Beschlüsse der 14. Stadtratssitzung am 20.09.2016

Beschluss Drucksache-Nr.: 345/2016: Eigenmittelbereitstellung Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser für die Jahre 2017–2020“

Der Stadtrat beschließt:

1. unter Vorbehalt der weiteren Förderung im „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus“ die Bereitstellung der Eigenmittel i. H. v. 10.000,00 Euro jährlich für den Zeitraum 2017 – 2020,

2. das Mehrgenerationenhaus ist auch künftig Bestandteil der kommunalen Planungen zum demografischen Wandel und zur Sozialraumentwicklung der Stadt Mühlhausen.

Beschluss Drucksache-Nr.: 349/2016: „Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH für das Geschäftsjahr 2015“

Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses, zur Ergebnisverwendung, zur Entlastung des Geschäftsführers  sowie des Aufsichtsrates der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH (WBM) für das Geschäftsjahr 2015.

Beschluss Drucksache-Nr.: 350/2016: „Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen für das Geschäftsjahr 2015“

Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses, zur Ergebnisverwendung, zur Entlastung des Geschäftsführers  sowie des Aufsichtsrates der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen (SWG) für das Geschäftsjahr 2015.

Beschluss Drucksache-Nr.: 352/2016: „Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2016“

Auf Grund der §§ 55, 56 und 57 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom  02. Juli 2016 (GVBl. S. 242, 244) sowie der Thüringer Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden (Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung – ThürGemHV -) vom 26. Januar 1993 (GVBl. S.181), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. April 2014 (GVBl. S. 150), beschließt der Stadtrat die Haushaltssatzung 2016 und den Haushaltsplan 2016 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 56.696.833,00 €. Der Stellenplan 2016 ist dem Haushaltsplan 2016 als Anlage beigefügt und somit gemäß § 2 der ThürGemHV Bestandteil des Haushaltsplanes. Der Stellenplan weist den Gesamtbedarf an Planstellen der Stadt Mühlhausen unterteilt nach Beamten und Beschäftigten aus.

Namentliche Abstimmung:

Ja-Stimmen:Dr. Johannes Bruns, Peter Bühner, Knut Ewers, Ines Goldmann, Sabine Grabow, Dr. Klaus-Dieter Henne, Lilia Hof, Micha Hofmann, Elke Holzapfel, Dr. Kay-Uwe Jagemann, Sandy Kirchner, Kathrin Köthe, Jörg Kubitzki, Tobias Kühler, Thomas Mainz, Norbert Mros, Roland Reichenbach, Dr. Edith Schmidt, Kathrin Seyfert, René Seyfert, Christine Soyck, Juliana Thormann, Steffen Thormann

Nein-Stimmen: Hans-Jörg Adamaschek, Volker Bade, Sebastian Fiebrich, Sascha Koch, Bernd Röttig, Dr. Stefan Sippel, Dr. Jörg Walter, Christian Wilke

Enthaltungen: Uwe Seeber

[Mit der öffentlichen Bekanntmachung ist das Rechtssetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen]

Beschluss Drucksache-Nr.: 353/2016: „Beschluss über den Finanzplan im Planungszeitraum 2015 bis 2019“

Auf der Grundlage der Thüringer Kommunalordnung - ThürKO – in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02. Juli 2016 sowie der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung – ThürGemHV – vom  26. Januar 1993, zuletzt geändert durch Verordnung vom 07. April 2014, beschließt der Stadtrat den durch den Oberbürgermeister vorgelegten Finanzplan und das dazugehörige Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2015 bis 2019.

Beschluss Drucksache-Nr. 354/2015: „Bereitstellung Ausbildungsplätze 2017“

Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung von:

2 Ausbildungsstellen zum/zur Verwaltungsfachangestellten ab 01.08.2017

2 Ausbildungsstellen zum/zur Straßenwärter/in ab 01.08.2017

Im Haushaltsjahr 2017 werden für diese Auszubildenden finanzielle Mittel wie folgt eingestellt:

Personalkosten in Höhe von 24.600 €/ Ausbildungskosten in Höhe von 6.600 €

Beschluss Drucksache-Nr. 355/2016: „Bewerbung Bundesprogramm ‚Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus‘ – Projektaufruf 2017“

Der Stadtrat beschließt:

Die Stadt Mühlhausen bewirbt sich mit dem Projekt Sanierung der Stadtmauer im Bereich Inneres Frauentor Richtung Rabenturm (Investitionssumme ca. 1,4 Mio. €) am Projektaufruf zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Bei Auswahl der Projekte für das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ ist der Eigenanteil der Kommune in den Haushalt 2017/2018 aufzunehmen. Der Eigenanteil der Kommune beträgt grundsätzlich ein Drittel der förderfähigen Projektkosten. Bei Vorliegen einer Haushaltsnotlage kann sich der kommunale Eigenanteil auf bis zu 10% reduzieren. Die Haushaltsnotlage ist durch das Land zu bestätigen.

Beschluss Drucksache-Nr. 356/2016: „Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 44 „Weinberg-Ost“

Die zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 44 “Weinberg-Ost“ vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.

[Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

Beschluss Drucksache-Nr. 357/2016: „Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 44 „Weinberg-Ost““

1. Die während der öffentlichen  Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 44 “Weinberg-Ost“ bzw. die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen hat der Stadtrat am 20.09.2016 geprüft, abgewogen und entschieden

2. Der städtebauliche Vertrag gemäß § 11 Baugesetzbuch zum Bebauungsplan wird gebilligt.

3. Aufgrund § 10 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) beschließt der Stadtrat den Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, als Satzung.

4. Die Begründung (einschließlich Umweltbericht als Bestandteil der Begründung) wird gebilligt.

5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan der Kommunalaufsicht vorzulegen. Der Beschluss des Bebauungsplanes ist alsdann gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch sowie § 21 Thüringer Kommunalordnung bekannt zu machen.

[Mit der öffentlichen Bekanntmachung ist das Rechtssetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen]

 

Beschluss Drucksache-Nr. 358/2016: „Genehmigung eines Rechtsgeschäftes gemäß § 13 (1) und (3) Hauptsatzung“

Der Stadtrat genehmigt die Beauftragung der Fa. Grünanlagenbau Michael Goldmann zur Ausführung von Landschaftsarbeiten (Bauvertrag 83004616) mit einer Angebotssumme von 4.159,11€ gem. § 13 (1) und (3) der geltenden Hauptsatzung der Stadt Mühlhausen.

 

Beschluss Drucksache-Nr. 360/2016: „Städtepartnerschaft Kaliningrad (Oblast Kaliningrad) und Mühlhausen (Thüringen)“

Der Oberbürgermeister der Stadt Mühlhausen wird beauftrag eine Absichts- und Willenserklärung zu einer Städtepartnerschaft zwischen Kaliningrad und Mühlhausen auf den Weg zu bringen, um die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Städten weiter zu entwickeln.

Der nachfolgend aufgeführte Beschluss erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

Beschluss Drucksache-Nr. 286/2016: „Parkplatzkonzept für das Abstellen von Lkw“

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Parkplatzkonzept für das Abstellen von Lkw an Wochenenden zu erarbeiten und dem Stadtrat in der nächsten Stadtratssitzung zur Beschlussfassung vorzustellen. 

Hierbei ist zu prüfen, inwieweit der Festplatz in der Industriestraße zum geordneten Abstellend der Lkw (gegebenenfalls bewirtschaftet und mit Überwachung) genutzt werden kann. In diesem Zusammenhang wäre das wilde Parken, insbesondere auch auf dem Grundstück zwischen Kasseler Straße und Schwanenteichallee zu untersagen.