Fachdienst 5.1 Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten

Fachdienst 5.1

Übergeordneter Fachbereich:

Fachbereich 5: Sicherheit und Ordnung

Aufgaben

im Bereich "Ordnungsangelegenheiten"

  • Ordnungsbehördliche Verordnung
  • Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
  • Überwachung des ruhenden Verkehrs
  • Abschleppmaßnahmen nach OBG, StVO, StrG
  • Kontrolle von Sondernutzungen
  • Erlaubnisse nach dem Thüringer Sammlungsgesetz
  • Feuerwehrkostenbescheide
  • Bestattung Verstorbener ohne Angehörige
  • Obdachlostenangelegenheiten
  • Einhaltung der Sperrbezirktsverordnung

Allgemeine Gefahrenabwehr zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Angelegenheiten mit gefährlichen Tieren nach dem Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren

Ausnahmegenehmigung nach Feiertagsgesetz und OVO

Fundbüro

Fundtiere

Anzeigen von Veranstaltungen nach § 42 OBG

im Bereich "Gewerbe/ Marktwesen"

  • Bürgerberatung zu Gewerberechtsfragen
  • Schornsteinfegerwesen
  • Versteigerer- und Pfandleihergewerbe
  • Gewerbeprüfdienst: Gewerbliche Überwachung und Nachsehen im erlaubnispflichtigen und anzeigepflichtigen Gewerbe
  • Feiertagsrecht
  • Sperrzeitenregelungen

Gewerbean-, ab- und -ummeldungen

Reisegewerberecht

Spielhallenerlaubnisse/ Aufstellen von Spielgeräten

Maklergewerbe/ Bewachungsgewerbe

Anzeigen von Veranstaltungen (§ 42 OBG)

Wochenmärkte, Sondermärkte, Spezialmärkte

Virtuelles Gewerbeamt

Gewerbean-, ab- und -ummmeldungen können jetzt auch per Internet über das Programm Migewa Online erfolgen. Hier haben Sie die Möglichkeit, das für Sie entsprechende Formular auszufüllen und per E-mail an unsere Behörde weiterzuleiten. Unabhängig davon ist das Formular zusätzlich im Original und unterschrieben hier vorzulegen bzw. per Post zuzusenden.

Migewa Online (Virtuelles Gewerbeamt)

Formulare

Im Formularpool der Stadtverwaltung Mühlhausen stehen Ihnen zum Fachdienst: Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten folgende Formulare zur Verfügung.

im Bereich "Ordnungsangelegenheiten"

  • Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Tieres
  • Anzeige einer öffentlichen Veranstaltung gem. § 42 ThürOBG

Klicken Sie hier, um zum Formularpool zu gelangen!

im Bereich "Gewerbe/ Marktwesen"

  • Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für ein Bewachungsgewerbe (§ 34a GewO)
  • Antrag auf Erteilung einer Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellortes
  • Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nach § 33c Abs. 1 GewO
  • Antrag auf Erteilung einer Sperrzeitverkürzung gem. § 5 ThürGastG
  • Antrag auf Erteilung, Verlängerung, Ausdehnung einer Reisegewerbekarte
  • Antrag auf Marktfestsetzung gemäß § 69 GewO
  • Anzeige  nach § 9 Makler- und Bauträgerverordnung
  • Gewerbe-Anmeldung
  • Gewerbe-Abmeldung
  • Gewerbe-Ummeldung
  • Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler/in nach § 34i Abs. 1 GewO (Regelverfahren - natürliche Person)
  • Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler/in nach § 34i Abs. 1 GewO (Regelverfahren - juristische Person)
  • Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler/in nach § 34i Abs. 1 GewO i.V.m. § 160 Abs. 1,2 GewO (vereinfachtes Verfahren - natürliche Person)
  • Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler/in nach § 34i Abs. 1 GewO (vereinfachtes Verfahren - juristische Person)
  • Eintragung in das Vermittlerregister gemäß § 11a GewO

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Ortsrecht/Satzungen

Die Ortsrechtssammlung enthält alle gültigen Satzungen der Stadt Mühlhausen in der aktuellen Textfassung mit Ausnahme solcher Satzungen, die aufgrund ihres Umfanges zur Zeit noch nicht in die Homepage gestellt werden können (Erhaltungssatzungen, Gestaltungssatzungen und Bebauungspläne).

Zuständigkeitshalber ist dem Fachdienst: Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten folgendes Ortsrecht/ Satzungen zugeordnet:

im Bereich "Ordnungsangelegenheiten"

  • Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Straßen und in öffentlichen Anlagen der Stadt Mühlhausen
  • Bußgeldkatalog Straßenreinigungssatzung
  • Bußgeldkatalog Sondernutzungssatzung
  • Bußgeldkatalog Ordnungsbehördliche Verordnung

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im Bereich "Gewerbe/Marktwesen"

  • Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Veranstaltungsplätzen der Traditionsfeste Kirmes, Frühlingsfest und Stadtfest der Stadt Mühlhausen
  • Rechtsverordnung zur Regelung der Sperrzeiten auf den Veranstaltungsplätzen der Traditionsfeste Kirmes, Frühlingsfest und Stadtfest der Stadt Mühlhausen
  • Wochenmarktverordnung der Stadt Mühlhausen
  • Satzung zur Regelung der Teilnahmebestimmungen für Markveranstaltungen der Stadt Mühlhausen (Marktsatzung)

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Fachdienstleiterin: Frau Raymonde Kunze
Telefonnummer
03601 / 45 24 18
Faxnummer
03601 / 45 24 15
Email senden

Anschriften:

Postfach:              

Postfach 12 43

99962 Mühlhausen

Hausadresse:        

Ratsstraße 25                  

99974 Mühlhausen

Besucheradresse:  

Ratsstraße 25 (Hinterhaus)

99974 Mühlhausen

Öffnungszeiten

Montag

9 - 12 Uhr

Dienstag

9 - 12 Uhr und 13 - 18 Uhr

Mittwoch

geschlossen

Donnerstag

9 - 12 Uhr und 13 - 16 Uhr

Freitag

9 - 12 Uhr

Gesonderte Termine sind nach Vereinbarung möglich.