Beschlüsse der 3. Stadtratssitzung am 25.09.2014

Die Beschlüsse wurden bekannt gemacht im Amtsblatt Nummer 6 vom 15.10.2014.

Beschluss Drucksache Nr. 33/2014 "Abschluss eines Nutzungsvertrages für den Günther-Picht-Sportplatz"

Die Stadt Mühlhausen/Thüringen schließt mit der Evangelischen Schulstiftung in Mitteldeutschland, Sitz Erfurt, einen Vertrag zur Nutzung der kommunalen Sportstätte „Günther-Picht-Sportplatz“ (Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße) durch das Evangelische Schulzentrum Mühlhausen bei gleichzeitiger Übernahme der baulichen Unterhaltung ab. Der Vertrag beginnt am 01.01.2015 und endet am 31.12.2019. Nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit von fünf Jahren verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um ein weiteres Jahr, falls es nicht sechs Monate vor Ablauf gekündigt wird. Die Evangelische Schulstiftung übernimmt alle mit dem Betrieb und der baulichen Unterhaltung des Sportplatzes verbundenen Kosten. Die Evangelische Schulstiftung ist verpflichtet, die Nutzung des Sportplatzes auch anderen Schulen und Sportvereinen sowie der Stadt bei Eigenbedarf kostenlos zu ermöglichen, wobei ggf. anfallende Nebenkosten durch den jeweiligen Nutzer selbst zu tragen sind. Ein Nutzungsentgelt wird nicht erhoben.

Beschluss Drucksache Nr. 39/2014 "Verschmelzung von Vereinen zum Verein 'Welterberegion Wartburg-Hainich e.V.'"

1.  Der Verschmelzung des Vereins „Kommunale Arbeitsgemeinschaft Hainich-Werratal e.V.“ mit dem Verein „Tourismusverband der Welterberegion Wartburg Hainich e.V.“ durch Aufnahme wird zugestimmt.

Der Entwurf der neuen Satzung unter dem Namen „Welterberegion Wartburg-Hainich e.V.“ wird zur Kenntnis genommen

2.  Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, alle Handlungen vorzunehmen, alle Erklärungen abzugeben, überhaupt alles zu tun, was zur Umsetzung dieses Beschlusses erforderlich oder sachdienlich ist.

Beschluss Drucksache Nr. 40/2014 "Stiftung Stadt Mühlhausen e.V. - Auftrag zur Gründung eines Vereins"

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen gemeinnützigen Verein zu gründen. Der Stadtrat billigt den anliegenden Satzungsentwurf basierend auf der vom Stadtrat beschlossenen Stiftungssatzung „Stiftung Stadt Mühlhausen/Thüringen“. Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, alle Handlungen vorzunehmen, alle Erklärungen abzugeben, überhaupt alles zu tun, was zur Umsetzung dieses Beschlusses erforderlich oder sachdienlich ist. Über die Ergebnisse soll in der ersten Stadtratssitzung 2015 berichtet werden.

Beschluss Drucksache Nr. 41/2014 "Feststellung der Jahresrechnung, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Städtischen Wohungsgesellschaft mbH Mühlhausen für das Geschäftsjahr 2013"

Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses, zur Entlastung des Geschäftsführers sowie Aufsichtsrats der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen (SWG) für das Geschäftsjahr 2013.Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur empfohlenen Ergebnisverwendung unter dem Vorbehalt, bis spätestens 31.12.2014 neu über die Ergebnisverwendung des Geschäftsjahres 2013 entscheiden zu können.

Beschluss Drucksache Nr. 42/2014 "Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH für das Geschäftsjahr 2013"

Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses, zur Ergebnisverwendung, zur Entlastung des Geschäftsführers sowie des Aufsichtsrats der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH (WBM) für das Geschäftsjahr 2013.

Beschluss Drucksache Nr. 43/2014 "Strategische Auswertung und Ermittlung des Wertes der Städtischen Wohnungsgesellschaft"

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Sachverhalte zu prüfen:

a) Analyse der Wohnungswirtschaft in Mühlhausen und der strategischen
Herausforderungen für die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWG) mbH

b) Ermittlung des Wertes der SWG

c) Ermittlung des Wertes der SWG unter folgenden Annahmen und Szenarien: 

· Mietpreisentwicklung

· Sicherung und Entwicklung des Personalbestandes

· Investitionsverpflichtungen im SWG-Wohnungsbestand und im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung Mühlhausens (Sanierung von Gebäuden in der historischen Altstadt; Quartiersentwicklung). Beachtung finden sollen dabei die Anforderungen der energetischen Sanierung  und die demografische Entwicklung der Stadt Mühlhausen mögliche jährliche Ausschüttung (städtischer Haushalt; Sponsoring; Spenden etc.) und Analyse der relevanten Risiken

Die Kosten des Gutachtens durch eine Prüfungsgesellschaft mit Erfahrung im Bereich der Wohnungswirtschaft werden von der SWG mbH vollständig übernommen.

Beschluss Drucksache Nr. 45/2014 „Beitritt zur Vereinigung ‘Mayors for Peace‘“

Der Stadtrat beschließt den Beitritt der Stadt Mühlhausen zur Vereinigung „Mayors for Peace“.

Beschluss Drucksache Nr. 47/2014 „Bewerbung Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" (2014)"

Der Stadtrat beschließt:

Die Stadt Mühlhausen bewirbt sich mit den drei Projekten 

- Sanierung Kapelle Alter Friedhof und Umnutzung zum Kolumbarium (Investitionssumme ca. 1.500 T€)

- Sanierung der Sauer-Orgel der Marienkirche (Investitionssumme ca. 655 T€)

- Gestaltung Grüne Verbindung von der Altstadt zum Stadtwald (Investitionssumme ca. 5.338 T€)

am Projektaufruf zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Bei Auswahl der Projekte für das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ ist der Eigenanteil der Kommune in den Haushalt 2015 aufzunehmen. Der Eigenanteil der Kommune beträgt grundsätzlich ein Drittel der förderfähigen Projektkosten. Bei Vorliegen einer Haushaltsnotlage kann sich der kommunale Eigenanteil auf bis zu 10% reduzieren. Die Haushaltsnotlage ist durch das Land zu bestätigen.

Beschluss Drucksache Nr. 48/2014 "Bereitstellung Ausbildungsplätze 2015"

Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung von: 3 Ausbildungsstellen zum/zur Verwaltungsfachangestellten (3-jährige Ausbildung) ab 01.08.2015. Im Haushaltsjahr 2015 werden für diese Auszubildenden finanzielle Mittel für Personalkosten in Höhe von 16.900 € eingestellt.

Beschluss Drucksache Nr. 50/2014 „Errichtung einer öffentlichen und behindertengerechten Toilettenanlage im Bereich des Naher-holungsgebietes Schwanenteich"

Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung mit dem Einbau einer öffentlichen und behindertengerechten Toilettenanlage im Bereich der bestehenden Toilettenanlage der Kulturstätte Schwanenteich mit separatem Zugang von der Rückseite der Kulturstätte aus. Mit der Beschlussfassung sind die erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushaltsplan 2015 einzustellen.

Beschluss Drucksache Nr. 53/2014 „Prüfung zur Errichtung eines Fußgängerüberweges in der Marcel-Verfaillie-Allee"

Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung zu prüfen, ob in der Marcel-Verfaillie-Allee ein Fußgängerüberweg errichtet werden kann. Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob südlich der Krollstraße (zwischen beiden Bushaltestellen) ein Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen eingerichtet werden kann. Bei positivem Entscheid soll weiter geprüft werden, ob für diese Maßnahme Fördermittel beantragt werden können. Die notwendigen Mittel für diese Maßnahme sollen in den Haushalt 2015 eingestellt werden.

Beschluss Drucksache Nr. 56/2014 „Bestellung der Mitglieder für den Behinderten- und Seniorenbeirat"

Gemäß § 9 Absatz 7 der Hauptsatzung der Stadt Mühlhausen/Thüringen bestellt der Stadtrat folgende seiner Mitglieder als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Behinderten- und Seniorenbeirates:  

Herr Dr. Uwe Michael Schuchard Herr Dr. Stefan Sippel
Frau Kathrin Köthe Frau Juliana Thormann
Frau Dr. Edith Schmidt Frau Christine Eisenhut
Herr Sebastian Fiebrich Herr Roland Reichenbach

Der Stadtrat bestellt gemäß § 9 Absatz 8 der Hauptsatzung der Stadt Mühlhausen/Thüringen folgende 8 Mitglieder  und deren Stellvertreter (auf Behinderte und Senioren entfallen jeweils 4 Mitgliede

Mitglieder im Bereich Seniorenarbeit Mitglieder im Bereich Behindertenarbeit
Frau Sigrid Luck (Die Linke) Herr Christian Fliegner (VdK)
Frau Gabriele Kopf (Volkssolidarität) Frau Martina Dorenwendt (BSVT)
Frau Petra Suckrau (Seniorenvertretung) Frau Susann Keyser (BSVT)
Frau Doris Zeng (SPD) Frau Erika Nolte (SHG MS)
Stellvertreter Stellvertreter
Herr Bruno Beier (Die Linke) Frau Johanna Hochmuth (SHG Rollstuhlfahrer und Freunde)
Frau Christina Schreiber (Volkssolidarität) Frau Andrea Schäfer (Behindertenwerkstätten)
Frau Marlies Heller (Landesseniorenvereinigung) Frau Wilhelmina Brosch (Lebenshilfe)
Frau Ursula Kürschner (Seniorenvertretung) Herr Reinhardt John (Rheumaliga)

Beschluss Drucksache Nr. 57/2014 "Neuregelung zur Arbeit des Schülerparlamentes und Aufhebung der Beschlüsse 332/2011 (Gründung eines Schülerparlamentes in Mühlhausen) und 549/2012 (Änderung zur Beschluss 332/2011 Schülerparlament in Mühlhausen)"

Der Stadtrat beschließt:

1. Dem Schülerparlament gehören jeweils zwei Schülervertreter/-innen der Mühlhäuser Grundschulen (derzeit fünf) sowie jeweils zwei Schülervertreter/-innen der weiterführenden Mühlhäuser Schulen (derzeit acht) an. Die Vertreter/ -innen der Grundschulen im Schülerparlament besuchen mindestens das dritte Schuljahr. Diese müssen nicht Schülersprecher/-in oder dessen Stellvertreterin/-in sein. Das Auswahlverfahren obliegt den Schülern der Schulen.

2. Scheidet ein/e Schülervertreter/-in während einer Amtsperiode aus dem Schülerparlament aus, ernennt die entsprechende Schule eine/n Nachrücker/in. Das Auswahlverfahren obliegt den Schüler/- innen der Schulen.

3. Die Schülervertreter/-innen der Mühlhäuser Grundschulen, die bereits im Schülerparlament tätig waren, können nach einem zum nächsten Schuljahr erfolgten Wechsel auf eine weiterführende Schule ihre Tätigkeit als stimmberechtigtes Mitglied für die Dauer einer weiteren Amtsperiode fortführen.

4. Eine Amtsperiode beträgt zwei Schuljahre.

5. Das Schülerparlament gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung regelt die Einladungsfristen, den Ablauf und die Durchführung der Sitzungen, die Wahl des/der Vorsitzenden und zweier Stellvertreter/-innen, die Einrichtung von Arbeitsgruppen, die Weiterleitung von Ideen und Vorschlägen des Gremiums an den Oberbürgermeister etc. Die Vorschläge und Ideen sind dem Stadtrat vom Oberbürgermeister oder den Paten aus den Fraktionen vorzulegen. Dabei ist der Ausschuss für Kultur, Soziales und Gesundheit zu hören. Am Ende einer Amtsperiode wird dem Oberbürgermeister ein Tätigkeitsbericht des Schülerparlamentes vorgelegt, der an den Stadtrat weitergeleitet oder von dem/der Vorsitzenden des Schülerparlamentes im Stadtrat vorgetragen wird.

6. Die Stadtverwaltung unterstützt das Schülerparlament organisatorisch, finanziell und personell im angemessenen Rahmen. Das Gremium wird fachlich und inhaltlich durch den Fachbereich Bürgerdienste, Kultur und Soziales begleitet und von allen Fachbereichen der Verwaltung unterstützt. Je ein Mitarbeiter des Fachbereiches Zentrale Dienste und des Fachbereiches Bürgerdienste Kultur und Soziales stehen zur fachlichen und organisatorischen Begleitung der Arbeit des Schülerparlamentes zur Verfügung.

7. Der Stadtrat unterstützt das Schülerparlament personell und inhaltlich. Der Stadtrat bestellt per Beschluss, auf Vorschlag seiner Fraktionen, einen Vertreter/-in aus jeder Fraktion. Für den Fall der Verhinderung wird für jedes Fraktionsmitglied in der gleichen Weise ein Stellvertreter namentlich bestellt. Die Vertreter/-innen der Fraktionen übernehmen eine Patenschaft für das Schülerparlament. Sie unterstützen die Kinder und Jugendlichen beim Vorbringen Ihrer Vorschläge im Stadtrat, geben Hinweise zu Verfahrensabläufen, beantragen Rederecht für die Kinder und Jugendlichen im Ausschuss für Kultur, Soziales und Gesundheit und im Stadtrat (Sitzungsunterbrechung) und informieren das Schülerparlament über Tagesordnungspunkte der Stadtratssitzungen, welche Kinder und Jugendliche betreffen. 

8. Der Stadtrat unterstützt das Schülerparlament personell und inhaltlich. Der Stadtrat bestellt per Beschluss, auf Vorschlag seiner Fraktionen, einen Vertreter/-in aus jeder Fraktion. Für den Fall der Verhinderung wird für jedes Fraktionsmitglied in der gleichen Weise ein Stellvertreter namentlich bestellt. Die Vertreter/-innen der Fraktionen sind beratende Mitglieder. Sie geben inhaltliche Impulse und informieren das Schülerparlament über Tagesordnungspunkte der Stadtratssitzungen, welche Kinder und Jugendliche betreffen.

9. Sitz und Tagungsort des Schülerparlamentes ist das Geschwister-Scholl-Heim.

10. Nach dem Ausscheiden aus dem Schülerparlament erhält jedes Mitglied für das geleistete Engagement eine Ehrenurkunde der Stadt Mühlhausen.

11. Die Beschlüsse 332/ 2011 Gründung eines Schülerparlamentes und 549/ 2012 Änderung zum Beschluss Drucksache Nr. 332/ 2011 werden aufgehoben.

Beschluss Drucksache Nr. 58/2014 „Jahresrechnung 2013"

Der Stadtrat beschließt die Jahresrechnung 2013.

Beschluss Drucksache Nr. 59/2014 „Entlastung des Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2013"

Der Mühlhäuser Stadtrat beschließt die Entlastung des Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2013.

Der nachstehende Beschluss erhielt nicht die Mehrheit:

Beschluss Drucksache Nr. 20/2014

„Klärung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Betreibung des Strandbeckens im Schwanenteichbad“

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