Beschlüsse der 7. Stadtratssitzung am 23. April 2015

Die Beschlüsse wurden bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen/Thüringen Nummer 2 vom 06. Mai 2015.

Beschluss Drucksache-Nr.: 130/2015: "Prüfauftrag: Änderung der Altstadtsatzung der Stadt Mühlhausen"

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Altstadtsatzung der Stadt Mühlhausen vom 26.03.1999 einer Prüfung zu unterziehen.

Die CDU-Fraktion unterbreitet auf beigefügtem Muster Vorschläge, die auf Machbarkeit i. S. von Baurecht und Bauordnung geprüft werden sollen.

Beschluss Drucksache-Nr. 131/2015: "Objektiviertes Marktgutachten zur SWG"

Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, ein Marktwertgutachten zu beauftragen, das die Ermittlung des objektivierten Unternehmenswerts zu einem noch festzulegenden Stichtag zum Gegenstand hat.

Namentliche Abstimmung:   

Ja-Stimmen: Oberbürgermeister Dr. Johannes Bruns, Christine Eisenhut, Knut Ewers, Sabine Grabow, Lilia Hof, Micha Hofmann, Anke Jagemann, Dr. Kay-Uwe Jagemann, Sandy Kirchner, Kathrin Köthe, Jörg Kubitzki, Thomas Mainz, Norbert Mros, Dr. Edith Schmidt, Kathrin Seyfert, René Seyfert, Christine Soyck, Steffen Thormann

Nein-Stimmen: Hans-Jörg Adamaschek, Volker Bade, Peter Bühner, Sebastian Fiebrich, Ines Goldmann, Dr. Klaus-Dieter Henne, Elke Holzapfel, Sascha Koch, Tobias Kühler, Roland Reichenbach, Bernd Röttig, Uwe Seeber, Dr. Stefan Sippel, Dr. Jörg Walter, Alexander Wettig, Christian Wilke

Beschluss Drucksache-Nr. 132/2015: "Erarbeitung eines integrierten Stadtenwicklungskonzeptes (ISEK)"

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Stadtentwicklungskonzept für die Stadt Mühlhausen aus dem Jahr 2001 (Beschluss Nr. 409/2001 vom 21.06.2001) mit der Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) fortzuschreiben.

Die Erarbeitung des ISEK soll mit einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung unter Einbeziehung von externem Fachverstand erfolgen. Das mit der fachlichen Begleitung zu beauftragende Planungsbüro ist über ein Auswahlverfahren entsprechend der Thüringer Städtebauförderungsrichtlinie zu bestimmen.

Die Kosten für die Erarbeitung des ISEK sind über die Städtebauförderung förderfähig und in den Haushalt einzustellen.

 Das integrierte Stadtentwicklungskonzept ist vom Stadtrat zu beschließen.

Beschluss Drucksache-Nr. 134/2015: "Nichterwerb des Parkhauses"

Der Stadtrat lehnt das Angebot der GbR Parkhaus Mühlhausen vom 18.11.2014 zum Erwerb des Parkhauses zum symbolischen Wert von 1,00 € durch die Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH ab.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Eigentümerin oder privaten Dritten nach Lösungen zu suchen, die einen Weiterbetrieb des Parkhauses ermöglichen.