich mit dem modifizierten Thema „Grüne Achse von der Innenstadt zum Stadtwald“ (Arbeitstitel, ggf. änderbar) um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2024 beim Freistaat Thüringen.

Es gelten die Bewerbungsbedingungen des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 333/2016

„Förderung Sanierung Erfurter Straße 28/Kilianistraße 12,13 (Abbruch Hintergebäude/Altlastensanierung)

Der Stadtrat beschließt die Förderung der Sanierung Erfurter Straße 28/Kilianistraße 12/13 – Abbruch Hintergebäude/Altlastensanierung in Höhe von 2.245.200,00 €.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus:

- Fördermittel vom Land -Bund-Länder-Programm Stadtumbau (1.496.800,00 €)

- Eigenmittel (748.400,00 €)

 

Die Eigenmittel werden durch eine Entnahme aus der SWG mbH finanziert.

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Entscheidungen zu treffen.

Die finanziellen Mittel für diese Maßnahme sind in den Haushalt 2016 einzustellen.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 337/2016

„Umgestaltung Tourist Information (Lutherdekade) - Änderungsbeschluss zur Drucksache Nr. 294/2016“

Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme erfolgt aus Eigenmitteln der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH unter der Voraussetzung, dass mindestens 90 % der Gesamtkosten durch den Freistaat gefördert werden.

Die übrigen Beschlussregelungen gelten unverändert.

 

Die nachstehenden Beschlüsse erhielten nicht die erforderliche Mehrheit:

 

Beschluss Drucksache-Nr. 318/2016

„Errichtung lokaler Überdachungen auf Plätzen / am Steinweg“

Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Varianten von lokalen Überdachungen mit Sitzgelegenheiten im Bereich Steinweg/Obermarkt und evtl. auf weiteren Plätzen auf Umsetzbarkeit, Kosten und die Finanzierbarkeit durch Werbung zu prüfen und die Ergebnisse bis zur nächsten Stadtratssitzung vorzustellen.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 319/2016

„Kein Verkauf der SWG“

Der Stadtrat beschließt die Städtische Wohnungsgesellschaft nicht zu verkaufen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt alle Aktivitäten bezüglich eines Verkaufs der Städtischen Wohnungsgesellschaft einzustellen.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 324/2016

„Akteneinsichtsausschuss Freilichtbühne“

Der Stadtrat beschließt einen Untersuchungsausschuss im Sinn § 22 Abs. 3 Satz 4 der Thüringer Kommunalordnung ins Leben zu rufen, der die gesamten Tatsachen in Bezug auf den Abriss der Freilichtbühne im Thomas-Müntzer-Park ermitteln und anhand der Tatsachen überprüfen soll, ob und ggf. wer gegen ihm obliegende Pflichten verstoßen hat und in wieweit ein möglicher Pflichtverstoß sanktioniert werden kann.

 

gez. Dr. Bruns

Dr. Bruns

Oberbürgermeister

 

 

Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 43 "Görmar-Kaserne" (Teilbebauungsplan B) gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der vom Stadtrat der Stadt Mühlhausen in der Sitzung am 23.06.2016 gebilligte und zur öffentlichen Auslegung bestimmte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 43 "Görmar-Kaserne" (Teilbebauungsplan B) und der Entwurf der Begründung mit dem Umweltbericht liegen vom                   

25. Juli 2016 bis 2. September 2016 (einschließlich)

im Fachdienst Stadtplanung der Stadt Mühlhausen, Neue Straße 10, im 1. Obergeschoss (Treppenhausflur) während folgender Zeiten

montags

von 9 - 12 Uhr

dienstags

von 9 - 12 und 13 - 18 Uhr

mittwochs

donnerstags

freitags

von 9 - 12 Uhr

von 9 - 12 und 13 - 16 Uhr

von 9 - 12 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel.03601/452 341). Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes schriftlich oder während der genannten Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrolle) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

Durch den Bebauungsplan (Teilbebauungsplan B) soll planungsrechtlich die Entwicklung eines Industriegebietes gesichert werden.

Neben dem Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich seiner Begründung mit dem Umweltbericht sind folgende Dokumente verfügbar, die umweltbezogene Informationen enthalten: 

Art der vorhandenen Information

Urheber

Thematischer Bezug

3 Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Thüringer Landesverwaltungsamt, Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis, Landwirtschaftsamt Leinefelde-Worbis

Immissionsschutz, Bodenschutz/Altlasten, Naturschutz, Artenschutz, Eingriffs-/Ausgleichsbi-lanzierung

3 Fachgutachten

Ingenieurbüro Frank und Apfel GbR, ERCOSPLAN, BÖSCHA GmbH

Schallschutz, Altlasten, Faunistische Untersuchung

1 ökologische Bearbeitungsgrundlage (Grünordnungsplan)

HELK ILMPLAN GmbH

Naturschutz

Mühlhausen, den 27.06.2016

 

gez. Dr. Bruns

Dr. Bruns                                                                                          

Oberbürgermeister

Übersichtsplan Görmar-Kaserne

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über die 3. Änderung des Bebauungsplanes

Der Stadtrat der Stadt Mühlhausen hat am 11.02.2016 die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 a "Wendewehr, westlich der Industriestraße", bestehend aus der Planzeichnung und dem Text, als Satzung beschlossen. Die 3. Änderung des Bebauungsplanes wurde mit Schreiben vom 13.04.2016 gemäß § 21 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) der Kommunalaufsicht vorgelegt. Die Stadt hat die Eingangsbestätigung am 10.05.2016 erhalten, die Satzung wurde nicht beanstandet. Der Satzungsbeschluss der 3. Änderung des Bebauungsplanes wird hiermit bekannt gemacht. Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 a "Wendewehr, westlich der Industriestraße" tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Jedermann kann die 3. Änderung des Bebauungsplanes und die Begründung  mit dem Umweltbericht sowie die zusammenfassende Erklärung ab diesem Tag in der Stadtverwaltung, Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 während folgender Zeiten

montags

von 9 - 12 Uhr

dienstags

von 9 - 12 und 13 - 18 Uhr

mittwochs

donnerstags

freitags

von 9 - 12 Uhr

von 9 - 12 und 13 - 16 Uhr

von 9 - 12 Uhr

einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel. 45 23 41). Der Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB  wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach 

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn  nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.                                                           

Mühlhausen, den 20.06.2016

                                                                                                           

gez. Dr. Bruns                                                                                                           

Dr. Bruns                                                                                             

Oberbürgermeister

Übersichtsplan Wendewehr

Einladung zur 13. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen am 23.6.2016

(veröffentlicht am 14.6.2016)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 13. Sitzung des Stadtrates am 

23. Juni 2016, 18.00 Uhr, Sitzungssaal, Obermarkt

lade ich Sie herzlich ein.

 

Tagesordnung (öffentliche Sitzung)

1. Einwohnerfragestunde

2. Informationen des Oberbürgermeisters

3. Abstimmung des öffentlichen Teils der Ergebnisniederschrift der 12. Stadtratssitzung vom 14. April  2016

4. Beschluss des Stadtrates der Stadt Mühlhausen/Thüringen zur beabsichtigten Durchführung einer Gebietsreform im Freistaat Thüringen (Drucksache-Nr.: 305/2016)

5. Förderung Sanierung Erfurter Straße 28/Kilianistraße 12,13 (Abbruch Hintergebäude/Altlastensanierung(Drucksache-Nr.: 333/2016)

6. Bestellung eines Erbbaurechtes für das Areal des ehemaligen Freibades Schwanenteich nebst Sport- und Jugendcamp sowie Caravan-  und Campingplatz (Drucksache-Nr. 313/2016)

7. Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 43 „Görmar-Kaserne“ Teilbebauungsplan B (Drucksache-Nr. 312/2016)

8a Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mühlhausen für den Bereich „Lidl-Markt Hinter der Harwand“ (Drucksache-Nr. 306/2016)

8b   Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mühlhausen für den Bereich „Lidl-Markt Hinter der Harwand“ (Drucksache-Nr. 307/2016)

8c   Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VEP-31 „Lidl-Markt Hinter der Harwand“ (Drucksache-Nr. 308/2016)

8d   Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. VEP-31 „Lidl-Markt Hinter der Harwand“ (Drucksache-Nr. 309/2016)

9a   Entscheidung über Stellungnahmen zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 „Geschäfts-, Wohn- und Parkhaus Kiliansgraben 3/4 – Waidstraße“ (Drucksache-Nr. 310/2016)

9b   Beschluss über die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 „Geschäfts-, Wohn- und Parkhaus Kiliansgraben 3/4 – Waidstraße“ (Drucksache-Nr. 311/2016)

10.   Beschluss über die Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer (Drucksache-Nr.: 277/2016)

11.   Analyse der städtischen Finanz- und Haushaltslage, Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) (Drucksache-Nr. 304/2016)

12.   Rechenschaftsbericht Ausländerbeirat 2015

13.   Bereitstellung von Beamtenstellen (Drucksache-Nr. 314/2016)

14.   Ersatzbeschaffung Hubsteiger für den Bau- und Betriebshof (Drucksache-Nr. 315/2016)

15.   Kein Verkauf der SWG (Drucksache Nr.: 319/2016)

16.   SWG-Sicherung (Drucksache Nr.: 323/2016)

17.   Ausschreibung Geschäftsführer Städtische Wohnungsgesellschaft (Drucksache Nr.: 325/2016)

18.   Parken auf dem Obermarkt (Drucksache-Nr. 317/2016)

19.   Errichtung lokaler Überdachungen auf Plätzen/am Steinweg (Drucksache-Nr. 318/2016)

20.   Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt Mühlhausen im Rahmen der Haushaltsentwürfe der kommenden Jahre;

Teil 1: Personalkostenfestschreibung (Drucksache-Nr. 321/2016)

21.   Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt Mühlhausen im Rahmen der Haushaltsentwürfe der kommenden Jahre;

Teil 2: Freiwillige Leistungen/Anteilsfinanzierungen (Drucksache-Nr. 322/2016)

22.   Akteneinsichtsausschuss Freilichtbühne (Drucksache-Nr.: 324/2016)

23.   Landesausstellung 500 Jahre Bauernkrieg 2025 (Drucksache-Nr.: 326/2016)

24.   Bewerbung der Stadt Mühlhausen um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2024 (Drucksache-Nr.: 327/2016)

25.   Anfragen

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Bruns

Dr. Bruns

Oberbürgermeister

Einladung Hauptausschusssitzung am 09.06.2016

(veröffentlicht am 2.6.2016)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Sitzung des Hauptausschusses am 09. Juni 2016, 17.30 Uhr, im Tagungsraum des Historischen Rathauses, Ratsstraße 19 lade ich Sie recht herzlich ein.

Tagesordnung(öffentlicher Teil)

  1.  Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  3. Feststellung der form- und fristgerechten Ladung
  4. Beschlussfassung über die Tagesordnung
  5. Nutzungsvereinbarung zur Nutzung einer Fläche auf dem Neuen Friedhof in Mühlhausen für die würdevolle Beisetzung von Fehlgeborenen und Leibesfrüchten (Sternenkinderfeld)
    Drucksache Nr.: 303/2016
  6. Durchführung Mühlhäuser Pflaumenblüte 2018 - 2022
    Drucksache Nr.: 296/2016

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Bruns

Dr. Johannes Bruns

Oberbürgermeister

Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Hauptausschusses und des Stadtrates

(veröffentlicht am 21.4.2016)

In der Hauptausschusssitzung am 07.04.2016 und in der Stadtratssitzung am 14.04.2016 wurden nachfolgend aufgeführte Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

 

Beschluss Drucksache-Nr. 276/2016

„Straßenbenennung“

Der Hauptausschuss beschließt, dass die künftige öffentliche Straße auf dem Grundstück der ehemaligen Görmar-Kaserne (Flur 23 Flurstücke 61/15 und 90/7) folgende Bezeichnung erhält: Lindenhof (Straßen-Nr. 00436)

Die Straße ist im Übersichtsplan dargestellt. (siehe unten)

 

Beschluss Drucksache-Nr. 278/2016

„Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates – Aufhebung des Rechnungsprüfungsausschusses“

Der Stadtrat beschließt im Vorgriff auf die grundsätzliche Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates die Aufhebung des Rechnungsprüfungsausschusses und damit folgende Änderung:

  1. § 29 der Geschäftsordnung wird ersatzlos gestrichen.
  2. Die verbleibenden Aufgaben des dann ehemaligen Rechnungsprüfungsausschusses werden dem Haushaltsausschuss übertragen.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 281/2016

„Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 44 Weinberg - Ost“

  1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr.44 „Weinberg-Ost“ und der Entwurf der Begründung einschließlich des Entwurfs des Umweltberichtes werden in der vorliegenden Fassung             gebilligt (siehe Anlage).
  2. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 44 „Weinberg - Ost“, der Entwurf der Begründung/des Umweltberichtes sowie die Stellungnahmen mit Umweltbezug sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 282/2016

„Interessenbekundungsverfahren Schwanenteich – Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem 1. SGV Mühlhausen e.V.“

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, mit dem 1. SGV Mühlhausen e.V. Verhandlungen zur Umsetzung der im Interessenbekundungsverfahren dargelegten Vorstellungen aufzunehmen.

Über das Ergebnis ist der Stadtrat in der Sitzung am 23.06.2016 zu informieren.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 283/2016

„Interessenbekundungsverfahren Schwanenteich – Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Bade & Bade GbR“

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, mit der Bade & Bade GbR Verhandlungen zur Umsetzung der im Interessenbekundungsverfahren dargelegten Vorstellungen aufzunehmen.

Über das Ergebnis ist der Stadtrat in der Sitzung am 23.06.2016 zu informieren.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 284/2016

„Bewerbung Bundesprogramm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ – Projektaufruf 2016“

Der Stadtrat beschließt:

Die Stadt Mühlhausen bewirbt sich mit zwei Projekten

  • Sanierung der Sauer-Orgel der Marienkirche (Investitionssumme ca. 750 T€)
  • Bau eines Fahrstuhls im Mehrgenerationenhaus (Investitionssumme ca. 150T€)

am Projektaufruf zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Bei der Auswahl der Projekte für das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ ist der Eigenanteil der Kommune in den Haushalt 2017/2018 aufzunehmen. Der Eigenanteil der Kommune beträgt grundsätzlich ein Drittel der förderfähigen Projektkosten. Bei Vorliegen einer Haushaltsnotlage kann sich der kommunale Eigenanteil auf bis zu 10 % reduzieren. Die Haushaltsnotlage ist durch das Land zu bestätigen.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 294/2016

„Umgestaltung der Tourist – Information Mühlhausen im Rahmen der Lutherdekade“

Der Stadtrat beschließt die Umgestaltung der Tourist - Information Mühlhausen, Ratsstraße 20, im Rahmen der Lutherdekade mit einem Finanzvolumen von 170.000 €. Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme erfolgt aus

Fördermitteln vom Land (153.000 €)

Eigenmitteln (17.000 €).

Die Baumaßnahme wird in den Vermögenshaushalt (Unterabschnitt 7900001) in den Haushaltsplan 2016 aufgenommen. Die Eigenmittel werden durch die Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH bereitgestellt. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Entscheidungen zu treffen.

 

Die nachstehenden Beschlüsse erhielten nicht die erforderliche Mehrheit:

 

Beschluss Drucksache-Nr. 285/2016

„Zeitlich begrenzte Nutzung des Untermarktes als Parkplatz“

Durch die Stadtverwaltung wird geprüft, inwieweit eine auf Samstag in der Zeit von 6:00 Uhr bis 14:00 Uhr sowie während der Öffnungszeiten des städtischen Einzelhandel an verkaufsoffenen Wochenenden begrenzte Nutzung des Untermarkts als Parkplatz ermöglicht werden kann.

Die Stadtverwaltung wird das Ergebnis in der nächsten Stadtratssitzung vor-stellen und begründen.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 295/2016

„Beantragung von Bedarfszuweisung zum Ausgleich des Haushaltes 2016 beim Freistaat Thüringen“

  1. Die Dringlichkeit wird vom Stadtrat festgestellt.
  2. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung beim Freistaat Thüringen Bedarfszuweisungen für den Ausgleich des Haushaltes 2016 zu beantragen.

 

gez. Dr. Bruns

Dr. Bruns

Oberbürgermeister

Übersichtsplan "Lindenhof"

Einladung zur 12. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen am 14.4.2016

(veröffentlicht am 7.4.2016)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 12. Sitzung des Stadtrates am 14. April 2016, 18.00 Uhr, Sitzungssaal, Obermarkt

lade ich Sie herzlich ein.

 

Tagesordnung (Öffentliche Sitzung)

  1. Einwohnerfragestunde
  2. Informationen des Oberbürgermeisters
  3. Abstimmung des öffentlichen Teils der Ergebnisniederschrift der 11. Stadtratssitzung vom 11. Februar 2016
  4. Rechenschaftsbericht Behinderten- und Seniorenbeirat 2015
  5. Beschluss über die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer (Drucksache-Nr.: 277/2016)
  6. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates – Aufhebung des Rechnungsprüfungsausschusses (Drucksache-Nr.: 278/2016)
  7. Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 44 „Weinberg – Ost“ (Drucksache-Nr.: 281/2016)
  8. Interessenbekundungsverfahren Schwanenteich – Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem 1. SGV Mühlhausen e.V. (Drucksache-Nr.: 282/2016)
  9. Interessenbekundungsverfahren Schwanenteich – Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Bade & Bade GbR (Drucksache-Nr.: 283/2016)
  10. Bewerbung Bundesprogramm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ – Projektaufruf 2016 (Drucksache-Nr.: 284/2016)
  11. Steuerinitiative zur Gründung, An- bzw. Umsiedlung von klein- und mittelständischen Unternehmen (Drucksache-Nr.: 280/2016)
  12. Zeitlich begrenzte Nutzung des Untermarktes als Parkplatz (Drucksache-Nr.: 285/2016)
  13. Parkplatzkonzept für das Abstellen von LKW (Drucksache-Nr.: 286/2016)
  14. Anfragen

 

Mit freundlichen Grüßen

i. V. Sill

Dr. Bruns

Oberbürgermeister

Einladung zur außerordentliche Hauptausschusssitzung am 7.4.2016

(veröffentlicht am 5.4.2016)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur dringlichen Sitzung des Hauptausschusses am 07. April 2016, 16.30 Uhr, im Tagungsraum des Historischen Rathauses, Ratsstraße 19 lade ich Sie gem. § 35 (2) ThürKO i. V. m. § 2 (3) Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen – unter Verkürzung der Ladungsfrist wegen Dringlichkeit – recht herzlich ein.

Feststellung der Dringlichkeit

Tagesordnung (Öffentlicher Teil)

1.      Eröffnung und Begrüßung

2.      Feststellung der Beschlussfähigkeit 

3.      Beschlussfassung über die Tagesordnung 

4.      Straßenbenennung
         Drucksache Nr.: 276/2016

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Bruns

Dr. Johannes Bruns

Oberbürgermeister

Einladung zur Hauptausschusssitzung am 31.03.2016

(veröffentlicht am 24.3.2016)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Sitzung des Hauptausschusses am 31. März 2016, 17.30 Uhr, im Tagungsraum des Historischen Rathauses, Ratsstraße 19, lade ich Sie recht herzlich ein.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

3. Feststellung der form- und fristgerechten Ladung

4. Beschlussfassung über die Tagesordnung

5. Straßenbenennung (Drucksache Nr.: 276/2016)

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Bruns

Dr. Johannes Bruns

Oberbürgermeister

Neuvergabe der Jagd in Eigenjagdbezirken der Stadt Mühlhausen

Die Jagdnutzung in den städtischen Eigenjagdbezirken

 

                        Mühlhausen 112 Wilhelmshütte

                        Mühlhausen 417 Westhardt Nord

 

ist ab 01. April 2016 neu zu vergeben. Interessierte Jäger werden gebeten, sich bis spätestens zum 17.03.2016 zwecks näherer Informationen und Entgegennahme der Vergabeunterlagen an die Stadtverwaltung Mühlhausen, FD Forst und Landschaftspflege, Neue Straße 10, Zimmer 208 zu wenden.

 

gez. Neid

Neid

Fachbereichsleiter

Grün- und Verkehrsflächen

Amtliche Bekanntmachung zum beitragspflichtigen Ausbau der Oberflächenentwässerung im OT Saalfeld

Der Abwasserzweckverband Mühlhausen und Umland beabsichtigt im Zeitraum 2016 bis 2018 die Herstellung der Ortsentwässerung im OT Saalfeld. 

In diesem Zusammenhang wird auch die Oberflächenentwässerung (Straßenentwässerung) grundhaft erneuert, für welche die Stadt Mühlhausen als Straßenbaulastträger zuständig ist.

 

Entsprechend dem Thüringer Kommunalabgabengesetz und der am 11.04.2002 vom Stadtrat beschlossenen und im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen Nr. 05 am 23.04.2003 veröffentlichten Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Mühlhausen werden 

Ausbaubeiträge für die Kosten der Teileinrichtung Oberflächenentwässerung (Kostenspaltung gemäß § 8 der Satzung) von Grundstückseigentümern, Erbbauberechtigten oder Inhabern eines dinglichen Nutzungsrechts im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch erhoben. 

 

Es ist beabsichtigt, nach Beginn der Baumaßnahme Vorauszahlungen in Höhe von ca. 75 % der voraussichtlichen Beitragsschuld gemäß § 9 der Satzung zu erheben.

Nach Abschluss der Baumaßnahme und Feststellung des Gesamtaufwandes erfolgt die Veranlagung des Restbetrages.

 

Die Planungsunterlagen können

 

ab dem 03.03.2016

 

während der Sprechzeiten der Stadtverwaltung

 

montags         09.00 – 12.00 Uhr

dienstags        09.00 – 12.00 und 13.00 – 18.00 Uhr

donnerstags   09.00 – 12.00 und 13.00 – 16.00 Uhr

freitags           09.00 – 12.00 Uhr

 

im Fachdienst Straßenbau und -verwaltung (FD 8.1), Neue Straße 10, Zimmer 104, eingesehen werden.

 

Vor Baubeginn werden die Betroffenen über die Durchführung und den Ablauf der Maßnahme informiert. Nach Abschluss der Baumaßnahme können die Beitragspflichtigen die Kosten- und Aufwandsrechnungen im FD 8.1 während der o. g. Sprechzeiten einsehen.

 

gez. Neid

Neid

Fachbereichsleiter     

Grün- und Verkehrsflächen

Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Stadtrates der Stadt Mühlhausen

(veröffentlicht am 19.02.2016)

In der Stadtratssitzung am 11.02.2016 wurden nachfolgend aufgeführte Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

Beschluss Drucksache-Nr.: 256/2016

„Satzungsbeschluss über die Festsetzung der Hebesätze“ 

 

Namentliche Abstimmung:

Ja-Stimmen:              

Dirk Anhalt, Dr. Johannes Bruns, Peter Bühner, Christine Eisenhut, Knut Ewers, Lilia Hof, Micha Hofmann, Anke Jagemann, Dr. Kay-Uwe Jagemann, Kathrin Köthe, Norbert Mros, Dr. Edith Schmidt, Kathrin Seyfert, René Seyfert, Christine Soyck, Juliana Thormann

 

Nein-Stimmen:          

Hans-Jörg Adamaschek, Volker Bade, Sebastian Fiebrich, Ines Goldmann, Elke Holzapfel, Sascha Koch, Tobias Kühler, Roland Reichenbach, Bernd Röttig, Dr. Uwe Michael Schuchard, Uwe Seeber, Dr. Stefan Sippel, Dr. Jörg Walter, Alexander Wettig, Christian Wilke

 

Enthaltungen:           

Sabine Grabow

 

[Mit der öffentlichen Bekanntmachung ist das Rechtssetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen.]

 

Beschluss Drucksache-Nr.: 257/2016

„1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Mühlhausen/Thüringen über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Mühlhausen/Thüringen - Spielgerätesteuersatzung“

 

[Mit der öffentlichen Bekanntmachung ist das Rechtssetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen.]

 

Beschluss Drucksache-Nr.: 258/2016

„2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Mühlhausen/Thüringen (Hundesteuersatzung)“

 

Namentliche Abstimmung:

Ja-Stimmen:              

Dirk Anhalt, Dr. Johannes Bruns, Peter Bühner, Christine Eisenhut, Knut Ewers, Sabine Grabow, Lilia Hof, Micha Hofmann, Anke Jagemann, Dr. Kay-Uwe Jagemann, Kathrin Köthe, Tobias Kühler, Norbert Mros, Dr. Edith Schmidt, Kathrin Seyfert, René Seyfert, Christine Soyck, Juliana Thormann

 

Nein-Stimmen:          

Hans-Jörg Adamaschek, Volker Bade, Sebastian Fiebrich, Elke Holzapfel, Sascha Koch, Roland Reichenbach, Bernd Röttig, Dr. Uwe Michael Schuchard, Uwe Seeber, Dr. Stefan Sippel, Dr. Jörg Walter, Alexander Wettig, Christian Wilke

 

Enthaltungen:            

Ines Goldmann

 

[Mit der öffentlichen Bekanntmachung ist das Rechtssetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen.]

 

Beschluss Drucksache-Nr.: 259/2016

 „3. Satzung zur Änderung der Kostensatzung des Stadtarchivs“

 

[Mit der öffentlichen Bekanntmachung ist das Rechtssetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen.]

 

Beschluss Drucksache-Nr.: 262/2016 

„Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2a ‚Wendewehr, westlich der Industriestraße‘“

 

Die zum Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2a „Wendewehr, westlich der Industriestraße“ vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.

 

[Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

  

Beschluss Drucksache-Nr. 265/2015

 „Aufhebung Stadtratsbeschluss Nr.: 674/2013 Ganzjähriges Brennverbot für Pflanzenabfälle, sowie Baum- und Strauchschnitt“

 

1.      Die Beschlussvorlage Nr.: 674/2013 wird aufgehoben.

 

2.      Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister gegenüber dem Abfallwirtschaftsbetrieb Unstrut Hainich Kreis (AWB UHK) seine Forderung geltend zu machen, der gesetzlichen Verpflichtung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetzes des Bundes umgehend nachzukommen.

 

3.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die tatsächlichen Kosten für die Entsorgung der Pflanzenabfälle, sowie des Baum- und Strauchschnitts aus dem Jahr 2015 beim Abfallwirtschaftsbetrieb geltend gemacht werden können.

Über das Ergebnis ist der Stadtrat zu informieren.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 271/2016

 „Kulturstätte Schwanenteich, Aufhebung Hauptausschussbeschluss Drucksache Nr. 103/2015“

 

Der Beschluss des Hauptausschusses Drucksache Nr. 103/2015 vom 19.02.2015 wird aufgehoben.

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, Verhandlungen mit der Firma Getränke Heinemann GmbH & Co.KG dahingehend aufzunehmen, dass zum 01.03.2016 die Verantwortung für die Betreibung und Bewirtschaftung des großen Saals auf die Stadt zurückübertragen wird und im Übrigen die mit der Vertragsergänzung vom 10.06.2015 vereinbarten Erweiterungen aufgehoben werden.

Nachfolgend aufgeführter Beschluss erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 266/2016

„Prüfung und Erstellung eines Konzeptes zur Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und bedeutsamen Gebäuden“

 

Namentliche Abstimmung:

Ja-Stimmen:              

Volker Bade, Christine Eisenhut, Sebastian Fiebrich, Ines Goldmann, Elke Holzapfel, Tobias Kühler, Roland Reichenbach, Kathrin Seyfert, René Seyfert, Alexander Wettig

 

Nein-Stimmen:          

Hans-Jörg Adamaschek, Dirk Anhalt, Peter Bühner, Knut Ewers, Sabine Grabow, Micha Hofmann, Anke Jagemann, Dr. Kay-Uwe Jagemann, Sascha Koch, Kathrin Köthe, Norbert Mros, Bernd Röttig, Dr. Edith Schmidt, Dr. Uwe Michael Schuchard, Uwe Seeber, Dr. Stefan Sippel, Juliana Thormann

 

Enthaltungen:            

Dr. Johannes Bruns, Lilia Hof, Christine Soyck, Dr. Jörg Walter, Christian Wilke

 

gez. Dr. Bruns

Dr. Bruns

Oberbürgermeister

Einladung zur 11. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen/Thür.

(veröffentlicht am 04.02.2016)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 11. Sitzung des Stadtrates am 11. Februar 2016, 18.00 Uhr, Sitzungssaal, Obermarkt lade ich Sie herzlich ein.

Tagesordnung (Öffentliche Sitzung)

1.   Einwohnerfragestund

2.   Informationen des Oberbürgermeisters

3.   Abstimmung des öffentlichen Teils der Ergebnisniederschrift der 10. Stadtratssitzung vom 03. Dezember 2015

4.   Bekanntgabe von Eilentscheidungen

5.   Satzungsbeschluss über die Festsetzung der Hebesätze (Drucksache-Nr.: 256/2016)

6.   1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Mühlhausen/Thüringen über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Mühlhausen/Thüringen – Spielgerätesteuersatzung – (Drucksache-Nr.: 257/2016)

7.   2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Mühlhausen/Thüringen (Hundesteuersatzung) (Drucksache-Nr.: 258/201)

8.   3. Satzung zur Änderung der Kostensatzung des Stadtarchivs (Drucksache-Nr.: 259/2016)

9a.  Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs der Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mühlhausen für den Bereich „Lidl-Markt Hinter der Harwand“ (Drucksache-Nr.: 260/2016)

9b.  Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VEP-31 „Lidl-Markt Hinter der Harwand“ (Drucksache-Nr.: 261/2016)

10a.  Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2a „Wendewehr, westlich der Industriestraße“ (Drucksache-Nr.: 262/2016)

10b.  Satzungsbeschluss über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2a „Wendewehr, westlich der Industriestraße“ (Drucksache-Nr.: 263/2016)

11.   Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 „Geschäfts-, Wohn- und Parkhaus Kiliansgraben – Waidstraße 3/4" (Drucksache-Nr.: 264/2016)

12.  Aufhebung Stadtratsbeschluss Nr.: 674/2013 Ganzjähriges Brennverbot für Pflanzenabfälle, sowie Baum- und Strauchschnitt (Drucksache-Nr.: 265/2016)

13.  Prüfung und Erstellung eines Konzeptes zur Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und bedeutsamen Gebäuden (Drucksache-Nr.: 266/2016)

14.  Anfragen

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Bruns

Oberbürgermeister

Bekanntmachung zur amtlichen Tierbestandserhebung, einschließlich Bienenvölker, der Thüringer Tierseuchenkasse zum Stichtag 03.01.2016

(veröffentlicht am 06.01.2016)

Bekanntmachung zur amtlichen Tierbestandserhebung, einschließlich Bienenvölker, der Thüringer Tierseuchenkasse zum Stichtag 03.01.2016

Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Hauptausschusses und des Stadtrates

In der Hauptausschusssitzung am 19.11.2015 und in der Stadtratssitzung am 03.12.2015 wurden nachfolgend aufgeführte Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

Beschluss Drucksache-Nr.: 244/2015

„Finanzielle Zuschüsse zur Förderung von Kultur und Kunst in Mühlhausen/Thüringen im Haushaltsjahr 2015“

Der Hauptausschuss beschließt auf der Grundlage der Richtlinie zur Förderung von Kultur und Kunst vom 27.06.2013 sowie unter Berücksichtigung des Beschlusses Drucksache Nr. 189/2015 (Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen für das Geschäftsjahr 2014) die Höhe der finanziellen Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2015 an der in der Anlage 1 aufgeführten Antragsteller.

[Die Anlage zu diesem Beschluss kann im Bürgerbüro während der Öffnungszeiten eingesehen werden.]

Beschluss Drucksache-Nr.: 245/2015

„Finanzielle Zuschüsse zur Förderung von Sportvereinen, sozialen Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen sowie der freiwilligen Feuerwehren und Jugendfeuerwehren der Stadt Mühlhausen im Jahr 2015“

Der Hauptausschuss beschließt auf der Grundlage der Richtlinie zur Förderung von Sportvereinen, sozialen Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen vom 27.06.2013 sowie unter Berücksichtigung des Beschlusses Nr. 189/2015 (Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen für das Geschäftsjahr 2014) die Höhe der finanziellen Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2015 an die in den Anlagen 1 – 5 aufgeführten Antragsteller.

[Die Anlagen zu diesem Beschluss kann im Bürgerbüro während der Öffnungszeiten eingesehen werden.]

Beschluss Drucksache-Nr. 205/2015

„Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes und zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger“

Der Beschluss vom 24.09.2015 wurde in Folge der Beanstandung in der Sitzung am 03.12.2015 mehrheitlich aufgehoben.

Beschluss Drucksache-Nr.: 196/2015

„Bericht über die öffentliche Ordnungs- und Sicherheitslage der Stadt Mühlhausen“

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zweimal im Jahr einen schriftlichen Bericht, in nichtöffentlicher Sitzung, über die aktuelle Ordnungs- und Sicherheitslage der Stadt Mühlhausen zu geben.

Dieser Bericht sollte enthalten:

-       Einsatzstatistik der Feuerwehr, inklusive freiwilliger Feuerwehr

-       Bericht aus dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung

Das Gesprächsangebot vom Leiter der Polizeiinspektion Unstrut-Hainich nehmen wir an. Er kann über die Sicherheitslage aus polizeilicher Sicht in der ersten Stadtratssitzung im Kalenderjahr im nichtöffentlichen Teil berichten.

Beschluss Drucksache-Nr.: 226/2015

„Jahresrechnung 2014“

Der Stadtrat beschließt die Jahresrechnung 2014.

Beschluss Drucksache-Nr.: 227/2015

„Entlastung des Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2014“

Der Mühlhäuser Stadtrat beschließt die Entlastung des Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2014.

Beschluss Drucksache-Nr.: 228/2015

„Auflösung Referat 0.3 Rechnungsprüfung (Rechnungsprüfungsamt)“

Der Stadtrat beschließt die Auflösung des Referates 0.3 Rechnungsprüfung (Rechnungsprüfungsamt) zum 31.12.2015.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um eine ordnungsgemäße Übergabe der Aufgaben an das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Unstrut-Hainich-Kreis zu gewährleisten.

Beschluss Drucksache-Nr.: 229/2015

„Bereitstellung von Beamtenstellen“

Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung von drei Beamtenstellen der Besoldungsgruppe A7 im Unterabschnitt 1300 – Brandschutz im Stellenplan 2016 Teil A: Beamte

zur Einstellung der in der Stadtverwaltung gemäß Bedarf nach der Thüringer Feuerwehr-Organisationsverordnung (ThürFwOrgVO) ausgebildeten Brandmeister-Anwärter.

Im Haushaltsjahr 2016 werden hierfür finanzielle Mittel für Personalkosten in Höhe von 67.300 € und Personalnebenkosten in Höhe von 25.100 € eingestellt.

Beschluss Drucksache-Nr.: 230/2015

„Beschluss zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes“

Der Stadtrat beschließt:

Im Rahmen des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsgesetz – KinvG) vom 24.06.2015 wurden der Stadt Mühlhausen Finanzmittel in Höhe von 568.577,44 € zugewiesen.

Diese finanziellen Mittel werden eingesetzt für

1.)   den Umbau der Kreuzung Petristeinweg/Petriteich zu einem Kreisverkehr als eine Maßnahme zur Luftreinhaltung (Kostenschätzung 450.000 €)

2.)   Anbau eines Aufzuges an das Mehrgenerationenhaus/Geschwister-Scholl-Heim als Maßnahme zum Barriereabbau (Kostenschätzung 180.000 €), soweit die verbleibenden finanziellen Mittel nach Abschluss der Baumaßnahme Kreisverkehr die Finanzierung sicherstellen.

Ist mit den verbleibenden Mitteln nach Abschluss des Bauvorhabens Kreisverkehr Petristeinweg/Petriteich die Finanzierung des Anbaus des Aufzuges nicht sicherzustellen, muss der Stadtrat über die Verwendung neu befinden.

Beschluss Drucksache-Nr. 231/2015

„Bewerbung am Zukunftsinvestitionsprogramm“

Der Stadtrat beschließt:

Die Stadt Mühlhausen bewirbt sich mit dem Projekt

Sanierung des Freibadgeländes am Schwanenteich mit

            - Freibad und Sportbecken

            - Sport- und Freizeitanlagen

            - Jugendcamp und Jugendferiendorf

            (Investitionsvolumen ca. 6,15 Mio. €)

im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms am Projektaufruf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Beschluss Drucksache-Nr. 232/2015

„Änderung zum Beschluss 57/2014 – Neuregelungen zur Gründung und zur Arbeit eines Schülerparlamentes in Mühlhausen“

Der Stadtrat beschließt folgende Änderungen:

1.)    Dem Schülerparlament gehören mindestens zwei Schülervertreter/-innen der weiterführenden Schulen an. Diese müssen nicht Schülersprecher/-in oder dessen Stellvertreter/-in sein. Das Auswahlverfahren obliegt den Schülern der Schulen. Es ist anzustreben, dass aus jeder weiterführenden Schule aus Mühlhausen mindestens ein Mitglied vertreten ist.

2.)    Scheidet ein/e Schülervertreter/-in während der Amtsperiode aus dem Schülerparlament aus, kann eine/n Nachrücker/in benannt werden.

3.)    Eine Amtsperiode beträgt zwei Schuljahre.

4.)    Das Schülerparlament gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung regelt die Einladungsfristen, den Ablauf und die Durchführung der Sitzungen, die Wahl des/der Vorsitzenden und eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin, die Einrichtung von Arbeitsgruppen, die Weiterleitung von Ideen und Vorschlägen des Gremiums an den Oberbürgermeister etc. Die Vorschläge und Ideen sind dem Stadtrat vom Oberbürgermeister oder den Paten aus den Fraktionen vorzulegen. Dabei ist der Ausschuss, Soziales und Gesundheit zu hören. Ende einer Amtsperiode wird dem Oberbürgermeister ein Tätigkeitsbericht des Schülerparlamentes vorgelegt, der an den Stadtrat weitergeleitet oder von dem/der Vorsitzenden des Schülerparlamentes im Stadtrat vorgetragen wird.

5.)    Die Stadtverwaltung unterstützt das Schülerparlament organisatorisch, finanziell und personell im angemessenen Rahmen. Das Gremium wird fachlich und inhaltlich durch den Fachbereich Bürgerdienste, Kultur und Soziales begleitet und von allen Fachbereichen der Verwaltung unterstützt. Je ein Mitarbeiter des Fachbereiches Zentrale Dienste und des Fachbereiches Bürgerdienste, Kultur und Soziales stehen zur fachlichen und organisatorischen Begleitung der Arbeit des Schülerparlamentes zur Verfügung.

6.)    Der Stadtrat unterstützt das Schülerparlament personell und inhaltlich. Der Stadtrat bestellt per Beschluss, auf Vorschlag seiner Fraktionen, einen Vertreter/-in aus jeder Fraktion. Für den Fall der Verhinderung wird für jedes Fraktionsmitglied in der gleichen Weise ein Stellvertreter namentlich bestellt. Die Vertreter/-innen der Fraktionen übernehmen eine Patenschaft für das Schülerparlament. Sie unterstützen die Kinder und Jugendlichen beim Vorbringen ihrer Vorschläge im Stadtrat, geben Hinweise zu Verfahrensabläufen, beantragen Rederecht für die Kinder und Jugendlichen im Ausschuss für Kultur, Soziales und Gesundheit und im Stadtrat (Sitzungsunterbrechung) und informieren das Schülerparlament über Tagesordnungspunkte der Stadtratssitzungen, welche Kinder und Jugendliche betreffen.

7.)    Sitz und Tagungsort des Schülerparlamentes ist das Geschwister-Scholl-Heim.

8.)    Nach dem Ausscheiden aus dem Schülerparlament erhält jedes Mitglied für das geleistete Engagement eine Ehrenurkunde der Stadt Mühlhausen.

Beschluss Drucksache-Nr. 233/2015

„Erweiterung von AED (Automatischen Externen Defibrillators) – Standorten“

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Erweiterung von AED-Standorten in Mühlhausen zu erarbeiten.

Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat spätestens in der zweiten Sitzung des Jahres 2016 über das Ergebnis der Umsetzung dieser Beschlussvorlage.

Beschluss Drucksache-Nr. 234/2015

„Projekt ‚Telefonreanimation‘ an der Leitstelle Unstrut-Hainich“

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises den deutlichen Wunsch der Stadt Mühlhausen anzutragen, eine zukünftige „Telefonreanimation“ an unserer zuständigen Leitstelle Unstrut-Hainich zu etablieren.

Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat spätestens in der ersten Sitzung des Jahres 2016 über das Ergebnis der Umsetzung dieser Beschlussvorlage

 

Nachfolgend aufgeführte Beschlüsse erhielten nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 235/2015

„Internetportal ‚Mühlhausen im Internet‘“

Beschluss Drucksache-Nr. 236/2015

„Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingsfamilien und Familien von Asylsuchenden“

 

gez. Dr. Bruns

Dr. Bruns

Oberbürgermeister

 

(Veröffentlicht am 9.12.2015)

Anhörung innerhalb des Rechtsverordnungsverfahrens zur Feststellung des Überschwemmungsgebietes der Unstrut von Reiser bis Nägelstedt (Unstrut V)

Das Thüringer Landesverwaltungsamt, Abteilung IV, Referat Wasserwirtschaft, Weimarplatz 4 in 99423 Weimar beabsichtigt, für die Unstrut von Reiser bis Nägelstedt auf Teilen der Gemarkungen Reiser, Ammern, Mühlhausen, Görmar, Bollstedt, Höngeda, Seebach, Altengottern, Großengottern, Schönstedt, Bad Langensalza, Thamsbrück, Merxleben und Nägelstedt das Überschwemmungsgebiet festzustellen. Die Feststellung des Überschwemmungsgebietes erfolgt gemäß § 76 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474).

Im Rahmen des nach § 117 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 18. August 2009 (GVBl. S. 648) hierzu durchzuführenden Anhörungsverfahrens wird Folgendes bekannt gegeben:

Der Entwurf der Rechtsverordnung sowie die dazugehörenden Karten (Topo­grafische Karten Maßstab 1 : 10 000 und Liegenschaftskarten Maßstab 1 : 1 000 bzw. 1 : 2 000) liegen vom

18. Januar bis einschließlich 17. Februar 2016

in folgenden Behörden während der Sprechzeiten zur allgemeinen Einsicht für jedermann aus:

 

 

Gemeinde Unstruttal, OT Ammern, Herrenstraße 43, Zimmer 22,  99974 Unstruttal

 

Montag

9:00

-

12:00 Uhr

und

13:00

-

16:00 Uhr

Dienstag

9:00

-

12:00 Uhr

und

13:00

-

18:00 Uhr

Mittwoch

9:00

-

12:00 Uhr

 

 

 

 

Donnerstag

9:00

-

12:00 Uhr

und

13:00

-

16:00 Uhr

Freitag

9:00

-

12:00 Uhr

 

 

 

 

 

Stadt Mühlhausen, Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110,  99974 Mühlhausen

 

Montag

9:00

-

12:00 Uhr

 

 

 

 

Dienstag

9:00

-

12:00 Uhr

und

13:00

-

18:00 Uhr

Donnerstag

9:00

-

12:00 Uhr

und

13:00

-

16:00 Uhr

Freitag

9:00

-

12:00 Uhr

 

 

 

 

                                                                       und nach Vereinbarung

 

 

Verwaltungsgemeinschaft Unstrut-Hainich, Marktstraße 48, 99991 Großengottern

 

Montag

9:00

-

12:00 Uhr

 

 

 

 

Dienstag

9:00

-

12:00 Uhr

und

13:00

-

18:00 Uhr

Donnerstag

9:00

-

12:00 Uhr

 

 

 

 

 

Gemeinde Weinbergen, SG Bau und Liegenschaften, Am Heiligen Damm 1, 99998 Weinbergen

 

Montag

9:00

-

12:00 Uhr

und

13:00

-

16:00 Uhr

Dienstag

9:00

-

12:00 Uhr

und

13:00

-

15:00 Uhr

 

 

 

 

und

15:30

-

18:00 Uhr

Donnerstag

9:00

-

12:00 Uhr

und

13:00

-

18:00 Uhr

Freitag

9:00

-

12:00 Uhr

 

 

 

 

 

Stadt Bad Langensalza, Fachbereich II, Zimmer 205, Mühlhäuser Straße 40, 99947 Bad Langensalza

 

Montag

8:00

-

12:00 Uhr

 

 

 

 

Dienstag

8:00

-

12:00 Uhr

und

13:00

-

18:00 Uhr

Mittwoch

8:00

-

12:00 Uhr

 

 

 

 

Donnerstag

8:00

-

12:00 Uhr

und

14:00

-

16:00 Uhr

Freitag

8:00

-

12:00 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

Etwaige Bedenken gegen die Feststellung des Überschwemmungsgebietes und den Erlass einzelner Schutzanordnungen sowie Anregungen zu dem Entwurf können bis zwei Wochen nach Ablauf der oben angegebenen Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Nieder­schrift beim

Thüringer Landesverwaltungsamt, Abteilung IV, Ref. Wasserwirtschaft, Weimar-platz 4 in 99423 Weimar, Haus 2, Zimmer 1809 zu folgenden Dienst­stunden vorgebracht werden:

Montag - Donnerstag                von 8.30 Uhr - 12.00 Uhr und 13.30 Uhr - 15.30 Uhr

Freitag                                          von 8.30 Uhr - 12.00 Uhr

 

Verspätet eingehende Einwendungen können bei dem Erlass der Rechtsverordnung unberücksichtigt bleiben.

Wer fristgemäß Bedenken oder Anregungen vorgebracht hat, die beim Erlass der Rechts­verordnung nicht berücksichtigt wurden, wird über die Gründe unterrichtet.

Durch Einsichtnahme in die Auslegungsunterlagen entstehende Kosten können nicht erstattet werden.

 

Weimar, 20. November 2015

gez. H.-Günter Breitbarth

Referatsleiter

Thüringer Landesverwaltungsamt                                      

Referat 440, Wasserwirtschaft

 

(Veröffentlicht: 9.12.2015)