Beschlüsse der 8. Stadtratssitzung am 02.07.2015

Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse wurden bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen Nummer 3 vom 15. Juli 2015.

In der Hauptausschusssitzung am 18.06.2015 und in der Stadtratssitzung am 02.07.2015 wurden nachfolgend aufgeführte Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

Beschluss Drucksache-Nr.: 153/2015: „Vorbereitung neuer Konzessionsverträge für die OT Windeberg und Saalfeld“

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, einen einheitlichen Konzessionsvertrag für die OT Saalfeld und Windeberg über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen für die allgemeine Versorgung mit Gas, im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz /EnWG) vorzubereiten, auszuschreiben und abzuschließen.

 Die Laufzeit der laufenden Gaskonzessionsverträge endet am 12.01.2018.

 

 

Beschluss Drucksache-Nr.: 165/2015: „Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf der Außenbereichssatzung für den Bereich „Herbstberg“

Die zum Entwurf der Außenbereichssatzung für den Bereich „Herbstberg“ vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.

 [Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110, zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

Beschluss Drucksache-Nr.: 167/2015: „Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Mühlhausen/Thür., Fassung: März 2015“

1. Der Stadtrat beschließt das als Anlage (elektronisch) vorliegende Einzelhandelskonzept als konzeptionelle Grundlage der Standortentwicklung des Einzelhandels im Stadtgebiet bis 2025 und beauftragt die Stadtverwaltung, mit allen Mitteln des Bauplanungsrechts dieses konsequent umzusetzen.

     2.  Die im Einzelhandelskonzept räumlich und inhaltlich definierten zentralen Versorgungsbereiche "Mühlhäuser Innenstadt", "Nahversorgungszentrum Feldstraße", "Nahversorgungszentrum Forstbergstraße", "Nahversorgungszentrum Thomas-Müntzer-Straße" und "Nahversorgungszentrum Wanfrieder Straße" werden als städtebaulich schutzwürdige Bereiche und Investitionsvorranggebiete beschlossen.

      3.  Der Stadtrat beschließt, die Einkaufslagen Mittelstraße 85, Hinter der Harwand 63, Marcel-Verfaille-Allee und Eisenacher Straße 10 als Nahversorgungsstandorte anzuerkennen.

      4.  Der Stadtrat beschließt die "Mühlhäuser Liste zentrenrelevanter Sortimente" (vgl. Tab. 15, S. 91 EHK):

     zentren- und nahversorgungsrelevant

     - Nahrungs- und Genussmittel inkl. Getränke

     - Tabakwaren, Reformwaren

     - Drogerie-/ Parfümerie-/ Apothekenwaren (inkl. Wasch- und Putzmittel)

     - Schreibwaren, Schulbedarf, Zeitschriften, Toto Lotto

     - Schnittblumen

     - Tiernahrung, Tierpflegemittel, zoologischer Bedarf

     

     zentrenrelevant

     - Sanitätswaren

     - Bücher, Spielwaren, Bastelartikel

     - Bekleidung, Wäsche

     - Wolle, Kurzwaren, Handarbeiten, Stoffe, sonstige Textilien

     - Baby-/ Kinderartikel

     - Schuhe, Lederwaren

     - Kofferwaren, Taschen, Reiseartikel

     - Arbeitsbekleidung

     - Sportbekleidung

     - Hausrat, Glas / Porzellan / Keramik, Geschenkartikel

     - Kunstgewerbe, Bilder / Rahmen

     - Antiquitäten

     - Haus-/ Tischwäsche, Bettwäsche

     - Uhren, Schmuck, Silberwaren

     - Foto / Zubehör, Optik, Akustik

     - Musikalien, Münzen, Briefmarken

     - Elektroklein- und Großgeräte, Haushaltselektronik, Unterhaltungselektronik, Multimedia, TV

     - Computer / Zubehör, Telekommunikation

     - Heimtextilien, Gardinen / Zubehör

     - Sportartikel (kleinvolumig)

     - Fahrrad / Zubehör

     - Reitsportartikel, Anglerbedarf, Jagdbedarf

     - Lampen / Leuchten

     - Matratzen, Bettwaren. 

Bei Ansiedlung und / oder Erweiterung von Einzelhandelsbetrieben in der Stadt Mühlhausen sind folgende Festsetzungen zu beachten: 

- Im zentralen Versorgungsbereich Innenstadt sind alle Sortimente zulässig; Neuansiedlungen / Erweiterungen von Handelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten sollen dem zentralen Versorgungsbereich Innenstadt vorbehalten bleiben.

- Nahversorgungsrelevante Sortimente sind in den Nahversorgungszentren und der Innenstadt anzusiedeln.

-  Die Ansiedlung / Erweiterung von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten ist ab einer Verkaufsflächengröße  > 50 m² ausschließlich innerhalb der zentralen Versorgungsbereiche zulässig. Bis zu einer Dimension von 50 m² sind diese als Einzelhandelsbetriebe nicht als marktbestimmend bzw. dominierend anzusehen. Erst mit einer Verkaufsfläche von > 50 m² haben die Betriebe zunehmend einzeln wirkende Magnetfunktionen und könnten bei Ansiedlung außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche die vorhandene Versorgungsstruktur negativ beeinflussen.

- Zur Sicherung der Nahversorgung ist eine marktgerechte Weiterentwicklung der bestehenden Nahversorgungsstandorte um eine Verkaufsflächenerweiterung von ca. 10 % zulässig. Als Ausnahme sind hier Betriebe mit nahversorgungsrelevantem Sortimentsschwerpunkt unter Abwägung der vorhandenen Strukturen als Ergänzung bis max. 400 m² Verkaufsfläche zulässig. 

Nicht-zentrenrelevante Sortimente (vgl. S. 91, Tab. 15 des Einzelhandelskonzeptes) sind an allen Standorten zulässig, sofern dies nicht den übrigen städtebaulichen Zielen widerspricht. 

Im Zusammenhang mit dem Sortimentskonzept wird die Etablierung zentrenrelevanter Sortimente in "Mehrbranchenunternehmen" (z. B. Möbelmärkte, Baumärkte) folgendermaßen geregelt: Sie dürfen eine Verkaufsfläche von max. 100 m² je Sortimentsgruppe nicht überschreiten. Darüber hinaus darf die Summe der zentrenrelevanten Randsortimente 10 % der Gesamtverkaufsfläche des Betriebes nicht überschreiten. 

[Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden. Das Einzelhandelskonzept finden Sie auch auf der Homepage der Stadt Mühlhausen.]

Beschluss Drucksache-Nr.: 168/2015: „Aufruf zu einem öffentlichen Interessenbekundungsverfahren zur Gestaltung und privaten Betreibung des Freibadgeländes und anderer Freiflächen unter Einbeziehung der Ideen der Bürgerbeteiligung“

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren einzuleiten mit dem Ziel, privates und/oder unternehmerisches konzeptionelles Betreiberinteresse zu ermitteln.

Die vorhandenen Ideen aus der Bürgerbeteiligung zum Freibad Schwanenteich aus den Jahren 2012 und 2013 sollen, so möglich, Bestandteil der Konzeption sein.

Den Konzeptionen soll eine plausible Finanzierung zugrunde liegen.

 

 

Beschluss Drucksache-Nr.: 169b/2015: „Kindertagesstättenkonzept Variante 2“

Der Stadtrat beschließt die als Anlage beiliegende Variante 2 des Kindertagesstättenkonzeptes in Umsetzung des Stadtratsbeschlusses Drucksache-Nr. 808/2014 vom 06.02.2014.

Das Konzept ist mit Beschlussfassung jährlich auf Einhaltung der Prognosen zu überprüfen und eine Fortschreibung mit der AG Kita abzustimmen. Die AG Kita wird durch Träger- und Elternvertreter erweitert. Dem Stadtrat ist über das Ergebnis der Prüfung Bericht zu erstatten.

[Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Hochbau- und Gebäudeverwaltung, Ratsstraße 19 zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

 

 

Beschluss Drucksache-Nr.: 139/2015: „Verzicht auf das Recht der Rückübereignung für die Liegenschaft der Röblingschule“

Die Stadt Mühlhausen/Thüringen verzichtet auf ihr Recht auf Rückübereignung gemäß § 5 Abs. 2 Thüringer Schulfinanzierungsgesetz für das bisher schulisch genutzte Grundstück Gemarkung Mühlhausen Flur 41 Flurstück 167/2 mit einer Größe von 3.649 m² (bisherige Röblingschule, Brückenstraße 31/32). Der Verzicht erfolgt unter der Bedingung, dass der Unstrut-Hainich-Kreis der Stadt Mühlhausen/Thüringen:

1.) eine im Grundbuch einzutragende beschränkte persönliche Dienstbarkeit folgenden Inhalts einräumt: „Auf die Dauer von 10 Jahren darf auf dem Grundstück Gemarkung Mühlhausen Flur 41 Flurstück 167/5 ohne Zustimmung der Stadt Mühlhausen/Thüringen keine Änderung der gegenwärtigen Nutzung (Bildungseinrichtung) vorgenommen werden.“

2.) ein im Grundbuch einzutragendes unbefristetes Vorkaufsrecht für den ersten Verkaufsfall einräumt.

Beschluss Drucksache-Nr. 161/2015: „Interkommunale Zusammenarbeit“

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den umliegenden Gemeinden (Altkreis Mühlhausen) ergebnisorientiert Gespräche zur Eingemeindung und interkommunalen Zusammenarbeit zu führen.
Primäres Ziel der Gespräche muss es sein, den Verwaltungsstandort und die Kreisstadt Mühlhausen zu stärken und Dienstleistungen für die Nachbargemeinden anzubieten.
Eine Zusammenarbeit könnte z. B. in folgenden Bereichen stattfinden:

-       Erstellung der Personalabrechnung

-       Standesamt

-       Einwohnermeldeamt

-        Bauhof (Gründung eines Zweckverbandes)

-        Feuerwehr (Gründung eines Zweckverbandes)

-       Planungsleistungen im Hoch- und Tiefbaubereich.

Der Prozess der kommunalen Zusammenarbeit wird vom Freistaat Thüringen unterstützt, auch durch die „Richtlinie zur Förderung der kommunalen Zusammenarbeit in Thüringen nach § 24 Absatz 2 Nummer 5 Thüringer Finanzausgleichsgesetz“.

Hier ist zu prüfen ob eine Förderung möglich ist. Die Frist läuft zum 31.12.2015 aus.

Beschluss Drucksache-Nr. 176/2015 „Strategische Positionierung der Stadt Mühlhausen im Zuge der Gebietsreform im Freistaat Thüringen“

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe, bestehend aus bis zu drei geeigneten Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie Stadträten (anzustreben wäre je ein Stadtrat pro Stadtratsfraktion) zu etablieren, die eine strategische Konzeption zur Stellung der Stadt Mühlhausen sowie zu empfehlenswerten und/oder notwendigen Maßnahmen für die Stadt Mühlhausen im Zuge der Gebietsreform erarbeitet.

Nachfolgend aufgeführte Beschlüsse erhielten nicht die erforderliche Mehrheit:

Beschluss Drucksache-Nr. 169a/2015: „Kindertagesstättenkonzept Variante 1“

Beschluss Drucksache-Nr. 159/2015: „Vertragsbruch, Untätigkeit und Schlechtleistung“