Beschlüsse der 12. Stadtratssitzung am 14.04.2016

Beschluss Drucksache-Nr.: 278/2016: 'Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates - Aufhebung des rechnungsprüfungsausschusses"

Der Stadtrat beschließt im Vorgriff auf die grundsätzliche Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates die Aufhebung des Rechnungsprüfungsausschusses und damit folgende Änderung:

1.  § 29 der Geschäftsordnung wird ersatzlos gestrichen.

2.  Die verbleibenden Aufgaben des dann ehemaligen Rechnungsprüfungsausschusses werden dem Haushaltsausschuss übertragen.

Beschluss Drucksache-Nr.: 281/2016: „Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs des Babauungsplanes Nr. 44 Weinberg-Ost"

1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr.44 „Weinberg-Ost“ und der Entwurf der Begründung einschließlich des Entwurfs des Umweltberichtes werden in der vorliegenden Fassung gebilligt (siehe Anlage). 

2. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 44 „Weinberg - Ost“, der Entwurf der Begründung/des  Umweltberichtes sowie die Stellungnahmen mit Umweltbezug sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.  

Beschluss Drucksache-Nr.: 282/2016: „Interessenbekundungsverfahren Schwanenteich - Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlangungen mit dem 1. SGV Mühlhausen e. V."

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, mit dem 1. SGV Mühlhausen e.V. Verhandlungen zur Umsetzung der im Interessenbekundungsverfahren dargelegten Vorstellungen aufzunehmen. Über das Ergebnis ist der Stadtrat in der Sitzung am 23.06.2016 zu informieren.

Beschluss Drucksache-Nr. 283/2016: "Interessenbekundungsverfahren Schwanenteich - Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Bade & Bade GbR"

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, mit der Bade & Bade GbR Verhandlungen zur Umsetzung der im Interessenbekundungsverfahren dargelegten Vorstellungen aufzunehmen.

Über das Ergebnis ist der Stadtrat in der Sitzung am 23.06.2016 zu informieren.

Beschluss Drucksache-Nr.: 284/2016: „Bewerbung Bundesprogramm "Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus" - Projektaufruf 2016“

Der Stadtrat beschließt:

Die Stadt Mühlhausen bewirbt sich mit zwei Projekten

- Sanierung der Sauer-Orgel der Marienkirche (Investitionssumme ca. 750 T€)

- Bau eines Fahrstuhls im Mehrgenerationenhaus (Investitionssumme ca. 150T€)

am Projektaufruf zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Bei der Auswahl der Projekte für das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ ist der Eigenanteil der Kommune in den Haushalt 2017/2018 aufzunehmen. Der Eigenanteil der Kommune beträgt grundsätzlich ein Drittel der förderfähigen Projektkosten. Bei Vorliegen einer Haushaltsnotlage kann sich der kommunale Eigenanteil auf bis zu 10 % reduzieren. Die Haushaltsnotlage ist durch das Land zu bestätigen.

Beschluss Drucksache-Nr. 294/2016: „Umgestaltung der Tourist-Information im Rahmen der Lutherdekade"

Der Stadtrat beschließt die Umgestaltung der Tourist - Information Mühlhausen, Ratsstraße 20, im Rahmen der Lutherdekade mit einem Finanzvolumen von 170.000 €. Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme erfolgt aus

Fördermitteln vom Land 153.000 €

Eigenmitteln 17.000 €.

Die Baumaßnahme wird in den Vermögenshaushalt (Unterabschnitt 7900001) in den Haushaltsplan 2016 aufgenommen. Die Eigenmittel werden durch die Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH bereitgestellt. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Entscheidungen zu treffen.

Nachfolgend aufgeführte Beschlüsse erhielten nicht die erforderliche Mehrheit.

Beschluss Drucksache-Nr. 285/2016: „Zeitlich begrenzte Nutzung des Untermarktes als Parkplatz“

Durch die Stadtverwaltung wird geprüft, inwieweit eine auf Samstag in der Zeit von 6:00 Uhr bis 14:00 Uhr sowie während der Öffnungszeiten des städtischen Einzelhandel an verkaufsoffenen Wochenenden begrenzte Nutzung des Untermarkts als Parkplatz ermöglicht werden kann.

Die Stadtverwaltung wird das Ergebnis in der nächsten Stadtratssitzung vor-stellen und begründen.

Beschluss Drucksache-Nr. 295/2016: „Beantragung von Bedarfszuweisung zum Ausgleich des Haushaltes 2016 beim Freistaat Thüringen"

1.  Die Dringlichkeit wird vom Stadtrat festgestellt.

2.  Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung beim Freistaat Thüringen Bedarfszuweisungen für den Ausgleich des Haushaltes 2016 zu beantragen.