Bewohnerparkausweis

Erteilung eines Bewohner-Parkausweises gemäß § 46 (1) Nr.11 StVO

Kriterien zur Erteilung eines Bewohner-Parkausweises, der zum Parken auf den ausgewiesenen Flächen innerhalb der Stadtmauer berechtigt:

Der Antragsteller (Bewohner) muss die in dem in Betracht kommenden Gebiet tatsächlich wohnen und dort amtlich mit Hauptwohnsitz gemeldet sein.

Das Kraftfahrzeug, für das eine Sonderparkberechtigung gewährt werden soll, muss auf den Bewohner als Halter zugelassen sein oder nachweislich vom Antragsteller dauernd genutzt werden.

Der Antragsteller muss im Besitz eines gültigen Führerscheins mit der benötigten Fahrerlaubnisklasse sein.

Auf dem Wohngrundstück oder in unmittelbarer Nähe darf keine Stellfläche oder Garage zur Verfügung stehen bzw. dem Antragsteller darf durch den Vermieter keine Stellfläche bereitgestellt worden sein. Dazu ist die Bestätigung des Vermieters/Grundstückseigentümers beizubringen.