Beschlüsse der 32. Stadtratssitzung am 10.04.2014

Die Beschlüsse wurden bekannt gemacht im Amtsblatt Nummer 2 vom 23.04.2014.

Drucksache Nr. 834/2014 "Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet"

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die Übertragungen im Internet ab Beginn der neuen Legislaturperiode im Juli 2014 an die Firma Möve media & design zu vergeben. Nach einjähriger Probephase berichtet die Verwaltung über die Akzeptanz und gegebenenfalls auftretende Probleme.

Drucksache Nr. 835/2014 "Errichtung einer öffentlichen und behindertengerechten Toilettenanlage im Bereich des Naherholungsgebietes Schwanenteich/Spielplatz"

Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung eine geeignete Toilettenanlage im Bereich des Spielplatzes im Naherholungsgebiet Schwanenteich Mühlhausen/Thür. zu planen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzustellen. Es soll bei dieser Variante geprüft werden, inwieweit das ehemalige Kassenhäuschen des Freibades für die Zwecke umgebaut und umgenutzt werden kann. Die Toilettenanlage soll ein Mindestmaß der Verrichtung der Notdurft für die Gäste und Besucher des Naherholungsgebietes, des Spielplatzes und des Bootsverleihs erfüllen. Den besonderen Bedürfnissen unserer behinderten Mitbürger soll dabei Rechnung getragen werden.

Vierte Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Teilnahmebestimmungen für Marktveranstaltungen der Stadt Mühlhausen (Marktsatzung)

Auf der Grundlage der §§ 19 ff der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Oktober 2013 (GVBl. S. 293)  sowie der §§ 67 und 68 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze vom 20. März 2014 (GVBl. S. 82) hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 10. April 2014 folgende Vierte Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung der Teilnahmebestimmungen für Marktveranstaltungen der Stadt Mühlhausen beschlossen:

Artikel 1

1. In § 2 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „und am Untermarkt zeitgleich“ gestrichen.

2. In § 2 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „davon abweichend“ gestrichen.

3. § 2 Abs. 2 Nr. 1. und 2. erhalten folgende neue Fassungen: „1. Der Wochenmarkt findet ganzjährig dienstags und freitags von 08:00 bis 17:00 Uhr und samstags von 08:00 bis 13:00 Uhr statt. Von April bis Oktober wird einmal im Monat auf dem Untermarkt von 08:00 bis 15:00 Uhr ein Spezialmarkt durchgeführt.“ 2. Abweichend von den Öffnungszeiten unter Nr. 1 findet der Grünmarkt am Freitag von 07:00 bis 14:00 Uhr statt.“

Artikel 2

Die Stadt Mühlhausen kann die Satzung zur Regelung der Teilnahmebestimmungen für Marktveranstaltungen der Stadt Mühlhausen in der nach Inkrafttreten dieser Änderungssatzung geltenden Fassung neu bekannt machen.

Artikel 3

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Mühlhausen, den 14.05.2014

gez. Dr. Bruns

Dr. Bruns                                                                         - Siegel -

Oberbürgermeister                                                                          

                                                                        

2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Ehrenordnung der Stadt Mühlhausen

Auf Grund der §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung –ThürKO-) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze vom 20. März 2014 (GVBl. S. 82), hat der Stadtrat der Stadt Mühlhausen in der Sitzung am 10. April 2014 folgende  Satzung beschlossen:

Artikel 1

1. § 3 erhält folgende Fassung:

㤠3

Zuerkennung eines Wappenfensters im Rathaus

Alteingesessenen Mühlhäuser Familien, deren Mitglieder sich in erheblichem Maße um die Stadt Mühlhausen und das Wohl ihrer Einwohner verdient gemacht haben, kann das Recht zuerkannt werden, dass sie ihr Familienwappen in Form eines Wappenfensters im Rathaus anbringen dürfen. Alteingesessen sind Familien, von denen ein nennenswerter Anteil ihrer Mitglieder seit mindestens einhundert Jahren im Stadtgebiet ansässig ist.

Die Entscheidung hierüber trifft der Stadtrat.“

2. § 4 erhält folgende Fassung:

㤠4

Eintragung in das Goldene Buch der Stadt

(1)Prominente Persönlichkeiten (Politiker, Künstler usw.) können sich anlässlich ihres Aufenthalts in der Stadt in das Goldene Buch eintragen. Die Entscheidung hierüber trifft der Oberbürgermeister.

(2)Die Eintragung in das Goldene Buch kann wegen unwürdigen Verhaltens der eingetragenen Persönlichkeit entfernt werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Stadtrat; für die Entfernung sind 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrats erforderlich.“

3. § 7 („Allgemeines“) erhält folgende Fassung:

㤠7

Allgemeines

(1) Anträge auf Ehrungen sind schriftlich zu stellen. Sie sollen eingehend begründet sein.

Es ist im Einzelnen darzustellen, worin die Verdienste bestehen; soweit vorhanden und

verfügbar, sind Unterlagen beizufügen. Die Anträge sind zunächst vom Oberbürgermeister dem Ältestenrat des Stadtrates zuzuleiten, der über eine Empfehlung berät und abstimmt. Eine Ehrung hat die mehrheitliche Empfehlung durch den Ältestenrat zur Voraussetzung. Der Ältestenrat ist bis zur Befassung des Stadtrats bzw. Entscheidung durch den Oberbürgermeister zur Verschwiegenheit über Beratung und Abstimmung verpflichtet.

(2) Antragsberechtigt für Anträge nach den §§ 1 (Ehrenbürgerrecht), 2 (Ehrenmedaille), 3 (Zuerkennung eines Wappenfensters im Rathaus), 4 (Eintragung in das Goldene Buch der Stadt) und 6 (Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen) sind

a) der Oberbürgermeister,

b) die Fraktionen des Stadtrates.

(3) Anträge für Ehrungen nach § 5 (1) (Anerkennung besonderer Leistungen) können von einer Fraktion oder dem Oberbürgermeister gestellt werden. Über die Ehrenbezeigungen und die Form ihrer Gewährung entscheidet der Oberbürgermeister in der dem Anlass angemessenen Art und Weise.“

4. Durch die Einfügung des neuen § 3 und § 4 ändern sich die Paragrafenbezeichnungen: Der bisherige § 3 wird zu § 5, der bisherige § 4 wird zu § 6 und so weiter.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen in Kraft.

Mühlhausen, den 14.05.2014

gez. Dr. Bruns

Dr. Bruns                                                                               - Siegel -

Oberbürgermeister

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