Ausnahmegenehmigung nach Feiertagsgesetz und OVO

Erläuterungen

Ausnahmegenehmigung nach Ordnungsbehördlicher Verordnung

Ausnahmegenehmigungen können erteilt werden:

  • für das Abstellen von Hausmülltonnen im öffentlichen Verkehrsraum
  • für das Abbrennen eines offenen Feuers anlässlich allgemein ortsüblicher Brauchtumsfeuer, wie z.B. Osterfeuer, Johannisfeuer, Maifeuer
  • vom Verbot der mit starkem Geräusch verbundenen Tätigkeiten während der Mittags- und Abendruhezeiten, wenn ein besonderes öffentliches Interesse die Ausführungen der Arbeiten in dieser Zeit gebietet

Voraussetzungen:

  • Beantragung der Ausnahmegenehmigung durch einen formlosen schriftlichen Antrag an die

Stadtverwaltung Mühlhausen, Fachbereich 5, Fachdienst: Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten

  • der Antrag soll enthalten: Anschrift des Antragstellers, Ort, Datum und Zweck des Antrages
  • die Antragstellung hat rechtzeitig vor Beginn des Vorhabens bei der Behörde zu erfolgen

 

Regelungen gemäß Thüringer Feiertagsgesetz

Wissenswertes:

Sonntage, gesetzliche Feiertage nach Bundes- oder Landesrecht und die religiösen Feiertage sind nach Maßgabe des Thüringer Feiertagsgesetzes geschützt

  • Gesetzliche Feiertage sind: der Neujahrstag, der Karfreitag, der Ostermontag, der 1. Mai, der Tag Christi Himmelfahrt, der Pfingstmontag, der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit, der Reformationstag, der 1. und 2. Weihnachtsfeiertag
  • Religiöse Feiertage sind: Dreikönigstag, Gründonnerstag, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Buß- und Bettag, Fronleichnamtag (dort, wo er nicht gesetzlicher Feiertag ist)
  • Stille Feiertage sind: Karfreitag, vorletzter Sonntag vor dem ersten Advent als Volkstrauertag, Totensonntag, Allerheiligentag (dort, wo der Fronleichnamtag gesetzlicher Feiertag ist) und der Tag vor dem ersten Weihnachtsfeiertag (Heiliger Abend)

gesetzliche Regelungen

  • Sonntage und die gesetzlichen Feiertage sind Tage allgemeiner Arbeitsruhe. An diesen Tagen sind alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe zu beeinträchtigen oder die dem Wesen des Sonn- oder Feiertags widersprechen.
  • Von dem Verbot ausgenommen sind u.a. die Öffentlichkeit nicht störende, nicht gewerbsmäßige Tätigkeiten in Haus und Garten. Bei diesen Tätigkeiten ist auf das Wesen des Tages Rücksicht zu nehmen. Unnötige Störungen, insbesondere druch Lärmentwicklung, sind zu vermeiden.
  • An den sog. stillen Tagen sind ab 03:00 Uhr auch jegliche öffentliche sportliche und sonstige Veranstaltungen, wenn sie nicht auf Würdigung und Charakter der Tage Rücksicht nehmen, sowie musikalische oder sonstige unterhaltende Darbietungen jeder Art in Gaststätten verboten.
  • Am Tag vor dem ersten Weihnachtsfeiertag (Heiliger Abend) gilt das Verbot von öffentlichen sportlichen und sonstigen Veranstaltungen, wenn sie nicht auf Würdigung und Charakter des Tages Rücksicht nehmen, ab 15:00 Uhr.