Garagengrundstücksflächen

An den Garagen in den Garagenkomplexen der Stadt Mühlhausen besteht in der Regel Sondereigentum gemäß Art. 231 § 5 Abs. 1 EGBGB. Für die Nutzung des Grund und Bodens, der sich im Eigentum der Stadt befindet, wurden bereits zu DDR-Zeiten entsprechende Nutzungsverträge abgeschlossen.

Verkauft der Eigentümer einer Garage diese an einen Dritten, so bedarf es der Zustimmung der Stadt Mühlhausen als Grundstückseigentümerin. Wird die Zustimmung der Grundstückseigentümerin nicht eingeholt, hat dies zur Folge, dass das Sondereigentum an der Garage erlischt; die Garage wird Bestandteil des Grund und Bodens und geht in das Eigentum der Stadt Mühlhausen über.

Um das Sondereigentum an der Garage zu erhalten, ist von dem Käufer zu beachten, dass dieser die Zustimmung der Stadt Mühlhausen als Grundstückseigentümerin einholt. Es wird ein sogenannter dreiseitiger Vertrag zwischen Verkäufer, der Stadt Mühlhausen und dem Käufer abgeschlossen (Vertragsübernahme und Änderung zum Nutzungsvertrag).

Alle Garageneigentümer, die beabsichtigen, ihre Garage zu veräußern, sollten sich rechtzeitig an den

Fachdienst: Liegenschaften

der Stadtverwaltung wenden, um die erforderliche Zustimmungserklärung im Rahmen des dreiseitigen Vertrages einzuholen.