Beschlüsse der 16. Stadtratssitzung am 01.12.2016

Beschluss Drucksache-Nr.: 384/2016 "Beschluss des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Mühlhausen 2016 bis 2025"

  1. Der Stadtrat beschließt das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Mühlhausen für die Jahre 2016 bis 2025.
  2. Der Stadtrat behält sich vor, über die in Anlage XIX des HSK (S. 121) im Einzelnen aufgeführten Maßnahmen und weitere Maßnahmen in den nächsten Stadtratssitzungen zu entscheiden.
  3. Die in der Anlage XIX aufgeführten Maßnahmen sind bis zur Februarsitzung 2017 hinsichtlich ihrer Umsetzung mit Vorschlägen zu unterlegen.

[Sobald die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde vorliegt, wird das Haushaltssicherungskonzept gemäß § 53 a Abs. 4 ThürKO bis zum Ende des Konsolidierungszeitraumes öffentlich zugänglich gemacht.]

Beschluss Drucksache-Nr.: 379/2016 „Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 43 "Görmar-Kaserne", Teilbebauungsplan B"

Die zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 43 „Görmar-Kaserne“, Teilbebauungsplan B vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.

[Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

Beschluss Drucksache-Nr.: 380/2016 „Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 43 „Görmar-Kaserne“, Teilbebauungsplan B"

Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 43 „Görmar-Kaserne“, Teilbebauungsplan B bzw. die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen hat der Stadtrat am 01.12.2016 geprüft, abgewogen und entschieden.

Auf Grund § 10 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) beschließt der Stadtrat den Bebauungsplan Nr. 43 „Görmar-Kaserne“, Teilbebauungsplan B, bestehend aus der Planzeichnung und dem Text, als Satzung.

Die Begründung des Bebauungsplanes (einschließlich Umweltbericht als Bestandteil der Begründung) wird gebilligt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan der Kommunalaufsicht  vorzulegen. Der Beschluss des Bebauungsplanes ist alsdann ortsüblich bekannt  zu machen.

[Mit der öffentlichen Bekanntmachung ist das Rechtsetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen.]

Beschluss Drucksache-Nr.: 390/2016 „Maßnahmen zur Anpassung und Optimierung des Kleingartenwesens in der Stadt Mühlhausen/Thür. im Zusammenhang mit der sich verändernden Altersstruktur der Bevölkerung“

Eine Reduzierung der Anzahl der Kleingärten soll erfolgen – sofern erforderlich - durch:

  1. Umwidmung von im Innenbereich straßenparallel liegenden Kleingartenflächen in Wohnbauland.
  2. Umnutzung von Kleingartenflächen durch die jeweiligen Vereine für vereinsinterne Belange (Spielplatzflächen, Stellplatzflächen für PKW u.a.).
  3. Auflassung von Teilen einer Kleingartenanlage oder der gesamten Anlage und Umwandlung in Grün- oder Ackerland oder zu Streuobstwiesen (auch in Zusammenhang mit der Erstellung neuer Bebauungspläne, in denen diese Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Verfügung stehen).

Die Umwidmung in Bauland kann dann erfolgen, wenn zwischen dem jeweiligen Verein, dem Gebietsverband der Kleingärtner Mühlhausen e.V. und der Stadt als Grundstückseigentümer Einvernehmen über die nicht weiterhin vorzunehmende Bewirtschaftung der straßenbegleitenden Flächen erzielt wird. Diese Flächen werden parzelliert und als Wohnbauland von der Stadt veräußert. Von den vereinnahmten Kaufpreisen erhalten die betroffenen Unterpächter, die einer einvernehmlichen Regelung zustimmen und die in dieser bzw. einer anderen Kleingartenanlage einen neuen Pachtgarten bewirtschaften oder für die aus Altersgründen die Bewirtschaftung eines neuen Gartens nicht mehr möglich ist, einen Betrag in Höhe von 50% des Schätzpreises des betroffenen Kleingartens als Erstattung für die Aufwendungen des vorzunehmenden Umzugs bzw. wegen der Aufgabe des Gartens. Die Schätzung wir durch Gutachter, die durch den Landesverband der Gartenfreunde e.V. zugelassen sind, vorgenommen. Die Gutachterkosten trägt die Stadt.

Den Vereinen steht es frei, nicht genutzte Kleingärten für andere Vereinszwecke zu nutzen. Die Kosten einer Umnutzung haben die jeweiligen Vereine grundsätzlich selbst zu tragen. Einzelne Projekte können durch die Stadt bezuschusst werden. Hierzu wird die Stadt Haushaltsmittel in Höhe von jährlich mindestens 2.000,-- EUR in den Haushalt einstellen. Über die zu fördernden Projekte entscheiden gemeinsam der Ausschuss für Planung, Umwelt und Wirtschaft sowie der Liegenschaftsausschuss des Stadtrates.

Eine Auflassung der Kleingartenanlage ist dann vorzunehmen, wenn eine Leerstandsquote von 30 % erreicht ist. In diesem Fall ist zwischen dem betroffenen Verein und der Stadt als Grundstückseigentümerin ein Maßnahmenplan zu erstellen, der die geordnete Auflassung der Anlage innerhalb von 5 Jahren zum Ziel hat. Alle anfallenden Kosten des Rückbaus hat der jeweilige Unterpächter zu tragen. Die Vereine sind angehalten, in jeden Unterpachtvertrag folgende Erklärung mit aufzunehmen bzw. bei bestehenden Verträgen eine diesbezügliche Ergänzung zu veranlassen:  „Einrichtungen, mit denen der Unterpächter die Pachtsache versehen hat oder die von ihm vom Vorpächter übernommen worden sind, sind nach Beendigung des Pachtverhältnisses auf Verlangen des Verpächters vollständig zu entfernen. Hierzu zählen insbesondere bauliche Anlagen jedweder Art sowie Bäume, Stauden und Sträucher. Die hierbei anfallenden Kosten trägt der Unterpächter.“

Alle Kleingartenvereine sind gegenüber der Stadt verpflichtet, am 30.11. eines jeden Jahres die Leerstandsquote zu melden.

Beschluss Drucksache-Nr.: 372/2016 „Prüfung von Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Trassenführung der Ortsumfahrung B 249“

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen:

  1. wie der tatsächliche und aktuelle Stand bezüglich der zeitlichen und inhaltlichen Planung der Ortsumfahrung Mühlhausen B249 ist,
  2. welche Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten die Stadt Mühlhausen in Bezug auf die Streckenführung bzw. weitere Planungen hat.

Der Oberbürgermeister berichtet über das Ergebnis zur nächsten Stadtratssitzung und leitet die notwendigen Schritte ein um die vorhandenen Möglichkeiten der Mitgestaltung auszuschöpfen.

Beschluss Drucksache-Nr. 378/2016 „Mühlhausen muss Kreisstadt bleiben"

Der Stadtrat beschließt:

  1. Der Stadtrat von Mühlhausen ist der Ansicht, dass die Stadt Mühlhausen, als Mittelzentrum mit Teilfunktion eines Oberzentrums, auch nach den Plänen zu einer Gebietsreform die ggf. die Neugliederung der Landkreise vorsieht, in dem neu zu bildenden Landkreis, weiterhin den Kreisstadtstatus behält.
  2. Der Stadtrat fordert die Landesregierung auf, in dem zu erarbeitenden Gesetzentwurf zur Festlegung der zukünftigen Landkreise, Mühlhausen als Kreisstadt und Sitz des Landrates für den neuen Landkreis, in dem der Unstrut-Hainich-Kreis aufgeht, festzulegen und dem Thüringer Landtag vorzuschlagen.
  3. Der Oberbürgermeister Dr. Johannes Bruns wird beauftragt, diesen Stadtratsbeschluss an die Landesregierung zu übermitteln und den Mitgliedern des Thüringer Landtages zur Kenntnisnahme zuzuleiten. Des Weiteren soll der Oberbürgermeister den Rat über den Stand der Entwicklungen berichten.