Beschlüsse der 11. Stadtratssitzung am 11.02.2016

Beschluss Drucksache-Nr.: 256/2016: Satzungsbeschluss über die Festsetzung der Hebesätze

Namentliche Abstimmung:

Ja-Stimmen: Dirk Anhalt, Dr. Johannes Bruns, Peter Bühner, Christine Eisenhut, Knut Ewers, Lilia Hof, Micha Hofmann, Anke Jagemann, Dr. Kay-Uwe Jagemann, Kathrin Köthe, Norbert Mros, Dr. Edith Schmidt, Kathrin Seyfert, René Seyfert, Christine Soyck, Juliana Thormann

Nein-Stimmen: Hans-Jörg Adamaschek, Volker Bade, Sebastian Fiebrich, Ines Goldmann, Elke Holzapfel, Sascha Koch, Tobias Kühler, Roland Reichenbach, Bernd Röttig, Dr. Uwe Michael Schuchard, Uwe Seeber, Dr. Stefan Sippel, Dr. Jörg Walter, Alexander Wettig, Christian Wilke

 Enthaltungen: Sabine Grabow

 

[Mit der öffentlichen Bekanntmachung ist das Rechtssetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen.]

Beschluss Drucksache-Nr.: 257/2016: „1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Mühl-hausen/Thüringen über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Mühlhausen/Thüringen - Spielgerätesteuer

[Mit der öffentlichen Bekanntmachung ist das Rechtssetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen.]

Beschluss Drucksache-Nr.: 258/2016: „2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Mühlhausen/Thüringen (Hundesteuersatzung)“

Namentliche Abstimmung:

Ja-Stimmen: Dirk Anhalt, Dr. Johannes Bruns, Peter Bühner, Christine Eisenhut, Knut Ewers, Sabine Grabow, Lilia Hof, Micha Hofmann, Anke Jagemann, Dr. Kay-Uwe Jagemann, Kathrin Köthe, Tobias Kühler, Norbert Mros, Dr. Edith Schmidt, Kathrin Seyfert, René Seyfert, Christine Soyck, Juliana Thormann

 Nein-Stimmen: Hans-Jörg Adamaschek, Volker Bade, Sebastian Fiebrich, Elke Holzapfel, Sascha Koch, Roland Reichenbach, Bernd Röttig, Dr. Uwe Michael Schuchard, Uwe Seeber, Dr. Stefan Sippel, Dr. Jörg Walter, Alexander Wettig, Christian Wilke

Enthaltungen: Ines Goldmann

 [Mit der öffentlichen Bekanntmachung ist das Rechtssetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen.]

Beschluss Drucksache-Nr.: 259/2016: „3. Satzung zur Änderung der Kostensatzung des Stadtarchivs“

[Mit der öffentlichen Bekanntmachung ist das Rechtssetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen.]

Beschluss Drucksache-Nr.: 262/2016: „Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2a ‚Wendewehr, westlich der Industriestraße‘“

Die zum Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2a „Wendewehr, westlich der Industriestraße“ vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.

[Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

Beschluss Drucksache-Nr. 265/2015: „Aufhebung Stadtratsbeschluss Nr.: 674/2013 Ganzjähriges Brennverbot für Pflanzenabfälle, sowie Baum- und Strauchschnitt“

1.  Die Beschlussvorlage Nr.: 674/2013 wird aufgehoben.

2. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister gegenüber dem Abfallwirtschaftsbetrieb Unstrut Hainich Kreis (AWB UHK) seine Forderung geltend zu machen, der gesetzlichen Verpflichtung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetzes des Bundes umgehend nachzukommen.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die tatsächlichen Kosten für die Entsorgung der Pflanzenabfälle, sowie des Baum- und Strauchschnitts aus dem Jahr 2015 beim Abfallwirtschaftsbetrieb geltend gemacht werden können.

Über das Ergebnis ist der Stadtrat zu informieren.

Beschluss Drucksache-Nr. 271/2016: „Kulturstätte Schwanenteich, Aufhebung Hauptaus-schussbeschluss Drucksache Nr. 103/2015“

Der Beschluss des Hauptausschusses Drucksache Nr. 103/2015 vom 19.02.2015 wird aufgehoben.

 Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, Verhandlungen mit der Firma Getränke Heinemann GmbH & Co.KG dahingehend aufzunehmen, dass zum 01.03.2016 die Verantwortung für die Betreibung und Bewirtschaftung des großen Saals auf die Stadt zurückübertragen wird und im Übrigen die mit der Vertragsergänzung vom 10.06.2015 vereinbarten Erweiterungen aufgehoben werden.

Nachfolgend aufgeführter Beschluss erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

Beschluss Drucksache-Nr. 266/2016: „Prüfung und Erstellung eines Konzeptes zur Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und bedeutsamen Gebäuden“

Namentliche Abstimmung:

Ja-Stimmen:  Volker Bade, Christine Eisenhut, Sebastian Fiebrich, Ines Goldmann, Elke Holzapfel, Tobias Kühler, Roland Reichenbach, Kathrin Seyfert, René Seyfert, Alexander Wettig

Nein-Stimmen: Hans-Jörg Adamaschek, Dirk Anhalt, Peter Bühner, Knut Ewers, Sabine Grabow, Micha Hofmann, Anke Jagemann, Dr. Kay-Uwe Jagemann, Sascha Koch, Kathrin Köthe, Norbert Mros, Bernd Röttig, Dr. Edith Schmidt, Dr. Uwe Michael Schuchard, Uwe Seeber, Dr. Stefan Sippel, Juliana Thormann

 Enthaltungen: Dr. Johannes Bruns, Lilia Hof, Christine Soyck, Dr. Jörg Walter, Christian Wilke