Beschlüsse der 13. Stadtratssitzung am 23.06.2016

Beschluss Drucksache-Nr.: 277/2016: "Beschluss über die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer"

Der Stadtrat beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern (Hebesatz-Satzung) der Stadt Mühlhausen/Thüringen.

Namentliche Abstimmung:

Ja-Stimmen: Dirk Anhalt, Dr. Johannes Bruns, Peter Bühner, Christine Eisenhut, Knut Ewers, Sabine Grabow, Lilia Hof, Micha Hofmann, Anke Jagemann, Dr. Kay-Uwe Jagemann, Sandy Kirchner, Kathrin Köthe, Thomas Mainz, Norbert Mros, Dr. Edith Schmidt, Kathrin Seyfert, René Seyfert, Christine Soyck, Steffen Thormann

Nein-Stimmen: Hans-Jörg Adamaschek, Volker Bade, Sebastian Fiebrich, Ines Goldmann, Dr. Klaus-Dieter Henne, Sascha Koch, Tobias Kühler, Roland Reichenbach, Bernd Röttig, Dr. Uwe Michael Schuchard, Uwe Seeber, Dr. Stefan Sippel, Dr. Jörg Walter, Alexander Wettig, Christian Wilke

[Mit der öffentlichen Bekanntmachung ist das Rechtssetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen.]

Beschluss Drucksache-Nr.: 304/2016: „Analyse der städtischen Finanz- und Haushaltslage, Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes“

Für die Fortschreitung des Haushaltssicherungskonzeptes beschließt der Stadtrat die umgehende Beauftragung einer geeigneten Wirtschaftsprüfgesellschaft. Über die Vergabe der Beauftragung einer externen geeigneten Wirtschafsprüfgesellschaft zwecks Analyse der städtischen Finanz- und Haushaltslage und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes soll der Hauptausschuss unter Einbeziehung des Haushaltsausschusses in einer gemeinsamen Sitzung entscheiden.

Beschluss Drucksache-Nr.: 305/2016: „Beschluss des Stadtrates der Stadt Mühlhausen/Thüringen zur beabsichtigten Durchführung einer Gebietsreform im Freistaat Thüringen“

l. Neugliederung der kreisangehörigen Gemeinden - Stärkung der Stadt Mühlhausen als Mittelzentrum mit Teilfunktion eines Oberzentrums durch Eingemeindungen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit den unmittelbar an das Stadtgebiet angrenzenden Gemeinden aufzunehmen, um die freiwillige Eingliederung in die Stadt Mühlhausen/Thür. auszuloten. Vorrang sollen dabei die Verhandlungen mit den Gemeinden Unstruttal und Weinbergen haben. Sofern das Vorschaltgesetz in der vorliegenden Fassung beschlossen wird, ist der Stadtrat in der Sitzung im Dezember 2016 über den Verhandlungsstand umfassend zu informieren.

ll. Neugliederung der Landkreise - Erhalt des Kreisstadtstatus‘

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, um den Kreisstadtstatus für die Stadt Mühlhausen/Thür. zu sichern. Insbesondere soll er darauf hinwirken, dass die Zuschnitte der künftigen Landkreise so erfolgen, dass die Standortvorteile der Stadt Mühlhausen/Thür. als zentraler Ort eines solchen Landkreises maximal zur Geltung kommen. Eine Randlage der Stadt in einem zukünftigen Landkreis ist unter allen Umständen zu verhindern, da dies die Position der Stadt langfristig schwächen und den Kreisstadtstatus in Frage stellen würde.

Beschluss Drucksache-Nr.: 306/2016: „Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mühlhausen für den Bereich ‚Lidl-Markt Hinter der Harwand‘“

Die zum Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Lidl-Markt Hinter der Harwand“ vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.

[Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

Beschluss Drucksache-Nr.: 308/2016: „Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VEP-31 ‚Lidl-Markt Hinter der Harwand‘“

Die zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VEP-31 „Lidl-Markt Hinter der Harwand“ vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.

[Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

Beschluss Drucksache-Nr. 310/2015: „Entscheidung über die Stellungnahmen zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 ‚Geschäfts-, Wohn- und Parkhaus Kiliansgraben 3/4 - Waidstraße‘“

Die zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 „Geschäfts-, Wohn- und Parkhaus Kiliansgraben 3/4 - Waidstraße“ vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.

[Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

Beschluss Drucksache-Nr. 313/2016: „Bestellung eines Erbbaurechtes für das Areal des ehemaligen Freibades Schwanenteich nebst Sport- und Jugendcamp sowie Caravan- und Campingplatz“

Die Stadt Mühlhausen/Thür. bestellt an noch zu vermessenden Teilflächen der Grundstücke Gemarkung Mühlhausen Flur 66 Flurstücke 187, 96, 95/1, 95/5, 341/54, 93, 339/211 sowie Flur 69 Flurstücke 80, 186, 84, 171 und 189/79 mit einer Gesamtgröße von ca. 30.000 m² (Gebäude- und Freifläche Popperöder Gasse/Auf der Aue/Am Schwanenteich) ein Erbbaurecht für 30 Jahre zu Gunsten des 1. Schwimm- und Gesundheitssportvereins Mühlhausen e.V., geschäftsansässig Brunnenstraße 121 in 99974 Mühlhausen/Thür. Der jährlich zu zahlende Erbbauzins beträgt 6.000 € (0,20 €/m²). Die ersten fünf Jahre wird kein Erbbauzins erhoben. Der Erbbauberechtigte ist berechtigt und verpflichtet, das auf dem Erbbaugrundstück befindliche Sport- und Jugendcamp und den Caravanplatz zu erhalten und ab Übergabe weiterhin zu betreiben sowie auf der übrigen Fläche innerhalb der nächsten 5 Jahre ab Besitzübergang ein Sport- und Freizeitbad zu errichten und zu betreiben, welches auch für den öffentlichen Badebetrieb in der Zeit von Mitte Mai bis Mitte September zur Verfügung steht (Investitionsverpflichtung). Der geschätzte Restwert der Gebäude und baulichen Anlagen beträgt 50.000 EUR, dieser Betrag wird durch eine im Erbbaugrundbuch zugunsten der Stadt einzutragende sofort fällige Hypothek gesichert. Der Besitzübergang des Erbbaugrundstückes von der Stadt an den Erbbauberechtigten erfolgt zum 01.07.2016. An den Erbbauberechtigten ist ab Besitzübergang für 5 Jahre ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 50.000,-- EUR zu zahlen, welcher jeweils am 30.06. eines jeden Jahres fällig ist. Für die Jahre 2016 und 2021 beträgt der Zuschuss jeweils anteilmäßig für 6 Monate 25.000,-- EUR (fällig am 31.07.2016 bzw. am 30.03.2021). Die Kosten des Erbbaurechtsvertrages und seiner Durchführung trägt der Erbbauberechtigte. Die Kosten der Vermessung und katasteramtlichen Fortführung sowie Abmarkung trägt die Stadt. Der Verein berichtet jährlich vor dem Stadtrat über den Baufortschritt.

Beschluss Drucksache-Nr. 314/2016: „Bereitstellung von Beamtenstellen“

Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung von zwei Beamtenstellen der Besoldungsgruppe A 7 im Unterabschnitt 1100 – Angelegenheiten der allgemeinen öffentlichen Ordnung im Stellenplan 2016 Teil A: Beamte zur Einstellung der in der Stadtverwaltung gemäß Bedarf ausgebildeten Stadtsekretäranwärter. Im Haushaltsjahr 2016 werden hierfür finanzielle Mittel für Personalkosten in Höhe von 24.700 € und Personalnebenkosten in Höhe von 8.900 € eingestellt.

Beschluss Drucksache-Nr. 321/2016: „Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt Mühlhausen im Rahmen der Haushaltsentwürfe der kommenden Jahre Teil 1: Personalkostenfestsetzung“

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, in den kommenden Haushaltsentwürfen mit neuen Ansätzen in die Stellenplanung zu gehen. In diesem Zusammenhang soll die Obergrenze für Personalausgaben auf 14 Mio. € als Ziel anvisiert werden. Sämtliche Stellenpläne, Arbeitszeiten und Neubesetzungen, insbesondere von ausscheidenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung (Angestellte und Beamte) sind diesem Ziel unterzuordnen.

Beschluss Drucksache-Nr. 323/2016: „SWG-Sicherung“

Der Stadtrat beschließt die Geschäftsanteile der Städtischen Wohnungsgesellschaft nicht zu verkaufen.

Beschluss Drucksache-Nr. 326/2016: „Landesausstellung 500 Jahre Bauernkrieg 2025“

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich mit der Stadt Mühlhausen bei der Thüringer Landesregierung für eine Landesausstellung zum 500. Jahrestag des Bauernkrieges im Jahre 2025 zu bewerben. Über das Ergebnis der Bewerbung ist der Stadtrat zu informieren.

Beschluss Drucksache-Nr. 327/2016: „Bewerbung der Stadt Mühlhausen um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2024“

Die Stadt Mühlhausen bewirbt sich mit dem modifizierten Thema „Grüne Achse von der Innenstadt zum Stadtwald“ (Arbeitstitel, ggf. änderbar) um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2024 beim Freistaat Thüringen. Es gelten die Bewerbungsbedingungen des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft.

Beschluss Drucksache-Nr. 333/2016: „Förderung Sanierung Erfurter Straße 28/Kilianistraße 12,13 (Abbruch Hintergebäu-de/Altlastensanierung)"

Der Stadtrat beschließt die Förderung der Sanierung Erfurter Straße 28/Kilianistraße 12/13 – Abbruch Hintergebäude/Altlastensanierung in Höhe von 2.245.200,00 €. 

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus:

- Fördermittel vom Land -Bund-Länder-Programm Stadtumbau 1.496.800,00 €

- Eigenmittel 748.400,00 € 

Die Eigenmittel werden durch eine Entnahme aus der SWG mbH finanziert. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Entscheidungen zu treffen. Die finanziellen Mittel für diese Maßnahme sind in den Haushalt 2016 einzustellen.

Beschluss Drucksache-Nr. 337/2016: „Umgestaltung Tourist Information (Lutherdekade) - Änderungsbeschluss zur Drucksache Nr. 294/2016"

Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme erfolgt aus Eigenmitteln der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH unter der Voraussetzung, dass mindestens 90 % der Gesamtkosten durch den Freistaat gefördert werden. Die übrigen Beschlussregelungen gelten unverändert.

Nachfolgend aufgeführte Beschlüsse erhielten nicht die erforderliche Mehrheit.

Beschluss Drucksache-Nr. 318/2016: „Errichtung lokaler Überdachungen auf Plätzen/am Steinweg“

Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Varianten von lokalen Überdachungen mit Sitzgelegenheiten im Bereich Steinweg/Obermarkt und evtl. auf weiteren Plätzen auf Umsetzbarkeit, Kosten und die Finanzierbarkeit durch Werbung zu prüfen und die Ergebnisse bis zur nächsten Stadtratssitzung vorzustellen.

Beschluss Drucksache-Nr. 319/2016: „Kein Verkauf der SWG“

Der Stadtrat beschließt die Städtische Wohnungsgesellschaft nicht zu verkaufen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt alle Aktivitäten bezüglich eines Verkaufs der Städtischen Wohnungsgesellschaft einzustellen.

Beschluss Drucksache-Nr. 324/2016: „Akteneinsichtsausschuss Freilichtbühne“

Der Stadtrat beschließt einen Untersuchungsausschuss im Sinn § 22 Abs. 3 Satz 4 der Thüringer Kommunalordnung ins Leben zu rufen, der die gesamten Tatsachen in Bezug auf den Abriss der Freilichtbühne im Thomas-Müntzer-Park ermitteln und anhand der Tatsachen überprüfen soll, ob und ggf. wer gegen ihm obliegende Pflichten verstoßen hat und in wieweit ein möglicher Pflichtverstoß sanktioniert werden kann.