Beschlüsse der 18. Stadtratssitzung am 06.04.2017

Beschluss Drucksache-Nr.: 397/2017 „Verkehrsberuhigung in sensiblen Bereichen"

Der Stadtrat regt an, über die Straßenverkehrsbehörde prüfen zu lassen, inwieweit durch geschwindigkeitsregulierende Maßnahmen vor Kindergärten, Schulen, Senioreneinrichtungen und an anderen Stellen mit erhöhtem Unfallpotenzial eine Verkehrsberuhigung erreicht werden kann.

Hierfür sollten verstärkt Geschwindigkeitskontrollen mit mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen an o.g. Punkten durchgeführt und in Abhängigkeit von der Zahl der Verkehrsverstöße die Möglichkeit der Installation von festen Geschwindigkeitsmessanlagen geprüft und ggf. eingerichtet werden.

Beschluss Drucksache-Nr.: 408/2017 „Bestellung von Herrn Fromm zum Ordentlichen Geschäftsführer der SWG, Abschluss zeitgleich-laufender befristeter Anstellungsverträge, Prüfauftrag zur struktur Ausrichtung der Eigengesellschaften"

1. Herr Martin Fromm erhält zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen befristeten    Geschäftsführeranstellungsvertrag zum Ordentlichen Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen bis zum 31.12.2021.

2. Der bestehende befristete Geschäftsführeranstellungsvertrag des Herrn Martin Fromm mit der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH wird bis zum 31.12.2021 verlängert.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen umfassenden aufgabenkritischen Prüfungsprozess einzuleiten mit dem Ziel, Vor- und Nachteile organschaftlicher oder sonstiger gesellschaftsrechtlicher Verbindungen zwischen beiden Unternehmen zu ermitteln.