Auskunftssperren: Beantragen

Rechtsgrundlage:

  • § 51 f  Bundesmeldegesetz (BMG)

Besonderheiten:

  • eine Auskunftssperre über die Weitergabe persönlicher Daten kann auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen eingerichtet werden, wenn dadurch demjenigen eine Gefahr für Leben und Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann.
  • Auskünfte gegenüber Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen bleiben hiervon unberührt

Beantragung:

  • persönliche Vorsprache unter Nachweis der Identität
  • einmalig: Geburtsurkunde (oder beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch) und/oder Eheurkunde (bzw. Stammbuch der Familie) im Original
  • Bezeichnung und Erläuterung der Gründe für die Beantragung der Auskunftssperre, ggf. Vorlage vorhandener Beweismittel für die akute Gefährdung
  • die Auskunftssperre ist befristet auf zwei Jahre, sie kann jedoch verlängert werden.Hierzu ist eine erneute und rechtzeitige Antragstellung mittels persönlicher Vorsprache erforderlich

Gebühren:

  • keine

Bearbeitungsfrist:

  • bei Vorhandensein der erforderlichen Unterlagen und Beweismittel wird die Auskunftssperre sofort im Melderegister eingetragen

Bedingter Sperrvermerk:

  • wird von Amts wegen bei bestimmten Wohnsituationen (u. a. Pflegeheime, Justizvollzugsanstalten, Frauenhäuser) eingetragen
  • Eintragung bei An- oder Ummeldung