Baumschutz

In Mühlhausen sind innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und im Geltungsbereich der Bebauungspläne stammbildende Gehölze (Bäume) einschließlich ihres Wurzelbereiches durch eine Baumschutzsatzung geschützt.

Welche Bäume sind geschützt?

  • Einzelbäume mit einem Stammumfang von mindestens 100 cm (Durchmesser: 31,8 cm), ausnahmsweise auch Walnussbäume und Esskastanien, die eigentlich zu den Obstbäumen gezählt werden
  • von Natur aus schwach oder langsam wachsende baumartige Sträucher wie Weiß- oder Rotdorn, Kirschpflaume oder Kornelkirsche, wenn wenigstens ein Stamm 50 cm Umfang erreicht hat
  • angeordnete Ersatzpflanzungen ohne Beschränkungen des Stammdurchmessers
  • Bäume, die durch eine verbindliche Bauleitplanung zum Erhalt oder zur Neuanpflanzung festgesetzt sind, ohne Beschränkungen auf den Stammdurchmesser

Welche Bäume fallen nicht unter diese Satzung?

  • Obstbäume (außer Walnuss, Esskastanie)
  • Nadelgehölze
  • Bäume in Baumschulen und Gärtnereien, auf Dachgärten, im Wald und in denkmalgeschützten Park- und Gartenanlagen
  • Bäume in Kleingärten (außer in den Anlagen des Gemeinschaftsgrüns)

Wo wird der maßgebliche Stammumfang gemessen?

Der Stammumfang ist in 1,00 m Höhe über dem Erdboden zu messen, ansonsten unter dem Kronenansatz, falls dieser in weniger als 1,00 m Höhe beginnt.

Baumschema
Baumschema, Skizze: Stadtverwaltung, Grünflächenamt

Was gehört zum Baumschutz ebenfalls dazu?

  • der Wurzelbereich des Baumes, da wesentliche Lebensfunktionen nur so abgesichert werden können
  • die Bodenflächen unter der natürlichen Krone zuzüglich 1,50 m (bei Säulenformen zuzüglich 5,00 m) nach allen Seiten gilt als Wurzelbereich
  • Zu beachten ist, dass auch Bäume auf dem Nachbargrundstück geschützt sein können und der Baumschutz nicht an der Grundstücksgrenze endet.

Wann kann eine Erlaubnis zum Fällen oder zum Rückschnitt geschützter Bäume erteilt werden?

Ausnahmen von den Verboten sind nur dann zu erteilen, wenn geschützte Bäume

  • durch den Eigentümer oder einen sonstigen Berechtigten auf Grund von Rechtsvorschriften oder eines vollstreckbaren Titels zu entfernen oder in ihrem Aufbau wesentlich zu verändern sind und er sich nicht in zumutbarer Weise von dieser Verpflichtung befreien kann,
  • eine nach baurechtlichen Bestimmungen zulässige Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen zulassen,
  • Personen oder Sachen von bedeutendem Wert gefährden und die Gefahr nicht auf andere Weise und mit zumutbarem Aufwand zu beheben ist,
  • krank sind und ihre Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist,
  • aus überwiegenden, auf andere Weise nicht zu verwirklichenden öffentlichen Interessen dringend zu beseitigen oder wesentlich zu verändern sind.

Der »Fällantrag«

  • ist beim Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen der Stadt Mühlhausen schriftlich unter Darlegung der Gründe einzureichen
  • Beifügung einer Lageskizze, auf der Standort, Art, Höhe, Stammumfang und Kronendurchmesser des Baumes/der Bäume ausreichend dargestellt sind

Welche Auflagen können erteilt werden?

  • Erhaltungsmaßnahmen an geschützten Bäumen und/oder Ersatzpflanzung, die sich nach dem Stammumfang des zu fällenden Baumes richten
  • Ersatzzahlungen kommen nur dann in Betracht, wenn die Ersatzpflanzung auf dem Grundstück nicht möglich ist

Ist die Erteilung einer Fällgenehmigung kostenpflichtig?

Eine Fällgenehmigung ist gemäß Verwaltungskostensatzung, Kostenverzeichnis B, besondere Verwaltungskosten, Pkt. 7 Baumschutzsangelegenheiten, kostenpflichtig, wenn sie gemäß Baumschutzsatzung § 5 (1) Nr. 2 und 3 erteilt wurde.

Wie werden Verstöße gegen die Baumschutzsatzung geahndet?

  • Neupflanzungen an Stelle des zerstörten oder unerlaubt entfernten Baumes auf Kosten des Verursachers
  • bei Nichtbeachten der Bestimmungen der Baumschutzsatzung (=Ordnungswidrigkeit) verhältnismäßige Geldbuße bis 50.000,- € möglich

Formulare

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 5 Baumschutzsatzung

zum Formularpool

Satzung

Satzung der Stadt Mühlhausen über den Schutz des Baumbestandes (Baumschutzsatzung) vom 18.12.2003

zur Ortsrechtssammlung