Beschlüsse der 19. Stadtratssitzung am 20.06.2017

Beschluss Drucksache-Nr.: 437/2017 „Verkehrssicherheit: Fördermittel für Dialog-Displays"

Die Stadtverwaltung wird beauftragt für das Kalenderjahr 2018 Fördergelder für die Anschaffung sog. Dialog-Displays beim Freistaat Thüringen zu beantragen.

Beschluss Drucksache-Nr.: 438/2017 „Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung An der Burg/ Pfortenstraße/ Pfortenteich/ Ammerstraße"

Die Straßenkreuzung ‚An der Burg/ Pfortenstraße/ Pfortenteich/ Ammerstraße‘ wird zum Kreisverkehr ausgebaut. Die Planungskosten sind in den Haushalt 2018 einzustellen, die Realisierungskosten in die folgenden Haushalte. Für diese förderfähige Maßnahme sind Fördermittel zu beantragen. Gleichzeitig wird geprüft, ob sich die Fußgängerampel im Bereich des Busbahnhofes durch einen Fußgängerüberweg ersetzen lässt.

Beschluss Drucksache-Nr.: 440/2017 „Umrüstung Fuhrpark Stadtverwaltung/ Schaffung infrastruktureller Voraussetzungen zur Erhöhung der Elektromobilität"

1.) Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister den PKW-Fuhrpark der Stadtverwaltung bis zum Jahr 2025 vollständig auf Elektrofahrzeuge umzustellen.

2.) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die hierfür notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen (Standortbestimmung und Anschaffung von Ladesäulen, Verkehrs- und Hinweisschilder etc.) und die entsprechenden Fördermittel  zur Umsetzung zu beantragen.

3.) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Kooperationspartner zur Realisierung einer möglichst flächendeckenden Versorgung mit Ladesäulen, Schnellladesäulen und Elektrotankstellen für die Stadt Mühlhausen zu finden und diese bei der Beantragung der möglichen Förderungen zu unterstützen.

4.) Die Verwaltung prüft die Möglichkeit zur Schaffung von Sonderregelungen für Nutzer von Elektrofahrzeugen, z.B. kostenfreie Parkzonen im Bereich der Ladestationen und der Innenstadt etc..

Beschluss Drucksache-Nr.: 441/2017 „Ständige Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung in der Kreisstadt Mühlhausen"

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den verantwortlichen Entscheidungsträgern der Deutschen Rentenversicherung Verhandlungen darüber zu führen, dass die Deutsche Rentenversicherung dauerhaft eine Beratungsstelle in Mühlhausen schafft.

Beschluss Drucksache-Nr.: 444/2017 „Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs der Außenbereichssatzung für das Gebiet "Hollenbacher Landstraße""

Der Stadtrat beschließt:

1.    Im Bereich zwischen der Hollenbacher Landstraße, dem Flurstück 247 der Flur 13 (Wegeparzelle) und der Kleingartenanlage "Ölgraben" ist eine Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB aufzustellen. Bestandteil des Geltungsbereichs sind folgende Flurstücke bzw. Flurstücksteile der Flur 13.

- Teile der Flurstücke 221, 222/1, 223/1, 310/223 und 224

- die Flurstücke 665/225, 681/226, 682/226

- Teile der Flurstücke 227/2, 228/6, 228/5,229/2, 230 und 231,

- die Flurstücke 246, 220/6, 220/7, 220/4, 219/4, 219/3, 218/5, 218/6, 218/1, 218/2, 218/3, 218/4, 219/5, 220/5 und 220/8

Die genaue Grenze des Geltungsbereichs geht aus dem als Anlage beiliegenden Lageplan des Satzungsentwurfs hervor.

2.    Der als Anlage beiliegende Entwurf der Außenbereichssatzung "Hollenbacher Landstraße" sowie die Begründung werden gebilligt.

3.    Der Entwurf der Außenbereichssatzung und die Begründung sind gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Beschluss Drucksache-Nr.: 447/2017 „Einleitung der Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg""

 1.    Für die Flurstücke 352/37, 325/220, 351/37 und 25/2 (Teilfläche)   der Flur 60 ist gemäß den §§ 2 (1) BauGB und 1 (8) BauGB der Bebauungsplan Nr. 1 "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg" zu ändern. Die genaue Abgrenzung des Gebietes geht aus dem in der Anlage abgebildeten Übersichtsplan hervor. Der Übersichtsplan ist Bestandteil des Beschlusses.

2.    Ziel dieser Bauleitplanungen ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung einer Gewerbefläche zu schaffen, welche derzeit noch im Bebauungsplan als private Grünfläche ausgewiesen ist.

3.    Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes ist der Flächennutzungsplan zu ändern (§ 1 Abs. 8 BauGB und § 2 Abs. 1 BauGB).

Beschluss Drucksache-Nr.: 458/2017 „Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt Mühlhausen an Herrn Dr. Michael Scholl"

Herrn Dr. Michael Scholl, Vorsitzender des Freundeskreises Mühlhäuser Museen, wird die Ehrenmedaille der Stadt Mühlhausen verliehen.

Beschluss Drucksache-Nr.: 459/2017 „Änderung Kindertagesstättenkonzept (BV 169b/2015)"

Der Stadtrat beschließt als Änderung zur Drucksache Nr. 169b/2015 vom 02.07.2015, die Schließung der Kita Zwergenland bis zum 31.12.2019 auszusetzen.

Beschluss Drucksache-Nr.: 465/2017 „Bau eines Kreisverkehrsplatzes an der Kreuzung "Petristeinweg/ Johannisstraße/ Bastmarkt""

Die Straßenkreuzung „Petristeinweg/Johannisstraße/Bastmarkt“ wird als Kreisverkehrsplatz ausgebaut. Planungskosten in Höhe von ca. 12.100 € werden in 2017 zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen in der HH-Stelle 2 8800001 340000 – Verkaufserlöse. Weitere Planungskosten und die Baukosten werden bedarfsgerecht für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 in den Haushalt der Stadt Mühlhausen eingestellt.

Beschluss Drucksache-Nr.: 471/2017 „Beteiligung am Programm zum "Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung" 2017 - 2020 des Bundes und dem Kommunalinvestitionsprogramm des Landes Thüringen"

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister aussichtsreiche Projekte zum Ausbau der Kindertagesstättenlandschaft in Mühlhausen:

1.    im Rahmen des „Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ des Bundes unter Berücksichtigung der Förderrichtlinie des Landes Thüringen zu erstellen und einzureichen.