Beschlüsse der 17. Stadtratssitzung am 23.02.2017

Beschluss Drucksache-Nr.: 398/2017 „Verbesserung der infrastrukturellen Voraussetzungen des Wasser- und Radtourismus im Naherholungsgebiet"

Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung ein Konzept zu erstellen, um die infrastrukturellen Gegebenheiten im Naherholungsgebiet Schwanenteich bis zur Popperöder Quelle zu optimieren. Besonderer Wert soll hier auf die Verbesserung des Wasser- und Radtourismus (Bademöglichkeit, sensioren- und behindertengerechte Ruhezonen, Wasserwanderwege, Camping, sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder etc.) gelegt werden. Zur Finanzierung werden Zuschüsse aus dem Landesprogramm Tourismus beantragt. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit dem 1. Schwimm- und Gesundheitssportverein Mühlhausen, dem Landkreis und Vertretern des Nationalparks Unstrut-Hainich, um die optimale Förderquote von 80% aus dem Programm zu realisieren. Das Konzept wird bis zur Septembersitzung des Stadtrates vorgelegt, um eine Beantragung der Mittel für das Jahr 2018 zu ermöglichen.

Beschluss Drucksache-Nr.: 409/2017 „12. Änderung der Hauptsatzung (Gesetz zur direkten Demokratie)“

Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte 12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mühlhausen/Thüringen.

Beschluss Drucksache-Nr.: 401/2017 „Beschluss über den Finanzplan im Planungszeitraum 2016

Auf der Grundlage der Thüringer Kommunalordnung - ThürKO – in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2016 sowie der Thüringer Gemeindehaushalts-verordnung – ThürGemHV – vom  26. Januar 1993, zuletzt geändert durch Verordnung vom 07. April 2014, beschließt der Stadtrat den durch den Oberbürgermeister vorgelegten Finanzplan und das dazugehörige Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2016 bis 2020.

Beschluss Drucksache-Nr.: 402/2017 „Entlastung des Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2015“

Der Oberbürgermeister und die Bürgermeisterin werden für das Haushaltsjahr 2015 auf Grundlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes gemäß § 80 Abs.3 ThürKO entlastet.

Beschluss Drucksache-Nr. 399/2017 „Feststellung der Jahresrechnung 2015“

Die Jahresrechnung 2015 wird auf Grundlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes des Unstrut-Hainich-Kreises vom 06.12.2016 nach § 80 Abs. 3 ThürKO festgestellt.