Beschlüsse der 31. Stadtratssitzung am 06.02.2014

Die Beschlüsse wurden bekannt gemacht im Amtsblatt Nummer 1 vom 26.02.2014.

Drucksache Nr. 801/2014 "Übertragung des Erstzugriffrechtes für das Areal Görmar-Kaserne"

Die Stadt Mühlhausen/Thüringen hat bei einem beabsichtigten Verkauf der Görmar-Kaserne durch den jetzigen Eigentümer - die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - ein Erstzugriffsrecht an dieser Liegenschaft. Die Stadt Mühlhausen/Thüringen überträgt ihr Erstzugriffsrecht an die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH.

Drucksache Nr. 798/2014 "Übergabe der Zuständigkeit im Wohngeldbereich an den Unstrut-Hainich-Kreis zum 01.04.2014

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle erforderlichen Schritte zur Übertragung der Zuständigkeit im Wohngeldbereich an den Unstrut-Hainich-Kreis zum 01.04.2014 einzuleiten und eine diesbezügliche Vereinbarung mit dem Unstrut-Hainich-Kreis, abzuschließen, die sich an dem in der Anlage beigefügten Entwurf orientiert.

Drucksache Nr. 803/2014 "Jahresrechung 2012"

Der Mühlhäuser Stadtrat beschließt die Jahresrechnung 2012.

Drucksache Nr. 804/2014 "Entlastung des Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2012"

Der Mühlhäuser Stadtrat beschließt die Entlastung des Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2012.

Drucksache Nr. 800/2014 "Berufung Wahlleiterin und stellvertretender Wahlleiter für die Kommunalwahl 2014"

Für die Kommunalwahl 2014 der Stadt Mühlhausen/Thüringen werden zur Wahlleiterin Frau Anna Rosa Hofmann (Bedienstete der Stadt Mühlhausen/Thüringen) zum stellvertretenden Wahlleiter Herr Thomas Raabe (Bediensteter der Stadtverwaltung Mühlhausen/Thüringen) berufen.

Drucksache Nr. 805/2014 "Umsetzung Beschluss 616/2012 Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet"

Der Stadtrat beauftragt die Stadt, die günstigste Variante zu ermitteln. In der Aprilsitzung soll dem Stadtrat eine Beschlussfassung zur Übertragung der Sitzungen im Internet vorgelegt werden, so dass ab Beginn der neuen Legislaturperiode, im Juli 2014, die Sitzungen des Stadtrates im Internet übertragen werden können. Alternativ soll hier die Möglichkeit der Finanzierung über Werbeeinnahmen geprüft werden.

Drucksache Nr. 807/2014 "Anschluss des Bahnhofes, der Th.-Müntzer-Schule und des Jugendzentrums "Boje" an Altstadt und Radwegenetz für Radfahrer"

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Lösung zur Einrichtung eines zur Einbahnstraße gegenläufigen Radweges im Verlaufe der Karl-Marx-Straße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Kiliansgraben zu erarbeiten. Dieser soll am Kiliansgraben an die lichtzeichengeregelte Fußgängerquerung herangeführt werden, welche um eine Signalisierung für Radfahrer ergänzt wird. Weiterhin soll auf der Ostseite des Kiliansgrabens die Gehwegbefahrung von der Karl-Marx-Straße bis zum Jugendzentrum "Boje" gestattet werden. Die Lösung soll dem Bauausschuss im Sept. 2014 vorgelegt werden.

Drucksache Nr. 808/2014 "Fortschreibung des Kindertagesstättensanierungskonzeptes"

Der Stadtrat beschließt die Fortschreibung des Kindertagesstättensanierungskonzeptes durch die Stadtverwaltung. Dabei ist auf eine Sozialraumnähe zu achten. Bei der Sanierung sind sachdienliche Hinweise der Träger zu prüfen. Weitere Entwicklungsmöglichkeiten der Kindertagesstätten sind zu beachten. An der konzeptionellen Arbeit ist die Stadtelternvertretung zu beteiligen.

Drucksache Nr. 822/2014 "Reduzierung der Bereitstellung einer Beamtenstelle und Bereitstellung einer zusätzlichen Ausbildungsstelle 2014"

Mit Bezug auf die Beschlüsse des Stadtrates Nr. 754/2013 und 755/2013 vom 26.09.2013 beschließt der Stadtrat die Reduzierung der Bereitstellung von Beamtenstellen um 1 Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A 7 im Unterabschnitt 1300 - Brandschutz im Stellenplan 2014 Teil A: Beamte und gleichzeitig die Bereitstellung von zusätzlich 1 Ausbildungsstelle zum/zur Brandmeister-Anwärter/in im mittleren Dienst ab 01.04.2014.

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Stadtratsbüro