Pressemitteilung

Aktionsbündnis "Pro Kreisstadt Mühlhausen" bittet Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung

Gemeinsam wollen wir uns für die Kreisstadt Mühlhausen stark machen. Dabei bittet das Aktionsbündnis "Pro Kreisstadt Mühlhausen" um Hilfe!

Mühlhausen ist die zentrale Stadt in der Region Unstrut-Hainich/Eichsfeld. Zudem ist Mühlhausen (34.500 Einwohner) die mit Abstand größte Stadt (Leinefelde-Worbis: 18.700 Einwohner, Bad Langensalza: 17.500 Einwohner, Heiligenstadt: 16.800 Einwohner).

„Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform“ klingt bürokratisch und weit weg von unserem Alltag. Doch diese Reform durch die Thüringer Landesregierung wird die Kommunalverwaltung weitreichend verändern, neue Kreisgrenzen und auch Neuerungen bei den Kreisstädten mit sich bringen.

Die Folgen für Mühlhausen und die Bürgerinnen und Bürger sind enorm. Bei der Neugestaltung der Kreise ist ein Zusammenschluss von Unstrut-Hainich-Kreis und Landkreis Eichsfeld vorgesehen und für Ende März 2017 hat die Landesregierung eine Kabinettsvorlage zur Bestimmung der Kreisstadt geplant.

Für uns steht fest: Nur die Kreisstadt Mühlhausen entspricht der Lebenswirklichkeit in der Region. Mühlhausen ist das wirtschaftliche, kulturelle und soziale Zentrum im Nordwesten Thüringens – und muss es bleiben!

Das „Aktionsbündnis Pro Kreisstadt Mühlhausen“ macht sich deshalb für Mühlhausen stark. Gemeinsam wollen wir deutliche Zeichen setzen:

 

Am 20.02.2017 ab 15 Uhr bei einer Demonstration

Startpunkt ist am Landratsamt (Lindenbühl 28/29). Der Demonstrationszug führt über den Untermarkt sowie die Ratsstraße und sammelt sich für eine Abschlusskundgebung am Obermarkt.

 

Am 11.03.2017 ab 10.30 Uhr beim Bürgerfest "Mühlhausen muss Kreisstadt bleiben"

Musiker, Künstler, Vereine und Verbände präsentierten sich am Obermarkt vielstimmig für die Kreisstadt Mühlhausen.

 

 

Warum ist die Kreisstadt-Frage so wichtig für Mühlhausen und die Bürgerinnen und Bürger?

Mühlhausen befürwortet den Zusammenschluss der Kreise Unstrut-Hainich und Eichsfeld. Für diese Kooperation – mit der Stadt Mühlhausen als Kreisstadt – spricht vieles:

• zentrale Lage, Funktion und Größe Mühlhausens (Mühlhausen ist nach dem Regionalplan die bedeutendste Stadt im Nordwesten Thüringens)

• historisch gewachsene Verflechtungen von Wirtschaft und Arbeitsmarkt

• etablierte Verkehrsströme (Pendlerverhalten und öffentlicher Nahverkehr sind auf Mühlhausen ausgerichtet)

• bestehende Verwaltungsstrukturen

 

Als Mittelzentrum mit Teilfunktionen eines Oberzentrums prägen Mühlhäuser Institutionen die überregionale Versorgung und Verwaltung:

• Landgericht und Amtsgericht

• Staatsanwaltschaft

• Finanzamt

• Landesfachkrankenhaus (ÖHK), Hufelandklinikum

• Berufsschulzentrum

• Sitz der Kreisverwaltung (moderner Zentralstandort ab 2017 in der ehemaligen Görmar-Kaserne)

 

Mit etwa 16.200 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen bildet Mühlhausen das ökonomische Rückgrat der Region. Jeder zweite Job des Unstrut-Hainich-Kreises findet sich in der Stadt. Mühlhausen verfügt über den größten Verflechtungsbereich in Nordwestthüringen.

Als Zentrum des „Entwicklungskorridors“ Bad Langensalza/ Mühlhausen/Leinefelde-Worbis ist Mühlhausen im Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 Schwerpunktregion für die Thüringer Landesentwicklung.

Das Marktgebiet Nordwest-Thüringen (Einkaufsbeziehungen) umfasst etwa 130.000 Menschen. Mühlhausen fungiert dabei als Zentrum des Einzelhandels und als wichtigste Einkaufsstadt in der Region.

 

Die Kreisstadtfrage: Entscheidend für Mühlhausens Zukunft

In den vergangenen 25 Jahren entstanden Mühlhausen durch strukturpolitische Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene erhebliche Nachteile:

• Verlegung der Pädagogische Hochschule nach Erfurt

• Verlegung des Straßenbauamtes nach Leinefelde-Worbis

• Verlegung des Katasteramtes/Gutachterausschusses nach Leinefelde-Worbis

• Verlegung des Landwirtschaftsamtes nach Leinefelde-Worbis

• Nichtberücksichtigung bei Fachhochschulgründung (Nordhausen erhielt Zuschlag)

• Nichtberücksichtigung bei der Trassenführung A 38 (mangelhafte Anbindung an Autobahnnetz)

• Schließung der Görmarkaserne als einziger Thüringer Standort im Rahmen der Bundeswehr-Strukturreform

 

Der Verlust des Kreisstadt-Status wäre eine weitere, nicht hinnehmbare Schwächung Mühlhausens:

• Das Ende der mehr als 200-jährigen Geschichte als Kreisstadt widerspräche der regionalen Bedeutung und dem Selbstverständnis Mühlhausens.

• Viele Arbeitsplätze würden verlorengehen. Zum einen in der Kreisverwaltung, zum anderen in großen Institutionen, Vereinen und Verbänden, die mit ihrem Kreisvorstand oder den Geschäftsstellen meist in der Kreisstadt ansässig sind.

• Der Verlust der Kreisverwaltung würde auch andere Arbeitsplätze infrage stellen. Erfahrungsgemäß sind mit einem Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst drei Arbeitsplätze in der Wirtschaft verbunden. Das würde eine jüngst gestoppte Abwärtsspirale wieder in Gang setzen. Potenzielle Investoren orientieren sich in einer Region nicht zuletzt an der Kreisstadt. Es geht also auch um ein Stück wirtschaftliche Zukunft.

• Auch im Dienstleistungs- und Beratungssektor sowie im Handel könnten sich durch die Verlagerung der örtlichen Angebotsschwerpunkte erhebliche Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger der Region ergeben.

 

Die Stärkung der Kreisstadt Mühlhausen ist ein strukturpolitisches Korrektiv, fördert die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Stadt und reduziert die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote (aktuell 8,3 Prozent).

Erstellt am 08.02.2017