Liegenschaftsausschuss

Der Liegenschaftsausschuss berät über Grundsätze der Verfügung kommunaler Grundstücke und Gebäude sowie über Ankauf und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden, den Abschluss von Erbbaurechts-, Pacht- und Mietverträgen für kommunale Liegenschaften sowie Belastung von Grundstücken, Schenkungen und Darlehen.

Der Liegenschaftsausschuss beschließt über den Ankauf, Verkauf und den Tausch von  Grundstücken und Gebäuden sowie über die Bestellung von Erbbaurechten und Grund-pfandrechten, sofern sie einen Wert von 5.000 € nicht überschreiten. Hiervon ausgenommen sind Grundstücke, die durch die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechtes nach BauGB erworben werden. Ferner beschließt der Liegenschaftsausschuss unter Beachtung der vorgenannten Wertgrenze über die Geltendmachung von Rückübertragungsansprüchen oder die zur Verfügungstellung von Grundstücken nach dem Thüringer Schulfinanzierungsgesetz.

Der Liegenschaftsausschuss beschließt über die Belastung von Grundstücken mit dinglichen Rechten wie beschränkte persönliche Dienstbarkeiten und Grunddienstbarkeiten sowie über die Löschung von dinglichen Rechten sowie Grundpfandrechten und Reallasten, sofern diese nach dem 03.10.1989 begründet worden waren.

Liegenschaftsausschuss
Vorsitzender: Dr. Walter, Jörg (Bürgerliste für Mühlhausen)
Stellvertreterin: Jagemann, Anke (SPD)
Mitglied: Reichenbach, Roland (CDU)
Mitglied: Wilke, Christian (Bürgerliste für Mühlhausen/FDP)
Mitglied: Köthe, Kathrin (Die LINKE-B'90/Die Grünen)
Mitglied: Hof, Lilia (SPD)
Mitglied: Bürgermeisterin Sill, Beate