Hauptausschuss

Hierbei handelt es sich um einen sogenannten Pflichtausschuss. Gemäß § 26 (1) ThürKO ist in Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern ist ein Hauptausschuss zu bilden. Der Hauptausschuss koordiniert die Tätigkeit aller Ausschüsse des Stadtrates.

Alle Beschlussvorlagen, die nicht in Zuständigkeit eines Fachausschusses fallen, bedürfen vor ihrer Einbringung in den Stadtrat einer Behandlung im Hauptausschuss. Der Hauptausschuss gibt für diese Beschlussvorlagen dem Stadtrat eine Empfehlung. Die Festlegungen bezüglich dringlicher Angelegenheiten des § 35 (2) ThürKO sind hiervon nicht berührt.

Alle Satzungsbeschlüsse, ausgenommen die Satzungsbeschlüsse zur Bauleitplanung (Flächennutzungspläne, Bebauungspläne usw.) bedürfen vor ihrer Einbringung in den Stadtrat der Behandlung im Hauptausschuss, der dem Stadtrat eine Empfehlung abgibt.

Der Hauptausschuss entscheidet als beschließender Ausschuss über:

  1. die Ernennung, Abordnung, Versetzung, Versetzung in den Ruhestand und Entlassung der Beamten des gehobenen Dienstes bis A 10,
  2. die Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der Angestellten, deren Ver-gütungsgruppe mit der Besoldungsgruppe der Beamten nach Pkt. 1 vergleichbar ist,
  3. Benennung von Straßen und Plätzen; bei Benennungen in den Ortsteilen ist gemäß § 45 (6) ThürKO vorher die Stellungnahme des Ortsteilrates einzuholen,
  4. Verwaltungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung für die Stadt, die erhebliche Verpflichtungen erwarten lassen,
  5. Vergabe von Zuschüssen an Vereine im Rahmen des Haushaltes der Stadt, insbesondere über die Förderung der Kultur, des Sportes und der Jugendarbeit.
Hauptausschuss
Vorsitzender: Dr. Bruns, Johannes (SPD)
Stellvertreter: Bürgermeisterin Sill, Beate
Mitglied: Dr. Sippel, Stefan (Bürgerliste für Mühlhausen/FDP)
Mitglied: Bade, Volker (CDU)
Mitglied: Thormann, Juliana (Die Linke-B'90/Die Grünen)
Mitglied: Hofmann, Uta (Bürgerliste für Mühlhausen/FDP)
Mitglied: Seyfert, René (SPD)
Mitglied: Dr. Jagemann, Kay-Uwe (SPD)