Pressemitteilung

„Netzwerk B247“ reicht Stellungnahme für Bundesverkehrswegeplan ein

Die Stadt Mühlhausen bemüht sich intensiv um den Ausbau der B 247 und die Ortsumgehung Mühlhausen. Dieses Infrastrukturprojekt bedeutet nicht nur bessere Luftqualität und weniger Verkehrsbelastung in der Stadt. Vor allem geht es um Wettbewerbsfähigkeit durch eine gute Anbindung an die Autobahnen A 38 und A 71 bzw. A 4. Auch für die Ansiedlung von Unternehmen in der ehemaligen Görmar-Kaserne ist das eine entscheidende Voraussetzung.

Das "Netzwerk B 247" nach Verabschiedung der gemeinsamen Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan 2030.

Auf Initiative von Oberbürgermeister Dr. Johannes Bruns hat sich die Region zusammengeschlossen und ein Netzwerk aus Landrat, Bürgermeistern, Bürgerinitiativen sowie Land- und Bundestagsabgeordneten geknüpft. In vielen Gesprächen wurde bei der Landesregierung und auch auf Bundesebene Überzeugungsarbeit geleistet und auf die strukturpolitische Bedeutung der B 247 hingewiesen.

Diese Bemühungen haben zuletzt einen wichtigen Teilerfolg ergeben: Der Ausbau der B 247 mit den Ortsumgehungen Mühlhausen, Weinbergen/Höngeda, Großengottern und Kallmerode ist im aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 als vordringlicher Bedarf – also mit Priorität – eingestuft. Wird dieser Entwurf von der Bundesregierung beschlossen, kommt die Region einen großen Schritt voran. Deshalb hat das „Netzwerk B 247“ am 15. April 2013 im Mühlhäuser Stadtratssaal eine gemeinsame Stellungnahme verabschiedet, um die Wichtigkeit des Straßenausbaus für den Nordwesten Thüringens nochmals zu unterstreichen. Ob das Projekt am Ende herkömmlich über den Bundeshaushalt finanziert wird oder über eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), ist zweitrangig. Wichtig ist, dass der Ausbau möglichst schnell kommt.

Eine Öffentlich-Private Partnerschaft – also die Finanzierung über private Geldgeber – bietet durchaus Vorteile. Der Bau könnte schneller und vor allem in einem sehr viel größerem Maßstab erfolgen. Die Planungen der DEGES für ein ÖPP-Projekt „B 247“ zeigen, dass nicht nur die einzelnen Ortsumgehungen im Blick sind, sondern ein umfassender Ausbau der B 247 und B 176 zwischen der A 38 und dem Andislebener Kreuz. Dies würde den Verkehrsanschluss Mühlhausens entscheidend verbessern.

Für das weitere Vorgehen in Sachen ÖPP steht im Sommer 2016 ein wichtiger Termin zwischen Thüringer Verkehrsministerium, Bundesverkehrsministerium und DEGES an. Erfolgt eine Einigung auf ÖPP als Finanzierungsvariante, könnte das Vergabeverfahren 2017 starten und die Baumaßnahmen wahrscheinlich 2019.

Erstellt am 02.05.2016