Beschluss der 15. Stadtratssitzung am 24.10.2016

Beschluss Drucksache-Nr.: 367/2016 "Übertragung von Aufgaben an den Unstrut-Hainich-Kreis zum weiteren Breitbandausbau"

Der Stadtrat beschließt, zum Zwecke der Umsetzung der Richtlinie des Bundes „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 (in der Fassung vom 20.6.2016) sowie der Richtlinie des Freistaates Thüringen „Förderung des Ausbaus von hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen“ vom 23.10.2015, die Übernahme der nachfolgenden Aufgaben im Zuge des Breitbandausbaus gemäß § 87 Abs. 3 ThürKO auf den Unstrut-Hainich-Kreis als eigene Aufgabe zu übertragen.

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine Kooperationsvereinbarung mit dem Unstrut-Hainich-Kreis unter der Bedingung der vollständigen Übernahme eines möglichen kommunalen Eigenanteils durch den Freistaat Thüringen zu schließen.