Bekanntmachungen zur Kommunalwahl 2018

Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Mühlhausen am 15. April 2018

Die Wahlleiterin hat mit der Bekanntmachung vom 14. Februar 2018 die Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen aufgerufen, Vorschläge für die Besetzung des Amtes des Oberbürgermeisters einzureichen. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 2. März 2018 sind vier Wahlvorschläge eingegangen.

Zum Oberbürgermeister kann nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetztes und der Landesverfassung eintritt. Gemäß § 24 Abs. 3 Thüringer Kommunalwahlgesetz (ThürKWG) hat jeder Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters gegenüber dem Wahlleiter eine schriftliche Erklärung abzugeben,

  1. ob er wissentlich als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet hat;
  2. dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte, insbesondere beim Landesamt für Verfassungsschutz sowie beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, einverstanden ist und
  3. dass er die Eignung für eine Berufung in das Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes Thüringen geltenden Bestimmungen besitzt.

Der Inhalt dieser schriftlichen Erklärung ist zusammen mit dem als gültig zugelassenen Wahlvorschlag bekanntzumachen.

Der Wahlausschuss der Stadt Mühlhausen hat in seinen Sitzungen am 13. März 2018 über die Prüfung und Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge sowie am 20. März 2018 über die Einwendungen der für ganz oder teilweise ungültig erklärte Wahlvorschläge zur Wahl des Oberbürgermeisters am 15. April 2018 nachfolgende Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäß § 18 ThürKWG bekannt gemacht werden.

Folgende Wahlvorschläge sind als gültig zugelassen worden:

 

Kennwort des Wahlvor-schlages

Name,

Vorname

Geb.

Jahr

Beruf

Anschrift

 

Erklärung gemäß

§ 24 Abs. 3 ThürKWG

§ 18 Abs. 3 Satz 1 ThürKWO Anlage 6a

 

zu 1.

zu 2.

zu 3.

Wahlvor-

schlag 1

CDU

Goldmann, Ines

1958

Buchhalterin

Am Stadtwald 32

99974 Mühlhausen

nein

ja

ja

Wahlvor-

schlag 2

SPD

Dr. Bruns,

Johannes

1966

Diplom-Sozial-wissenschaftler

Erfurter Höhle 8

99974 Mühlhausen

nein

ja

ja

Wahlvor-

schlag 3

Kirchner

Kirchner, Björn

1977

Personaldienst-leistungskaufmann

Johannisstraße 17 99974 Mühlhausen

nein

ja

ja

Wahlvor-schlag 4

Zitschke

Zitschke, Charlott

1995

Studentin

Gartenstraße 3 99974 Mühlhausen

nein

ja

ja

Gleichstellungsbestimmung

Sämtliche Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Bekanntmachung gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.

Mühlhausen, 20.03.2018

gez. Sill

Sill

Wahlleiterin

Wahlbekanntmachung für die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Mühlhausen und des Landrates des Unstrut-Hainich-Kreises am 15. April 2018

  1. Am Sonntag, dem 15. April 2018, findet in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Mühlhausen statt. Mit der Wahl des Oberbürgermeisters ist die Wahl des Landrates des Unstrut-Hainich-Kreises verbunden. Anschließend wird das Wahlergebnis ermittelt.
  2. Die Wahlhandlung und die Ermittlung der Wahlergebnisse sind öffentlich und jedermann hat Zutritt zum Wahlraum sowie zu den Arbeitsräumen der Briefwahlvorstände, soweit dies ohne Störungen des Wahlgeschäfts möglich ist.
  3. Zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse sind vier Briefwahlvorstände gebildet worden. Die Briefwahlvorstände treten am Wahltag um 15:00 Uhr zusammen. Sie sind nicht zuständig für die Entgegennahme von Wahlbriefen. Wahlbriefe müssen spätestens am 15. April 2018 bis 18:00 Uhr bei der Stadt Mühlhausen eingehen. Die rechtzeitige Rücksendung des Wahlbriefes obliegt dem Briefwähler selbst. Wahlbriefe können während der allgemeinen Dienstzeiten auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle – Stadtverwaltung Mühlhausen/Wahlbüro, Obermarkt 21, 99974 Mühlhausen oder bei der Stadtverwaltung Mühlhausen, Ratsstraße 25 (Poststelle oder Amtsbriefkasten), 99974 Mühlhausen – abgegeben werden.
  4. Die Stadt Mühlhausen bildet 16 Stimmbezirke und vier Briefwahlvorstände. Die Wahlräume sowie die Arbeitsräume der Briefwahlvorstände befinden sich wie folgt:

Stimmbezirk

Wahllokal/Wahlraum

1

Stadtverwaltung Mühlhausen, Stadtratssaal, Obermarkt 21 (Brotlaube) – barrierefrei

2

Geogii-Halle, Feldstraße – barrierefrei

3

Atrium Kita „Forstbergspatzen“, Forstbergstraße 36 – barrierefrei

4

Kantine Schlachthof, Thomas-Müntzer-Straße 27 – nicht barrierefrei

5

Diakonie Stadtteilprojekt, Im Kittel 16 – nicht barrierefrei

6

Mehrgenerationenhaus „Geschwister-Scholl“, Puschkinstraße 8 – barrierefrei

7

Kulturstätte Schwanenteich, Schwanenteichallee 33 – nicht barrierefrei

8

Nikolaischule, Altenburgstraße 51– nicht barrierefrei

9

Cafeteria Altenwohnheim, Mittelstraße 50 – barrierefrei

10

Kindergarten „Siedlungszwerge“, Frankenstraße 23 – nicht barrierefrei

11

Tilesius-Gymnasium, An der Burg 19 – nicht barrierefrei

12

Bildungszentrum KAB gGmbH, Feldstraße 43 – barrierefreier Zugang

13

Ortsteil Windeberg, Bürgerhaus, Zum Feldhof 1-2 – nicht barrierefrei

14

Ortsteil Saalfeld, Feuerwehrgerätehaus, Hauptstraße – nicht barrierefrei

15

Ortsteil Görmar, Vereinshaus, Mühlhäuser Straße 64 – barrierefrei

16

Ortsteil Felchta, Feuerwehrgerätehaus, Oberdorlaer Straße – nicht barrierefrei

9018
BWV I

Briefwahlvorstand I, Stadtverwaltung Mühlhausen, Sitzungszimmer,

Ratsstraße 25 (Hintergebäude) – nicht barrierefrei

9019
BWV II

Briefwahlvorstand II, Stadtverwaltung Mühlhausen, Sitzungszimmer,

Ratsstraße 25 (Hintergebäude) – nicht barrierefrei

9020
BWV III

Briefwahlvorstand III, Stadtverwaltung Mühlhausen, Tagungsraum,

Ratsstraße 19 – nicht barrierefrei

9021
BWV IV

Briefwahlvorstand IV, Stadtverwaltung Mühlhausen, Alte Kanzlei, Ratsstraße 19 – nicht barrierefrei

 

Der Briefwahlvorstand I erfasst die Briefwähler der Stimmbezirke 1, 2, 9 und 14.

Der Briefwahlvorstand II erfasst die Briefwähler der Stimmbezirke 4, 5, 6, 13 und 16.

Der Briefwahlvorstand III erfasst die Briefwähler der Stimmbezirke 3, 8 und 12.

Der Briefwahlvorstand IV erfasst die Briefwähler der Stimmbezirke 7, 10, 11 und 15.

5. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der zutreffende Stimmbezirk und der Wahlraum (Wahllokal) sind in der Wahlbenachrichtigungskarte angegeben. Der Zugang und der Wahlraum sind entsprechend ausgeschildert.

6. Zum Nachweis der Wahlberechtigung dient die Wahlbenachrichtigungskarte oder das Wählerverzeichnis. Auf Verlangen hat sich der Wähler auszuweisen (Personalausweis/Reisepass); von Unionsbürgern anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft ist ein Identitätsausweis oder der Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigungskarte ist für eine eventuelle Stichwahl aufzubewahren und dann erneut mit in das Wahllokal zu bringen.

7. Die Wahlen finden mit amtlichen Stimmzetteln statt, die der Wähler im Wahlraum erhält. Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass auf dem amtlichen Stimmzettel der Wahlvorschlag gekennzeichnet wird, dem der Wähler seine Stimme geben will. Der Wähler kann nur eine Stimme vergeben.

8. Für die Wahl des Oberbürgermeisters und des Landrates sind mehrere Wahlvorschläge zugelassen worden. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Sie wird dadurch vergeben, dass auf dem jeweiligen Stimmzettel ein Wahlvorschlag gekennzeichnet wird.

9. Ablauf der Wahlhandlung

Im Wahlraum erhält der Wähler am Tisch des Wahlvorstandes, nachdem seine Wahlberechtigung anhand der Wahlbenachrichtigungskarte oder des Wählerverzeichnisses festgestellt wurde, einen Stimmzettel für jede Wahl, zu der der Wähler wahlberechtigt ist. Auf Verlangen hat sich der Wähler auszuweisen. Der Wähler begibt sich zur Stimmabgabe in die Wahlkabine, kennzeichnet dort seinen Stimmzettel und faltet ihn so zusammen, dass andere Personen die Kennzeichnung nicht erkennen können. Jeder Stimmzettel muss einzeln gefaltet sein. Danach wird am Tisch des Wahlvorstandes Name und Anschrift des Wählers noch einmal abgeglichen.

Auf folgendes ist zu achten:

Der Wahlvorstand muss einen Wähler zurückweisen, der

a) seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle gekennzeichnet oder gefaltet hat,

b) seinen Stimmzettel nicht ordnungsgemäß gefaltet hat, so dass erkennbar ist, wie der Wähler gewählt hat,

c) seinen Stimmzettel mit einem äußeren Merkmal versehen hat,

d) einen erkennbar nicht amtlich hergestellten Stimmzettel benutzt hat oder

e) außer dem Stimmzettel einen weiteren Gegenstand in die Wahlurne legen will. 

Sobald der Schriftführer den Namen des Wählers im Wählerverzeichnis gefunden hat und keine Zurückweisungsgründe vorliegen, gibt der Wahlvorsteher oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Wahlvorstandes die Wahlurne frei. Daraufhin wird der Stimmzettel in die Wahlurne gelegt. Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe in der dafür vorgesehenen Spalte des Wählerverzeichnisses. Sollte der Stimmzettel verschrieben oder versehentlich unbrauchbar gemacht oder zurückgewiesen worden sein, so ist auf Verlangen des Wählers ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem der alte Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstandes zerrissen wurde.

10. Der Wahlvorstand hat darüber zu wachen, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Er achtet darauf, dass sich immer nur ein Wähler in der Wahlkabine aufhält.

11. Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu legen, kann eine andere Person bestimmen, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Die Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen, wenn dies zur Hilfeleistung erforderlich ist. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl erlangt hat.

12. Wähler, die einen Wahlschein haben, können durch Briefwahl an der Wahl teilnehmen. Sie müssen ihren roten Wahlbrief an die auf diesem Umschlag angegebene Stelle – Stadtverwaltung Mühlhausen/Wahlbüro, Obermarkt 21, 99974 Mühlhausen – so rechtzeitig übersenden, dass der Wahlbrief spätestens am 15. April 2018 bis 18:00 Uhr dort eingeht. Wahlbriefe können auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle persönlich am Wahltag von 07:00 bis 18:00 Uhr abgegeben werden. Ebenso können Wahlbriefe in den Amtsbriefkasten der Stadtverwaltung Mühlhausen, Ratsstraße 25, eingelegt werden. Dieser wird am Wahltag bis 18:00 Uhr mehrmals geleert.

Die Wahlvorstände in den Wahllokalen wie auch die Briefwahlvorstände sind nicht zur Entgegennahme von Wahlbriefen befugt.

13. Jeder Wahlberechtigte kann sein Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis der Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).

14. Die Ermittlung des Wahlergebnisses wird am Montag, dem 16. April 2018, ab 08:00 Uhr in denselben Wahlräumen sowie in den Arbeitsräumen der Briefwahlvorstände fortgesetzt, falls sie im Anschluss an die Wahlhandlung nicht beendet werden kann.

15. Gleichstellungsbestimmung

Sämtliche Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Bekanntmachung gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.

 

Mühlhausen, 20.03.2018

gez. Sill

Sill

Wahlleiterin

Öffentliche Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Mühlhausen für die Wahl des Oberbürgermeisters am 15. April 2018

Die öffentliche Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Mühlhausen findet statt am

 17. April 2018, um 16:00 Uhr, im Tagungsraum, A116, Ratsstraße 19 in 99974 Mühlhausen.

Tagesordnung: Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Oberbürgermeisters

Für den Fall, dass am 17. April 2018 durch den Wahlausschuss festgestellt wird, dass keiner der Bewerber die erforderliche Stimmenzahl erreicht hat und eine Stichwahl durchgeführt werden muss, so tagt der Wahlausschuss erneut am

3. Mai 2018, um 16:00 Uhr, im Tagungsraum, A116, Ratsstraße 19 in 99974 Mühlhausen.

Tagesordnung: Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters

Die Sitzungen des Wahlausschusses sind öffentlich und damit ist der Zutritt jedermann gestattet. Die Wahlleiterin übt als Vorsitzende des Wahlausschusses das Hausrecht aus.

Gleichstellungsbestimmung

Sämtliche Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Bekanntmachung gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.

Mühlhausen, 20.03.2018

gez. Sill

Sill

Wahlleiterin