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Fr 01.10.2004 - Demonstration gegen die geplante Schließung des Landgerichtsstandortes Mühlhausen |
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|  "Es reicht jetzt!!!" - so steht es auf dem Flugblatt, das heute während der Demonstration der Anwaltsvereinigung gegen die geplante Schließung des Landgerichts in Mühlhausen unter Passanten verteilt wurde.
Zum Auftakt der Demonstration durch die Mühlhäuser Innenstadt gab es kurze Statements von der Vorsitzenden der Anwaltsvereinigung Frau Petra Pollak, Oberbürgermeister Hans-Dieter Dörbaum und Landrat Harald Zanker.
Auszug aus dem Statement des Oberbürgermeisters Hans-Dieter Dörbaum:
" ... die Thüringer Landesregierung beabsichtigt, eines der vier Landgerichte im Freistaat aufzulösen, und nach Lage der Dinge kann das nur - wie wir alle wissen, wenn wir drei und drei zusammenzählen das Mühlhäuser sein!
Zu Recht ist die Empörung über ein solches Ansinnen groß.
Sie ist so groß weil es mit Spareffekten begründet wurde, von denen jeder weiß, dass sie überhaupt nicht eintreten, sondern, im Gegenteil, für das Land sogar Mehrkosten zu erwarten sind, wenn für das umgesetzte Personal Trennungsgelder, Wegepauschalen, Umzugskosten und dergleichen Zuschläge in Größenordnung zu zahlen sind und anderswo angebaut, sprich: neu gebaut werden muss, weil für zusätzliche Mitarbeiter gar kein Platz da ist.
Sie ist so groß, weil auch nur der kleinste unausgeräumte Rest des Verdachtes, es könne sich um eine Racheaktion für unerschrockene Staatsanwälte und Richter handeln, der Rechtsstaatlichkeit und dem Vertrauen in den Rechtsstaat aller schwersten Schaden zufügt.
Sie ist so groß, weil uns noch vor nur vier Monaten fest versprochen wurde, es werde nun bald mit dem lange versprochenen und immer wieder hinausgezögerten Bau des Justizzentrums in Mühlhausen losgehen und nun die Glaubwürdigkeit der Politik und das Vertrauen in unsere Demokratie in Gefahr sind.
Unsere Empörung ist so groß, weil engagierte Mitarbeiter der Justiz in Vertrauen auf ihren Dienstherren Vermögen eingesetzt haben, um sich in Mühlhausen oder einem Nachbarort ihren Lebensmittelpunkt zu schaffen, ein Haus gebaut haben, und nun mit großen persönlichen Verlusten sich neu orientieren sollen.
Unsere Empörung ist so groß, weil mit dem Verlust des Landgerichtes viele Arbeitsplätze in den Anwaltskanzleien in Gefahr sind, Arbeitsplätze, in die ohne staatliche Hilfe investiert wurde und die wir dringend benötigen.
Wir sind empört und enttäuscht, weil die Verluste an Arbeitsplätzen und Kaufkraft schwerwiegende Einbußen bei Handel und Gewerbe zur Folge haben werden und damit einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit in einer strukturschwachen Region, für deren Entwicklung die Landesregierung eigentlich in besonderem Maße Verantwortung trägt.
Wir sind empört und enttäuscht, weil der Wegzug von Menschen den ohnedies angespannten Immobilienmarkt mit Häusern und Wohnungen überschwemmen wird und unsere Bemühungen um einen vernünftigen Stadtumbau zunichte macht und die örtliche Bauwirtschaft ruiniert.
Wir fragen die Landesregierung, ob all diese Folgen tatsächlich bedacht wurden, ob man sie billigend in Kauf nimmt.
Wir fragen die Landesregierung, ob es tatsächlich vertretbar ist, einerseits Gewerbegebiete, Altstadtsanierung und Straßenbau mit dem Ziel einer positiven Entwicklung unserer Stadt zu fördern und ihr andererseits ein unersetzbares wirtschaftliches "Standbein" weg zu schlagen, ohne das ein finanzieller Nutzen an anderer Stelle erkennbar ist?
Wir fragen die Landesregierung, ob es tatsächlich vertretbar ist, einen Vertrauensverlust in die Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Kauf zu nehmen, die doch beide dringend, wie jüngste Wahlergebnisse zeigen, unseres Schutzes bedürfen?
Und ich frage die Landesregierung, ob es nicht besser ist, von einem als falsch und in seinen Folgen als katastrophal erkennbaren Plan Abstand zu nehmen, als ihn wider besseres Wissen zu verwirklichen? Ich fordere die Landesregierung auf, den Landgerichtsstandort Mühlhausen zu erhalten und zügig mit dem immer wieder - ich wiederhole: zuletzt vor vier Monaten - versprochenen Bau des Justizzentrum zu beginnen.
Und ich darf allen potentiell Betroffenen an dieser Stelle die uneingeschränkte Solidarität der Bürgerschaft und des Stadtrates Mühlhausens versichern!
Wir werden Sie im Kampf um ihr, um unser Landgericht nicht allein lassen.
Mühlhausen braucht sein Landgericht, und Mühlhausen wird um sein Landgericht kämpfen!"
Dieser in Deutschland einmalige "Fall: Schließung eines Landgerichtsstandortes" bewegt seit Bekanntwerden dieser Pläne aus der Landesregierung viele Gemüter in unserer Region.
Hier soll nicht nur einfach ein Gerichtsgebäude geschlossen und Richter, Anwälte und Beamte an andere Standorte "verlagert" werden. Hier passiert dann mehr: Da sich Unternehmen, Handwerker, Dienstleister ab einem Streitwert von 5.000,01 € an ein Landgericht wenden müssen, hieße das, Wege bis nach Erfurt oder Meiningen in Kauf zu nehmen, Mehrkosten beim vertretenden Anwalt aufbringen zu müssen ...
Aber auch der "einfache" Bürger wird eine solche Verlagerung spätestens dann spüren, wenn er bei Berufung eines Amtsgerichtsurteils das nächste Landgericht - dann in Erfurt oder in Meiningen - aufsuchen muss. Das trifft auch auf strittige Fälle bei Schadensersatzforderungen, Kfz-Schadensregulierungen, Verkehrsunfallfolgen, Erbschaftsstreitigkeiten u.v.m. ab einem Streitwert von 5.000,01 € zu.
Der Bürger wird auch spüren, wenn der Einzelhandel, die Handwerks- und Gewerbebetriebe Einbuße durch die fehlende Kaufkraft haben, wenn weniger Steuergelder in die kommunalen Kassen fließen und die Attraktivität der Stadt und der Region als Wirtschaftsstandort immer mehr verloren geht. Es sind immerhin rund 1.000 Arbeitsplätze, die an das Landgericht hier in Mühlhausen gebunden sind!
Vielleicht waren es auch diese Gedanken, die die ca. 750 Demonstranten heute bewegte, auf die Straße zu gehen und aufmerksam zu machen, wach zu rütteln und auf friedlichem Wege ihrer Forderung nach Erhaltung des Landgerichtsstandortes und der Staatsanwaltschaft Mühlhausen Ausdruck zu verleihen.
Ihre Forderung an die Landesregierung, sich klar zum Mühlhäuser Standort zu bekennen, überbrachten die Vertreter der Anwaltsvereinigung persönlich dem Ministerpräsidenten Dieter Althaus. mehr...
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