 | Sitzung 12 am 03.03.2011 |
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| In dieser Sitzung des Stadtrates wurden nachfolgende Beschlüsse in öffentlicher Sitzung mit Stimmenmehrheit beschlossen: |
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Beschluss: "Ansparung der Infrastrukturpauschale zur Sanierung von Mühlhäuser Kindertageseinrich-tungen" |
| Drucksache: 269/2011 |
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1. Der Stadtrat beschließt, dass die vom Land Thüringen gewährte jährliche Infrastruktur-pauschale in Höhe von ca. 240.000 Euro in den Jahren 2011 - 2014 für die Sanierung von Mühlhäuser Kindertageseinrichtungen angespart wird.
2. Die Infrastrukturpauschale des Haushaltsjahres 2011 wird zum Jahresende im Rahmen der Abschlussbuchungen der allgemeinen Rücklage zugeführt.
Ebenso ist die Infrastrukturpauschale der Jahre 2012 bis 2014 der allgemeinen Rücklage zuzuführen.
In der Jahresrechnung, erstmals ab 2011, wird die Höhe der angesparten Infrastruktur-pauschale als Bestand der allgemeinen Rücklage separat ausgewiesen.
3. Im ersten Halbjahr 2013 entscheidet der Stadtrat, welche Kindertageseinrichtung mit den
angesparten Mitteln ab dem Jahr 2014/2015 saniert wird.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 2/11 vom 16.03.2011. |
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Beschluss: "7. Änderung des Geschäftsordnung des Stadtrats" |
| Drucksache: 270/2011 |
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Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen.
Anlage:
7. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates des Stadt Mühlhausen
Aufgrund des § 34 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzaus-gleichsgesetzes und anderer Gesetze vom 04. Mai 2010 (GVBl. S. 113) hat der Stadtrat der Stadt Mühlhausen in der Sitzung am folgende Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen:
Artikel 1
1. In § 5 Abs. 6 Satz 1 werden die Wörter "die Ortsbürgermeister" durch die Wörter "die Ortsteilbürgermeister" ersetzt.
Der Satzteil "und der Leiter des Amtes für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Recht" wird ersetzt durch "und ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit juristischer Ausbildung".
2. In § 6 Abs. 1 wird das Wort "Ortsbürgermeister" durch das Wort "Ortsteilbürgermeister" ersetzt.
3 a) In § 12 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort "Ortsbürgermeistern" durch das Wort "Ortsteilbürgermeistern" ersetzt.
b) In § 12 Abs. 4 Satz 1 wird das Wort "Ortsbürgermeistern" durch das Wort "Ortsteilbürgermeistern" ersetzt.
4. In § 13 Abs. 3 letzter Satz wird das Wort "Ortsbürgermeistern" durch das Wort "Ortsteilbürgermeistern" ersetzt.
5. § 15 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
"§ 15
Berichterstattung
(1) Über den Vollzug der Beschlüsse des Stadtrates hat der Oberbürgermeister die Stadträte halbjährlich zu informieren. Dies hat schriftlich, in kurzer tabellarischer Form zu erfolgen."
6. In § 24 Abs. 5 Nr. 3 wird das Wort "Ortschaftsrates" durch das Wort "Ortsteilrates" ersetzt.
Artikel 2
Diese Änderungen der Geschäftsordnung des Stadtrats der Stadt Mühlhausen treten am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen in Kraft.
Mühlhausen, den
Dörbaum (Siegel)
Oberbürgermeister
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 2/11 vom 16.03.2011. |
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Beschluss: "Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mühlhausen mit den Ortsteilen Felchta, Görmar, Saalfeld und Windeberg - Bereich Nahversorgungslage Wanfrieder Straße" |
| Drucksache: 272/2011 |
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Die zum Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Nahversorgungslage Wanfrieder Straße vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.
Die Anlagen zu diesem Beschluss können ab dem Tag der Bekanntmachung im Stadtentwick-lungsamt, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den allgemeinen Sprechzeiten eingesehen werden.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 2/11 vom 16.03.2011. |
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Beschluss: "Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VEP-23 ‚REWE-Markt Wanfrieder Straße’" |
| Drucksache: 274/2011 |
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Die zum Entwurf vorhabenenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VEP-23 ‚REWE-Markt Wanfrieder Straße’ vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.
Die Anlagen zu diesem Beschluss können ab dem Tag der Bekanntmachung im Stadtentwick-lungsamt, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den allgemeinen Sprechzeiten eingesehen werden.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 2/11 vom 16.03.2011. |
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Beschluss: "Operationelles Programm der Stadt Mühlhausen/Thüringen zur Förderung im Rahmen des Strukturfonds-Fonds für regionale Entwicklung - EFRE im Förderzeitraum 2007-2013" |
| Drucksache: 287/2011 |
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Der Stadtrat beschließt das erweiterte
"Operationelle Programm der Stadt Mühlhausen/Thüringen zur Förderung im Rahmen des Strukturfonds-Fond für regionale Entwicklung-EFRE im Förderzeitraum 2007-2013"
als Handlungskonzept zur Förderung im Rahmen der Strukturfondsförderung.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 2/11 vom 16.03.2011. |
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Beschluss: "Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 20/40-SL" |
| Drucksache: 277/2011 |
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Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel im Haushaltsjahr 2011 für die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 20/20-SL in der Haushaltsstelle
2 1300002 935040 Tanklöschfahrzeug in Höhe von 280.500,00 €
Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus den Haushaltsstellen
2 1300002 361000 Zuschüsse vom Land in Höhe von 120.000,00 €
2 1300002 362000 Zuschüsse vom Landkreis U-H-Kreis in Höhe von 80.000,00 €
2 9100001 310000 Entnahme aus der Allgem. Rücklage in Höhe von 80.500,00 €.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 2/11 vom 16.03.2011. |
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Beschluss: "Beschlussvorlage zur Planung und Kostenermittlung eines Nord-Süd Verbindungsweges am östlichen Ufer des Schwanenteiches" |
| Drucksache: 278/2011 |
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Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 27.000,00 € werden in der 2. Stadtratssitzung 2011 als Nachtrag in den Haushalt 2011 eingestellt. Diese werden aus der Allgemeinen Rücklage entnommen.
Die Baumaßnahme soll im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung an in Mühlhausen ansässige Firmen, noch in 2011 vergeben und abgeschlossen werden.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 2/11 vom 16.03.2011. |
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Beschluss: "Sauberkeit in der Innenstadt" |
| Drucksache: 280/2011 |
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Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, bis zur nächsten Stadtratssitzung am 26.05.2011 folgende Maßnahmen hinsichtlich der Kosten und Umsetzungsmöglichkeit zu prüfen:
a) Die Aufstellung von Plastiktütenspendern für Hundekots - Darstellung der Kosten, Aufstellungsorte und der sinnvollen Anzahl
a) Anschaffung einer Kehrmaschine (o.ä.) für ausgewählte Flächen in der historischen Innenstadt - Kosten des Gerätes, Personalkosten, Ausweisung der Flächen (z. B. Steinweg, Ratsstraße, Linsenstraße, touristische Ziele)
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 2/11 vom 16.03.2011. |
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Beschluss: "Brief an den Bundesminister der Verteidigung zum Erhalt des Bundeswehrstandortes Mühlhausen" |
| Drucksache: 291/2011 |
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Der Stadtrat beschließt, einen Brief beiliegenden Wortlauts an den Bundesminister der Verteidigung zu senden.
Anlage:
Oberbürgermeister der Stadt Mühlhausen
Mitglieder des Stadtrates
An den
Bundesminister der Verteidigung
Herrn Thomas de Maizière
Stauffenbergstrasse 18
10785 Berlin 2011-03-03
Die Bundeswehr ist in Mühlhausen willkommen
Sehr geehrter Herr Minister de Maizière,
Mühlhausen, die Stadt im Herzen von Deutschland, hat eine lange Tradition als Garnisonsstadt.
Nach der verheerenden Niederlage Preußens in der Doppelschlacht von Jena und Auerstedt 1806 mussten die Preußen Mühlhausen räumen und kaiserlich-französische und königlich-westfälische Truppen bezogen in Mühlhausen Quartier. Nach der Niederlage Napoleons in der Völkerschlacht bei Leipzig kehrte 1815 das preußische Militär in die Mühlhäuser Garnison zurück. Ein Höhepunkt war 1850 die Verlegung der ersten und zweiten Schwadron des Thüringer Ulanenregimentes Nr. 6 nach Mühlhausen. Seit diesem Zeitpunkt war die Stadt Mühlhausen ohne Unterbrechung bis zum heutigen Tag Garnisonsstadt.
Das Artillerieregiment 100 und das Beobachtungspanzerartilleriebataillon
131 sind in unser Stadtbild allgegenwärtig und fest in Mühlhausen und der Region verankert.
Die Bundeswehrangehörigen genießen ein hohes Ansehen.
Sehr geehrter Herr Minister,
in den letzten 10 Jahren sind an dem Standort der Görmarkaserne über 11,2 Mio. Euro investiert worden. Der Bundeswehrstandort ist modernisiert und auf dem aktuellen Stand der Technik und Ausstattung. Über 900 Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbeschäftigte sind hier stationiert bzw. beschäftigt. Wir sind davon überzeugt, dass auch in einer reformierten Bundeswehr der Mühlhäuser Standort wichtige Funktionen erfüllt. Zudem ist dieser Standort verkehrsgünstig in der Mitte von Deutschland gelegen und an die moderne Infrastruktur angeschlossen.
Die Soldatinnen und Soldaten finden in unserer Stadt hervorragende Rahmenbedingungen in den Bereichen der Kinderbetreuung, im Kultur- und Freizeitbereich sowie in der Berufsausbildung.
Der Bundeswehrstandort ist uns wichtig und wir wollen, dass es so bleibt. Das haben wir gewählten Kommunalpolitiker durch zahlreiche Teilnahme an öffentlichen Vereidigungen, Zapfenstreichen und Verabschiedungen auf dem Blobach bekundet.
Für den Erhalt unseres Standortes bitten wir um Ihre Unterstützung.
Unterschriften
Oberbürgermeister
Stadtratsvorsitzender
(alle) Fraktionsvorsitzende
Anlage: Wirtschafts- und Tourismusbroschüre über Mühlhausen
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 2/11 vom 16.03.2011. |
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Beschluss: "Ausschreibung der Geschäftsbesorgungsleistungen für Maßnahmen nach SGB II" |
| Drucksache: 292/2011 |
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Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zeitnah eine Ausschreibung der Geschäftsbesorgungs-leistungen für Maßnahmen nach SGB II (hier Bürgerarbeit) zu erarbeiten. Der Ausschreibungs-text wird dem Hauptausschuss in einer Sondersitzung vorgelegt und abgestimmt. Ausschrei-bungsschluss ist der 25.05.2011, so dass das Ergebnis dem Stadtrat in der Stadtratssitzung am 26.05.2011 vorgelegt werden kann.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Stadt und Priorat vom 17.01.2005 zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 2/11 vom 16.03.2011. |
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| Im öffentlichen Teil dieser Sitzung erreichten nachfolgend aufgeführte Beschlüsse nicht die erforderliche Stimmenmehrheit: |
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Beschluss: "Namentliches Gedenken an die Mühlhäuser Opfer des Nationalsozialismus" |
| Drucksache: 279/2011 |
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| Sitzung 13 am 26.05.2011 |
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| In dieser Sitzung des Stadtrates wurden nachfolgende Beschlüsse in öffentlicher Sitzung mit Stimmenmehrheit beschlossen: |
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Beschluss: "Außerplanmäßige Ausgaben für den Bau des Nord-Süd-Verbindungsweges (Promenadenweg) und des Zaunes am Schwanenteich" |
| Drucksache: 325/2011 |
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Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung außerplanmäßiger finanzieller Mittel in der Haushaltsstelle 2 5910 002 950000 - Schwanenteich - Nord-Süd-Verbindungsweg (Promenadenweg) in Höhe von
55.000,00 €
und in der Haushaltsstelle 2 5700 001 950000 - Zaun und Wege (Freibad Schwanenteich) in Höhe von
19.500,00 €
Die außerplanmäßig benötigten Mittel sind für den Neubau des Promenadenweges und die Einzäunung des Freibades erforderlich.
Für die Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgabe werden finanzielle Mittel
- aus der Haushaltsstelle 2 4642 015 950100 in Höhe von 5.000,00 € und
- aus der Allgemeinen Rücklage 2 9100 001 310000 in Höhe von 69.500,00 €
bereit gestellt.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nummer 4 vom 8.6.2011 |
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Beschluss: "Außerplanmäßige Ausgabe für die Beseitigung von Baustellenmischabfällen und die Verfüllung von Kellern im Bereich Walkmühlenstraße" |
| Drucksache: 326/2011 |
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Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung außerplanmäßiger finanzieller Mittel in der
Haushaltsstelle 1 8810000 575300 - Altlastensanierung Baugrundstücke Walkmühlenstraße
in Höhe von
15.200,00 €.
Die außerplanmäßig benötigten Mittel sind für die Beseitigung von Kellern auf drei
Baugrundstücken im Bereich Walkmühlenstraße, die mit Baustellenmischabfällen verfüllt
sind, notwendig.
Für die Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgabe werden finanzielle Mittel in gleicher
Höhe aus der Haushaltsstelle 1 8810000 160000 bereit gestellt.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nummer 4 vom 8.6.2011 |
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Beschluss: "Außerplanmäßige Tilgung eines KfW-Darlehens zum 15.08.2011" |
| Drucksache: 327/2011 |
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Der KfW-Kredit Nr. 90 19 591 in Höhe von 697.115,85 €, dessen Zinsbindungsfrist am
15.08.2011 endet, wird außerplanmäßig getilgt.
Die dafür erforderlichen Mittel werden der Allgemeinen Rücklage entnommen.
Laut Haushaltsplan war eine Umschuldung vorgesehen. Es ergeben sich daher folgende
Änderungen:
In der Haushaltsstelle 2 9121001 375900 - Umschuldung -
werden die für die Umschuldung des KfW-Kredites eingeplanten Mittel nicht eingenommen.
Aus der Haushaltsstelle 2 9100001 310000 ¬- Entnahme aus Allgemeiner Rücklage -
werden diese Mittel für die Tilgung bereit gestellt.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nummer 4 vom 8.6.2011 |
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Beschluss: "Abtretungs- und Schuldübernahmevereinbarung zwischen der Stadt und den Stadtwerken" |
| Drucksache: 329/2011 |
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Der Oberbürgermeister wird zum Abschluss der beigefügten Abtretungs- und Schuldübernahmevereinbarung zwischen der Stadt Mühlhausen und der Stadtwerke Mühlhausen GmbH ermächtigt.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nummer 4 vom 8.6.2011 |
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Beschluss: "Abschluss Konzessionsvertrag für die Stromversorgung mit der Stadtwerke Mühlhausen GmbH" |
| Drucksache: 330/2011 |
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Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Konzessionsvertrag über die Nutzung
öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Stromversorgung der
Stadt Mühlhausen mit der Stadtwerke Mühlhausen GmbH in der beiliegenden Form
abzuschließen.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nummer 4 vom 8.6.2011 |
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Beschluss: "Abschluss Konzessionsvertrag für die Gasversorgung mit der Stadtwerke Mühlhausen GmbH" |
| Drucksache: 331/2011 |
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Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den Konzessionsvertrag über die Nutzung
öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Gasversorgung der
Stadt Mühlhausen mit der Stadtwerke Mühlhausen GmbH in der beiliegenden Form
abzuschließen.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nummer 4 vom 8.6.2011 |
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Beschluss: "Gründung eines Schülerparlamentes in Mühlhausen" |
| Drucksache: 332/2011 |
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Der Stadtrat beschließt:
1. Mit Beginn des Schuljahres 2011/2012 wird ein Schülerparlament als Interessensvertretung der Kinder und Jugendlichen der Stadt Mühlhausen eingerichtet.
2. Dem Schülerparlament gehören jeweils zwei Schülervertreter/-innen der Mühlhäuser Grundschulen (derzeit fünf) und der/die Schülersprecher/-in und sein/ihre Stellvertreter/-in der weiterführenden Mühlhäuser Schulen (derzeit acht) an. Das Schülerparlament umfasst somit 26 Vertreter/-innen.
3. Die Schülersprecher/-innen und deren Stellvertreter werden in den jeweiligen Schulen gewählt. Die Vertreter/-innen der Grundschulen im Schülerparlament besuchen mindestens das 3. Schuljahr.
4. Das Schülerparlament gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung regelt die Einladungsfristen, Ablauf und Durchführung der Sitzungen, die Wahl des/der Vorsitzenden und zweier Stellvertreter/-innen, die Einrichtung von Arbeitsgruppen, die Weiterleitung von Ideen und Vorschlägen der Schülerinnen und Schüler an den Oberbürgermeister etc. Die Vorschläge und Ideen sind dem Stadtrat vom Oberbürgermeister vorzulegen. Dabei ist der Ausschuss für Kultur, Soziales und Gesundheit zu hören. Am Schuljahresende wird dem Oberbürgermeister ein Tätigkeitsbericht des Schülerparlamentes vorgelegt, der diesen an den Stadtrat weiterleitet.
5. Die Stadt Mühlhausen unterstützt das Schülerparlament organisatorisch, finanziell und personell im angemessen Rahmen. Das Schülerparlament wird fachlich und inhaltlich durch das Amt für Jugend, Sport, Soziales begeleitet und von allen Ämtern der Verwaltung unterstützt. Je ein Mitarbeiter des Hauptamtes und ein Mitarbeiter des Amtes für Jugend, Sport, Soziales stehen zur fachlichen und organisatorischen Begleitung der Arbeit des Schülerparlamentes zur Verfügung. Die Kinder und Jugendlichen des Schülerparlamentes werden durch Mitarbeiter des Hauptamtes und des Amtes für Jugend, Sport, Soziales auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Es finden entsprechende Seminare statt.
6. Sitz und Tagungsort des Schülerparlamentes ist das Geschwister-Scholl-Heim.
7. Nach dem Ausscheiden aus dem Schülerparlament erhält jedes Mitglied eine Urkunde über Teilnahme und Engagement.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nummer 4 vom 8.6.2011 |
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Beschluss: "Für umwelt- und bürgerfreundlichen Altstadtverkehr in Mühlhausen" |
| Drucksache: 334/2011 |
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Der Stadtrat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt bis zur letzten Stadtratssitzung im Jahr 2012 auf der Basis des für Mühlhausen bestehenden Verkehrskonzeptes und bestehender anderer verkehrsplanerischen Grundlagen ein Maßnahmenkonzept für einen umwelt- und bürgerfreundlichen Altstadtverkehr zu erarbeiten und dem Stadtrat in öffentlicher Sitzung zur Entscheidung vorzulegen:
Das Maßnahmenkonzept soll insbesondere:
1. Die Qualität des Altstadterlebnisses für Gäste und die Lebensqualität der EinwohnerInnen Mühlhausens steigern.
2. Durch positive Anreize eine Verkehrsverlagerung im Stadtbereich zugunsten umwelt- und altstadtfreundlicher Verkehrsarten, also Fußgänger-, Fahrrad- und öffentlicher Personennahverkehr bewirken.
3. Den automobilen Individualverkehr, da wo nötig dulden, den übrigen Verkehrsarten jedoch als nachgeordnete Verkehrsart begreifen
4. Probleme im Bereich des Altstadtverkehrs benennen und entsprechende Lösungsvorschläge inklusive realistischer Kostenabschätzungen dazu unterbreiten.
Die Entwicklung des Maßnahmenkonzeptes für einen umwelt- und bürgerfreundlichen Altstadtverkehr soll:
a) an einer Arbeitsgruppe bestehend aus Verwaltung, Stadtrat und sachkundigen Bürgern erstellt werden.
b) Die Erfahrungen von anderen Städten in denen entsprechende Konzepte erfolgreich umgesetzt worden, sind wenn möglich einzubeziehen,
Extern beratende Fachleute, Fachverbände (z. B. VCD, ADFC), Verkehrsträger (u. a. Regionalbus) sind im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ggf. hinzuziehen.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nummer 4 vom 8.6.2011 |
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Beschluss: "Vorhaltung von Flächen für energieerzeugende Zwecke" |
| Drucksache: 335/2011 |
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Der Stadtrat beschließt, dass die Stadtverwaltung die entsprechenden Voraussetzungen im Rahmen der Bauleitplanung dahingehend schafft, im Außenbereich - hier im konkreten Fall auf dem Gelände der Deponie Aemilienhausen - Photovoltaikanlagen errichten zu können.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Eigentümer der Immobilie bezüglich der Errichtung eines Bürgersolarparks zu verhandeln.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nummer 4 vom 8.6.2011 |
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Beschluss: "Bewerbung der Stadt Mühlhausen für den Standort des Staatlichen Schulamtes" |
| Drucksache: 339/2011 |
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Die Stadt Mühlhausen bewirbt sich um den Standort des Staatlichen Schulamtes für den
Bereich Eichsfeld, Nordhausen, Unstrut-Hainich-Kreis, Kyffhäuserkreis und reicht dazu zum
nächstmöglichen Termin ein begründetes Votum beim zuständigen Ministerium für Bildung,
Wissenschaft und Kultur ein.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nummer 4 vom 8.6.2011 |
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| Im öffentlichen Teil dieser Sitzung erreichten nachfolgend aufgeführte Beschlüsse nicht die erforderliche Stimmenmehrheit: |
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Beschluss: "Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mühlhausen mit den Ortsteilen Felchta, Görmar, Saalfeld und Windeberg zur Errichtung eines Solarparks Am Stadtwald" |
| Drucksache: 323/2011 |
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Beschluss: "Jugendparlament für Mühlhausen" |
| Drucksache: 333/2011 |
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Beschluss: "Bestellung eines Naturschutzbeauftragten für die Stadt Mühlhausen" |
| Drucksache: 337/2011 |
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| Sitzung 14 am 07.07.2011 |
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| In dieser Sitzung des Stadtrates wurden nachfolgende Beschlüsse in öffentlicher Sitzung mit Stimmenmehrheit beschlossen: |
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Beschluss: "Entscheidung über die Stellungnahmen zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2b "Wendewehr, Gasometerweg" im Bereich der ehemaligen Rosenhofkaserne" |
| Drucksache: 356/2011 |
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Die zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 2b "Wendewehr, Gasometerweg" (Aufhebung im Bereich der ehemaligen Rosenhofkaserne) vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.
Die Anlagen zu diesem Beschluss können ab dem Tag der Bekanntmachung im Stadtentwick-lungsamt, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den allgemeinen Sprechzeiten eingesehen werden.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 5/11 vom 20.07.2011. |
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Beschluss: "Zusatzreinigung Innenstadtbereich" |
| Drucksache: 359/2011 |
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Der Stadtrat beschließt auf der Grundlage der Ausarbeitung vom 28.04.2011 (gemäß Stadtrats-beschluss 280/2011 vom 03. März 2011) nachfolgend ausgewählte Maßnahmen:
1. Die Beschaffung von Tütenspendern bzw. Abfallbehältern mit Tütenspendern für 12 ausge-
wählte Standorte der Stadt Mühlhausen gemäß Ausarbeitung a2).
2. Eine wöchentliche Zusatzreinigung zur Anliegerverpflichtung gemäß Straßenreinigungs-satzung
(flächiges Kehren) in den Straßen:
Barfüßergasse
Borngasse von Jüdenstraße bis Steinweg
Grasegasse
Marktgasse
Ratsstraße
und
3. Die bedarfgerecht (saisonal, etc.) zusätzliche Leerung der Papierkörbe in der Innenstadt wie folgt:
Samstagnachmittag sowie
Sonntagvormittag und -nachmittag.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 5/11 vom 20.07.2011. |
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Beschluss: "Überplanmäßige Ausgabe für die Zahlung von Gebühren an die Bundesdruckerei für Personalausweise und Reisepapiere" |
| Drucksache: 360/2011 |
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Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung überplanmäßiger finanzieller Mittel in der Haushaltsstelle 1 1120000 650200 - Zahlung an Bundesdruckerei für Personalausweise, Reisepapiere in Höhe von
70.000 €.
Die überplanmäßig benötigten Mittel sind für die Zahlung an die Bundesdruckerei für die Herstellung und Lieferung der Personalausweise und Reisepapiere notwendig.
Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe sind die entsprechenden Gebühren für
die Anträge lt. Personalausweisverordnung-PausV vom 01.11.2010 in der Haushaltsstelle
1 1120000 100000 Verwaltungsgebühren.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 5/11 vom 20.07.2011. |
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Beschluss: "Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Maßnahme ‚Umbau Wagenstedter Knoten’" |
| Drucksache: 361/2011 |
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Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung überplanmäßiger finanzieller Mittel in der Haushalts-stelle 2 6310168 950000 - Baukosten - Umbau Wagenstedter Knoten - in Höhe von
3.057.898.- €.
Die dafür erforderlichen Mittel werden durch Mehreinnahmen bereit gestellt aus den Haushalts-stellen:
2 6310168 347000 Rückerstattung Planungskosten (Bund und Bahn) i.H.v. 99.733.- €
2 6310168 347100 Rückerstattung Grunderwerbskosten i.H.v. 3.031.- €
2 6310168 347200 Rückerstattung Baukosten (Bund und Bahn) i.H.v. 2.579.766.- €
2 6310168 360000 Zuschüsse vom Bund i.H.v. 360.479.- €
2 8800001 340000 Verkaufserlöse i.H.v. 14.889.- €
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 5/11 vom 20.07.2011. |
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Beschluss: "Außerplanmäßige Ausgabe für den Neubau der Löschwasserentnahmestelle im OT Saalfeld" |
| Drucksache: 362/2011 |
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Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung außerplanmäßiger finanzieller Mittel in den neu eröffneten Haushaltsstellen
2 1300005 941000 Planungskosten Löschwasserentnahmestelle i.H.v. 10.472,- €
2 1300005 950000 Baukosten Löschwasserentnahmestelle i.H.v. 66.997,- €
für die Planung und den Bau einer Löschwasserentnahmestelle im OT Saalfeld.
Die dafür erforderlichen Mittel von insgesamt 77.469,00 € werden der Allgemeinen Rücklage entnommen.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 5/11 vom 20.07.2011. |
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Beschluss: "Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH: Zustimmung durch den Stadtrat" |
| Drucksache: 363/2011 |
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Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses, zur Ergebnis-verwendung und zur Entlastung des Geschäftsführers, Herrn Fromm, sowie des Aufsichtsrats der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH (WBM) für das Geschäftsjahr 2010.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 5/11 vom 20.07.2011 |
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Beschluss: "Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der SWG für das Geschäftsjahr 2010: Zustimmung durch den Stadtrat" |
| Drucksache: 364/2011 |
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Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses, zur Ergebnis-verwendung und zur Entlastung des Geschäftsführers, Herrn Kamm, sowie des Aufsichtsrats der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen/Thür. (SWG) für das Geschäftsjahr 2010.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 5/11 vom 20.07.2011. |
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Beschluss: "Rückbau des Kampfbeckens (Sportbecken) im Freibad" |
| Drucksache: 366/2011 |
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Der Stadtrat beschließt in Ergänzung zu seinem Beschluss Drucksache Nr. 174/2010, dass der Rückbau des Kampfbeckens nur im Zuge des Neubaues des Freibades und kein vorgezogener Rückbau erfolgt.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 5/11 vom 20.07.2011. |
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Beschluss: "Aufhebung des Beschlusses Drucksache Nr. 338/2011 vom 26.05.2011"" |
| Drucksache: 370/2011 |
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Der Stadtrat hebt den Beschluss Drucks. Nr. 338/2011 vom 26.05.2011 ("Freilaufflächen für Hunde") mit sofortiger Wirkung auf.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 5/11 vom 20.07.2011. |
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| Im öffentlichen Teil dieser Sitzung erreichten nachfolgend aufgeführte Beschlüsse nicht die erforderliche Stimmenmehrheit: |
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Beschluss: "Einführung einer Sozialkarte für die Stadt Mühlhausen" |
| Drucksache: 206/2010 |
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Beschluss: "Änderung der Hauptsatzung" |
| Drucksache: 365/2011 |
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| Sitzung 15 am 29.09.2011 |
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| In dieser Sitzung des Stadtrates wurden nachfolgende Beschlüsse in öffentlicher Sitzung mit Stimmenmehrheit beschlossen: |
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Beschluss: "Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mühlhausen im Bereich des Gewerbegebietes "Trift" (Vogteier Weg/Wendehäuser Weg)" |
| Drucksache: 381/2011 |
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Die zum Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mühlhausen (Bereich Gewerbegebiet "Trift" (Vogteier Weg/Wendehäuser Weg)) vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.
Die Anlagen zu diesem Beschluss können ab dem Tag der Bekanntmachung im Stadtentwick-lungsamt, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den allgemeinen Sprechzeiten eingesehen werden.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 7/11 vom 12.10.11 |
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Beschluss: "Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1a "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg" (SO-2 Großflächiger Einzelhandel/Industriegebiet)" |
| Drucksache: 383/2011 |
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Die zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1a "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg" (SO-2 Großflächiger Einzelhandel/Industriegebiet) eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.
Die Anlagen zu diesem Beschluss können ab dem Tag der Bekanntmachung im Stadtentwick-lungsamt, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den allgemeinen Sprechzeiten eingesehen werden.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 7/11 vom 12.10.11. |
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Beschluss: "Bereitstellung von Beamtenstellen" |
| Drucksache: 389/2011 |
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Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung von drei Beamtenstellen der Besoldungsgruppe A7 im Unterabschnitt 1300 - Brandschutz im Stellenplan 2012 Teil A: Beamte zur Einstellung der in der Stadtverwaltung gemäß Bedarf nach der Thüringer Feuerwehr-Organisationsverordnung (ThürFwOrgVO) ausgebildeten Brandmeister-Anwärter.
Im Haushaltsjahr 2012 werden hierfür finanzielle Mittel für Personalkosten in Höhe von 63.400 € und Personalnebenkosten in Höhe von 29.900 € eingestellt.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 7/11 vom 12.10.11. |
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Beschluss: "Bereitstellung Ausbildungsplätze 2012" |
| Drucksache: 390/2011 |
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Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung von:
4 Ausbildungsstellen zum/zur Brandmeister/in-Anwärter/in ab 01.04.2012
2 Ausbildungsstellen zum/zur Straßenwärter/in ab 01.08.2012.
Im Haushaltsjahr 2012 werden für diese Auszubildenden finanzielle Mittel für Personalkosten in Höhe von 45.200 € und Ausbildungskosten in Höhe von 43.300 € eingestellt.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 7/11 vom 12.10.11. |
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Beschluss: "Mühlhäuser Erklärung gegen Kinderarmut" |
| Drucksache: 391/2011 |
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Der Stadtrat beschließt die Mühlhäuser Erklärung gegen Kinderarmut - Für unsere Kinder: Perspektiven schaffen. Zukunft sichern.
Anlage:
Mühlhäuser Erklärung gegen Kinderarmut
Für unsere Kinder: Perspektiven schaffen. Zukunft sichern.
1. Kinderarmut in Mühlhausen
Armut bei Kindern wird in der Regel auf der Grundlage der Hilfsbedürftigkeit im Sinne des SGB II gemessen. In Mühlhausen lag die Armutsquote bei Kindern im Jahr 2010 bei 25 %. Jedes 4. Kind ist damit auf Leistungen nach Hartz IV angewiesen. In diesen Zahlen sind jedoch noch nicht die Kinder aus Familien in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen enthalten, die trotz eigenem Vollerwerbseinkommen an der Armutsgrenze leben.
2. Kinderarmut beeinträchtigt Lebensperspektiven
Armut in der Kindheit führt oft zu Unterstützungsbedarfen bis in das Erwachsenenalter. Kindern aus armen Familien bleibt oftmals eine "Karriere in Armut" nicht erspart.
Die Gründe dafür sind vielfältig. Zwar sind über die Regelsätze für Kinder die Grundversorgung durch Nahrung, Kleidung und Wohnung einigermaßen gegeben. Die so wichtigen Lebens- und Teilhabechancen, die sich aus der kulturellen Versorgung (Bildung, sprachlich und kognitive Entwicklung), dem sozialen Umfeld (soziale Kontakte und Kompetenzen) und der physischen und psychischen Lage (Gesundheitszustand, körperliche Entwicklung) ergeben, sind jedoch massiv eingeschränkt.
3. Kinderarmut als regionale Existenzfrage
Armut bestimmt nicht nur die Lebens- und die Zukunftschancen der Kinder. Kinderarmut bedroht auch die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Mühlhausen und des Unstrut-Hainich-Kreises.
Der demografische Wandel nimmt in den nächsten Jahren deutlich an Geschwindigkeit zu. Bereits im Jahr 2010 war die Zahl der Sterbefälle (447) im Vergleich zu den Geburten (292) deutlich höher. Insbesondere die Zahl der Geburten wird in den nächsten Jahren deutlich zurück gehen. Auch wenn der Wanderungssaldo in etwa ausgeglichen ist, zeigt sich, dass in der Altersgruppe der 18 - 35 Jährigen die Abwanderung immer noch höher ist als die Zuwanderung.
Kinderarmut und demografische Entwicklung haben fatale Konsequenzen für die Wirtschaft und das Gemeinwesen in Mühlhausen:
● Bereits heute fehlen Fachkräfte. Kinderarmut verringert aufgrund der geringeren Bildungschancen den bereits schrumpfenden Pool an Nachwuchskräften. Regionale Unternehmen werden nur noch unter erschwerten Bedingungen in der Lage sein, die für sie so wichtigen Fachkräfte zu rekrutieren.
● Fehlende Kinder und arme Kinder verringern das gesellschaftliche Potenzial in einer Kommune. Kinder, die es nie gelernt haben, sich zu beteiligen und sich in gesellschaftliche Prozesse einzubringen, werden sich auch als Erwachsene seltener in das Gemein- und Vereinsleben einbringen.
4. Kinderarmut als Herausforderung aller
Die Armut von Kindern bewegt uns und geht uns alle an. Es geht um unsere Kinder und um die Zukunft unserer Stadt. Allen Kindern muss eine gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.
Ziel einer kommunalen Sozialpolitik muss es daher sein, mit dazu beizutragen, den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen und Perspektiven für die Zukunft zu schaffen. Dazu bedarf es der Anstrengung aller!
Folgende vier Punkte sollen daher in Mühlhausen umgesetzt werden:
1. Die Kinderarmut in Mühlhausen wahrnehmen
Kinderarmut ist sichtbar. Sie führt zu Einschränkungen in ihren Erfahrungs- und Lebensmöglichkeiten. Das Eingeständnis "In unserer Stadt gibt es Kinderarmut" ist ein erster wichtiger Schritt.
2. Die Kinderarmut in Mühlhausen realistisch einschätzen
Kinderarmut ist mehr als materielle Armut. Armutsprävention bezieht sich nicht allein auf materielle Armut. Es geht um Lebenssituationen und Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen. Dabei spielt der Zugang zu Bildung, Gesundheit und sozialen Kontakten eine wichtige Rolle.
3. Die Fortführung des Netzwerks gegen Kinderarmut unterstützen
Kinderarmut geht uns alle an. Vieles wird in Mühlhausen bereits zur Armutsprävention getan. Manches bleibt dabei jedoch oft unkoordiniert. Das bestehende Netzwerk kann die Maßnahmen konzertieren und effizienter ausgestalten. Das Netzwerk bedarf einer klaren Struktur und Koordination. Am Netzwerk beteiligen sich: Kinder- und Jugendhilfe, Gesundheitswesen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Schulen, Politik, Wirtschaft und Initiativen, die sich in der Armutsprävention engagieren.
4. Ein Arbeitsprogramm gegen Kinderarmut erstellen
Bis zum Ende des Jahres 2011 wird ein Arbeitsprogramm vom Netzwerk erstellt. In diesem Programm finden sich Maßnahmen, die nach einem Zeitplan von allen Beteiligten abgearbeitet werden. Im Rahmen einer regelmäßigen Berichterstattung gegenüber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit wird der Umsetzungsstand dokumentiert.
Bei dem Maßnahmekatalog werden die Schwerpunkte auf die Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder sowie auf die Bildung bzw. Beteiligung der Eltern gelegt. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Gesundheitsförderung in Kindergärten, Schulen und im Wohnumfeld entwickelt. Nach Möglichkeit werden die Kinder und Jugendlichen an allen Maßnahmen beteiligt.
Den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mühlhausen liegt die Zukunft aller Mühlhäuser Kinder am Herzen. Sie, alle Vereine und Verbände sind zu einer aktiven Mitarbeit gegen Kinderarmut bereit.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 7/11 vom 12.10.11. |
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Beschluss: "Behindertentoilette" |
| Drucksache: 409/2011 |
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Die Verwaltung wird aufgefordert, für den Einbau einer Behindertentoilette in die Toilettenanlage am Busbahnhof 16.000,00 € in den Haushalt 2012 einzustellen.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 7/11 vom 12.10.11. |
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| Im öffentlichen Teil dieser Sitzung erreichten nachfolgend aufgeführte Beschlüsse nicht die erforderliche Stimmenmehrheit: |
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Beschluss: "Wir reden mit: Bürgerhaushalt für Mühlhausen" |
| Drucksache: 392/2011 |
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Beschluss: "Einstellungsstopp für die Verwaltung" |
| Drucksache: 393/2011 |
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| Sitzung 16 am 03.11.2011 |
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| In dieser Sitzung des Stadtrates wurden nachfolgende Beschlüsse in öffentlicher Sitzung mit Stimmenmehrheit beschlossen: |
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Beschluss: "Mühlhäuser Resolution für finanzielle Ausgleichsmaßnahmen im Zuge der Standortschließung der Bundeswehr an die Landes- und Bundesregierung" |
| Drucksache: 413/2011 |
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1. Der Stadtrat beschließt die beiliegende "Resolution der Stadt Mühlhausen/Thür. zum Erhalt des Bundeswehrstandortes". Darüber hinaus beauftragt er die Verwaltung, zur Verstärkung der Wirkung der Resolution eine Unterschriftenaktion in der Bevölkerung durchzuführen.
2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung
a) zu recherchieren, welche Kommunen in anderen Bundesländern, wie z. B. in Rheinland-Pfalz, positive Erfahrungen bei Konversionsmaßnahmen nach Standort- schließungen von militärischen Einrichtungen gemacht haben,
b) dem Hauptausschuss im Monat Januar 2012 über die Ergebnisse zu berichten und vorzuschlagen mit welchen von diesen Kommunen die Verwaltung in Zusammen-arbeit mit den Fraktionen in einen Erfahrungsaustausch treten sollte.
Anlage:
Resolution
der Stadt Mühlhausen/Thür. zum Erhalt
des Bundeswehrstandortes
1. Den Bundeswehrstandort Mühlhausen/Thür. erhalten
Die Schließung des Bundeswehrstandortes ist ein schwerer Schlag für unsere Stadt. Kein Standort in Thüringen ist von der Bundeswehrstrukturreform so stark betroffen wie Mühlhausen.
Es ist traurig, dass eine über 200 Jahre alte Tradition als Garnisonsstadt zu Ende geht. Zu dieser Tradition gehörte die Stationierung der ersten und zweiten Schwadron des Thüringer Ulanenregimentes Nr. 6 in Mühlhausen von 1850 bis 1894, das aus der Kavallerie des Lützow‘schen Freicorps hervorgegangen war. Das 1813 vom großen deutschen Patrioten und preußischen Offizier Adolf Freiherr von Lützow aufgestellte Freicorps leistete einen wichtigen Beitrag zur Befreiung Deutschlands von der napoleonischen Fremdherrschaft.
Dass es bald keine Bundeswehr mehr in Mühlhausen geben soll, ist für uns unfassbar.
Die Bundeswehr ist für unsere Stadt ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Durch die Schließung des Bundeswehrstandortes sinkt die Kaufkraft in Mühlhausen erheblich. Die Bundeswehr war und ist stets ein verlässlicher Partner und Auftraggeber für die klein- und mittelständisch geprägte Unternehmensstruktur in unserer Stadt.
Mit der Streichung und Verlagerung der 820 Dienstposten und der faktischen Schließung des Bundeswehrstandortes verliert die Stadt schlagartig eine kaum verkraftbare Zahl an Einwohnern, die über die prognostizierte demografische Entwicklung deutlich hinaus geht. Die Konsequenzen für das Gemeinwesen, aber auch für die zukünftige Finanzausstattung der Stadt sind nicht absehbar.
Die ohnehin strukturschwache Region würde weiter geschwächt werden.
Wir fordern daher den Bundesminister für Verteidigung, Herrn Dr. Thomas de Maizière, auf, seine Entscheidung zur Schließung des Bundeswehrstandortes Mühlhausen/Thür. zu überdenken. Darüber hinaus fordern wird die Bundesregierung und die Landesregierung des Freistaates Thüringen auf, alles daran zu setzen, dass der Bundeswehrstandort in Mühlhausen erhalten bleibt.
2. Ausgleichsmaßnahmen einleiten
Wenn die Bundeswehr sich aus Mühlhausen zurückzieht, muss es darum gehen, die dramatischen Folgen für die Stadt Mühlhausen abzumildern.
Wir fordern daher die Bundesregierung und die Landesregierung des Freistaates Thüringen auf, die Stadt Mühlhausen bei der Bewältigung der Lasten, die mit der Schließung des Bundeswehrstandortes verbunden sind, nicht alleine zu lassen. Wir fordern daher, dass vom Bund und vom Land schnellstmöglich Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt und finanziert werden.
Zu den Ausgleichsmaßnahmen gehören der zügige Bau der Ortsumgehung Mühlhausen und Großengottern, der Ausbau der L 1015 als Zubringer zur A38 zwischen Ammern und Hüpstedt, die Mitgliedschaft des Freistaates Thüringen im Zweckverband Mühlhäuser Museen, die Ansiedlung von Landesbehörden, insbesondere Prüfung des Standortes für das staatliche Schulamt und Stärkung des Berufsschulstandortes durch Zuführung weiterer Ausbildungsrichtungen, ein gemeinsam abgestimmtes Programm zur Ansiedlung von Unternehmen, Hilfen bei der Konversion der militärischen Liegenschaften, Programme zur Sicherung von Fachkräften etc.
Die Stadt Mühlhausen und die Region dürfen nicht wirtschaftlich und strukturpolitisch abgehängt werden.
Es geht um die Zukunft unserer Stadt!
Mühlhausen, den 3.11.2011
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 8/11 vom 16.11.2011. |
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| Sitzung 17 am 15.12.2011 |
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Beschluss: "Berufung Wahlleiter und stellvertretende Wahlleiterin für die Kommunalwahl 2012" |
| Drucksache: 420/2011 |
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Für die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Mühlhausen im Jahr 2012 beruft der Stadtrat:
zum Wahlleiter
Herrn Hans-Dieter Dörbaum (Oberbürgermeister der Stadt Mühlhausen)
zur stellvertretenden Wahlleiterin
Frau Johanna Müller (Leiterin Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung).
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 9 vom 28.12.11. |
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Beschluss: Erklärung von Barcelona: "Die Stadt und die Behinderten" |
| Drucksache: 423/2011 |
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Die Stadt Mühhausen schließt sich der Barcelona-Erklärung an und beschließt, die Erklärung zu unterzeichnen.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 9 vom 28.12.11. |
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Beschluss: "Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes" |
| Drucksache: 429/2011 |
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Der Stadtrat beschließt, dass der Stadtverwaltung der Auftrag erteilt wird, ein als Wohnmobilstellplatz geeignetes Gelände zu finden.
Der Beschluss wurde bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 9 vom 28.12.11. |
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| Im öffentlichen Teil dieser Sitzung erreichten nachfolgend aufgeführte Beschlüsse nicht die erforderliche Stimmenmehrheit: |
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Beschluss: "Freilaufflächen für Hunde" |
| Drucksache: 394/2011 |
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Beschluss: "Änderung der Geschäftsordnung" |
| Drucksache: 425/2011 |
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Beschluss: "Änderung der Geschäftsordnung" |
| Drucksache: 426/2011 |
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