Beschlüsse der 5. Stadtratssitzung am 05. März 2015

Beschluss Drucksache-Nr.: 98/2015 Neubesetzung Aufsichtsrat Stadtwerke Mühlhausen GmbH“

Der Stadtrat von Mühlhausen/Thür. beruft Herrn Roland Reichenbach als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Mühlhausen GmbH für die CDU-Fraktion.

Beschluss Drucksache-Nr.: 99/2015 „Neubesetzung Aufsichtsrat Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH“

Der Stadtrat von Mühlhausen/Thür. beruft Frau Ines Goldmann für die CDU-Fraktion als Aufsichtsratsmitglied in die Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH.

Hauptausschuss
Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter
Bisher Thomas Fabisch Volker Bade Roland Reichenbach
Neu Volker Bade Ines Goldmann Roland Reichenbach
Liegenschaftsausschuss
Mitglied 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter
Bisher Roland Reichenbach Tobias Kühler Thomas Fabisch
Neu Roland Reichenbach Tobias Kühler Alexander Wettig

Beschluss Drucksache-Nr.: 101/2015 „Bürgerprojekt 2015“

Die Stadt Mühlhausen schreibt ein "Bürgerprojekt 2015" aus.

Beschluss Drucksache-Nr.: 102/2015 „Willkommenskultur und Unterbringung von Flüchtlingen“

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat und die Verwaltung der Stadt Mühlhausen heißen die Flüchtlinge und Asylsuchenden willkommen. Wir erkennen ihre Ankunft als Bereicherung und Chance für unsere Stadt. Einige Initiativen haben bereits vieles für eine positive Willkommenskultur getan. Dazu gehören die Kirchen, Unternehmen, Vereine und Verwaltungen. Sie machen Angebote, die den schwierigen Alltag der Flüchtlinge und Asylsuchenden und vor allem auch ihrer Kinder erleichtern und ihnen den Weg in unsere Gesellschaft öffnen.

Wir rufen alle Mühlhäuserinnen und Mühlhäuser auf, sich weiter zu engagieren und ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen. Wichtig ist uns auch, die Flüchtlinge in geeigneten und menschenwürdigen Unterkünftigen unterzubringen. Wir sind der Auffassung, dass sie vor allem in innerstädtischen bzw. stadtnahen Gebäuden bzw. Wohnungen (dezentral) untergebracht werden wollen.

Der Stadtrat drückt dem Freistaat Thüringen gegenüber sein Unverständnis darüber aus, dass die Zuschüsse für die Einrichtung von Unterkünften für Asylbewerber bisher nur für solche mit über 200 Plätzen gewährt werden und drängt auf eine schnelle Freigabe dieser Fördermittel auch für die dezentrale Aufnahme und für kleinere Gemeinschaftsunterkünfte.

Beschluss Drucksache-Nr.: 104/2015 „Bereitstellung von Beamtenstellen“

Der Stadtrat beschließt:

1. die Bereitstellung von zwei Beamtenstellen der Besoldungsgruppe A 7 im Unterabschnitt 1300 - Brandschutz im Stellenplan 2015 Teil A: Beamte zur Einstellung der in der Stadtverwaltung gemäß Bedarf nach der Thüringer Feuerwehr-Organisationsverordnung (ThürFwOrgVO) ausgebildeten Brandmeister-Anwärter. Im Haushaltsjahr 2015 werden hierfür finanzielle Mittel für Personalkosten in Höhe von 44.800 € und Personalnebenkosten in Höhe von 15.600 € eingestellt.

2. die Umwandlung der Beschäftigtenstelle der Entgeltgruppe 9 im Unterabschnitt 1110 - Gewerbewesen in eine Beamtenstelle A 10 mit Zuordnung zum Stellenplan 2015 Teil A: Beamte.

Beschluss Drucksache-Nr. 106/2015 „Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2a ,Wendewehr, westlich der Industriestraße‘“

Die zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2a "Wendewehr, westlich der Industriestraße" vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.

[Die Unterlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110, zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

Beschluss Drucksache-Nr.: 108/2015 „Beantragung von Fördermitteln aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 - 2018“

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, Fördermittel für den Ausbau der Kita. "Unstrutwichtel" und die Teilsanierung des Innenbereiches der Kita. "Pusteblume" zu beantragen. Der Förderzweck des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" ist die Schaffung und die Ausstattung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren.

Beschluss Drucksache-Nr.: 109/2015 „Arbeitsgruppe ,25 Jahre Deutsche Einheit‘“

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Arbeitsgruppe unter dem Namen "25 Jahre Deutsche Einheit" zu bilden.

Diese Arbeitsgruppe soll Aktivitäten und Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläums planen, bündeln, koordinieren und ggf. durchführen. Diese Arbeitsgruppe könnte aus Mitgliedern des Stadtrates, der Verwaltung, gesellschaftlichen Gruppen, Parteien, Verbänden und Vereinen (z.B. Mühlhäuser Geschichts- und Denkmalpflegeverein), den Kirchen, interessierten Bürgern, dem Gewerbe (Gewerbeverein, Kreishandwerkerschaft, IHK etc.) und den städtischen Tochterunternehmen bestehen.

Beschluss Drucksache-Nr.: 117/2015 „Beantragung von Fördermitteln zum Ersatzneubau der Brücke über das Flachswasser im Zuge der Ernst-Abbe-Straße“

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, Zuwendungen gemäß der Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung des kommunalen Straßenbaus (RL-KSB) für den Ersatzneubau der Brücke über das Flachswasser im Zuge der Ernst-Abbe-Straße zu beantragen.

Nachfolgender Beschluss erhielt NICHT die erforderliche Mehrheit:

"Drucksache Nr. 110/2015 - Benennung eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung für das Ehrenamt."