Beschlüsse der 10. Stadtratssitzung am 03.12.2015

Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse wurden bekannt gemacht im Amtsblatt Nummer 5 vom 16.12.2015. In der Hauptausschusssitzung am 19.11.2015 und in der Stadtratssitzung am 03.12.2015 wurden nachfolgend aufgeführte Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

Beschluss Drucksache-Nr.: 244/2015: „Finanzielle Zuschüsse zur Förderung von Kultur und Kunst in Mühlhausen/Thüringen im Haushaltsjahr 2015“

Der Hauptausschuss beschließt auf der Grundlage der Richtlinie zur Förderung von Kultur und Kunst vom 27.06.2013 sowie unter Berücksichtigung des Beschlusses Drucksache Nr. 189/2015 (Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen für das Geschäftsjahr 2014) die Höhe der finanziellen Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2015 an der in der Anlage 1 aufgeführten Antragsteller.

[Die Anlage zu diesem Beschluss kann im Bürgerbüro während der Öffnungszeiten eingesehen werden.]

Beschluss Drucksache-Nr.: 245/2015:„Finanzielle Zuschüsse zur Förderung von Sportvereinen, sozialen Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen sowie der freiwilligen Feuerwehren und Jugendfeuerwehren der Stadt Mühlhausen im Jahr 2015“

Der Hauptausschuss beschließt auf der Grundlage der Richtlinie zur Förderung von Sportvereinen, sozialen Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen vom 27.06.2013 sowie unter Berücksichtigung des Beschlusses Nr. 189/2015 (Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen für das Geschäftsjahr 2014) die Höhe der finanziellen Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2015 an die in den Anlagen 1 – 5 aufgeführten Antragsteller.

[Die Anlagen zu diesem Beschluss kann im Bürgerbüro während der Öffnungszeiten eingesehen werden.]

 

 

 

Beschluss Drucksache-Nr. 205/2015: „Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes und zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger“

Der Beschluss vom 24.09.2015 wurde in Folge der Beanstandung in der Sitzung am 03.12.2015 mehrheitlich aufgehoben.

Beschluss Drucksache-Nr.: 196/2015: „Bericht über die öffentliche Ordnungs- und Sicherheitslage der Stadt Mühlhausen“

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zweimal im Jahr einen schriftlichen Bericht, in nichtöffentlicher Sitzung, über die aktuelle Ordnungs- und Sicherheitslage der Stadt Mühlhausen zu geben.

Dieser Bericht sollte enthalten:

-       Einsatzstatistik der Feuerwehr, inklusive freiwilliger Feuerwehr

-       Bericht aus dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung

Das Gesprächsangebot vom Leiter der Polizeiinspektion Unstrut-Hainich nehmen wir an. Er kann über die Sicherheitslage aus polizeilicher Sicht in der ersten Stadtratssitzung im Kalenderjahr im nichtöffentlichen Teil berichten.

 

 

Beschluss Drucksache-Nr.: 226/2015: „Jahresrechnung 2014“

Der Stadtrat beschließt die Jahresrechnung 2014.

Beschluss Drucksache-Nr.: 227/2015: „Entlastung des Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2014“

Der Mühlhäuser Stadtrat beschließt die Entlastung des Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2014.

Beschluss Drucksache-Nr.: 228/2015: „Auflösung Referat 0.3 Rechnungsprüfung (Rechnungsprüfungsamt)“

Der Stadtrat beschließt die Auflösung des Referates 0.3 Rechnungsprüfung (Rechnungsprüfungsamt) zum 31.12.2015.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um eine ordnungsgemäße Übergabe der Aufgaben an das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Unstrut-Hainich-Kreis zu gewährleisten.

Beschluss Drucksache-Nr.: 229/2015: „Bereitstellung von Beamtenstellen“

Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung von drei Beamtenstellen der Besoldungsgruppe A7 im Unterabschnitt 1300 – Brandschutz im Stellenplan 2016 Teil A: Beamte

zur Einstellung der in der Stadtverwaltung gemäß Bedarf nach der Thüringer Feuerwehr-Organisationsverordnung (ThürFwOrgVO) ausgebildeten Brandmeister-Anwärter.^

Im Haushaltsjahr 2016 werden hierfür finanzielle Mittel für Personalkosten in Höhe von 67.300 € und Personalnebenkosten in Höhe von 25.100 € eingestellt.

 

Beschluss Drucksache-Nr.: 230/2015: „Beschluss zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes“

Im Rahmen des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsgesetz – KinvG) vom 24.06.2015 wurden der Stadt Mühlhausen Finanzmittel in Höhe von 568.577,44 € zugewiesen.

 Diese finanziellen Mittel werden eingesetzt für

1.)   den Umbau der Kreuzung Petristeinweg/Petriteich zu einem Kreisverkehr als eine Maßnahme zur Luftreinhaltung (Kostenschätzung 450.000 €)

2.)   Anbau eines Aufzuges an das Mehrgenerationenhaus/Geschwister-Scholl-Heim als Maßnahme zum Barriereabbau (Kostenschätzung 180.000 €), soweit die verbleibenden finanziellen Mittel nach Abschluss der Baumaßnahme Kreisverkehr die Finanzierung sicherstellen.

Ist mit den verbleibenden Mitteln nach Abschluss des Bauvorhabens Kreisverkehr Petristeinweg/Petriteich die Finanzierung des Anbaus des Aufzuges nicht sicherzustellen, muss der Stadtrat über die Verwendung neu befinden.

Beschluss Drucksache-Nr. 231/2015: „Bewerbung am Zukunftsinvestitionsprogramm“

Der Stadtrat beschließt:

Die Stadt Mühlhausen bewirbt sich mit dem Projekt

 Sanierung des Freibadgeländes am Schwanenteich mit

            - Freibad und Sportbecken

            - Sport- und Freizeitanlagen

            - Jugendcamp und Jugendferiendorf

            (Investitionsvolumen ca. 6,15 Mio. €)

 im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms am Projektaufruf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Beschluss Drucksache-Nr. 232/2015: „Änderung zum Beschluss 57/2014 – Neuregelungen zur Gründung und zur Arbeit eines Schülerparlamentes in Mühlhausen“

Der Stadtrat beschließt folgende Änderungen:

  1. Dem Schülerparlament gehören mindestens zwei Schülervertreter/-innen der weiterführenden Schulen an. Diese müssen nicht Schülersprecher/-in oder dessen Stellvertreter/-in sein. Das Auswahlverfahren obliegt den Schülern der Schulen. Es ist anzustreben, dass aus jeder weiterführenden Schule aus Mühlhausen mindestens ein Mitglied vertreten ist.
  2. Scheidet ein/e Schülervertreter/-in während der Amtsperiode aus dem Schülerparlament aus, kann eine/n Nachrücker/in benannt werden.
  3. Ene Amtsperiode beträgt zwei Schuljahre.
  4. Das Schülerparlament gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung regelt die Einladungsfristen, den Ablauf und die Durchführung der Sitzungen, die Wahl des/der Vorsitzenden und eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin, die Einrichtung von Arbeitsgruppen, die Weiterleitung von Ideen und Vorschlägen des Gremiums an den Oberbürgermeister etc. Die Vorschläge und Ideen sind dem Stadtrat vom Oberbürgermeister oder den Paten aus den Fraktionen vorzulegen. Dabei ist der Ausschuss, Soziales und Gesundheit zu hören. Ende einer Amtsperiode wird dem Oberbürgermeister ein Tätigkeitsbericht des Schülerparlamentes vorgelegt, der an den Stadtrat weitergeleitet oder von dem/der Vorsitzenden des Schülerparlamentes im Stadtrat vorgetragen wird.
  5. Die Stadtverwaltung unterstützt das Schülerparlament organisatorisch, finanziell und personell im angemessenen Rahmen. Das Gremium wird fachlich und inhaltlich durch den Fachbereich Bürgerdienste, Kultur und Soziales begleitet und von allen Fachbereichen der Verwaltung unterstützt. Je ein Mitarbeiter des Fachbereiches Zentrale Dienste und des Fachbereiches Bürgerdienste, Kultur und Soziales stehen zur fachlichen und organisatorischen Begleitung der Arbeit des Schülerparlamentes zur Verfügung.
  6. Der Stadtrat unterstützt das Schülerparlament personell und inhaltlich. Der Stadtrat bestellt per Beschluss, auf Vorschlag seiner Fraktionen, einen Vertreter/-in aus jeder Fraktion. Für den Fall der Verhinderung wird für jedes Fraktionsmitglied in der gleichen Weise ein Stellvertreter namentlich bestellt. Die Vertreter/-innen der Fraktionen übernehmen eine Patenschaft für das Schülerparlament. Sie unterstützen die Kinder und Jugendlichen beim Vorbringen ihrer Vorschläge im Stadtrat, geben Hinweise zu Verfahrensabläufen, beantragen Rederecht für die Kinder und Jugendlichen im Ausschuss für Kultur, Soziales und Gesundheit und im Stadtrat (Sitzungsunterbrechung) und informieren das Schülerparlament über Tagesordnungspunkte der Stadtratssitzungen, welche Kinder und Jugendliche betreffen.
  7. Sitz und Tagungsort des Schülerparlamentes ist das Geschwister-Scholl-Heim.8.)    Nach dem Ausscheiden aus dem Schülerparlament erhält jedes Mitglied für das geleistete Engagement eine Ehrenurkunde der Stadt Mühlhausen.
  8. Nach dem Ausscheiden aus dem Schülerparlament erhält jedes Mitglied für das geleistete Engagement eine Ehrenurkunde der Stadt Mühlhausen.

Beschluss Drucksache-Nr. 233/2015: „Erweiterung von AED (Automatischen Externen Defibrillators) – Standorten“

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Erweiterung von AED-Standorten in Mühlhausen zu erarbeiten.

Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat spätestens in der zweiten Sitzung des Jahres 2016 über das Ergebnis der Umsetzung dieser Beschlussvorlage.

Beschluss Drucksache-Nr. 234/2015: „Projekt ‚Telefonreanimation‘ an der Leitstelle Unstrut-Hainich“

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises den deutlichen Wunsch der Stadt Mühlhausen anzutragen, eine zukünftige „Telefonreanimation“ an unserer zuständigen Leitstelle Unstrut-Hainich zu etablieren.

Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat spätestens in der ersten Sitzung des Jahres 2016 über das Ergebnis der Umsetzung dieser Beschlussvorlage

Nachfolgend aufgeführte Beschlüsse erhielten nicht die erforderliche Mehrheit.

Beschluss Drucksache-Nr. 235/2015: „Internetportal ‚Mühlhausen im Internet‘“

Beschluss Drucksache-Nr. 236/2015: „Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingsfamilien und Familien von Asylsuchenden“