Allgemeine Gefahrenabwehr zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Grundsätzliches

Die Ordnungsbehörde hat im Zusammenspiel mit der Polizei von der Allgemeinheit oder dem einzelnen Gefahren abzuwehren, die durch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht sind.

Bei fachspezifischen, besonderen oder spezialgesetzlichen Regelungen tritt die Aufgabenerfüllung durch die Ordnungsbehörde hinter diesen Zuständigkeiten zurück.

Öffentliche Sicherheit im Sinne der Gefahrenabwehraufgabe ist die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des einzelnen sowie die Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und der sonstigen Träger der Hoheitsgewalt (§ 54 Nr. 1 Thüringer Ordnungsbehördengesetz).

Die öffentliche Ordnung umfasst die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen Zusammenlebens betrachtet wird (§ 54 Nr. 2 Thüringer Ordnungsbehördengesetz).

Befugnisse im Einzelnen:

  • Maßnahmen zur Informationsbeschaffung: Identitätsfeststellung, Recht des Anhaltens udn Festhaltens, Befragung, Vorladung (§§15, 16 ThürOBG)
  • Platzverweise (§ 17 ThürOBG)
  • Durchsuchung von Personen und Sachen (§ 18, 19 ThürOBG)
  • Betreten von Grundstücken (§ 22 ThürOBG)
  • Sicherstellung und Umsetzung von Fahrzeugen (§ 22 ThürOBG)
  • sonstige Eingriffsbefugnisse über die Generalermächtigung nach § 5 ThürOBG