Haltung von gefährlichen Tieren nach dem Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren

Am 01.09.2011 ist das am 22.06.2011 vom Thüringer Landtag beschlossene "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren” in Kraft getreten.

Gefährliche Hunde:
Hunde der Rassen Pittbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier und deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Rassen werden gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 Ziffer 1 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren als gefährliche Tiere eingestuft.

Weiterhin gelten gemäß § 3 Abs. 2 Ziffer 2 als gefährliche Hunde im Sinne dieses Gesetzes Hunde, die nach Durchführung eines Wesenstests als gefährlich festgestellt wurden, weil sie u. a. sich als bissig erwiesen haben, in aggressiver und Gefahr drohender Weise Menschen angesprungen haben oder Vieh, Katzen, Hunde oder Wild gehetzt oder gerissen haben.

Sollte es zu einem Beißvorfall mit einem Hund kommen, ist umgehend das Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu informieren, damit schnellstmöglich entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden können. Diese Maßnahmen richten sich nach dem Thüringer Ordnungsbehördengesetz (OBG) und nach dem Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren. Das Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung kann so bis ggf. die Gefährlichkeit eines Hundes durch einen Wesentest abschließend festgestellt wird und die Vorschriften des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren zur Anwendung kommen können, nach § 5 OBG Maßnahmen zur Abwendung der von dem Hund ausgehenden Gefahr ergreifen und per Bescheid z.B. einen Maulkorbzwang anordnen und auch die Anforderungen an die Anleinpflicht erweitern.

Um abschließend die Gefährlichkeit eines Hundes feststellen zu können, wird auf Kosten des Halters durch das Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung ein Wesenstest angeordnet. Dieser wird von einer sog. sachkundigen Person im Sinne des vorbezeichneten Gesetzes durchgeführt. Dabei wird das Verhalten von Hund und Halter im belebten innerörtlichen Bereich, auf fremdem Gelände und auf dem eigenen Territorium des Hundehalters untersucht.

Führen gefährlicher Hunde:
Nur wer körperlich in der Lage ist und die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, darf einen gefährlichen Hund außerhalb der Wohnung oder des eingefriedeten Besitztums des Halters führen.
Der Hund ist an einer höchstens 2 Meter langen Leine zu führen und ihm ist ein Maulkorb anzulegen. Weitere Hunde dürfen mit einem gefährlichen Hund nicht ausgeführt werden.

Andere gefährliche Tiere:
Das neue Gesetz findet jedoch nicht nur auf Hundebesitzer, sondern auch auf die Halter gefährlicher Tiere Anwendung. Dabei gelten im Sinne des Gesetzes folgende Tiere als gefährlich: Tiere einer wildlebenden Art, die Menschen durch Körperkraft, Gifte oder Verhalten erheblich verletzen können. Eine Liste, welche Tiere genau davon betroffen sind, ist auf der Homepage des Thüringer Innenministeriums eingestellt.
Halter dieser Tiere müssen ebenfalls beim Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung eine Erlaubnis beantragen.

Erlaubnisverfahren:
Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren bedarf das Halten eines gefährlichen Tieres einer ordnungsbehördlichen Erlaubnis. Diese ist beim Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Obermarkt 21, 99974 Mühlhausen zu beantragen.

In § 4 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren ist festgelegt, dass die ordnungsbehördliche Erlaubnis nur erteilt wird, wenn

1. der Tierhalter die erforderliche Sachkunde (§ 5) besitzt und das 18. Lebensjahr vollendet
   hat (Nachweis der Sachkunde ist durch eine Bescheinigung über die erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung bei einer sachkundigen Person zu erbringen),
2. der Tierhalter die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 6) besitzt,
3. eine Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird (Mindestversicherungssumme für Personenschäden - 500.000 EUR, für sonstige Schäden - 250.000 EUR),
4. bei gefährlichen Tieren, die giftig sind, ein geeignetes Gegenmittel bereitgehalten wird,
5. der gefährliche Hund auf Kosten des Halters dauerhaft und unverwechselbar mit einem fälschungssicheren elektronisch lesbaren Transponder nach ISO-Standard (Mikrochip) durch einen Tierarzt gekennzeichnet ist und dies durch eine Bescheinigung des Tierarztes, der die Kennzeichnung vorgenommen hat, nachgewiesen wird.

Neuanschaffungen gefährlicher Tiere sind gemäß § 4 Abs. 5 Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren nur noch zulässig, wenn nachgewiesen werden kann, dass ein besonderer wissenschaftlicher oder beruflicher Bedarf für die Haltung des Tieres besteht.

Desweiteren ist der aufgrund seiner Rasse gefährliche Hund gemäß § 11 des vorbenannten Gesetzes mit Eintritt der Geschlechtsreife unfruchtbar zu machen und dies mittels tierärztlicher Bescheinigung dem Fachbereich 5: Sicherheit und Ordnung nachzuweisen.