Spielhallenerlaubnisse/ Aufstellen von Spielgeräten

Spielhallenerlaubnis

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ähnliches Unternehmen betreiben will, bedarf der Erlaubnis nach § 33 i GewO.

Formular:

  • Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder ähnlichen Unternehmens gemäß § 33 i Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)

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Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Wer gewerbsmäßig Spielgeräte aufstellen will, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, bedarf der Erlaubnis nach § 33 c GewO.

Formular:

  • Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nach § 33 c Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)        

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Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellortes für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Der Gewerbetreibende darf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nur aufstellen, wenn die Behörde schriftlich die Geeignetheit des Aufstellortes gem. § 33 c Abs. 3 GewO bestätigt hat.

Formular:

  • Antrag auf Erteilung einer Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellortes

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