Beschlüsse der 4. Stadtratssitzung am 04.12.2014

Die Beschlüsse wurden bekannt gemacht im Amtsblatt Nummer 7 vom 17.12.2014.

Beschluss Drucksache Nr. 76/2014 "Sanierung des Verwaltungsgebäudes Ratsstraße 21 - Finanzierung"

Der Stadtrat beschließt die Sanierung des Verwaltungsgebäudes Ratsstraße 21 mit einem Gesamtvolumen von 1.038.409.- € im HHJ 2015.

Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme erfolgt aus:

Fördermitteln vom Land – Städtebaulicher Denkmalschutz 469.830.- €

Eigenmitteln                                                                  568.579.- €

Die Eigenmittel werden durch eine Entnahme aus der SWG mbH finanziert.

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Entscheidungen zu treffen.

Beschluss Drucksache Nr. 77/2014 "Verleihung der Ehrenmedaille an Herrn Bernhard Ohnesorge"

Herrn Bernhard Ohnesorge wird anlässlich seines 70. Geburtstages die Ehrenmedaille der Stadt Mühlhausen verliehen.

Beschluss Drucksache Nr. 84/2014 "Änderung des Gewinnabführungsvertrages zwischen SWM und WBM"

Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister als Vertreter der alleinigen Gesellschafterin der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH der Änderung des bestehenden Gewinnabführungsvertrages zwischen der Stadtwerke Mühlhausen GmbH und der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH vom 23.09.2002 dergestalt zuzustimmen, dass die Regelungen zum Verlustausgleich dynamisch auf § 302 AktG verweisen.

Beschluss Drucksache Nr. 86/2014 "Finanzielle Unterstützung des Familienzentrums 'Am Forstberg'"

Der Stadtrat beschließt eine finanzielle Unterstützung des Familienzentrums „Am Forstberg“ mit einem jährlichen Zuschuss von 9.000,00 Euro für die Jahre 2015 – 2017 durch die SWG.

Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme soll erfolgen aus:

Eigenmitteln des Trägers (ASB)                     1.400,00 €

SWG Mühlhausen                                         9.000,00 €

Wohnungsgenossenschaft Mühlhausen e.G.    9.000,00 €

Brückenapotheke                                         8.400,00 €

Stiftung FamilienSinn                                   25.000,00 €

Zuwendungen anderer Zuschussgeber           2.000,00 €

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Entscheidungen zu treffen.

 

Beschluss Drucksache Nr. 87/2014 "Bestellung der ausländischen Mitglieder und Stellvertreter des Ausländerbeirates"

Der Stadtrat bestellt die nachfolgenden Personen als Mitglieder und Stellvertreter des Ausländerbeirates der Stadt Mühlhausen/ Thüringen:

Mitglieder Stellvertreter
Osman, Jouan  Al-Butanee, Carmn
Krakowski, Pawel Niukhtikova, Evgeniya
Shevchenko, Rayisa  He, Xin
Schneider, Larisa Schorin, Olena
Babaie, Bahman Nikolaou, Nikoletta

Beschluss Drucksache Nr. 88/2014 "Bestellung der Vertreter/innen aus den einzelnen Fraktionen zur Übernahme von Patenschaften für das Schülerparlement der Stadt Mühlhausen"

Der Stadtrat bestellt die nachfolgenden Personen als Paten und Stellvertreter für das Schülerparlament der Stadt Mühlhausen/ Thüringen: 

PatenschaftStellvertreter
Koch, Sascha Dr. Walter, Jörg
Fiebrich, Sebastian Kühler, Tobias
Thormann, Steffen Mros, Norbert
Dr. Henne, Klaus-Dieter Bühner, Peter
Eisenhut, Christine Seyfert, René

 

 

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Stadtratsbüro