Beschlüsse 2016

Beschluss Drucksache Nr. 382/2016 „Zustimmung zum Abschluss eines Pachtvertrages mit der Bade & Bade GbR"

Der Hauptausschuss ermächtigt den Oberbürgermeister zum Abschluss eines Pachtvertrages in Umsetzung des bekannten Betreiberkonzeptes (Bootsverleih und Kleingastronomie) mit folgenden wesentlichen Bedingungen:

1. Vertragsgegenstand sind die notwendigen Teilflächen gemäß beiliegendem Lageplan zuzüglich Gebäuden, Anlagen, Inventar etc.

2. Vertragsbeginn ist der 01.01.2017. Er läuft auf unbestimmte Zeit. Bis zum 31.12.2026 verzichtet die Stadt auf ihr ordentliches Kündigungsrecht.

3. Der Pachtzins beträgt 360,00 € jährlich.

4. Der Vertrag räumt der GbR ein schuldrechtliches Vorrecht auf Bestellung eines Erbbaurechts ein sobald feststeht, dass die Pachtfläche nicht für Zwecke der Landesgartenschau 2024 benötigt wird, wie auch für diesen Fall ein Sonderkündigungsrecht gilt.

Beschluss Drucksache Nr. 368/2016 „Finanzielle Zuschüsse zur Förderung von Kultur und Kunst in Mühlhausen/Thüringen im Haushaltsjahr 2016“

Der Hauptausschuss beschließt auf der Grundlage der Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur vom 27.06.2013 die Höhe der finanziellen Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2016 an die in der Anlage 1 aufgeführten Antragsteller.

[Die Anlage zu diesem Beschluss kann im Bürgerbüro während der Sprechzeiten eingesehen werden.]

Beschluss Drucksache Nr. 369/2016 „Finanzielle Zuschüsse zur Förderung von Sportvereinen sowie sozialen Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen in Mühlhausen/Thüringen im Haushaltsjahr 2016“

Der Hauptausschuss beschließt auf der Grundlage der Richtlinie zur Förderung von Sportvereinen, sozialen Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen vom 27.06.2013 die Höhe der finanziellen Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2016 an die in den Anlagen 1 und 4 aufgeführten Antragsteller.

[Die Anlagen zu diesem Beschluss können im Bürgerbüro während der Sprechzeiten eingesehen werden.]

Beschluss Drucksache Nr. 370/2016 „Straßenbenennung"

Der Hauptausschuss beschließt, dass die im Rahmen der Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. 44 „Weinberg-Ost“ zu bauende Straße die nachfolgende Bezeichnung erhält: Siegfried-Pitschmann-Straße (Straßen-Nr. 00437).Die betreffende Straße ist im Übersichtsplan dargestellt.

Drucksache Nr. 338/2017 „Auftragsvergabe zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK)"

Der Hauptausschuss beschließt die Auftragsvergabe zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes an die Firma: CCB Communal Consult Bachmann.

Übersichtsplan Straßenbenennung Blumenstraße

Beschluss Drucksache Nr. 303/2016 „Nutzungsvereinbarung zur Nutzung einer Freifläche auf dem Neuen Friedhof in Mühlhausen für die würdevolle Beisetzung von Fehlgeborenen und Leibesfrüchten (Sternenkinderfeld)"

Der Hauptausschuss gibt seine Zustimmung zu anliegender Vereinbarung mit dem Kinderhospiz Mitteldeutschland Nordhausen e.V.

Drucksache Nr. 296/2016 „Durchführung Mühlhäuser Pflaumenblüte 2018 - 2022"

Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, die Voraussetzungen zur Fortsetzung der Mühlhäuser Pflaumenblüte für die Jahre 2018 bis 2022 auf der Grundlage des beigefügten Vertragsentwurfs zu schaffen.

Übersichtsplan Straßenbenennung Blumenstraße

Drucksache Nr. 276/2016 „Straßenbenennung"

Der Hauptausschuss beschließt, dass die künftige öffentliche Straße auf dem Grundstück der ehemaligen Görmar-Kaserne (Flur 23 Flurstücke 61/15 und 90/7) folgende Bezeichnung erhält: Lindenhof

Übersichtsplan Straßenbenennung Blumenstraße

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