Beschlüsse der 6. Stadtratssitzung am 13. April 2015

Die Beschlüsse wurden bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen/Thüringen Nummer 2 vom 06. Mai 2015.

Beschluss Drucksache-Nr.: 146/2015: "Görmarkaserne als Wirtschaftsstandort"

Die Stadt Mühlhausen fordert die Landesregierung auf:

1.         Die Entwicklungsvereinbarung zur Görmarkaserne als Wirtschafts- und Verwaltungsstandort uneingeschränkt und zielgerichtet voranzutreiben. Landespolitische Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik dürfen den gemeinsam und vertrauensvoll eingeschlagenen Weg nicht behindern. Gespräche mit interessierten Investoren sind zu intensivieren, um Unsicherheiten im Zuge der jüngsten Diskussion um eine Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Areal auszuräumen.

2.         Den zeitnahen Umzug der Kreisverwaltung auf das Areal der Görmarkaserne zu unterstützen und zu finanzieren. Dies ist im Sinne bürgerfreundlicher und kostengünstigerer Strukturen der Kreisverwaltung und bedeutet einen nachhaltigen Entwicklungsimpuls für die Liegenschaft Görmarkaserne.

3.         Die zugesagte Ansiedlung neuer Landesbehörden in den aktuellen Verwaltungsgebäuden der Kreisverwaltung (Brunnenstraße/Lindenbühl) durch ein Nachnutzungskonzept zu unterfüttern. Die Aufwertung der Stadt Mühlhausen als Standort der Landesverwaltung ist eine notwenige Unterstützung nach dem Abzug der Bundeswehr.

Weiterhin wird die Stadtverwaltung beauftragt:

Sämtliche Rechtsmöglichkeiten zu prüfen, die LEG Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH auf das Vertragsziel der Entwicklung der "Görmar-Kaserne" als Gebiet für Gewerbeansiedlung zu verpflichten bzw. Rechte und Ansprüche im Sinne der Stadt Mühlhausen im Falle der Nichterfüllung geltend zu machen.

Beschluss Drucksache-Nr.: 141/2015: "Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mühlhausen für den Bereich 'Görmar-Kaserne'"

Die zum Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der ehemaligen Görmar-Kaserne vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.

[Die Unterlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110, zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

Beschluss Drucksache-Nr.: 143/2015: "Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 43 'Görmar-Kaserne', Teilbebauungsplan A"

Die zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 43 "Görmar-Kaserne", Teilbebauungsplan A, vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.

[Die Unterlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 , zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]