Öffentliche Bekanntmachungen

Auslegung und Erörterung des Fachbeitrages Wald zum Managementplan für das NATURA 2000- Gebiet FFH Gebiet „Hainich“ (TH-Nr.036) und EG-Vogelschutzgebiet „Hainich“ (TH. Nr. 14)

(veröffentlicht am 18.03.19)

Mitteilung von ThüringenForst

Durch das Forstliche Forschungs- und Kompetenzzentrum Gotha der ThüringenForst AöR wurde der o. g. Fachbeitrag Wald erstellt. In diesem Fachbeitrag sind für die Waldflächen im NATURA 2000-Gebiet Hainich alle erforderlichen Maßnahmen zusammengestellt, die zur Sicherung oder Erreichung eines günstigen Erhaltungszustandes der hier vorkommenden Lebensräume und Arten dienen. Darüber hinaus werden auch Entwicklungsmaßnahmen aufgenommen, die mit den betreffenden Waldbesitzern abgestimmt werden müssen.

In Vorbereitung des öffentlichen Erörterungstermins wird der Fachbeitrag vom 15.03.2019 bis 01.05.2019 im Forstamt Hainich-Werratal in 99831 Creuzburg, Bahnhofstraße 76, öffentlich ausgelegt.

 Er kann während der Kern-Dienstzeiten

  • Montag bis Donnerstag: von 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr,
  • Freitag: von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

im Forstamt Hainich Werratal (Telefon: 036926-71000) eingesehen werden.

Der Erörterungstermin zum Fachbeitrag Wald durch das FFK Gotha findet am 25.04.2019, 18:00 Uhr der Gaststätte „Brauner Hirsch“ in 99986 Kammerforst, Straße der Einheit 12 (Telefon: 036028 30114) statt. Alle Waldbesitzer und interessierten Bürger sind dazu recht herzlich eingeladen.

Im Auftrag:

Dirk Fritzlar
Forstamtsleiter

Öffentliche Bekanntmachung der Offenlegung über die Fortführung des Liegenschaftskatasters

(veröffentlicht am 18.03.19)

Öffentliche Bekanntmachung des Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, Katasterbereich Leinefelde-Worbis, Franz-Weinrich-Straße 24, 37339 Leinefelde-Worbis

Durch das Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, Katasterbereich Leinefelde-Worbis, wurde das Liegenschaftskataster fortgeführt.

Folgende/s Flurstück/e ist/sind von der Fortführung betroffen:

Gemarkung: Bollstedt

Flur: 9

Flurstücke: 85

Der/Die Fortführungsnachweis/e kann/können von dem/n Grundstückseigentümer/n sowie dem/den Inhaber/n grundstücksgleicher Rechte vom 25.04.2019 bis 24.05.2019 in der Zeit von

Montag, Mittwoch, Donnerstag 08:00-12:00 Uhr und 13.00 bis 15.30 Uhr

Dienstag 08:00-12:00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr

Freitag 08.00-12:00 Uhr

in den Räumen des Thüringer Landesamtes für Bodenmanagement und Geoinformation

Katasterbereich Leinefelde-Worbis
Franz-Weinrich-Straße 24
37339 Leinefelde-Worbis

eingesehen werden.

Gemäß § 11 Abs. 4 des Thüringer Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes wird durch Offenlegung die Fortführung des Nachweises von Liegenschaften (Fortführungsnachweise) bekannt gegeben. Die Fortführungsnachweise gelten als anerkannt, wenn innerhalb eines Monats nach Ablauf der Offenlegungsfrist kein Widerspruch eingelegt wurde.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Fortführung des Liegenschaftskatasters kann innerhalb eines Monats nach Ablauf der Offenlegungsfrist beim Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation, Katasterbereich Leinefelde-Worbis, Franz-Weinrich-Straße 24, 37339 Leinefelde-Worbis schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden.

Leinefelde-Worbis, 11.03.2019

Im Auftrag

gez. Gunter Franke
Referatsleiter

www.thueringen.de/th9/tlbg/wir-ueber-uns/bekanntmachungen/index.aspx

Einladung zur Hauptausschuss-Sitzung am 21.03.2019

(veröffentlicht am 14.03.2019)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Sitzung des Hauptausschusses am 21. März 2019, 17:45 Uhr, im Tagungsraum des Historischen Rathauses, Ratsstraße 19 lade ich Sie recht herzlich ein.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  3. Feststellung der form- und fristgerechten Ladung
  4. Beschlussfassung über die Tagesordnung
  5. Gründung und Mitgliedschaft im Verein “Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Thüringen e.V.“ (Drucksache Nr.: 754/2019)
  6. Straßenbenennung (Drucksache Nr.: 759/2019)

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Johannes Bruns
Oberbürgermeister

Erste Öffentliche Bekanntmachung der Wahlleiterin

(veröffentlicht am 13.03.19)

I.

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Stadtratsmitglieder der Stadt Mühlhausen am 26. Mai 2019

In der Stadt Mühlhausen sind am Sonntag, dem 26. Mai 2019, gemäß § 23 Abs. 3 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)) die 36 Mitglieder des Stadtrates zu wählen.

Für die Wahl der Stadtratsmitglieder gelten die Bestimmungen der Thüringer Kommunalordnung sowie des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (ThürKWG) i.V.m. der Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO).

  1. Wählbarkeit (§ 12 ThürKWG)

Für das Amt eines Stadtratsmitgliedes ist jeder Wahlberechtigte, der am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat, wählbar, es sei denn, dass er infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet. 

Zum Stadtratsmitglied sind Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen, unter denselben Bedingungen wahlberechtigt und wählbar wie Deutsche (§ 1 und 2 ThürKWG).

Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik Deutschland:

Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark, Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik, Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik, Republik Kroatien, Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg, Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien, Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland* sowie Republik Zypern.

* Personen, die ausschließlich die Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland besitzen, sind wahlberechtigt und damit wählbar, wenn das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland am Tag der Wahl noch ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist.

  1. Wahlberechtigung (§ 1 ThürKWG und § 2 ThürKWG)

Nach § 1 ThürKWG sind Unionsbürger wie Deutsche wahlberechtigt. Gemäß § 1 ThürKWG i.V.m. dem Recht der Europäischen Union sind wahlberechtigt:

  • Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sowie
  • Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen,

wenn sie am Tag der Wahl:

  1. das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  2. nicht nach § 2 ThürKWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
  3. seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihren Aufenthalt haben; der Aufenthalt in der Gemeinde wird vermutet, wenn die Person seit mindestens drei Monaten gemeldet ist; ist eine Person in mehreren Gemeinden gemeldet, so ist sie in jener Gemeinde wahlberechtigt, in der sie ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts hat.

Gemäß § 2 ThürKWG ist vom Wahlrecht ausgeschlossen:

  • wer infolge Richterspruch das Wahlrecht nicht besitzt,
  • derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, sofern er nicht durch eine Bescheinigung des Vormundschaftsgerichtes nachweist, dass auf seinen Antrag die Bestellung des Betreuers nach § 1896 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgt ist; der Ausschluss vom Wahlrecht gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 BGB bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.
  • wer sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

3. Einreichung von Wahlvorschlägen (§ 14 ThürKWG)

(Anlage 5 zu § 18 Abs. 1 ThürKWO, Anlage 6 zu § 18 Abs. 2 Nr. 1 ThürKWO)

3.1

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 GG oder von Wählergruppen eingereicht werden.

Zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.

Jede Partei oder Wählergruppe kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. Parteien und Wählergruppen können einen Wahlvorschlag gemeinsam aufstellen (Wahlvorschlagsträger). Ein Wahlvorschlag darf höchstens 36 Bewerber enthalten.

3.2

Alle von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellten Bewerber müssen in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Dem Bewerber ist Gelegenheit zu geben, sich und seine Ziele der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung eines gemeinsamen Wahlvorschlages ist eine gemeinsame Versammlung aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen. Die Bewerber können auch durch eine Versammlung von Delegierten, die von den wahlberechtigten Mitgliedern einer Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen einer Wählergruppe aus der Mitte einer vorgenannten Mitgliederversammlung zu diesem Zweck gewählt sind, in geheimer Abstimmung gewählt werden.

3.3

Die Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe ihres Nachnamens und Vornamens sowie ihres Geburtsdatums, ihres Berufs und ihrer Anschrift im Wahlvorschlag aufzuführen. Jeder Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; er muss hierzu seine Zustimmung schriftlich erteilen. Jeder Wahlvorschlag muss den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe als Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter Parteien oder Wählergruppen (Wahlvorschlagsträger) tragen (§ 14 Abs. 4 Satz 2 ThürKWG).

Alle Wahlvorschläge müssen die eigenhändige Unterschrift von mindestens zehn Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlages sind. Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Bei Mehrfachunterzeichnungen erklärt der Wahlausschuss die Unterzeichnung für ungültig.

3.4

In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter müssen wahlberechtigt und volljährig sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner des Wahlvorschlages als Beauftragter, der Zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner des Wahlvorschlags der Stellvertreter. Soweit im Thüringer Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlages gegenüber der Wahlleiterin abberufen und durch andere ersetzt werden (§ 16 ThürKWG; Zum Erfordernis der Volljährigkeit vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 25.09.2018 – VerfGH 24/17 des Umdrucks bzw. Rn. 235 nach juris).

3.5

Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO enthalten:

a) den Namen und gegebenenfalls die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe als Kennwort; dem Kennwort kann eine weitere Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter Parteien und Wählergruppen tragen.

b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift der Bewerber unter Angabe ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag,

c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,

d) die Unterschriften von mindestens zehn Wahlberechtigten, die nicht Bewerber des Wahlvorschlages sind, unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer Anschrift.

Dem Wahlvorschlag sind als Anlagen beizufügen:

a) die Erklärungen der Bewerber nach dem Muster der Anlage 6 zur ThürKWO, dass sie nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt sind und dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen,

b) eine Ausfertigung der Niederschrift nach § 15 Abs. 3 Satz 1 ThürKWG über die nach § 15 Abs. 1 ThürKWG von der Partei oder Wählergruppe durchzuführende Versammlung unter Angabe der Wahl der Bewerber und die Feststellung ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag, Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung sowie die Zahl der Anwesenden,

c) Versicherung an Eides statt vom Versammlungsleiter und zwei weiteren Teilnehmern der Versammlung, dass die Wahl der Bewerber sowie die Festlegung der Reihenfolge in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen nach § 15 Abs. 3 Satz 2 ThürKWG beachtet worden sind. Die Wahlleiterin ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie gilt insoweit als zuständige Behörde im Sinne des § 156 Strafgesetzbuch (§ 15 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG).

4. Unterstützungsunterschriften

4.1

Unterstützungsunterschriften dürfen nur von Personen geleistet werden, die für die Wahl des Stadtrates wahlberechtigt sind. Der Zeitpunkt, seit dem jemand seinen Aufenthalt (Hauptwohnsitz) in der Stadt Mühlhausen genommen haben muss, um wahlberechtigt zu sein, ist der 26. Februar 2019.

4.2

Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund eines eigenen Wahlvorschlages seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Landtag, im Kreistag des Landkreises Unstrut-Hainich oder im Stadtrat der Stadt Mühlhausen vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von mindestens zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe zu tragen hat, zusätzlich von viermal so vielen Wahlberechtigten unterstützt werden, wie Stadtratsmitglieder zu wählen sind (144 Unterschriften). Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger eines gemeinsamen Wahlvorschlages im Kreistag oder im Stadtrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen einzelnen Wahlvorschlages zusätzlich Unterstützungsunterschriften von viermal so vielen Wahlberechtigten wie Stadtratsmitglieder zu wählen sind (144 Unterschriften).

4.3

Ein gemeinsamer Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften, wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl in ihrer Gesamtheit im Stadtrat oder im Kreistag aufgrund desselben gemeinsamen Wahlvorschlages ununterbrochen vertreten sind oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger mit einem eigenen einzelnen Wahlvorschlag keine Unterstützungsunterschriften nach § 14 Abs. 5 Satz 1 ThürKWG benötigen würde.

4.4

Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlages (§ 14 Abs.1 Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren Wahlvorschlages war.

4.5

Auch die Parteien und Wählergruppen gelten als ununterbrochen im Stadtrat der Stadt Mühlhausen vertreten, die in der bisherigen Gemeinde im Gemeinderat Weinbergen vertreten waren.

4.6

Für Wahlvorschläge, für die Unterstützungsunterschriften erforderlich sind, werden vom Tag nach der Einreichung bis spätestens Montag, dem 22. April 2019, um 18:00 Uhr Unterstützungslisten bei der Stadt Mühlhausen im Wahlbüro ausgelegt. Wahlberechtigte, die Wahlvorschläge unterstützen wollen, haben sich persönlich unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften wird von der Wahlleiterin mit dem Wahlvorschlag verbunden und unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlages während der üblichen Dienstzeiten der Stadtverwaltung Mühlhausen,

Montag und Donnerstag

von 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr

Dienstag von 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch und Freitagvon 09:00 bis 12:00 Uhr

 

im Wahlbüro, Obermarkt 21 (Brotlaube), 99974 Mühlhausen ausgelegt.

Hinweis: Freitag, der 19. April 2019 (Karfreitag) und Montag, der 22. April 2019 (Ostermontag) sind gesetzliche Feiertage. Damit endet die Frist bereits am Donnerstag, dem 18. April 2019, zur allgemeinen Öffnungszeit des Wahlbüros, um 16:00 Uhr.

4.7

Unterstützungsunterschriften dürfen nicht von Bewerbern des Wahlvorschlages geleistet werden. Ein Wahlberechtigter darf für dieselbe Wahl nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge für dieselbe Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig. Geleistete Unterschriften können nicht zurückgenommen werden.

4.8

Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, infolge Krankheit oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten den Eintragungsraum aufsuchen zu können, erhalten auf Antrag einen Eintragungsschein. Die Eintragung kann in diesem Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten Wahlvorschlages erklärt und eine Hilfsperson beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum vorzunehmen. Die wahlberechtigte Person auf dem Eintragungsschein versichert an Eides statt, dass die Voraussetzungen nach § 14 Abs. 6 Satz 4 ff ThürKWG vorliegen. Gegen die Versagung eines Eintragungsscheines ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Das Vorverfahren nach § 68 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung entfällt. 

  1. Listenverbindungen (§ 17 Abs. 3 ThürKWG)

Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig (Listenverbindung). Sie muss spätestens bis Montag, dem 22. April 2019, 18:00 Uhr durch übereinstimmende Erklärung der Beauftragten gegenüber der Wahlleiterin erklärt werden. Dieser Erklärung ist die schriftliche Zustimmung der Mehrheit der Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge (§ 14 Abs. 1 Satz 4 ThürKWG) beizufügen.

Hinweis: Freitag, der 19. April 2019 Karfreitag) und Montag, der 22. April 2019 (Ostermontag) sind gesetzliche Feiertage. Damit endet die Frist bereits am Donnerstag, dem 18. April 2019, zur allgemeinen Öffnungszeit des Wahlbüros, um 16:00 Uhr.

6. Einreichungsfristen

Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach der Bekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen eingereicht werden. Sie müssen spätestens bis Montag, dem 12. April 2019, 18:00 Uhr, eingereicht sein. Sie sind bei der Wahlleiterin im Wahlbüro, Obermarkt 21 (Brotlaube), 99974 Mühlhausen einzureichen. Eingereichte Wahlvorschläge können ebenfalls nur bis zum vorgenannten Termin durch gemeinsame schriftliche Erklärung des Beauftragten des Wahlvorschlags und der Mehrheit der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlages zurückgenommen werden. Die Rücknahme der schriftlichen Erklärung eines Bewerbers (Zustimmung) auf einem Wahlvorschlag kann ebenfalls nur bis zum Montag, dem 12. April 2019, 18:00 Uhr, erfolgen.

7. Mehrheitswahl (§ 19 ThürKWG)

Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein gültiger Wahlvorschlag zugelassen, so wird die Wahl als Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber und ohne das Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber durchgeführt. Der Wähler hat so viele Stimmen, wie Stadtratsmitglieder zu wählen sind (36 Stimmen).

8. Prüfung der Wahlvorschläge

Die Wahlleiterin prüft die eingereichten Vorschläge unverzüglich auf Mängel und fordert die Beauftragten auf, festgestellte Mängel zu beseitigen. Mängel der Wahlvorschläge müssen spätestens am 22. April 2019, bis 18:00 Uhr, behoben sein. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind auch noch Änderungen der Wahlvorschläge insoweit zulässig, als sie infolge Wegfalls von Bewerbern durch Tod oder nachträglichen Wählbarkeitsverlust veranlasst sind. Personen, die nach § 17 Abs. 2 Satz 3 ThürKWG bei Wegfall von Bewerbern durch Tod oder nachträglichen Wählbarkeitsverlust aufgestellt werden sollen (Ersatzbewerber), sind in gleicher Weise wie Bewerber zu wählen.

Hinweis: Freitag, der 19. April 2019 (Karfreitag) und Montag, der 22. April 2019 (Ostermontag) sind gesetzliche Feiertage. Damit endet die Frist bereits am Donnerstag, dem 18. April 2019, zur allgemeinen Öffnungszeit des Wahlbüros, um 16:00 Uhr

9. Wahlausschuss

Am 23. April 2019 tritt der Wahlausschuss der Stadt Mühlhausen zusammen und beschließt, ob die eingereichten Wahlvorschläge den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz und die Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten Anforderungen entsprechen und als gültig zuzulassen sind. Dies gilt auch für Erklärungen zu Listenverbindungen entsprechend.

10. Fristen und Termine

Die im Thüringer Kommunalwahlgesetz oder in der Thüringer Kommunalwahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder verändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt; eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist ausgeschlossen (§ 37 Abs. 2 ThürKWG).

11. Hinweis

Die gemäß Thüringer Kommunalwahlordnung erforderlichen Vordrucke zur Einreichung von Wahlvorschlägen stehen bei Bedarf im Wahlbüro, Obermarkt 21 (Brotlaube), 99974 Mühlhausen zur Verfügung.

12. Gleichstellungsbestimmung

Sämtliche Status- und Funktionsbezeichnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

     

II. Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Ortsteilbürgermeister in den Ortsteilen der Stadt Mühlhausen am 26. Mai 2019

In den Ortsteilen Görmar, Felchta, Windeberg und Saalfeld sowie Weinbergen (mit den künftigen Ortsteilen Bollstedt, Grabe, Höngeda und Seebach) wird am Sonntag, dem 26. Mai 2019 ein Ortsteilbürgermeister für jeden Ortsteil als Ehrenbeamter der Stadt gewählt.

Für die Wahl des Ortsteilbürgermeisters gelten die Bestimmungen für den ehrenamtlichen Bürgermeister entsprechend, soweit sich nicht aus der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) und den Bestimmungen des § 26 Thüringer Kommunalwahlgesetz (ThürKWG) i.V.m. der Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO) etwas anderes ergibt.

1. Wählbarkeit (§ 24 Abs. 2 ThürKWG)

Für das Amt eines Ortsteilbürgermeisters ist jede wahlberechtigte Person im Sinne der §§ 1 und 2 ThürKWG wählbar, die am Tag der Wahl

  • das 21. Lebensjahr vollendet hat,
  • nicht nach § 2 ThürKWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
  • seit mindestens 6 Monaten im Ortsteil seinen Aufenthalt hat; der Aufenthalt in dem Ortsteil wird vermutet, wenn die Person im Gebiet des Ortsteiles gemeldet ist. Bei mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung im Sinne des Melderechtes maßgebend.

Zum Ortsteilbürgermeister sind weiterhin Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen, unter denselben Bedingungen wahlberechtigt und wählbar wie Deutsche (§ 1 und 2 ThürKWG). Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik Deutschland:

Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Königreich Dänemark, Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik, Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik, Republik Kroatien, Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg, Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien, Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland* sowie Republik Zypern.

* Personen, die ausschließlich die Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland besitzen, sind wahlberechtigt und damit wählbar, wenn das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland am Tag der Wahl noch ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist.

Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet.

Zum Ortsteilbürgermeister kann außerdem nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt. Darüber hinaus ist nicht wählbar, wer im Übrigen die persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht besitzt. Jeder Bewerber für das Amt des Ortsteilbürgermeisters hat für die Zulassung zur Wahl gegenüber dem Wahlleiter eine schriftliche Erklärung abzugeben, ob er wissentlich als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit, dem Amt für nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet hat. Er muss ferner erklären, dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte insbesondere beim Landesamt für Verfassungsschutz sowie beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR einverstanden ist und ihm die Eignung für eine Berufung in das Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt (§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG). 

2. Wahlberechtigung

Nach § 1 ThürKWG sind Unionsbürger wie Deutsche wahlberechtigt.

Wahlberechtigt gemäß § 1 ThürKWG sind

  • Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sowie
  • Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen,

wenn sie am Tag der Wahl:

1. das 16. Lebensjahr vollendet haben,

2. nicht nach § 2 ThürKWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,

3. seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihren Aufenthalt haben; der Aufenthalt in der Gemeinde wird vermutet, wenn die Person seit mindestens drei Monaten gemeldet ist; ist eine Person in mehreren Gemeinden gemeldet, so ist sie in jener Gemeinde wahlberechtigt, in der sie ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts hat.

Gemäß § 2 ThürKWG ist vom Wahlrecht ausgeschlossen:

  • wer infolge Richterspruch das Wahlrecht nicht besitzt,
  • derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, sofern er nicht durch eine Bescheinigung des Vormundschaftsgerichtes nachweist, dass auf seinen Antrag die Bestellung des Betreuers nach § 1896 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgt ist; der Ausschluss vom Wahlrecht gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 BGB bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.
  • wer sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

3. Einreichung von Wahlvorschlägen  

Wahlvorschläge für die Wahl des Ortsteilbürgermeisters können von Parteien im Sinne des Artikels 21 GG, von Wählergruppen und Einzelpersonen eingereicht werden.

Zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert.

Jede Partei, jede Wählergruppe oder jeder Einzelbewerber kann nur einen Wahlvorschlag einreichen, der nur einen Bewerber enthalten darf und dem eine Erklärung nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG beizufügen ist. Parteien und Wählergruppen (Wahlvorschlagsträger) können einen Wahlvorschlag gemeinsam aufstellen. 

4. Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe

(Anlage 5 zu § 18 Abs. 1 ThürKWO, Anlage 6a zu § 18 Abs. 3 Nr. 1 ThürKWO)

4.1

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe als Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Parteien und Wählergruppen (Wahlvorschlagsträger) können einen Wahlvorschlag gemeinsam aufstellen. Gemeinsame Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter Parteien oder Wählergruppen (Wahlvorschlagsträger) tragen (§ 14 Abs. 4 Satz 2 ThürKWG).

4.2

Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten.

Der von einer Partei oder Wählergruppe aufgestellte Bewerber muss in einer zu diesem Zweck für das Wahlgebiet einberufenen Versammlung von dem im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlgebiet wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder Angehörigen der Wählergruppe in geheimer Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Dem Bewerber ist Gelegenheit zu geben, sich und seine Ziele der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Zur Aufstellung eines gemeinsamen Wahlvorschlags ist eine gemeinsame Versammlung aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen. Der Bewerber kann auch durch eine Versammlung von Delegierten, die von den wahlberechtigten Mitgliedern einer Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen einer Wählergruppe aus der Mitte einer der vorgenannten Versammlung zu diesem Zweck gewählt worden sind, in geheimer Abstimmung gewählt werden.

Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers, Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung sowie die Zahl der Anwesenden ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Versammlungsleiter und zwei weitere Teilnehmer der Versammlung gegenüber der Wahlleiterin an Eides statt zu versichern, dass die Wahl in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen nach § 15 Absatz 1 Satz 2 und 3 ThürKWG beachtet worden sind. Die Wahlleiterin ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie gilt insoweit als zuständige Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

4.3

Der Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; er muss hierzu seine Zustimmung schriftlich erteilen, sofern er Bewerber im Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist. Die Zustimmung kann nach Ablauf der Einreichungsfrist – 12. April 2019, 18:00 Uhr – (§ 17 Abs. 1 Satz 2 ThürKWG) nicht mehr zurückgenommen werden.

4.4

Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen die eigenhändige Unterschrift von mindestens zehn Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlages sind. Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Bei Mehrfachunterzeichnungen erklärt der Wahlausschuss die Unterzeichnung für ungültig.

4.5

In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und sein Stellvertreter zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter müssen wahlberechtigt und volljährig sein. Fehlt eine Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner des Wahlvorschlages als Beauftragter, der zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner des Wahlvorschlages sein Stellvertreter. Soweit im ThürKWG nichts anderes bestimmt ist, ist nur der Beauftragte – bei Verhinderung sein Stellvertreter – berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags gegenüber dem Wahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden (§ 16 ThürKWG; Zum Erfordernis der Volljährigkeit vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 25.09.2018 – VerfGH 24/17 des Umdrucks bzw. Rn. 235 nach juris).

4.6

Jeder Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss nach dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO folgendes enthalten:

a) Name und gegebenenfalls das Kennwort der Partei oder Wählergruppe als Kennwort; dem Kennwort kann eine weitere Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher beteiligter Parteien und Wählergruppen tragen.

b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift des Bewerbers,

c) Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,

d) Unterschriften von mindestens zehn Wahlberechtigten, die nicht Bewerber des Wahlvorschlages sind, unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer Anschrift.

Dem Wahlvorschlag sind als Anlagen beizufügen:

a) Die Erklärung des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 6a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmt sowie die Erklärung nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG.

b) eine Ausfertigung der Niederschrift nach § 15 Abs. 3 Satz 1 ThürKWG über die nach § 15 Abs. 1 ThürKWG von der Partei oder Wählergruppe durchzuführende Versammlung unter Angabe der Wahl der Bewerber und die Feststellung ihrer Reihenfolge im Wahlvorschlag, Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung sowie die Zahl der Anwesenden,

c) Versicherung an Eides statt vom Versammlungsleiter und zwei weiteren Teilnehmern der Versammlung, dass die Wahl der Bewerber sowie die Festlegung der Reihenfolge in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen nach § 15 Abs. 3 Satz 2 ThürKWG beachtet worden sind. Die Wahlleiterin ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie gilt insoweit als zuständige Behörde im Sinne des § 156 Strafgesetzbuch (§ 15 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG).

5. Wahlvorschlag des Einzelbewerbers

Der Einzelbewerber reicht seinen Wahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 7 und 7a zur ThürKWO ein. Der Wahlvorschlag des Einzelbewerbers muss den Nachnamen des Bewerbers als Kennwort, den Vornamen, das Geburtsdatum, den Beruf und die Anschrift des Bewerbers sowie unter Angabe des Vor- und Nachnamens, des Geburtsdatums und der Anschrift die Unterstützungsunterschriften von mindestens fünfmal so vielen Wahlberechtigten des Ortsteiles tragen, wie Ortsteilratsmitglieder (siehe Punkt 6.2) zu wählen sind.

Mindestanzahl benötigter Unterschriften:

  • in Görmar 30 Unterschriften
  • in Felchta 30 Unterschriften
  • in Windeberg 20 Unterschriften
  • in Saalfeld 20 Unterschriften
  • in Bollstedt 40 Unterschriften
  • in Grabe 30 Unterschriften
  • in Höngeda 30 Unterschriften
  • in Seebach 30 Unterschriften

Bewirbt sich der bisherige Ortsteilbürgermeister als Einzelbewerber, sind keine Unterstützungsunterschriften erforderlich.

Dem Wahlvorschlag des Einzelbewerbers sind als Anlage beizufügen:

Die Erklärung des Einzelbewerbers nach dem Muster der Anlage 6a zur ThürKWO, dass er nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag als Bewerber aufgestellt ist sowie die Erklärung nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG.

6. Unterstützungsunterschriften

6.1

Unterstützungsunterschriften dürfen nur von Personen geleistet werden, die für die Wahl des Ortsteilbürgermeisters wahlberechtigt sind. Der Zeitpunkt, seit dem jemand seinen Aufenthalt (Hauptwohnsitz) in der Stadt Mühlhausen genommen haben muss, um wahlberechtigt zu sein, ist der 26. Februar 2019.

6.2

Nach § 45 Abs. 3 ThürKO i. V. m. der Hauptsatzung der Stadt Mühlhausen beträgt die Zahl der Mitglieder des Ortsteilrates in

  • Görmar 6 Mitglieder
  • Felchta 6 Mitglieder
  • Saalfeld 4 Mitglieder
  • Windeberg 4 Mitglieder
  • Bollstedt 8 Mitglieder
  • Grabe 6 Mitglieder
  • Höngeda 6 Mitglieder
  • Seebach 6 Mitglieder

6.3

Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund eines eigenen Wahlvorschlages im Bundestag, im Thüringer Landtag, im Kreistag des Landkreises Unstrut-Hainich oder im Stadtrat der Stadt Mühlhausen ununterbrochen vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von mindestens 10 Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag zu tragen hat, zusätzlich von viermal so vielen Wahlberechtigten unterstützt werden, wie Ortsteilratsmitglieder (siehe Punkt 6.2) zu wählen wären. Für die Ortsteile werden somit neben den 10 Unterschriften des Wahlvorschlages zusätzlich noch

  • in Görmar mindestens 24 Unterstützungsunterschriften
  • in Felchta mindestens 24 Unterstützungsunterschriften,
  • in Windeberg mindestens 16 Unterstützungsunterschriften,
  • in Saalfeld mindestens 16 Unterstützungsunterschriften,
  • in Bollstedt mindestens 32 Unterstützungsunterschriften,
  • in Grabe mindestens 24 Unterstützungsunterschriften,
  • in Höngeda mindestens 24 Unterstützungsunterschriften,
  • in Seebach mindestens 24 Unterstützungsunterschriften

benötigt.

6.4

Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger eines gemeinsamen Wahlvorschlages im Ortsteilrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen einzelnen Wahlvorschlages zusätzlich zu den eigenhändigen Unterschriften von mindestens 10 Wahlberechtigten noch viermal so viele Unterstützungsunterschriften, wie Ortsteilratsmitglieder zu wählen sind (siehe 6.2). Ein gemeinsamer Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften, wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl in ihrer Gesamtheit im Stadtrat oder im Kreistag aufgrund desselben gemeinsamen Wahlvorschlages ununterbrochen vertreten sind oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger mit einem eigenen einzelnen Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im Kreistag des Landkreises Unstrut-Hainich oder im Stadtrat der Stadt Mühlhausen vertreten ist.

6.5

Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1 Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren Wahlvorschlages war.

6.6

Auch die Parteien und Wählergruppen gelten als ununterbrochen im Stadtrat der Stadt Mühlhausen vertreten, die in der bisherigen Gemeinde im Gemeinderat Weinbergen vertreten waren.

6.7

Trägt der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers noch nicht die erforderliche Zahl an Unterschriften, so wird dieser Wahlvorschlag ebenfalls von der Wahlleiterin der Stadt Mühlhausen mit einer Liste zur Leistung der noch erforderlichen Unterschriften (Anlage 7a zur ThürKWO) verbunden und unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlages ausgelegt. Die Ausführungen unter 7.1 gelten entsprechend.

7. Eintragung in Unterstützungslisten

7.1

Wahlberechtigte, die Unterstützungsunterschriften leisten möchten, haben sich dazu persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlages in die von der Wahlleiterin bei der Stadtverwaltung Mühlhausen bis Montag, dem 22. April 2019, um 18:00 Uhr, ausgelegte Liste unter Angabe ihres Vor- und Zunamens, ihrer Anschrift und ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften wird von der Wahlleiterin der Stadt Mühlhausen mit dem Wahlvorschlag verbunden und unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlags während der Öffnungszeiten des Wahlbüros der Stadtverwaltung Mühlhausen

Montag und Donnerstag

von 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr

Dienstag von 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch und Freitagvon 09:00 bis 12:00 Uhr

Obermarkt 21, Zimmer Nr. P 212 oder P 203 in 99974 Mühlhausen ausgelegt.

Hinweis: Freitag, der 19. April 2019 (Karfreitag) und Montag, der 22. April 2019 (Ostermontag) sind gesetzliche Feiertage. Damit endet die Frist bereits am Donnerstag, dem 18. April 2019, zur allgemeinen Öffnungszeit des Wahlbüros, um 16:00 Uhr.

7.2

Wer glaubhaft macht, dass er wegen Krankheit oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage ist, das Wahlbüro der Stadt Mühlhausen aufzusuchen, erhält auf Antrag einen Eintragungsschein. Die Eintragung kann in diesem Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten Wahlvorschlages erklärt und eine Hilfsperson beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen. Die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein außerdem an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen nach § 14 Abs. 6 Satz 4 ThürKWG vorliegen. Gegen die Versagung eines Eintragungsscheins ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Das Vorverfahren nach § 68 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung entfällt.

7.3

Unterstützungsunterschriften dürfen nicht vom Bewerber des Wahlvorschlages geleistet werden. Ein Wahlberechtigter darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen oder durch Leistung einer Unterstützungsunterschrift unterstützen; hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge für dieselbe Wahl unterschrieben oder unterstützt, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen bzw. in allen Listen zur Leistung von Unterstützungsunterschriften ungültig. Geleistete Unterschriften können nicht zurückgezogen werden.

  1. Einreichungsfrist

8.1

Die Wahlvorschläge können frühestens nach der Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen eingereicht werden. Sie müssen spätestens am Freitag, 12. April 2019 bis 18:00 Uhr, (Einreichungsfrist) eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind bei der Wahlleiterin der Stadt Mühlhausen im Wahlbüro, Obermarkt 21 (Brotlaube), 99974 Mühlhausen einzureichen und können auch nur bis zum Ablauf dieser Frist durch gemeinsame schriftliche Erklärung des Beauftragten des Wahlvorschlages und der Mehrheit der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlages (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 ThürKWO) oder durch schriftliche Erklärung des Einzelbewerbers zurückgenommen werden (§ 21 Abs. 2 ThürKWO). Die Zurücknahme kann nicht widerrufen werden.

8.2

Die Zustimmung des Bewerbers eines Wahlvorschlages kann nur bis zum Ablauf der Einreichungsfrist (§ 17 Abs. 1 Satz 3 ThürKWG) durch schriftliche Erklärung gegenüber der Wahlleiterin zurückgenommen werden (§ 21 Abs. 1 ThürKWO). Die Zurücknahme kann nicht widerrufen werden.

8.3

Stirbt ein Bewerber oder verliert er die Wählbarkeit nach der Zulassung des Wahlvorschlages, aber vor der Wahl, so findet die Wahl nicht statt. 

  1. Prüfung der Wahlvorschläge

Die Wahlleiterin prüft die eingereichten Vorschläge unverzüglich auf Mängel und fordert die Beauftragten oder Einzelbewerber auf, festgestellte Mängel zu beseitigen. Mängel der Wahlvorschläge müssen spätestens bis Montag, dem 22. April 2019, bis 18:00 Uhr, behoben sein. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind auch noch Änderungen der Wahlvorschläge insoweit zulässig, als sie infolge Wegfalls von Bewerbern durch Tod oder nachträglichen Wählbarkeitsverlusts veranlasst sind.

Hinweis: Freitag, der 19. April 2019 (Karfreitag) und Montag, der 22. April 2019 (Ostermontag) sind gesetzliche Feiertage. Damit endet die Frist bereits am Donnerstag, dem 18. April 2019, zur allgemeinen Öffnungszeit des Wahlbüros, um 16:00 Uhr.

  1. Wahlausschuss

Am Dienstag, dem 23. April 2019 tritt der Wahlausschuss zusammen und beschließt, ob die eingereichten Wahlvorschläge den durch das Thüringer Kommunalwahlgesetz und der Thüringer Kommunalwahlordnung gestellten Anforderungen entsprechen und als gültig zuzulassen sind.

Stirbt ein Bewerber oder verliert ein Bewerber seine Wählbarkeit nach der Zulassung des Wahlvorschlages, aber vor der Wahl, so findet die Wahl nicht statt.

  1. Stimmabgabe bei nur einem oder keinem Wahlvorschlag

Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein gültiger Wahlvorschlag zugelassen, so wird die Wahl ohne Bindung an den vorgeschlagenen Bewerber durchgeführt. Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem amtlichen Stimmzettel entweder den Bewerber des aufgedruckten zugelassenen Wahlvorschlages kennzeichnet oder eine wählbare Person mit Nachnamen, Vornamen und Beruf einträgt (§ 24 Abs. 7 Satz 1 ThürKWG).

  1. Fristen und Termine

Die im Thüringer Kommunalwahlgesetz oder in der Thüringer Kommunalwahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder verändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt; eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist ausgeschlossen (§ 37 Abs. 2 ThürKWG).

  1. Gleichstellungsbestimmung

Sämtliche Status- und Funktionsbezeichnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

Mühlhausen, den 12. März 2019

gez. Sill
Sill
Wahlleiterin

Hinweise:

1. Im Zeitraum bis zum Wahltag am 26. Mai 2019 liegen gemäß § 2 Abs. 1 des Thüringer Feiertagsgesetzes (ThürFtG) die Feiertage Karfreitag am 19. April 2019, Ostersonntag am 21. April 2019 und Ostermontag am 22. April 2019. Am 22. April 2019 endet die Frist für die Auslegung der Unterstützungslisten, die Möglichkeit der Mängelbeseitigung sowie der Möglichkeit der Änderung von Wahlvorschlägen wegen Wegfalls von Bewerbern durch Tod oder Wählbarkeitsverlust und die Möglichkeit zur Erklärung von Listenverbindungen bei der Stadtratswahl. Da die Verwaltung an diesen Tagen geschlossen hat, endet die Frist am Donnerstag, dem 18. April 2019, zur allgemeinen Öffnungszeit des Wahlbüros, um 16:00 Uhr (nähere Erläuterung siehe Punkt 10 – Stadtrat und Punkt 12 - Ortsteilbürgermeister).

2. Die zur Einreichung eines Wahlvorschlags erforderlichen Formulare erhalten Sie im Wahlbüro der Stadt Mühlhausen, entweder persönlich, per E-Mail unter wahlbuero@muehlhausen.de oder telefonisch unter 03601/452-437 und 03601/452-238.

Öffentliche Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Mühlhausen/Thüringen zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

(veröffentlicht am 13.03.19)

Die öffentliche Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Mühlhausen/Thüringen findet am

23. April 2019, um 16:00 Uhr
im Tagungsraum A 116,
Ratsstraße 19 in Mühlhausen

statt, um über die eingereichten Wahlvorschläge zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 zu befinden.

Tagesordnung:

  • Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen sowie erklärter Listenverbindungen und Beschlussfassung über ihre Zulassung zur Wahl des Stadtrates
  • Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge von Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern zur Wahl des Ortsteilbürgermeisters in den Ortsteilen Görmar, Felchta, Saalfeld und Windeberg sowie Weinbergen (Bollstedt, Grabe, Höngeda und Seebach)

Sollten Wahlvorschläge oder Listenverbindungen ganz oder teilweise für ungültig erklärt werden, kann von Amts wegen und muss infolge von Einwendungen einer betroffenen Partei, Wählergruppe oder eines Einzelbewerbers der Wahlausschuss noch einmal beschließen. Die Sitzung findet unter vorgenanntem Vorbehalt am

30. April 2019, um 16:00 Uhr
im Tagungsraum A 116,
Ratsstraße 19 in Mühlhausen

statt.

 Tagesordnung:

  • Beschlussfassung über ganz oder teilweise für ungültig erklärte Wahlvorschläge oder Listenverbindungen auf Grund von Einwendungen oder von Amts wegen

Die Sitzungen des Wahlausschusses sind öffentlich und damit ist der Zutritt für jedermann gestattet. Die Wahlleiterin übt als Vorsitzender des Wahlausschusses das Hausrecht aus.

Mühlhausen, den 12. März 2019

gez. Sill
Sill
Wahlleiterin

Informationsveranstaltung über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Bereich Am Stadtwald/Weiße-Haus-Chaussee (VEP-33 "Sondergebiet Tourismus - Bratwurstmuseum") sowie über die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP)

(veröffentlicht am 05.03.19)

Gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch möchte die Stadtverwaltung alle Interessierten am

Dienstag, dem 02. April 2019,
um 18:30 Uhr in den Stadtratssaal (Brotlaube)

zur öffentlichen Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie über deren voraussichtliche Auswirkungen recht herzlich einladen. In dieser Veranstaltung wird jedermann die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Bereits vorliegende Unterlagen können ab dem 26. März 2019 während der Sprechzeiten im Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 eingesehen werden. Auch während dieser Zeit ist die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung gegeben.

gez. Dr. Bruns
Dr. Bruns
Oberbürgermeister

Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Hauptausschusses und des Stadtrates der Stadt Mühlhausen

(veröffentlicht am 05.03.2019)

In der Hauptausschusssitzung am 14.02.2019 wurden keine Beschlüsse gefasst.

In der Stadtratssitzung am 28.02.2019 wurden die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst: 

Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019, Drucksache-Nr.: 717/2018

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2019 und den Haushaltsplan 2019 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 77.178.301,00 €.

Der Stellenplan 2019 ist dem Haushaltsplan 2019 als Anlage beigefügt und somit gemäß § 2 der ThürGemHV Bestandteil des Haushaltsplanes.

Der Stellenplan weist den Gesamtbedarf an Planstellen der Stadt Mühlhausen unterteilt nach Beamten und Beschäftigten aus. 

Beschluss über den Finanzplan im Planungszeitraum 2018 bis 2022, Drucksache-Nr.: 718/2018

Der Stadtrat beschließt den durch den Oberbürgermeister vorgelegten Finanzplan und das dazugehörige Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2018 bis 2022.

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. VEP-33 „Sondergebiet Tourismus – Bratwurstmuseum“ sowie Einleitung des Verfahrens zur Änderung des FNP, Drucksache-Nr.: 747/2019 

  1. Für die Flurstücke 148/11 (Teilfläche), 164/11, 163/11 und 150/11 der Flur 72 (Bereich Am Stadtwald/Weiße Haus-Chaussee) ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen.
    Die Abgrenzung des Gebietes geht aus dem als Anlage beiliegenden Übersichtsplan hervor. Der Übersichtsplan ist Bestandteil des Beschlusses.
  2. Parallel zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist der Flächennutzungsplan zu ändern (§ 8 Abs. 3 BauGB).
  3. Ziel dieser Bauleitpläne ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass das 1. Deutsche Bratwurstmuseum am Standort Mühlhausen angesiedelt und fortentwickelt werden kann.
  4. Beschlüsse zur Aufstellung der vorhabenbezogenen Bebauungspläne Nr. VEP-30 „Sondergebiet Tourismus am Stadtwald“ vom 24.09.2015 und VEP-32 „Sondergebiet Tourismus - Bratwurstmuseum“ vom 31.01.2019 werden aufgehoben.

Anlage: Übersichtsplan Aufstellung B-Plan Nr. VEP-33

gez. Bruns
Dr. Bruns
Oberbürgermeister

Einladung zur 32. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen am 28.02.2019

(veröffentlicht am 15.02.19)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur 32. Sitzung des Stadtrates am 28. Februar 2019, 18:00 Uhr, Sitzungssaal, Obermarkt lade ich Sie herzlich ein.

Für ein Gruppenfoto der Stadträte darf ich Sie bitten, sich bereits um 17:30 Uhr in der Rathaushalle einzufinden.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

  1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Ladung
  1. Beschlussfassung über die Tagesordnung
  1. Einwohnerfragestunde
  1. Anfragen
  1. Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019 Drucksache Nr.: 717/2018
  1. Beschluss über den Finanzplan im Planungszeitraum 2018 bis 2022 Drucksache Nr.: 718/2018
  1. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. VEP-33 „Sondergebiet Tourismus - Bratwurstmuseum“ sowie Einleitung des Verfahrens zur Änderung des FNP Drucksache Nr.: 747/2019

Freundliche Grüße
Dr. Bruns
Oberbürgermeister

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den Bereich Weiße-Haus-Chaussee 99 (VEP-32 „Sondergebiet Tourismus –Bratwurstmuseum“) sowie Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans

(veröffentlicht am 13.02.19; wie bereits im Amtsblatt vom 13.02.19 amtlich bekanntgemacht)

Der Stadtrat der Stadt Mühlhausen hat in seiner Sitzung am 31.01.2019 auf Grundlage des § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, für das Flurstück 21/7 der Flur 72 (Weiße-Haus-Chaussee 99) einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB aufzustellen.

Lage und Abgrenzung des Gebiets gehen aus dem abgebildeten Übersichtsplan hervor.

Parallel zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist der Flächennutzungsplan zu ändern (§ 8 Abs. 3 BauGB).

Ziel dieser Bauleitpläne ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass das 1. Deutsche Bratwurstmuseum am Standort Mühlhausen angesiedelt und fortentwickelt werden kann.

Mühlhausen, den 01.02.2019

gez. Dr. Bruns
Dr. Bruns
Oberbürgermeister

Übersichtsplan Aufstellung B-Plan Nr. VEP-32

Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Hauptausschusses und des Stadtrates der Stadt Mühlhausen

(veröffentlicht am 06.02.2019)

In der Hauptausschusssitzung am 17.01.2019 wurden keine Beschlüsse gefasst:

In der Stadtratssitzung am 31.01.2019 wurden die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 719/2018

Die Jahresrechnung 2017 wird auf Grundlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes des Unstrut-Hainich-Kreises vom 07.12.2018 nach § 80 Abs. 3 ThürKO festgestellt.

Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 720/2018

Der Oberbürgermeister und die Bürgermeisterin werden für das Haushaltsjahr 2017 auf Grundlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes gemäß § 80 Abs. 3 ThürKO entlastet.

Öffentliche Auslegung der festgestellten Jahresrechnung 2017

 Entsprechend § 80 Abs. 4 ThürKO wird die festgestellte Jahresrechnung 2017 der Stadt Mühlhausen mit ihren Anlagen, der Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2017 sowie die Beschlüsse über die Feststellung der Jahresrechnung und die Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 in der Zeit vom 13.02. – 01.03.2019 in der Stadtverwaltung Mühlhausen, Fachbereich Finanzen, Zimmer D 205, Ratsstraße 25 während der Dienstzeiten öffentlich ausgelegt.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2018.

gez. Dr. Bruns -Siegel-
Dr. Bruns
Oberbürgermeister

Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 721/2019

Der Stadtrat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates Mühlhausen/Thür. wie folgt:

  1. Die Fragestunde der Stadträte wird im Anschluss an die Fragestunde der Bürger in der Tagesordnung nach vorne gezogen. Eine Einarbeitung an entsprechender Stelle (empfohlen §15 GO) erfolgt durch die Stadtverwaltung.
  1. In §16 der GO (Einwohnerfragestunde) wird die Regelung des §15 Abs.1 entsprechend übernommen, abgeändert und eingearbeitet:

Einwohner der Stadt Mühlhausen/Thür. haben das Recht, Anfragen über Angelegenheiten der Stadt im eigenen Wirkungskreis, die nicht auf der Tagesordnung stehen, an den Oberbürgermeister zu stellen.

Der Passus §16 Abs. 1 “…in der Regel…“ wird ersatzlos gestrichen.

Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 724/2019

Die Stadtverwaltung schließt jegliche Musikveranstaltungen in öffentlichen Gebäuden im Einflussbereich der Stadtverwaltung mit rechts- oder linksextremistischen Künstlern und Inhalten aus.

Die Stadtverwaltung schließt keine Verträge mit natürlichen oder juristischen Personen zur Betreibung solcher Veranstaltungen ab. Die betreffen u.a. die Kulturstätte Schwanenteich, die Stadtbibliothek, die Mühlhäuser Museen, das MGH und die Brotlaube.

Die Stadtverwaltung prüft durch das Ordnungsamt die beschlusskonforme Umsetzung dieser Nutzungseinschränkung, u.a. auch das Verwenden und Tragen von verfassungsfeindlichen Symbolen.

Namentliche Abstimmung:

Ja-Stimmen: Hans-Jörg Adamaschek, Thomas Ahke, Volker Bade, Christine Eisenhut, Knut Ewers, Sebastian Fiebrich, Dr. Klaus-Dieter Henne, Lilia Hof, Uta Hofmann, Anke Jagemann, Dr. Kay-Uwe Jagemann, Sascha Koch, Tobias Kühler, Karsten Lutze, Thomas Mainz, Roland Reichenbach, Ramona Schmidt, Dr. Uwe Michael Schuchard, Uwe Seeber, Kathrin Seyfert, René Seyfert, Dr. Stefan Sippel, Christine Soyck, Alexander Wettig, Christian Wilke

Nein-Stimmen: Sandy Kirchner, Steffen Thormann

Enthaltungen: Dr. Johannes Bruns, Sabine Grabow, Micha Hofmann, Norbert Mros, Bernd Röttig, Juliane Thormann, Dr. Jörg Walter

Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 725/2019

Der Stadtrat beschließt folgende Maßnahmen zur Förderung des Ehrenamtes und Berufes Feuerwehrmann/-frau . 1) Die Stadt Mühlhausen tritt in Verhandlungen mit den ortsansässigen Fitnessstudios und der Therme über Gruppentarife bzw. Kontingente für Tages-, Monats- und Jahreskarten/-Mitgliedschaften. 2) Die Stadt Mühlhausen übernimmt die Kosten für das zusätzliche Angebot „Fitnessstudio/Therme“ für Kameraden/-innen der Freiwilligen Feuerwehr der Ortsteile und der Freiwilligen Feuerwehr Mühlhausen. 3) Die Stadt Mühlhausen führt hierzu eine Bedarfs- und Kostenanalyse durch und legt diese bis zur Maisitzung des Stadtrates vor. 4) Es werden Mittel im Haushalt 2019 eingestellt und nach Kostenanalyse ggf. angepasst und jährlich in Abhängigkeit vom Bedarf im folgenden Haushaltsjahr eingestellt. 5) Mittel werden nur für tatsächlich in Anspruch genommene Maßnahmen gewährt. Ziel: Erhalt der körperlichen Fitness der Kameraden/-innen, Erhöhung des Anteils der Atemschutzmaskenträger.

Deckung über 15500000718100 Zuschuss Deutsche Boxmeisterschaft

Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 726/2019

Der Stadtrat der Stadt Mühlhausen beauftragt die Stadtverwaltung zu prüfen, unter welchen Bedingungen und mit welchem personellen und finanziellen Aufwand die Visualisierung der Stadtratssitzungen für Menschen mit Hörbehinderungen durch einen Simultanübersetzer für Gebärdensprache oder eine andere Art der Visualisierung (Untertitel…) umsetzbar ist und ein finanziell und personell unterlegtes Konzept bis zur Sitzung des Stadtrates im Mai 2019 vorzulegen. Eine einjährige Testphase wird ab September 2019 ermöglicht und in Abhängigkeit von der Inanspruchnahme in den Folgejahren fortgeführt. Die hierfür notwendigen Mittel werden im Haushalt eingestellt.

Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 730/2019

  1. Auf Grundlage des vom Stadtrat am 26.04.2018 beschlossenen Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) und der auf Aktualität geprüften Zielstellungen des am 15.04.1999 beschlossenen Rahmenplans zur städtebaulichen Weiterentwicklung großer Neubaugebiete (Wohngebiet Feldstraße/ Wendewehrstraße) beschließt der Stadtrat für den im Übersichtsplan dargestellten Bereich (Anlage 1) folgende städtebauliche Ziele:

(1) Verbesserung der Wohnqualität entsprechend der weiter steigenden Anforderungen und Standards (Ausstattung der Wohnungen, z. T. Fahrstuhl, nachfragegerechte Anpassung der Wohnungszuschnitte, Maßnahmen im Umfeld)

(2) Aufwertung von Grün- und Freiflächen im Wohngebiet/Verbesserung des fußläufigen Wegenetzes

(3) Behebung des verbliebenen Defizits an PKW-Stellplätzen

(4) Aufwertung des Wohngebietes durch bedarfsgerechte Ergänzung des Gebietes mit Gemein-bedarfseinrichtungen

(5) Gestaltung des Uferbereichs der Unstrut als Parkanlage (naturnah)/als Innerstädtisches Erholungsgebiet

(6) Steigerung des Images des Wohngebiets und Förderung der Identifikation der Bewohner mit ihrem Gebiet

  1. Der Stadtrat legt auf Grundlage des § 171b Baugesetzbuch (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl.I S. 3634) das Gebiet “Feldstraße“ in den in der Anlage 1 dargestellten Grenzen als Stadtumbaugebiet fest.

Anlage 1

Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 742/2019

  1. Die Stadt Mühlhausen, v. d. d. Oberbürgermeister und den Stadtrat, prüft die Möglichkeit und bewirbt sich bei den zuständigen Stellen auf Landes- und Bundesebene im Rahmen einer Initiativbewerbung um den Standort des neu zu errichtenden “Cyber-Abwehrzentrum plus“ oder einer anderen Bundesbehörde.
  1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, im Sinne dieser Bewerbung mit allen politischen und staatlichen Vertretern, der Bundesregierung und mit allen infrage kommenden Institutionen und Personen Gespräche zu führen, um die Vorzüge des Standortes Mühlhausen darzulegen und diese nach Mühlhausen einzuladen.

 Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 745/2019

  1. Für das Flurstück 21/7 der Flur 72 (Weiße-Haus-Chaussee 99) ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen. Die Abgrenzung des Gebietes geht aus dem in der Anlage abgebildeten Übersichtsplan hervor. Der Übersichtsplan ist Bestandteil des Beschlusses.
  2. Parallel zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist der Flächennutzungsplan zu ändern (§ 1 Abs. 8 BauGB und § 2 Abs. 1 BauGB).
    1. Ziel dieser Bauleitpläne ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass das 1. Deutsche Bratwurstmuseum am Standort Mühlhausen angesiedelt und fortentwickelt werden kann.
      1. Der Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VEP-30 “Sondergebiet Tourismus am Stadtwald“ vom 24.09.2015 wird aufgehoben.

      gez. Dr. Bruns - Siegel
      Dr. Bruns
      Oberbürgermeister

      Amtliche Bekanntmachung: Beitragspflichtiger Straßenausbau der Straße L 1016 „Martinistraße“ zwischen Langensalzaer Straße und Eisenacher Straße in Mühlhausen

      (veröffentlicht am 30.01.2019)

      Die Stadt Mühlhausen beabsichtigt im Haushaltsjahr 2019 den Straßenabschnitt der Landesstraße L 1016 „Martinistraße“, im Bereich zwischen der Langensalzaer Straße und der Eisenacher Straße, grundhaft auszubauen.

      Der Ausbau erfolgt z.T. mit Mitteln nach der Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung des Kommunalen Straßenbaus (RL-KSB).

      Entsprechend des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und der am 11.04.2002 im Stadtrat beschlossenen und im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen Nr. 05 am 23.04.2003 veröffentlichten Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Mühlhausen werden hiermit die Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten oder Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts, im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Straße besondere Vorteile bietet, darüber informiert, dass mit einer Zahlung von Beiträgen zu rechnen ist.

      Die Planungsunterlagen, die der Ausschreibung zu Grunde gelegt werden, können in der Zeit  

      vom 18.02. bis 08.03.2019

      während der Sprechzeiten der Stadtverwaltung

      montags 09.00 – 12.00 Uhr
      dienstags 09.00 – 12.00 und 13.00 – 18.00 Uhr
      donnerstags 09.00 – 12.00 und 13.00 – 16.00 Uhr
      freitags 09.00 – 12.00 Uhr

      im Fachdienst 8.1 - Straßenbau und –Verwaltung, Neue Straße 10, Zimmer 104 - (Tel. 03601/452 145) eingesehen werden. Während dieser Zeit können ebenso Anregungen vorgebracht werden. Zu Fragen der Straßenausbaubeitragssatzung und der Beitragserhebung steht Ihnen die zuständige Sachbearbeiterin telefonisch unter: 03601/452 149 oder persönlich, nach vorheriger Terminvereinbarung, zur Verfügung.

      Vor Baubeginn werden die Betroffenen über die Durchführung und den Ablauf der Maßnahme informiert. Nach Abschluss der Straßenbaumaßnahme können die Beitragspflichtigen die Kosten- und Aufwandsrechnungen im Fachdienst 8.1 während der o. g. Sprechzeiten einsehen.

      gez. Neid
      Neid
      Fachbereichsleiter Grün- und Verkehrsflächen

      Bekanntmachung über die Durchführung von Vorarbeiten (Vermessung) zum Neubau der B 247 OU Mühlhausen

      (veröffentlicht am 23.01.19)

      Der Freistaat Thüringen, vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, hat die DEGES Deutsche Einheit, Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH, Zimmerstraße 54, 10117 Berlin, mit der Planung und Bauvorbereitung der B 247 OU Kallmerode und OU Mühlhausen beauftragt.

      Zur Vorbereitung sind Vermessungsleistungen (Bauvorbereitende Vermessung), auf folgenden Grundstücken im Landkreis Eichsfeld und Unstrut-Hainich-Kreis in der Zeit von Januar 2019 bis voraussichtlich Ende März 2019 durchzuführen:

      OU Mühlhausen

      Unstrut-Hainich-Kreis

      Gemarkung: Mühlhausen Flur: 59, 60, 61

      Gemarkung: Seebach Flur: 4, 5

      Gemarkung: Höngeda Flur: 5, 6

      Gemarkung: Bollstedt Flur: 11

      Die Vorarbeiten werden im Interesse der Allgemeinheit durchgeführt. Nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) sind die Grundstückseigentümer bzw. Nutzungsberechtigten verpflichtet, die Durchführung der erforderlichen Vorarbeiten zu dulden (§ 16 a FStrG):

      • notwendige Vermessungen

      • Anbringung von Markierungszeichen

      Sie dienen der Vorbereitung der Planung und sind nicht Gegenstand der Bauausführung.

      Die Arbeiten können auch durch Beauftragte der DEGES

      hier: GEO-METRIK Ingenieurbaugesellschaft mbH Humboldtstr. 18

      07743 Jena

      Tel.: +49 (0) 3641 8851-0

      durchgeführt werden.

      Etwaige durch diese Vorarbeiten entstehende, unmittelbare Vermögensnachteile werden in Geld entschädigt.

      Sollte eine Einigung mit der DEGES über Grund und Höhe der Entschädigung nicht erreicht werden, setzt das Innenministerium Thüringen auf Antrag des/der Betroffenen oder der Straßenbaubehörde die Entschädigung fest.

      Wenn das Grundstück verpachtet ist, wird gebeten der DEGES, Abt. P2.2, Zimmerstraße 54, 10117 Berlin Namen und Anschrift (falls möglich auch Telefon) baldmöglichst mitzuteilen.

      Rechtsbehelfsbelehrunq

      Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr, Hallesche Str. 15, 99085 Erfurt, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

      B 247 Bekanntmachungstext Vermessung - Geometrik Mühlhausen (pdf)

      Einladung zur 31. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen am 31.01.2019

      (veröffentlicht am 21.01.19)

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur 31. Sitzung des Stadtrates am 31. Januar 2019, 18:00 Uhr, Sitzungssaal, Obermarkt lade ich Sie herzlich ein.

      Tagesordnung (öffentliche Sitzung)

      1. Übergabe der Ernennungsurkunde Ortsteilbürgermeister Weinbergen
      2. Verpflichtung der neuen Stadtratsmitglieder
      3. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Ladung
      4. Beschlussfassung über die Tagesordnung
      5. Einwohnerfragestunde
      6. Bekanntgabe einer Eilentscheidung vom 20.12.2018
      7. Informationen des Oberbürgermeisters
        - Bericht Kita-Konzept
        - Tierfriedhof
      8. Abstimmung des öffentlichen Teils der Ergebnisniederschrift der 30. Stadtratssitzung vom 06. Dezember 2018
      9. Feststellung der Jahresrechnung 2017 Drucksache Nr.: 719/2018
      10. Entlastung des Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterin für das HHJ 2017 Drucksache Nr.: 720/2018
      11. Änderung der Hauptsatzung nach Eingliederung Drucksache Nr.: 739/2019
      12. Stadtumbaugebiet Feldstraße Drucksache Nr.: 730/2019
      13. Änderung Geschäftsordnung des Stadtrates Mühlhausen/Thür. Drucksache Nr.: 721/2018
      14. Entwicklung eines Konzeptes für das Geschwister-Scholl-Haus als soziokulturelles Zentrum Drucksache Nr.: 722/2019
      15. Pestizidfreie Kommune Drucksache Nr.: 723/2019 
      16. Verbot von Veranstaltungen mit politischem Hintergrund in öffentlichen Gebäuden der Stadtverwaltung Mühlhausen Drucksache Nr.: 724/2019
      17. Maßnahmenpaket zur Förderung des Ehrenamtes Feuerwehrmann/-frau und unterstützende Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der körperlichen Fitness Drucksache Nr.: 725/2019 
      18. Simultanübersetzung Stadtratssitzung Gebärdensprache Drucksache Nr.: 726/2019 
      19. Erhaltung und Wiederbelebung des Stadtpark Rieseninger (Thomas-Müntzer-Park) Drucksache Nr.: 727/2019
      20. Sicherung der Sprungtürme des Kampfbeckens (3 Stück) als Wahrzeichen für das neue Freibad Drucksache Nr.: 728/2019
      21. Bewerbung der Stadt Mühlhausen um den Standort des “Cyber-Abwehrzentrum plus“ Drucksache Nr.: 742/2019
      22. Anfragen

      Freundliche Grüße

      gez. Dr. Bruns
      Dr. Bruns
      Oberbürgermeister

      Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung der Grundsteuer A und B für das Jahr 2019

      (veröffentlicht am 19.12.18)

      Der Stadtrat der Stadt Mühlhausen/Thüringen hat am 11.02.2016 mit der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern (Amtsblatt Nr. 1 vom 02.03.2016) die Hebesätze für die Grundsteuer A auf 350 vom Hundert und die Grundsteuer B auf 450 vom Hundert bis auf Weiteres festgesetzt.

      Gegenüber dem Kalenderjahr 2018 ist damit keine Änderung eingetreten, so dass auf das Versenden von Grundsteuerbescheiden für das Jahr 2019 verzichtet wird.

      Für all diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlagen sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert haben, wird deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Absatz 3 Grundsteuergesetz (GrStG) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2019 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt.

      Die Grundsteuer wird mit den im zuletzt erteilten Grundsteuerbescheid festgesetzten Beträgen zu den ausgewiesenen Fälligkeiten fällig.

      Fälligkeitstermine sind der 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November bzw. der 1.Juli bei Jahreszahlern.

      Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen/Thüringen treten für den Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

      Die Steuerfestsetzung kann innerhalb von einem Monat durch Widerspruch angefochten werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, der auf die öffentliche Bekanntmachung folgt.

      Der Widerspruch ist schriftlich bei der Stadt Mühlhausen, Ratsstraße 25, 99974 Mühlhausen/Thüringen oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Mühlhausen, Fachdienst Stadtkasse/Steuern, Ratsstraße 21, 99974 Mühlhausen/Thüringen einzulegen.

      Mühlhausen/Thüringen, den 20.11.2018

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Johannes Bruns

      Oberbürgermeister

      Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg"

      (veröffentlicht am 19.12.18)

      Der Stadtrat hat am 28.06.2018 die zweite Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg" als Satzung beschlossen. Die Satzung wurde mit Schreiben vom 16.10.2018 gemäß § 21 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) der Kommunalaufsicht vorgelegt. Die Stadt hat die Eingangsbestätigung am 25.10.2018 erhalten, die Satzung wurde nicht beanstandet. Der Satzungsbeschluss über die zweite Änderung des Bebauungsplans wird hiermit bekannt gemacht. Die zweite Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg" tritt mit dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen in Kraft. Jedermann kann die zweite Änderung des Bebauungsplans und die Begründung dazu ab diesem Tag in der Stadtverwaltung, Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 während folgender Zeiten 

      montags

      von 9.00 bis 12.00 Uhr

        

      dienstags

      von 9.00 bis 12.00 Uhr

      und

      13.00 bis 18.00 Uhr

      donnerstags

      von 9.00 bis 12.00 Uhr

      und

      13.00 bis 16.00 Uhr

      freitags

      von 9.00 bis 12.00 Uhr

        

      einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel. 45 23 41). Der Geltungsbereich der zweiten Änderung des Bebauungsplans ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

      Ergänzend werden die zweite Änderung des Bebauungsplans sowie die Begründung in das Internet eingestellt (§ 10a Abs. 2 BauGB).

      Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

      1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
      2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
      3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

      wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Änderung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

       

      Mühlhausen, den 29.11.2018

      gez. Dr. Bruns
      Dr. Bruns Siegel
      Oberbürgermeister

      Übersichtsplan 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 (PDF)

      Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Stadtrates der Stadt Mühlhausen

      (veröffentlicht am 12.12.2018)

      In der Stadtratssitzung am 06.12.2018 wurden die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

      Beschluss Drucksache Nr.: 682/2018

      Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung von:

      • 2 Ausbildungsstellen zum/zur Verwaltungsfachangestellten ab 01.08.2019
      • 1 Ausbildungsstelle zum/zur Beamtenanwärter/in im mittleren nichttechnischen Dienst in der Kommunalverwaltung ab 01.08.2019

      Im Haushaltsjahr 2019 werden für diese Auszubildenden finanzielle Mittel wie folgt eingestellt:

      Personalkosten in Höhe von 21.200,00 €

      Ausbildungskosten in Höhe von 5.600,00 €

      Beschluss Drucksache Nr.: 683/2018

      Der Stadtrat stimmt einer Kreditaufnahme in Höhe von rd. 1.110.000 EUR durch die Stadtwerke Mühlhausen GmbH für die Finanzierung des Baus einer Fernwärmeleitung vom Erzeugerstandort Ballongasse zum Standort Spielbergstraße der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH zu und ermächtigt damit die kommunalen Mitglieder des Aufsichtsrates ihrerseits der Kreditaufnahme zuzustimmen (§ 74 Absatz 2 ThürKO).

      Beschluss Drucksache Nr.: 684/2018

      Der Stadtrat stimmt einer Kreditaufnahme in Höhe von rd. 1.700.000 EUR durch die Stadtwerke Mühlhausen GmbH für die Finanzierung des Baus von Blockheizkraftwerken der Fernwärmeversorgung an dem Standort Feldstraße zu und ermächtigt damit die kommunalen Mitglieder des Aufsichtsrates ihrerseits der Kreditaufnahme zuzustimmen (§ 74 Absatz 2 ThürKO).

      Beschluss Drucksache Nr.: 686/2018

      Der Stadtrat beschließt, dass die Abteilung der hauptamtlichen Kräfte der freiwilligen Feuerwehr Mühlhausen zum 01.01.2019 die Bezeichnung Berufsfeuerwehr trägt.

      Beschluss Drucksache Nr.: 687/2018

      Der Stadtrat beschließt die beiliegende 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung im Gebiet der Stadt Mühlhausen (Straßenreinigungssatzung).

      Namentliche Abstimmung:

      Ja-Stimmen:

      Dr. Johannes Bruns, Christine Eisenhut, Knut Ewers, Sabine Grabow, Lilia Hof, Micha Hofmann, Uta Hofmann, Anke Jagemann, Dr. Kay-Uwe Jagemann, Kathrin Köthe, Jörg Kubitzki, Bernd Röttig, Dr. Edith Schmidt, Dr. Uwe Michael Schuchard, Kathrin Seyfert, René Seyfert, Christine Soyck, Juliana Thormann, Steffen Thormann

      Nein-Stimmen:

      Hans-Jörg Adamaschek, Volker Bade, Sebastian Fiebrich, Sandy Kirchner, Tobias Kühler, Roland Reichenbach, Uwe Seeber, Dr. Jörg Walter

      Enthaltungen:

      Ines Goldmann, Dr. Klaus-Dieter Henne, Christian Wilke

      Beschluss Drucksache Nr.: 714/2018

      Der Grundsatzbeschluss – Drucksache Nr. 637/2018 – zur Errichtung einer Boulderhalle im Geschwister-Scholl-Heim/Mehrgenerationenhaus wird aufgehoben.

      Beschluss Drucksache Nr.: 691/2018

      Der Stadtrat beschließt die Tourismusstrategie der Stadt Mühlhausen/Thüringen.

      Beschluss Drucksache Nr.: 692/2018

      Der Stadtrat beschließt den Neubau des Spielplatzes Pfortenteich/Petriteich gemäß der am 23.10.2018 öffentlich vorgestellten Vorentwurfsplanung und entsprechender Kostenschätzung. Die Mittel hierfür sind bedarfsgerecht in den Haushalt einzustellen.

      Städtebaumittel sind in Aussicht gestellt. Ein Fördermittelantrag wird gestellt.

      Die Baumaßnahme ist nach Vorliegen des Zuwendungsbescheids in Höhe von 80 % der Gesamtkosten (brutto) von ca. 866 000 Euro aus Mitteln der Städtebauförderung und der erforderlichen denkmalrechtlichen Erlaubnis zu realisieren.

      Der Planer ist mit den ausstehenden Leistungsphasen (LP 3 – 9) zu beauftragen. Damit ist der Beschluss 639/2018 vom 28.06.2018 im Punkt 4. „Die Planungskosten werden auf 10% der Baukosten begrenzt.“ aufzuheben.

      Beschluss Drucksache Nr.: 656/2018

      Der Stadtrat beschließt ein Investitionsprogramm zur Intensivierung der Außendarstellung, der überregionalen Vermarktung und zur gezielten Förderung repräsentativer Veranstaltungen im Kultur- und Sportbereich.

      Hierfür werden ab 2019 jährlich 50.000 € im städtischen Haushalt eingestellt. 

      1. Der Hauptausschuss beschließt die Richtlinien zur Vergabe der Mittel.
      2. Der Finanzausschuss beschließt nach Beratung über die Vergabe der Mittel.

      Der nachstehende Beschluss erhielt nicht die erforderliche Mehrheit:

      Beschluss Drucksache Nr.: 693/2018

      Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit der Street Art Event GmbH zu den üblichen Bedingungen einen Vertrag über das 1. Street Food Festival in Mühlhausen abzuschließen.

      Als Veranstaltungsort kommt dafür der Festplatz in der Industriestraße oder der Blobach in Frage.

      Die Stadt unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Veranstalter im Vorfeld bei der Organisation und Vermarktung des Events.

      Über das Ergebnis der Vertragsabschließung ist der Stadtrat umgehend, spätestens in der ersten Sitzung 2019 zu informieren.

      gez. Dr. Bruns   -  Siegel
      Dr. Bruns
      Oberbürgermeister

      Öffentliche Bekanntmachung des Amts für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha: Ausführungsanordnung gemäß § 61 FlurbG

      (veröffentlicht am 11.12.18)

      hier

      Amtliche Tierbestandserhebung einschließlich Bienenvölker, der Thüringer Tierseuchenkasse zum Stichtag 03.01.2019

      (veröffentlicht am 05.12.2018)

      Bekanntmachung Amtliche Tierbestandserhebung einschließlich Bienenvölker, der Thüringer Tierseuchenkasse zum Stichtag 03.01.2019 (pdf)

      Einladung zur 30. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen am 06.12.2018

      (veröffentlicht am 26.11.2018)

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur 30. Sitzung des Stadtrates am 06. Dezember 2018, 18:00 Uhr, Sitzungssaal, Obermarkt lade ich Sie herzlich ein.

      Tagesordnung (öffentliche Sitzung)

        1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Ladung
        2. Beschlussfassung über die Tagesordnung
        3. Einwohnerfragestunde
        4. Informationen des Oberbürgermeisters
        5. Abstimmung des öffentlichen Teils der Ergebnisniederschrift der 28. Stadtratssitzung vom 29. September 2018
        6. Abstimmung des öffentlichen Teils der Ergebnisniederschrift der 29. Stadtratssitzung vom 18. Oktober 2018
        7. Bereitstellung von Ausbildungsplätzen im Jahr 2019 Drucksache Nr.: 682/2018
        8. Zustimmung zur Kreditaufnahme für Investitionsmaßnahmen der Stadtwerke Mühlhausen GmbH (Fernwärmeleitung) Drucksache Nr.: 683/2018
        9. Zustimmung zur Kreditaufnahme für Investitionsmaßnahmen der Stadtwerke Mühlhausen GmbH (BHKWs Feldstraße) Drucksache Nr.: 684/2018
        10. Umbenennung der hauptamtlichen Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr in Berufsfeuerwehr Drucksache Nr.: 686/2018
        11. 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung im Gebiet der Stadt Mühlhausen (Straßenreinigungssatzung) vom 01.08.2008 Drucksache Nr.: 687/2018
        12. Entscheidung über das Zustandekommen des Bürgerbegehrens Drucksache Nr.: 688/2018
        13. Tourismuskonzept Drucksache Nr.: 691/2017
        14. Neugestaltung Spielplatz - Parkanlage Pfortenteich/Petriteich Drucksache Nr.: 692/2018
        15. Änderungen am Mühlhäuser Schul- und Jugendparlament Drucksache Nr.: 685/2018
        16. 1. Street Food Festival in Mühlhausen vom 08.03. bis 10.03.2018 Drucksache Nr.: 693/2018
        17. Investitionsprogramm zur Intensivierung der Außendarstellung und überregionalen Vermarktung Drucksache Nr.: 656/2018
        18. Anfragen

       

      Freundliche Grüße

      gez. Dr. Bruns
      Dr. Bruns
      Oberbürgermeister

      Übungsanmeldung der Bundeswehr gem. § 69 Bundesleistungsgesetz (BLG)

      (veröffentlicht am 12.11.2018)

      Von dem Kompetenzzentrum für Baumanagement Strausberg K4 wurde eine Truppenübung der Bundeswehr angekündigt.

      Zeitraum

      25.03.1019 – 00.00 Uhr bis 29.03.2019 – 24:00 Uhr

      Übungsvorhaben

      Erkundung des Verteidigungsgefechtes der PzGrenBrig37 im Rahmen einer MechDiv

      Gesamtstärke der übenden Truppen:

      240 Soldaten

      70-90 Radfahrzeuge

      Übungsraum

      Unstrut-Hainich-Kreis

      Siehe Anlage

       Anlage (Auszug Landkarte)

      Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Stadtrates der Stadt Mühlhausen

      (veröffentlicht am 01.11.2018)

      In der Stadtratssitzung am 18.10.2018 wurde der nachfolgend aufgeführte Beschluss mit Stimmenmehrheit gefasst:

      Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 679/2018

      Zum Neugliederungsantrag gemäß des am 28. März 2018 geschlossenen Vertrages über die Eingliederung der Gemeinde Weinbergen in die Stadt Mühlhausen/Thüringen wird gemäß § 45 Absatz 9 ThürKO beantragt, dass mit Wirksamwerden der Bestandsänderung § 45 Abs. 8 ThürKO nicht zur Anwendung kommen soll.

      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diesen Antrag im Zuge des Anhörungsverfahrens zum Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden (ThürGNGG) zu stellen.

      gez. Dr. Bruns
      Dr. Bruns
      Oberbürgermeister

      Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über die 1. Änderung des Bebauungs-plans Nr. 1 "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg"

      (veröffentlicht am 17.10.18)

      Der Stadtrat hat am 01.03.2018 die erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg" als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan wurde gemäß § 21 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) mit Schreiben vom 18.06.2018 der Kommunalaufsicht vorgelegt. Die Stadt hat die Eingangsbestätigung am 28.06.2018 erhalten, die Satzung wurde nicht beanstandet. Der Satzungsbeschluss über die erste Änderung des Bebauungsplanes wird hiermit bekannt gemacht. Die erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg" tritt mit dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen in Kraft. Jedermann kann die erste Änderung des Bebauungsplans, die Begründung einschließlich Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung ab diesem Tag in der Stadtverwaltung, Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 während folgender Zeiten 

      montags

      von 9.00 bis 12.00 Uhr

        

      dienstags

      von 9.00 bis 12.00 Uhr

      und

      13.00 bis 18.00 Uhr

      donnerstags

      von 9.00 bis 12.00 Uhr

      und

      13.00 bis 16.00 Uhr

      freitags

      von 9.00 bis 12.00 Uhr

        

      einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel. 45 23 41). Der Geltungsbereich der ersten Änderung des Bebauungsplans ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

      Ergänzend werden die erste Änderung des Bebauungsplans, die Begründung mit dem Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung in das Internet eingestellt (§ 10a Abs. 2 BauGB).

      Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

      1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
      2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
      3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

      wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Änderung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

       

      Mühlhausen, den 05.09.2018

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns Siegel

      Oberbürgermeister

      Bekanntmachung 1. Änderung B-Plan Nr. 1 - Übersichtsplan

      Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 9 "Kruchenplan/Johannistal/Tonberg" im Bereich Auf dem Kleinen Tonberg/Am Schneezaun (§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB))

      (veröffentlicht am 17.10.18)

      Der vom Stadtrat der Stadt Mühlhausen in der Sitzung am 27.09.2018 gebilligte und zur öffentlichen Auslegung bestimmte Entwurf zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 9 "Kruchenplan/Johannistal/Tonberg" für den Bereich Auf dem Kleinen Tonberg/Am Schneezaun und der Entwurf der Begründung liegen vom 29. Oktober 2018 bis 07. Dezember 2018 (einschließlich) im Fachdienst Stadtplanung der Stadt Mühlhausen, Neue Straße 10, im 1. Obergeschoss (Treppenhausflur) während folgender Zeiten

      montags

      von 9 - 12 Uhr

      dienstags

      von 9 - 12 und 13 - 18 Uhr

      mittwochs

      von 9 - 12 Uhr

      donnerstags

      von 9 - 12 und 13 - 16 Uhr

      freitags

      von 9 - 12 Uhr

      zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel.03601/452 341). Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder während der genannten Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Teilaufhebung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben.

      Die Grenze des zur Aufhebung bestimmten Bereichs des Bebauungsplans ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

      Von der Unteren Naturschutzbehörde wurden Hinweise zu gesetzlich geschützten Biotopen (Streuobstbestand) gegeben. Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen, die die Aufhebung des Bebauungsplans betreffen, liegen nicht vor.

      Der Entwurf der Aufhebung und die Begründung dazu werden im oben genannten Zeitraum auch auf der Homepage der Stadt Mühlhausen (Bürger und Stadt – Leben in Mühlhausen – Planen und Bauen – Stadtplanung – öffentliche Auslegung) veröffentlicht.

      Mühlhausen, den 28.09.2018

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns Siegel

      Oberbürgermeister

      Auslegung Übersichtsplan Teilaufhebung B-Plan Nr. 9

      Öffentliche Bekanntmachung des Amts für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha

      (veröffentlicht am 17.10.18)

      Öffentliche Bekanntmachung des 4. Änderungsbeschlusses  zum Flurbereinigungsverfahren Schlotheim

      Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Hauptausschusses und des Stadtrates der Stadt Mühlhausen

      (veröffentlicht am 9.10.2018)

      In der Hauptausschusssitzung am 06.09.2018 wurden keine Beschlüsse gefasst:

      In der Stadtratssitzung am 27.09.2018 wurden die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

      Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 653/2018

      Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur

      1. Feststellung des Jahresabschlusses,
      2. Ergebnisverwendung,
      3. Entlastung des Geschäftsführers,
      4. Entlastung des Aufsichtsrates

      der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH (WBM) für das Geschäftsjahr 2017

      Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 654/2018

      Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur

      1. Feststellung des Jahresabschlusses,
      2. Ergebnisverwendung,
      3. Entlastung des Geschäftsführers,
      4. Entlastung des Aufsichtsrates

      der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen (SWG) für das Geschäftsjahr 2017

      Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 667/2018

      1. Der Stadtrat billigt den als Anlage beiliegenden Entwurf der Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 9 (Text und Lageplan) sowie den Entwurf der Begründung dazu.
      1. Der Entwurf der Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 9

      “Kruchenplan/Johannistal/Tonberg“ ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die von der Aufhebung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

      Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 669/2018

      Bezug nehmend auf den Beschluss des Stadtrates Drucksache Nr. 645/2018 vom 28.06.2018 (Entwicklung des Naherholungsgebietes Schwanenteich zu einem touristischen Erholungsgebiet) beschließt der Stadtrat die

      Bereitstellung finanzieller Mittel in Höhe von 65.000 €

      In der Haushaltsstelle 2 5910002 950200 – Freiflächengestaltung

      Zur Beauftragung von Planungsleistungen als Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln gemäß der Richtlinie des Freistaates Thüringen für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) Teil II - Wirtschaftsnahe Infrastruktur (Tourismus).

      Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt aus Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle

      2 8800001 340000 – Verkaufserlöse.

      Bei der Beauftragung zur Durchführung der Planungsleistungen im vorgenannten Sinn hat die Stadtverwaltung ausschließlich solche Planungsbüros anzufragen, die über die notwendigen Referenzen im Bereich der Beantragung von Fördermitteln gemäß der Richtlichtlinie des Freistaat Thüringen für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (G RW) Teil II-wirtschaftsnahe Struktur (Tourismus) verfügen oder höherwertig“

      Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 672/2018

      Der Stadtrat beschließt die anliegende 2. Satzung zur Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Mühlhausen/Thüringen.

      Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 670/2018

      Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln in Höhe von 150.000 Euro in der Haushaltsstelle:

      2 4642015 950400 – Sanierung

      Für die Fortsetzung der Baumaßnahmen in der Kindertagesstätte Bienenkörbchen.

      Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt in gleicher Höhe aus den Mitteln der Infrastrukturpauschale.

      Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 671/2018

      Der Stadtrat hebt den Sperrvermerk für die Haushaltsstelle

      1 3000000 571200 – Honorare - Müntzerspiel

      auf.

      Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 675/2018

      1. Der Stadtrat beschließt gemäß § 4 (2) des Thüringer Gesetzes über die Wahlen in den Landkreisen und Gemeinden (ThürKWG)

      Frau Bürgermeisterin Beate Sill zur Stadtwahlleiterin

      und Frau Ines Mietzsch als stellvertretende Stadtwahlleiterin

      für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Kommunalwahlen (Kreistag und Stadtrat) im Mai 2019 zu berufen.

      1. Der Stadtrat beschließt gemäß § 3 (1) Europawahlordnung (EuWO)

      Frau Bürgermeisterin Beate Sill zur Stadtwahlleiterin

      und

      Frau Ines Mietzsch als stellvertretende Stadtwahlleiterin

      für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Europawahlen im Mai 2019 zu ernennen.

      Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 657/2018

      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein strategisch ausgereichtes Konzept zu erstellen, umzusetzen, fortzuschreiben, welches die Möglichkeiten eröffnet, Mühlhausen als Sport-, Freizeit-, Gesundheits- und Kulturstadt in der Mitte Deutschlands zu präsentieren und weiter zu entwickeln.

      Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 673/2018

      1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, im Benehmen mit dem PUW-Ausschuss zu prüfen, an welcher Stelle im Innenstadtkernbereich Fahrradboxen und Abstellanlagen aufgestellt werden können.
      1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, die Kosten für solche Boxen ermitteln zu lassen und in den Haushalt 2019 einzustellen.
      1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister weiterhin zu prüfen, mit welchen Werbepartnern hier eine Kooperation zur Finanzierung der Erst- bzw. Folgekosten vereinbart werden kann.

      Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 676/2018

      Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, wie in Mühlhausen die Möglichkeit eines Tierfriedhofes (für Kleintiere) geschaffen werden kann.

      Dieser sollte, wenn möglich, auf unserem städtischen Friedhof entstehen und somit ein kombinierter Friedhof sein. Es ist weiterhin zu prüfen, welche Variante (Erd-Bestattung – Beisetzung von kremierten Tieren) möglich ist und ob Gemeinschaftsgräber von Mensch und Tier möglich sind.

      Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat spätestens in der Sitzung im 1. Quartal 2019 über das Ergebnis der Prüfung und über die bisher erfolgten Schritte der Umsetzung dieser Beschlussvorlage.

      Der nachstehende Beschluss erhielt nicht die erforderliche Mehrheit:

      Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 655/2018

      Der Stadtrat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung) der Stadt Mühlhausen/Thüringen.

      Artikel 1

      • 1 Steuerhebesätze
      • 1 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

      „(3) Gewerbesteuer 400 v.H.“

      Artikel 2

      Inkrafttreten

      Diese Satzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

      Namentliche Abstimmung:

      Ja-Stimmen:

      Hans-Jörg Adamaschek, Volker Bade, Dr. Klaus-Dieter Henne, Uta Hofmann, Tobias Kühler, Roland Reichenbach, Uwe Seeber, Dr. Stefan Sippel, Dr. Jörg Walter, Christian Wilke

      Nein-Stimmen:

      Dirk Anhalt, Dr. Johannes Bruns, Knut Ewers, Sabine Grabow, Lilia Hof, Micha Hofmann, Anke Jagemann, Dr. Kay-Uwe Jagemann, Kathrin Köthe, Thomas Mainz, Dr. Edith Schmidt, Kathrin Seyfert, René Seyfert, Christine Soyck, Juliane Thormann, Steffen Thormann

      Enthaltungen:

      Ines Goldmann, Sandy Kirchner, Alexander Wettig

       

      i.V. Sill

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Einladung zur 29. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen am 18.10.2018

      (veröffentlicht am 8.10.2018)

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur 29. Sitzung des Stadtrates am 18. Oktober 2018, 18:00 Uhr, Sitzungssaal, Obermarkt lade ich Sie herzlich ein.

      Tagesordnung (öffentliche Sitzung)

      1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Ladung

      2. Beschlussfassung über die Tagesordnung

      3. Einwohnerfragestunde

      4. Informationen des Oberbürgermeisters

      5. Eingliederung Gemeinde Weinbergen, Antrag gemäß § 45 Absatz 9 ThürKO - Drucksache Nr.: 679/2018

      6. Anfragen

      Freundliche Grüße

      gez. Dr. Bruns
      Dr. Bruns
      Oberbürgermeister

      Anhörung der Einwohner der Stadt Mühlhausen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019

      (veröffentlicht am 25.09.2018)

      Am 31. August 2018 hat der Innen- und Kommunalausschuss beschlossen, zu dem am 30. August 2018 im Thüringer Landrat behandelten

      Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (ThürGNGG2019) (DS 6/6060) sowie Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 30. August 2018 (Vorlage 6/4530) 

      ein Anhörungsverfahren durchzuführen.

      Gegenstand des Gesetzentwurfes ist auch die Auflösung der Gemeinde Weinbergen und die Eingliederung des Gebietes der aufgelösten Gemeinde in das Gebiet der Stadt Mühlhausen/Thüringen.

      Der Gesetzentwurf nebst Änderungsantrag

      liegen vom

                       1. Oktober 2018 bis 02. November 2018

      im Bürgerservice/Bürgerbüro der Stadtverwaltung Mühlhausen, Obermarkt 21

      während der Dienststunden

      Montagvon 08.00 – 12.00 Uhr
      Dienstagvon 08.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr
      Mittwochgeschlossen
      Donnerstagvon 08.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr
      Freitagvon 08.00 – 12.00 Uhr
      jeden 1. Samstag im Monatvon 09.00 – 11.30 Uhr

      zur Einsichtnahme für alle Einwohner öffentlich aus.

      Eventuelle Stellungnahmen können schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens (07.1-1482-0011/18) bis zum 02. November 2018 an das Landratsamt des Unstrut-Hainich-Kreises als Rechtsaufsichtsbehörde:

      Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis

      Kommunalaufsicht

      Lindenbühl 28/29

      99974 Mühlhausen

      zur Weiterleitung über das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales an den Landrat gerichtet werden.

      Bei Stellungnahmen, die nach dem 02. November 2018 eingehen, kann eine Berücksichtigung nicht gewährleistet werden.

      Die im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingehenden Stellungnahmen enthalten regelmäßig personenbezogene Daten (Namen, Anschrift, Telefonnummern, E-Mail-Adressen). Die Stellungnahmen werden zum Zweck der Bearbeitung durch die Rechtsaufsichtsbehörde gespeichert und auswertet und sodann an das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales weitergeleitet. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunalen speichert die von den Rechtsaufsichtsbehörden übersandten Stellungnahmen, wertet diese aus und leitet die Auswertung und die eingegangenen Stellungnahmen an den Thüringer Landtag weiter.

      Zur Sicherung des Schutzes der in diesem Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten wird auf eine ausliegende „Information zu Verarbeitung personenbezogener Daten im Gesetzgebungsverfahren des Thüringer Landtages“ hingewiesen.

      Mühlhausen, den 20. September 2018

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister Siegel

      Einladung zur 28. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen am 27.09.2018

      (veröffentlicht am 10.09.2018)

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur 28. Sitzung des Stadtrates am 27. September 2018, 18:00 Uhr, Sitzungssaal, Obermarkt lade ich Sie herzlich ein.

      Tagesordnung (öffentliche Sitzung)

      1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Ladung
      2. Vereidigung des Oberbürgermeisters
      3. Beschlussfassung über die Tagesordnung
      4. Einwohnerfragestunde
      5. Informationen des Oberbürgermeisters – Wiederbestellung von Herrn Frank Schulz zum Stadtchronisten
      6. Abstimmung des öffentlichen Teils der Ergebnisniederschrift der 27. Stadtratssitzung vom 28. Juni 2018
      7. Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH für das Geschäftsjahr 2017 – Drucksache Nr.: 653/2018
      8. Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen für das Geschäftsjahr 2017 – Drucksache Nr.: 654/2018
      9. Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Kruchenplan/Johannistal/Tonberg“ im Bereich Auf dem Kleinen Tonberg/Am Schneezaun – Drucksache Nr.: 667/2018
      10. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Tonbergstraße/Johannisstraße“ – Drucksache Nr.: 668/2018
      11. Entwicklung des Naherholungsgebietes Schwanenteich als touristisches Erholungsgebiet - außerplanmäßige Bereitstellung finanzieller Mittel – Drucksache Nr.: 669/2018
      12. Satzung zur Änderung der Verwaltungskostensatzung – Drucksache Nr.: 672/2018
      13. Überplanmäßige Ausgabe für Sanierung der Kindertagesstätte Bienenkörbchen – Drucksache Nr.: 670/2017
      14. Aufhebung des Sperrvermerks für die Neukonzeption des Müntzerspiels – Drucksache Nr.: 671/2018
      15. Einheitliche Regelung zur Erhebung von Elternbeiträgen zur Nutzung der Kindertagesstätten in Mühlhausen – Drucksache Nr.: 674/2018
      16. Bestellung Stadtwahlleiterin und Stellvertreterin – Drucksache Nr.: 675/2018
      17. Beschluss über die Änderung des Hebesatzes der Gewerbesteuer – Drucksache Nr.: 655/2018
      18. Investitionsprogramm zur Intensivierung der Außendarstellung und überregionalen Vermarktung – Drucksache Nr.: 656/2018
      19. Sport- und Kulturstadt Mühlhausen – Drucksache Nr.: 657/2018
      20. Fahrradbox – Drucksache Nr.: 673/2018
      21. Tierfriedhof in Mühlhausen – Drucksache Nr.: 676/2018
      22. Anfragen

      Freundliche Grüße

      gez. Dr. Bruns
      Dr. Bruns
      Oberbürgermeister

      Einladung zur Hauptausschuss-Sitzung am 06.09.2018

      (veröffentlicht am 29.08.2018)

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur Sitzung des Hauptausschusses am 6. September 2018, 17:30 Uhr, im Tagungsraum des Historischen Rathauses, Ratsstraße 19, lade ich Sie recht herzlich ein.

      Tagesordnung (öffentlicher Teil)

      1. Eröffnung und Begrüßung
      1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
      1. Feststellung der form- und fristgerechten Ladung
      1. Beschlussfassung über die Tagesordnung

       

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. Johannes Bruns

      Oberbürgermeister

      Bekanntmachung des vollständigen Wortlautes des mit Entscheidung des Oberbürgermeisters vom 22.08.2018 zugelassenen Bürgerbegehrens

      (veröffentlicht am 28.08.2018)

      Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens vom 27.7.18_Initiative "Keine Boulderhalle im Geschwister-Scholl-Haus!"

      Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens vom 27.7.18_Initiative "Keine Boulderhalle im Geschwister-Scholl-Haus!" (Seite 1)
      Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens vom 27.7.18_Initiative "Keine Boulderhalle im Geschwister-Scholl-Haus!" (Seite 2)

      Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mühlhausen für den Bereich Langensalzaer Landstraße/Beim Schwarzen Feld

      (veröffentlicht am 18.07.2018)

      Die vom Stadtrat am 01.03.2018 beschlossene Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Langensalzaer Landstraße/Beim Schwarzen Feld wurde mit Bescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 02.05.2018, Aktenzeichen 310-4621-1777/2018-16064046-FNP-Mühlhausen 14.Ä nach § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt.

      Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 BauGB bekannt gemacht. Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen wirksam. Jedermann kann die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der Änderung des Flächennutzungsplanes berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen die Änderung nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, ab diesem Tag in der Stadtverwaltung, Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 während folgender Zeiten 

      montags

      von 9.00 - 12.00 Uhr

      dienstags

      von 9.00 - 12.00 und 13.00 - 18.00 Uhr

      donnerstags

      von 9.00 - 12.00 und 13.00 - 16.00 Uhr

      freitags

      von 9.00 - 12.00 Uhr

      einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel. 03601/452 341). Der Geltungsbereich der Änderung des Flächennutzungsplanes ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

      Ergänzend werden die Änderung des Flächennutzungsplanes, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung in das Internet eingestellt (§ 6 Abs. 2 BauGB).

      Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

      Unbeachtlich werden demnach: 

      1. eine  nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und

      2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

      wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Änderung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

      Mühlhausen, den 27.06.2018

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns                -Siegel-

      Oberbürgermeister

      Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Langensalzaer Landstraße/Beim Schwarzen Feld - Übersichtsplan (pdf)

      Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über die Außenbereichssatzung für den Bereich "Hollenbacher Landstraße"

      (veröffentlicht am 18.07.2018)

      Die vom Stadtrat am 01.03.2018 beschlossene Außenbereichssatzung "Hollenbacher Landstraße", bestehend aus dem Text und dem Lageplan, wurde gemäß § 21 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) mit Schreiben vom 23.04.2018 der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Die Stadt hat die Eingangsbestätigung am 03.05.2018 erhalten. Die Satzung wurde nicht beanstandet.

      Der Satzungsbeschluss über die Außenbereichssatzung "Hollenbacher Landstraße" wird hiermit bekannt gemacht. Die Außenbereichssatzung tritt mit dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Kraft. Jedermann kann die Außenbereichssatzung und die Begründung dazu ab diesem Tag in der Stadtverwaltung, Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 während folgender Zeiten 

      montags

      von 9.00 bis 12.00 Uhr

      dienstags

      von 9.00 bis 12.00 und 13.00 – 18.00 Uhr

      donnerstags

      von 9.00 bis 12.00 und 13.00 – 16.00 Uhr

      freitags

      von 9.00 bis 12.00 Uhr

      einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel. 45 23 41). Der Geltungsbereich der Außenbereichssatzung ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

      Ergänzend werden die Außenbereichssatzung und die Begründung in das Internet eingestellt (§ 10 a Abs. 2 BauGB).

      Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

      Unbeachtlich werden demnach:

      1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Baugesetzbuch (BauGB) beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und

      2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs.

      wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.

      Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

      Mühlhausen, den 27.06.2018

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns              - Siegel -

      Oberbürgermeister

      Außenbereichssatzung "Hollenbacher Landstraße" Übersichtsplan (pdf)

      Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über die 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-3 "Wohngebiet Felchta Südwest"

      (veröffentlicht am 18.07.2018)

      Der Stadtrat hat am 01.03.2018 die 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-3 "Wohngebiet Felchta Südwest" als Satzung beschlossen. Die 1. Änderung wurde gemäß § 21 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) mit Schreiben vom 13.04.2018 der Kommunalaufsicht vorgelegt. Die Stadt hat die Eingangsbestätigung am 03.05.2018 erhalten, die Satzung wurde nicht beanstandet. Der Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes wird hiermit bekannt gemacht. Die 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-3 "Wohngebiet Felchta Südwest" tritt mit dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen in Kraft. Jedermann kann die 1. Änderung mit der Begründung ab diesem Tag in der Stadtverwaltung, Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 während folgender Zeiten

      montags

      von 9.00 bis 12.00 Uhr

      dienstags 

      von 9.00 bis 12.00 und 13.00 bis 18.00 Uhr

      donnerstags

      von 9.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr

      freitags

      von 9.00 bis 12.00 Uhr

      einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel. 45 23 41). Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

      Ergänzend werden die 1. Änderung und die Begründung in das Internet eingestellt (§10 a Abs. 2 BauGB).

      Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

      1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
      1. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
      1. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

      wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der vorstehenden Änderung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

      Mühlhausen, den 27.06.2018

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns                  -Siegel-

      Oberbürgermeister

      Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über die 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-7 "Wohnungsbau Felchta Südwest II"

      (veröffentlicht am 18.07.2018)

      Der Stadtrat hat am 01.03.2018 die 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-7 "Wohnungsbau Felchta Südwest II" als Satzung beschlossen. Die 3. Änderung wurde gemäß § 21 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) mit Schreiben vom 13.04.2018 der Kommunalaufsicht vorgelegt. Die Stadt hat die Eingangsbestätigung am 03.05.2018 erhalten, die Satzung wurde nicht beanstandet. Der Satzungsbeschluss über die 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes wird hiermit bekannt gemacht. Die 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-7 "Wohnungsbau Felchta Südwest II" tritt mit dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen in Kraft. Jedermann kann die 3. Änderung mit der Begründung ab diesem Tag in der Stadtverwaltung, Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 während folgender Zeiten

      montags

      von 9.00 bis 12.00 Uhr

      dienstags 

      von 9.00 bis 12.00 und 13.00 bis 18.00 Uhr

      donnerstags

      von 9.00 bis 12.00 und 13.00 bis 16.00 Uhr

      freitags

      von 9.00 bis 12.00 Uhr

      einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel. 45 23 41). Der Geltungsbereich der 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

      Ergänzend werden die 3. Änderung und die Begründung in das Internet eingestellt (§10 a Abs. 2 BauGB).

      Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

      1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
      1. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
      1. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

       

      wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der vorstehenden Änderung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

      Mühlhausen, den 27.06.2018

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns                  -Siegel-

      Oberbürgermeister

      Bekanntmachung VEP 3 und 7- Übersichtsplan (pdf)

      Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 46 "Camping- und Feriendorf am Schwanenteich" (Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 25 "Popperöder Gasse/Am Gänsedörfchen")

      (veröffentlicht am 18.07.2018)

      Der Stadtrat der Stadt Mühlhausen hat in seiner Sitzung am 28.06.2018 auf der Grundlage des § 2 Baugesetzbuch beschlossen, für den Bereich nördlich der Popperöder Gasse und nördlich der Heyeröder Landstraße (Teile der Flurstücke 79/4 und 80/1 der Flur 69) das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes durchzuführen.

      Die genaue Abgrenzung des Bereiches geht aus dem abgebildeten Übersichtsplan hervor.

      Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes ist der Flächennutzungsplan zu ändern (§ 8 Abs. 2 und 3 BauGB).

      Durch diese Bauleitplanverfahren sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, das Erholungsgebiet Schwanenteich u. a. auch für Touristen noch attraktiver zu gestalten.

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Aufstellung B-Plan Nr. 46 - Übersichtsplan (pdf)

      Informationsveranstaltung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich nördlich der Popperöder Gasse/Heyeröder Landstraße (B-Plan Nr. 46 "Camping- und Feriendorf am Schwanenteich"

      (veröffentlicht am 18.07.2018)

      Gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch möchte die Stadtverwaltung alle Interessierten am

      Montag, dem 03. September 2018

      um 18:00 Uhr in den Stadtratssaal (Brotlaube)

      zur öffentlichen Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie über deren voraussichtliche Auswirkungen recht herzlich einladen. In dieser Veranstaltung wird jedermann die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

      Bereits vorliegende Unterlagen können ab dem 17. August während der Sprechzeiten im Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 eingesehen werden. Auch während dieser Zeit ist die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung gegeben.

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Amtliche Bekanntmachung: Beitragspflichtiger Straßenausbau der Straße „Spielbergstraße“ zwischen dem Lindenbühl und der Brunnenstraße in Mühlhausen

      (veröffentlicht am 18.07.2018)

      Die Stadt Mühlhausen beabsichtigt im Haushaltsjahr 2019 den Straßenabschnitt der öffentlichen Straße „Spielbergstraße“ im Bereich zwischen dem Lindenbühl und der Brunnenstraße grundhaft auszubauen.

      Entsprechend des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und der am 11.04.2002 im Stadtrat beschlossenen und im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen Nr. 05 am 23.04.2003 veröffentlichten Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Mühlhausen soll nach Abschluss der Straßenbaumaßnahme von denjenigen Grundstückseigentümern, Erbbauberechtigten oder Inhabern eines dinglichen Nutzungsrechts im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Straße besondere Vorteile bietet, ein Straßenausbaubeitrag erhoben werden. 

      Die Planungsunterlagen, die der Ausschreibung zu Grunde gelegt werden, können in der Zeit

      vom 23.07. bis 17.08.2018

      während der Sprechzeiten der Stadtverwaltung

      montags09.00 – 12.00 Uhr
      dienstags09.00 – 12.00 und 13.00 – 18.00 Uhr
      donnerstags09.00 – 12.00 und 13.00 – 16.00 Uhr
      freitags09.00 – 12.00 Uhr

      im Fachdienst 8.1 - Straßenbau und –verwaltung, Neue Straße 10, Zimmer 104 - (Tel. 03601/452 145) eingesehen werden. Während dieser Zeit können ebenso Anregungen vorgebracht werden.

      Zu Fragen der Straßenausbaubeitragssatzung und der Beitragserhebung steht Ihnen die zuständige Sachbearbeiterin telefonisch unter: 03601/452 149

      oder persönlich, nach vorheriger Terminvereinbarung, zur Verfügung.

      Vor Baubeginn werden die Betroffenen über die Durchführung und den Ablauf der Maßnahme informiert.

      Nach Abschluss der Straßenbaumaßnahme können die Beitragspflichtigen die Kosten- und Aufwandsrechnungen im Fachdienst 8.1 während der o. g. Sprechzeiten einsehen.

      gez i.V. Schelzke

      Neid

      Fachbereichsleiter Grün- und Verkehrsflächen

      Regionale Planungsgemeinschaft Nordthüringen: Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Regionalplan Nordthüringen

      Am 30. Mai 2018 hat die Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen beschlossen, den Entwurf des Regionalplanes Nordthüringen zur öffentlichen Auslegung gemäß § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) und nach den Maßgaben von § 3 Thüringer Landesplanungsgesetz (ThürLPlG) vom 11. Dezember 2012 freizugeben. Ort und Dauer der Auslegung werden hiermit gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 3 ThürLPIG öffentlich bekannt gemacht.

      Der Entwurf des Regionalplanes einschließlich der Begründung, dem Umweltbericht sowie weitere zweckdienlicher Unterlagen werden gemäß § 9 Abs. 2 ROG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 ThürLPIG bei den zur Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen zusammengeschlossenen Gebietskörperschaften öffentlich ausgelegt. Diese Gebietskörperschaften sind gemäß § 13 Abs. 3 ThürLPIG die Landkreise Eichsfeld, Kyffhäuserkreis, Nordhausen und Unstrut-Hainich-Kreis sowie die Städte Artern, Bad Langensalza, Heilbad Heiligenstadt, Leinefelde-Worbis, Mühlhausen, Nordhausen und Sondershausen.

      Zu den weiteren zweckdienlichen Unterlagen, die mit ausgelegt werden, gehören:

      • Ermittlung von Präferenzräumen für die Windenergienutzung in Thüringen im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 10.02.2015,
      • Ermittlung von Präferenzräumen für die Windenergienutzung in Thüringen – Ergänzungsstudie - im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 09.10.2015,
      • Erlass zur Planung von Vorranggebieten „Windenergie“, die zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben (Windenergieerlass) vom 21.06.2016,
      • Windpotenzialstudie für die vier Regionalen Planungsgemeinschaften in Thüringen vom 05.12.2016,
      • Empfehlungen zur Berücksichtigung des Vogelschutzes bei der Abgrenzung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung; Fachbeitrag der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie, erstellt durch die Vogelschutzwarte Seebach im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz vom 13.08.2015,
      • Zuarbeit des Thüringer Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie: Liste der Kulturdenkmale mit erhöhter Raumwirkung vom 13.07.2015,
      • Prüfblätter zu Vorranggebieten Windenergie,
      • Einzelkarten zum Kriterienkatalog Windenergie,
      • Gesamtkarte der harten und weichen Tabuzonen Windenergie,
      • Landwirtschaftlicher Fachbeitrag Nordthüringen für die Fortschreibung des Regionalplanes Nordthüringen von der Arbeitsgemeinschaft Thüringer Landesverwaltungsamt, Referat 460, Landwirtschaftsämter Bad Frankenhausen und Leinefelde-Worbis sowie Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft vom Juni 2015,
      • Rohstoffsicherungskonzeption für die Änderung des Regionalplanes Nordthüringen der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie vom 08.04.2016,
      • Untersuchung zur Rohstoffsicherung der Rohstoffart Gips/Anhydrit in Nordthüringen im Auftrag der Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen vom 15.12.2017,
      • Prüfblätter zu Vorranggebieten Rohstoffgewinnung / Vorsorgende Rohstoffsicherung,
      • Einzelkarten zum Kriterienkatalog Rohstoffe,
      • Gesamtkarte der Ausschluss- und Restriktionskriterien Rohstoffe,
      • Daten aus der Stellungnahme des Thüringer Landesverwaltungsamtes, Referat 410 (obere Naturschutzbehörde) vom 30.06.2015,
      • Karte Schutzgüter Umweltbericht,
      • Fachgutachten Klimabewertung als Fachbeitrag „Klimaökologische Ausgleichsleistung“ für die Regionalplanung Thüringens, erstellt vom Institut für Klima- und Energiekonzepte im Auftrag der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie, Klimaagentur, November 2016,
      • Waldfunktionskartierung des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 16.03.2017

      Der Entwurf des Regionalplanes Nordthüringen mit seiner Begründung, dem Umweltbericht und den vorstehend genannten, weiteren nach Einschätzung der Regionalen Planungsgemeinschaft zweckdienlichen Unterlagen liegen

      vom 3. September 2018 bis einschließlich 8. November 2018

      in der

      Stadtverwaltung Mühlhausen

      FD Stadtplanung, 1. OG, Raum 110

      Neue Straße 10, 99974 Mühlhausen

      Montag, Mittwoch und Freitag: 09.00 – 12.00 Uhr

      Dienstag: 09.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr

      Donnerstag: 09.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr

      zur Einsichtnahme durch jedermann während der angegebenen Öffnungszeiten aus.

      Stellungnahmen zum Entwurf des Regionalplanes Nordthüringen können innerhalb der Auslegungsfrist bei der

      Regionalen Planungsstelle Nordthüringen

      beim Thüringer Landesverwaltungsamt

      Am Petersenschacht 3

      99706 Sondershausen

      schriftlich abgegeben oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Stellungnahmen können auch per E-Mail an die elektronische Postadresse: regionalplanung-nord@tlvwa.thueringen.de übermittelt werden.

      Der Entwurf des Regionalplanes Nordthüringen und die oben genannten weiteren zweckdienlichen Unterlagen werden während des Auslegungszeitraums zusätzlich auch in das Internet eingestellt unter: www.regionalplanung.thueringen.de.

      Es wird gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 ThürLPIG ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Regionalplan Nordthüringen unberücksichtigt bleiben können, sofern die für die Aufstellung des Regionalplanes zuständige Stelle ihren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen oder ihr Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Regionalplanes nicht von Bedeutung ist. Ferner wird gemäß § 9 Abs. 2 Satz 4 ROG darauf hingewiesen, dass mit Ablauf der Frist alle Stellungnahmen ausgeschlossen sind, die nicht auf privatrechtlichen Titeln beruhen.

      Sondershausen, 27.06.2018

      Kreyer

      Präsident

      Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Hauptausschusses und des Stadtrates der Stadt Mühlhausen

      (veröffentlicht am 16.07.2018)

      In der Hauptausschusssitzung am 14.06.2018 wurden nachfolgend aufgeführte Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

      Beschluss Drucksache Nr.: 623/2018

      Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, gegen den Unstrut-Hainich-Kreis einen Verwaltungsgerichtsprozess auf Erstattung nicht weiter gereichter Mittel aus den Zuweisungen des Landkreises für den Mehrbelastungsausgleich im Haushaltsjahr 2016 für die Aufgabenwahrnehmung – Wohngeldsachbearbeitung – zu führen.

      Nach Beschlussfassung ist dieser Beschluss öffentlich bekannt zu machen.

      Beschluss Drucksache Nr.: 627/2018

      Der Hauptausschuss beschließt, den Kreiskantor Herrn Oliver Stechbart zum Botschafter der Stadt Mühlhausen zu ernennen.

      Nach der Beschlussfassung ist dieser Beschluss öffentlich bekannt zu machen.

      Beschluss Drucksache Nr.: 631/2018

      Der Hauptausschuss beschließt die Bereitstellung von finanziellen Mitteln in Höhe von 25.000 Euro in der Haushaltsstelle 2 5500006 988000 für einen Investitionszuschuss an den Postsportverein Mühlhausen 1951 e.V.

      In der Stadtratssitzung am 28.06.2018 wurden die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

      Beschluss Drucksache Nr.: 640/2018

      Die zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg“ vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.

      [Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

      Beschluss Drucksache Nr.: 641/2018

      1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg“ bzw. die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen hat der Stadtrat am 28.06.2018 geprüft, abgewogen und entschieden.
      2. Gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch i. d. F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) beschließt der Stadtrat die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg“, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, als Satzung.
      3. Die Begründung der 2. Änderung des Bebauungsplans wird gebilligt.
      4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die 2. Änderung des Bebauungsplans der Kommunalaufsicht vorzulegen (§21 Thüringer Kommunalordnung). Der Beschluss über die 2. Änderung des Bebauungsplans ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen (§ 10 Abs. 3 BauGB).

      [Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

      Beschluss Drucksache Nr.: 642/2018

      1. Für einen Bereich nördlich der Popperöder Gasse und nördlich der Heyeröder Landstraße (Teile der Flurstücke 79/4 und 80/1 der Flur 69) ist das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans durchzuführen.
      2. Die genaue Abgrenzung des Bereichs geht aus dem in der Anlage 1 beiliegenden Übersichtsplan hervor. Der Übersichtsplan ist Bestandteil des Beschlusses.
      3. Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes ist der Flächennutzungsplan zu ändern (§ 8 Abs. 2 und 3 BauGB).

      [Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

      Beschluss Drucksache Nr.: 642/2018

      1. Für einen Bereich nördlich der Popperöder Gasse und nördlich der Heyeröder Landstraße (Teile der Flurstücke 79/4 und 80/1 der Flur 69) ist das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans durchzuführen.
      2. Die genaue Abgrenzung des Bereichs geht aus dem in der Anlage 1 beiliegenden Übersichtsplan hervor. Der Übersichtsplan ist Bestandteil des Beschlusses.
      3. Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes ist der Flächennutzungsplan zu ändern (§ 8 Abs. 2 und 3 BauGB).

      [Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

      Beschluss Drucksache Nr.: 639/2018

      1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Spielplätze Pfortenteich und östliches Lindenbühl als Abenteuer-/Themenspielplätze zu erneuern bzw. umzubauen.
      2. Die dazu benötigten Mittel werden in diesem und im nächsten Jahr bereitgestellt. Die Planung erfolgt in 2018, der Bau beider Spielplätze in 2019.
      3. In die Planung sind die Arbeitsgruppe „Spielangebote und Kinderbetreuung in der Innenstadt“ sowie Familien einzubinden.
      4. Die Planungskosten werden auf 10% der Baukosten begrenzt.

      Beschluss Drucksache Nr.: 645/2018

      Bezug nehmend auf den Beschluss des Stadtrates Drucksache Nr. 398/2017 vom 23.02.2017 (Verbesserung der infrastrukturellen Voraussetzungen des Wasser- und Radtourismus im Naherholungsgebiet Schwanenteich bis Popperöder Quelle) und dem Kabinettsbeschluss der Landesregierung Thüringen vom 15.05.2018 im Zusammenhang mit der Vergabe der Landesgartenschau Thüringen 2024 (Strukturelle Unterstützung der Stadt Mühlhausen) beschließt der Stadtrat die

      Entwicklung des Naherholungsgebietes Schwanenteich zu einem touristischen Erholungsgebiet.

      Die Verwaltung wird beauftragt, alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und dem Stadtrat fortschrittsgerecht hierüber zu berichten.

      Der Beschluss des Stadtrates Drucksache Nr. 398/2017 vom 23.02.2017 wird aufgehoben.

      Beschluss Drucksache Nr.: 644/2018

      Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung von finanziellen Mitteln in Höhe von 200.000 Euro in der Haushaltsstelle: 2 6900001 950000 – Instandsetzung – für die Erneuerung des Abflusskanals des Schwanenteiches.

      Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt vorerst in gleicher Höhe aus dem Haushaltsansatz der Haushaltsstelle 2 6310195 950000 – Baukosten / Spielbergstraße.

      Sollten im Verlauf des Haushaltsjahres Mehreinnahmen oder Minderausgaben aus anderen Deckungsquellen zur Verfügung stehen, so wird die Deckung zugunsten der Maßnahme Spielbergstraße korrigiert.

      Beschluss Drucksache Nr.: 622/2018

      Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur Aufnahme der in der Anlage 2 benannten Personen in die Vorschlagsliste der Stadt Mühlhausen/Thüringen für die Schöffenwahl der Amtsperiode 2019-2023.

      [Die Schöffenvorschlagsliste der Stadt Mühlhausen liegt vom 23. bis zum 30. Juli 2018 – eine Woche lang – während der Öffnungszeiten im Bürgerbüro, Obermarkt 21 aus.]

      Beschluss Drucksache Nr.: 632/2018

      Der Oberbürgermeister wird zum Abschluss eines Vertrages mit dem Evangelischen Kirchspiel Mühlhausen mit folgenden Hauptleistungspflichten ermächtigt:

      1. Eigentumsübertragung der Sauer-Orgel an die Stadt Mühlhausen/Thüringen.
      2. Gewährung eines finanziellen Zuschusses in Höhe von 5.000,00 Euro jährlich für die Jahre 2019 bis 2028 für kulturelle Projekte des Kirchspiels.

      Beschluss Drucksache Nr.: 633/2018

      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das bisherige Müntzerspiel als Kulturfestival „Die Stadt als Bühne“ ab 2019 in neuer Konzeption im Zwei-Jahres-Rhythmus fortzuführen.

      Nach dem Votum der Landesregierung des Freistaates Thüringen findet in Mühlhausen aus Anlass des 500. Jahrestages des Deutschen Bauernkrieges die überregional ausstrahlende Thomas-Müntzer-Ausstellung statt. Das neue Festival stärkt mit seiner thematischen Ausrichtung bereits im Voraus das geschichtsträchtige Ereignis.

      Im Jahr 2019 werden dafür 30.000 Euro in den städtischen Haushalt festgeschrieben. Für die weitere Ausfinanzierung sind Mittel vom Bund, dem Freistaat Thüringen und weiteren Sponsoren zu akquirieren.

      Der Titel des Kulturfestivals soll überdacht werden und einen Bezug zu Müntzer bzw. dem Bauernkrieg herstellen.

      Beschluss Drucksache Nr.: 637/2018

      Der Stadtrat befürwortet die Errichtung einer Boulderhalle im Geschwister-Scholl-Haus und beauftragt deshalb den Oberbürgermeister, die Voraussetzungen hierfür zu prüfen und über das Ergebnis in der Stadtratssitzung am 20.09.2018 zu berichten und ggf. weitere Beschlussvorlagen zur Entscheidung einzubringen, so erforderlich.

      1. Vor der Umnutzung des Geschwister-Scholl-Hauses erfolgen ausführliche Gespräche der Stadt Mühlhausen mit allen dort beheimateten Verbänden, soz. Einrichtungen, Vereinen etc. mit Projektpräsentationen und Diskussionen über zu erwartende Einschränkungen und notwenige Änderungen.
      2. Die Stadt Mühlhausen vertreten durch den Oberbürgermeister sichert Vereinen/ Sozialverbänden und anderen Nutzern des Geschwister-Scholl-Hauses, die sich durch die Umnutzung des Saales in ihrer Aktivitäten beeinträchtigt sehen, Hilfe bei der Organisation oder der Bereitstellung gleichwertiger Veranstaltungs-, Tagungs- oder Proberäume für ihre Aktivitäten zu.
      3. Um diesem Sicherstellungsauftrag gerecht zu werden, wird die Kooperation mit dem Landkreis vertreten durch das Landratsamt gesucht (Bereitstellung von Objekten, die nicht in der Verwaltung der Stadt sind (z.B. Barbara-Heim).
      4. Die Stadtverwaltung, vertreten durch den Oberbürgermeister tritt mit den Betreibern in Verhandlungen über Sonderkonditionen für Schulen, Reha-Sportgruppen, Blinden- und Sehbehindertenverband, Verbände für Personen mit Behinderungen, anerkannten Therapiegruppen etc. um eine möglichst breitere Nutzung des Geschwister-Scholl-Hauses für alle Altersklassen zu ermöglichen.
      5. Der Betreiber erbringt gegenüber der Stadt Mühlhausen den Nachweis einer gesicherten Finanzierung inkl. der Zusicherung einer Rückbauabsicherung im Falle einer Geschäfts-aufgabe innerhalb der ersten 8 Jahre.
      6. Es wird sichergestellt, dass der Zugang z. Foyerbereich unentgeltlich nutzbar bleibt.

      Namentliche Abstimmung:

      Ja-Stimmen: Volker Bade, Dr. Johannes Bruns, Christine Eisenhut, Knut Ewers, Sebastian Fiebrich, Ines Goldmann, Dr. Klaus-Dieter Henne, Lilia Hof, Micha Hofmann, Uta Hofmann, Elke Holzapfel, Anke Jagemann, Dr. Kay-Uwe Jagemann, Thomas Mainz, Roland Reichenbach, Dr. Uwe Michael Schuchard, Uwe Seeber, Kathrin Seyfert, René Seyfert, Dr. Stefan Sippel, Christine Soyck, Dr. Jörg Walter, Alexander Wettig, Christian Wilke

      Nein-Stimmen: Dirk Anhalt, Sandy Kirchner, Kathrin Köthe, Tobias Kühler, Norbert Mros, Steffen Thormann

      Enthaltungen: Sabine Grabow

      Beschluss Drucksache Nr.: 626/2018

      Der Stadtrat beschließt, ab 01. Juli 2018 die monatliche Dienstaufwandsentschädigung für den Oberbürgermeister in Höhe von 342,00 € und die Bürgermeisterin in Höhe von 60 v. H. der Dienstaufwandsentschädigung des Oberbürgermeisters festzusetzen.

      Beschluss Drucksache Nr.: 621/2018

      Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung im Zeitraum 2019-2023 jeweils pro Jahr 200.000€ für den Ausbau bzw. Neubau von Fahrradwegen sowie der Sanierung von Fußwegen zusätzlich in den Haushalts- und Finanzplan einzustellen.

      Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung unmittelbar einen Antrag auf Fördermittel zu prüfen und ggf. unverzüglich zu stellen.

      Beschluss Drucksache Nr.: 625/2018

      Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister mit der Entwicklung von Kennzahlen zur Fachbereichssteuerung. Die Kennzahlen sind anhand der Aufgaben/Prozesse in den jeweiligen Fachbereichen zu entwickeln und mit dem Personalrat abzustimmen. Die Einführung der Kennzahlen ist für alle Fachbereiche verbindlich.

      Diese Kennzahlen sind dem Stadtrat für die Dezembersitzung (06.12.2018) zur Verfügung zu stellen und sind in gleicher Sitzung durch den Stadtrat zu beschließen. Der Oberbürgermeister informiert bis zur beschließenden Sitzung den Stadtrat im nicht öffentlichen Teil der bis dahin stattfindenden Sitzungen über den Fortschritt und stellt diesen in einer geeigneten Form der Nachvollziehbarkeit dar.

      Überlastungsanzeigen sowie Unterforderungsanzeigen sind zu berücksichtigen und einzuarbeiten. Vorliegende Über-/Unterforderungsanzeigen teilt der OB in seinem Bericht über den Fortschritt der Erarbeitung der Kennzahlen, im nicht öffentlichen Teil, dem Stadtrat mit. Die Kennzahlen sind bei Prozessänderungen ggf. anzupassen.

      Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 624/2018 

      1. Der Stadtrat stimmt der Fortsetzung des Pachtvertrages mit Frau Maria Leineweber als Gesamtrechtsnachfolgerin nach Vollbeendigung der Bade&Bade GbR durch beabsichtigte Kündigung des Gesellschafteranteils des Herrn Volker Bade unter Fortgeltung aller bestehenden vertraglichen Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag vom 14.12.2016 sowie in Umsetzung der bestehenden Beschlüsse von Hauptausschuss (382/2016) und Stadtrat (511/2017) zu.
      2. Über künftige wesentliche Änderungen im Pachtvertrag entscheidet wieder der Hauptausschuss. Dies gilt nicht für konzeptionelle Änderungen.
      3.  Dieser Beschluss ist nach Beschlussfassung öffentlich bekannt zu machen.

       Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 638/2018

      Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister in Änderung des Beschlusses – Drucksache Nr. 546/2017 – zum Abschluss eines neuen unbefristeten Gaststättenpachtvertrages ab dem 01.01.2019, der sachlich und rechtlich ausgewogen die Interessen der Stadt Mühlhausen berücksichtigt, insbesondere sicherstellt, dass die Bewirtschaftung des Saals der Kulturstätte Schwanenteich bei Veranstaltungen der Stadt Mühlhausen oder bei von der Stadt Mühlhausen geförderten oder begleiteten Veranstaltungen im brachenüblichen Rahmen gewährleistet wird.

      Nach Beschlussfassung ist dieser Beschluss öffentlich bekannt zu machen.

      gez. Bruns
      Dr. Bruns
      Oberbürgermeister

      ÖPP B247, Ortsumgehung Mühlhausen – Ergänzende Bohrarbeiten zur Baugrunderkundung –

      (veröffentlicht am 20.06.2018)

      Auftraggeber:

      DEGES Deutsche Einheit Fernstraßen-planungs- und -bau GmbH
      Zimmerstraße 54
      10117 Berlin

      Bauüberwachung:

      Geotechnik Dr. Nottrodt Weimar GmbH
      Industriestraße 1a
      99427 Weimar

      Ausführendes Unternehmen:

      ARGE „Erkundung B247 Mühlhausen“ c/o BOG Bohr- und Umwelttechnik GmbH
      Eselsteig 17
      07586 Caaschwitz

      Ausführungszeitraum:

      Juli 2018 bis August 2018

      Ausführende Arbeiten:

      Bohr- und Sondierarbeiten
      (19 Bohrungen; 14 Drucksondierungen)

      Einladung zur 27. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen am 28.06.2018

      (veröffentlicht am 19.06.2018)

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur 27. Sitzung des Stadtrates am 28. Juni 2018, 18:00 Uhr, Sitzungssaal, Obermarkt lade ich Sie herzlich ein.

      Tagesordnung

      1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Ladung
      2. Beschlussfassung über die Tagesordnung
      3. Einwohnerfragestunde
      4. Informationen des Oberbürgermeisters
      5. Abstimmung des öffentlichen Teils der Ergebnisniederschrift der 26. Stadtratssitzung vom 26. April 2018
      6. Bericht Ausländerbeitrat
      7. Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg“
        Drucksache Nr.: 640/2018
      8. Satzungsbeschluss über die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg“
        Drucksache Nr.: 641/2018
      9. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 46 „Camping- und Feriendorf am Schwanenteich“ (Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 25 „Popperöder Gasse/Am Gänsedörfchen“)
        Drucksache Nr.: 642/2018
      10. Erneuerung bzw. Umbau von zwei Spielplätzen
        Drucksache Nr.: 639/2018
      11. Entwicklung des Naherholungsgebietes Schwanenteich zu einem touristischen Erholungsgebiet
        Drucksache Nr.: 645/2018
      12. Außerplanmäßige Ausgabe für Instandsetzung des Abflusskanals am Schwanenteich
        Drucksache Nr.: 644/2018
      13. Schöffenvorschlagsliste der Amtsperiode 2019 bis 2023 (Beschlussvorlage)
        Drucksache Nr.: 622/2017
      14. Erwerb der Sauer-Orgel, Förderung kirchenmusikalischer Projekte des Evangelischen Kirchspiels Mühlhausen, Sanierung
        Drucksache Nr.: 632/2018
      15. Fortsetzung des Müntzerspiels als Mühlhäuser Kulturfestival „Die Stadt als Bühne“
        Drucksache Nr.: 633/2018
      16. Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Boulderhalle im Geschwister-Scholl-Haus/Mehrgenerationenhaus
        Drucksache Nr.: 637/2018
      17. Dienstaufwandsentschädigung für die hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten
        Drucksache Nr.: 626/2018
      18. Investitionsprogramm der Stadt Mühlhausen in den Ausbau von Fahrrad- und Fußwegen
        Drucksache Nr.: 621/2018
      19. Entwicklung von Kennzahlen
        Drucksache Nr.: 625/2018
      20. Verbot des Konsums von Alkohol und Betäubungsmittel jeglicher Art auf Spielplätzen
        Drucksache Nr.: 647/2018
      21. Anfragen

      Freundliche Grüße

      gez. Dr. Bruns
      Dr. Bruns
      Oberbürgermeister

      Einladung zur Hauptausschuss-Sitzung am 14.06.2018

      (veröffentlicht am 07.06.2018)

      zur Sitzung des Hauptausschusses am 14. Juni 2018, 17:45 Uhr, im Tagungsraum des Historischen Rathauses, Ratsstraße 19, lade ich Sie recht herzlich ein.

      Tagesordnung (öffentlicher Teil)

      1. Eröffnung und Begrüßung
      1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
      1. Feststellung der form- und fristgerechten Ladung
      1. Beschlussfassung über die Tagesordnung
      1. Außerplanmäßige Ausgabe für den Investitionszuschuss Postsportverein
        Drucksache Nr.: 631/2018

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. Johannes Bruns
      Oberbürgermeister

      Allgemeinverfügung der Stadt Mühlhausen zur Widmung von Straßen - Siegfried-Pietschmann-Straße

      (veröffentlicht am 31.05.2018)

      Gemäß § 6 in Verbindung mit § 3 des Thüringer Straßengesetzes - ThürStrG - vom 7. Mai 1993 (GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. März 2005 (GVBl. S. 58) ist es erforderlich, nachfolgend aufgeführte neu gebaute Straße in der Stadt Mühlhausen zu widmen:

      1. Widmung

      Die neu gebaute „Siegfried-Pietschmann-Straße“

      von vorhandener Straße „Friedrich-Hebbel-Straße“, Flur 8, Flurstück 386

      bis zur vorhandenen Straße „Georg-Büchner-Straße“, Flur 8, Flurstück 385/6

      wird durch die Stadt Mühlhausen (Straßenbaulastträger) als Gemeindestraße gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 3 des Thüringer Straßengesetzes vom 7. Mai 1993 gewidmet.

      1. Die Begründung für diese Allgemeinverfügung kann während der Sprechzeiten der Stadtverwaltung Mühlhausen, Montag von 9 – 12 Uhr, Dienstag von 9 – 12 und 13 – 18 Uhr, Donnerstag von 9 – 12 und 13 – 16 Uhr und Freitag von 9 – 12 Uhr im Fachbereich 8, Fachdienst 8.1, Neue Straße 10, 1. Obergeschoss, Zimmer 104 eingesehen werden.

      Diese Allgemeinverfügung wird am Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung auf der Homepage der Stadt Mühlhausen wirksam. 

      1. Rechtsbehelfsbelehrung

      Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Mühlhausen - Fachdienst 8.1 Straßenbau und -verwaltung in 99974 Mühlhausen, Neue Straße 10 oder beim Landratsamt des Unstrut-Hainich-Kreises – Kommunalaufsicht - 99974 Mühlhausen, Brunnenstraße 97 einzulegen.

      Mühlhausen, den 29. Mai 2018

      gez. Dr. Bruns
      Dr. Bruns
      Oberbürgermeister

      Beschluss Drucksache Nr.: 620/2018 Verteilung der Spendengelder an die durch den Großbrand vom 23./24.02.2018 in der Wanfrieder Straße 200/201-203 in 99974 Mühlhausen Geschädigten

      (veröffentlicht am 28.05.2018)

      Der Hauptausschuss beschließt die Verteilung der bisher bei der Stadtverwaltung Mühlhausen eingegangenen Spendengelder i.H. v. 12.105,70 Euro an die Geschädigten des Großbrandes vom 23./24.02.2018 in der Wanfrieder Straße 200/201-203 in 99974 Mühlhausen.

      Pro Kind werden 50,00 € gewährt; insgesamt 8 Kinder; von der Gesamtsumme subtrahiert; Restsumme durch 13 Berechtigte dividieren,
      d.h. 12.105,70 € - 400,00 € = 11.705,70 €
             11.705,70 € : 13            = 900,44 €
      Ausreichung: 50,00 € pro Kind
                        900,44 € pro Erwachsener bzw. Gewerbetreibender oder Verein

      Nach Beschlussfassung erfolgt die öffentliche Bekanntmachung.

      Allgemeinverfügung der Stadt Mühlhausen zur Einziehung der öffentlichen Straße – Parkplatz „An der Unstrut“

      (veröffentlicht am 22.05.2018)

      Auf der Grundlage § 8 des Thüringer Straßengesetzes - ThürStrG - vom 7. Mai 1993 (GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. März 2005 (GVBl. S. 58) ist es erforderlich, nachfolgend aufgeführte öffentliche Straße einzuziehen:

      1. Einziehung

      Die Straße  Parkplatz „An der Unstrut“ ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich und soll gemäß § 8 Thüringer Straßengesetz eingezogen werden.

      2. Die Begründung für diese Allgemeinverfügung kann während der Sprechzeiten der Stadtverwaltung Mühlhausen (Mo. und Fr. 09 - 12 Uhr, Die. 09 - 12 und  13 - 18 Uhr, Do. 09 - 12 und 13 - 16 Uhr) im Fachdienst 8.1 der Stadtverwaltung Neue Straße 10, Zimmer F 104 eingesehen werden.

      Diese Allgemeinverfügung wird am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung wirksam.

      3. Rechtsbehelfsbelehrung

      Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden bei der verfügenden Behörde oder beim Landratsamt des Unstrut-Hainich-Kreises Kommunalaufsicht – 99947 Mühlhausen, Lindenbühl 28/29.

      Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist eingegangen ist.

      Mühlhausen, den 16.05.18

       

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Einladung zur außerordentlichen Hauptausschuss-Sitzung am 17.05.2018

      (veröffentlicht am 09.05.2018)

       

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur Sitzung des Hauptausschusses am

      17. Mai 2018, 18:00 Uhr, im Tagungsraum des Historischen Rathauses, Ratsstraße 19

      lade ich Sie recht herzlich ein.

       

      Tagesordnung - Öffentlicher Teil

      1. Eröffnung und Begrüßung

      2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

      3. Feststellung der form- und fristgerechten Ladung

      4. Beschlussfassung über die Tagesordnung

      5.  Finanzielle Zuschüsse zur Förderung von Sportvereinen sowie sozialen Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen in Mühlhausen/Thüringen im Haushaltsjahr 2018 Drucksache Nr.: 618/2018 

      6.  Finanzielle Zuschüsse zur Förderung von Kultur und Kunst in Mühlhausen/Thüringen im Haushaltsjahr 2018 Drucksache Nr.: 619/2018

       

      Mit freundlichen Grüßen

       

      Dr. Johannes Bruns

      Oberbürgermeister                           

      Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Hauptausschusses und des Stadtrates der Stadt Mühlhausen

      (veröffentlicht am 07.05.2018)

      In der Hauptausschusssitzung am 12.04.2018 wurde nachfolgend aufgeführter Beschluss mit Stimmenmehrheit gefasst:

      Beschluss Drucksache Nr.: 609/2018

      Finanzieller Zuschuss zur Förderung des Sportvereins „Mühlhäuser Röblinglauf e. V.“ im Haushaltsjahr 2018

      Der Hauptausschuss beschließt die Vergabe eines finanziellen Zuschusses an den „Röblinglauf e. V.“ in Höhe von 1.500,00 Euro zur Ausrichtung von insgesamt vier Laufwettkämpfen im Jahr 2018.

      Beschluss Drucksache Nr.: 617/2018

      Finanzieller Zuschuss für die ARGE Pflaumenblüte

      Die Stadt Mühlhausen gewährt der ARGE Pflaumenblüte für das diesjährige Pflaumenblütenfest auf den Antrag vom 28. März 2018 einen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 5.000,00 €.

      In der Stadtratssitzung am 26.04.2018 wurden die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

      Beschluss Drucksache Nr.: 592/2018

      Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 9

      „Kruchenplan/Johannistal/Tonberg“ für den Bereich Auf dem kleinen Tonberg/Am Schneezaun

      Für das Gebiet zwischen der Straße Auf dem Kleinen Tonberg im Norden, der Breitsülze im Osten und den Wegeparzellen 226, 227 der Flur 9 im Süden sowie 229 der Flur 9 im Westen ist das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes durchzuführen.

      Die genaue Abgrenzung des Gebietes geht aus dem beiliegenden Lageplan hervor. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

      Beschluss Drucksache Nr.: 593/2018

      Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) der Stadt Mühlhausen ab dem Jahr 2018

      Der Stadtrat beschließt das vorliegende Stadtentwicklungskonzept für die Stadt Mühlhausen ab dem Jahr 2018.

      Das ISEK stellt eine informelle und langfristige Planung dar. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die im Planwerk entwickelten Leitbilder und Visionen bei den weiteren Planungen (z. B. Flächennutzungsplanung) umzusetzen.

      Das ISEK ist in regelmäßigen Zeitabständen auf Aktualität zu prüfen und ggf. fortzuschreiben.

      Das ISEK ist hier zu finden.

      Beschluss Drucksache Nr.: 594/2018

      1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Mühlhausen/Thüringen (Hundesteuersatzung)

      Der Stadtrat beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Mühlhausen/Thüringen (Hundesteuersatzung).

      Beschluss Drucksache Nr.: 597/2018

      Neubestellung von Herrn Frank Schulz zum Stadtchronisten

      Herr Frank Schulz wird auf die Dauer von 5 Jahren zum ehrenamtlichen Stadtchronisten der Stadt Mühlhausen/Thür. wiederbestellt.

      Der als Anlage beigefügten Vereinbarung über seine Bestellung wird zugestimmt.

      Beschluss Drucksache Nr.: 591/2018

      Rücklage

      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Entwurf der Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019 und die entsprechende anzupassende Finanzplanung 2017 – 2021 die Ausweisung einer allgemeinen Rücklage in Höhe von zusätzlichen 700.000 € für das Jahr 2020 zu ermöglichen.

      Beschluss Drucksache Nr.: 608/2018

      Schul- und Jugendwettbewerb „30 Jahre friedliche Revolution in Mühlhausen“

      Der Stadtrat beschließt die Durchführung eines Schul- und Jugendwettbewerbes mit dem Titel „30 Jahre friedliche Revolution in Mühlhausen – 30 Jahre Freiheit und Demokratie“. (Als Vorlage für diesen Wettbewerb dient die BV 022.313 vom 25.10.2007.) Dieser Wettbewerb soll Jugendliche dazu bewegen, sich mit der Geschichte ihrer Stadt zum Zeitpunkt der Wende zu beschäftigen. Der Wettbewerb wird prämiert.

      Für die Mitarbeit in der Jury haben folgende Personen ihre Mitarbeit zugesagt:

      Jürgen Wand, ehemaliger Chefredakteur der „Thüringer Allgemeine“
      Beate Kaiser, Stadtarchivarin a.D.
      Tom Grabe, Preisträger 2014
      Ruthild Vetter, Journalistin
      Dr. Falk Walther, Ehrenbürger
      Kathrin Seyfert, Stadtratsmitglied.

      Beschluss Drucksache Nr.: 494/2017

      Erhebung von Elternbeiträgen zur Nutzung der Kindertagesstätten

      Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister eine einheitliche, gestaffelte Regelung zur Erhebung von Elternbeiträgen zur Nutzung von Kindertagesstätten unter Beteiligung von Trägern, Eltern und der AG Kita zu erarbeiten und dem Stadtrat noch im 1. Halbjahr 2018 zur Entscheidung vorzulegen.

      Bei der Erarbeitung ist das KitaG und die darin befindlichen Bemessungsgrundsätze zur Erhebung der Beiträge als Grundlage zu nutzen.

      Künftig werden Veränderungen zur Höhe der Elternbeiträge im Stadtrat beschlossen. Mehreinnahmen aus den Elternbeiträgen sollen mit der Einführung dieser Regelung nicht generiert werden.

      gez. i.V. Sill
      Dr. Bruns
      Oberbürgermeister

      Feststellung des Wahlergebnisses zur Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Mühlhausen am 15. April 2018

      (veröffentlicht am 20.04.2018)

      Der Wahlausschuss der Stadt Mühlhausen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17. April 2018 in Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Stimmbezirke einschließlich der Ergebnisse der Briefwahl nachfolgendes Wahlergebnis festgestellt: 

      Zahl der Wahlberechtigten: 27.957

      Zahl der Wählerinnen und Wähler: 11.179

      Zahl der ungültigen Stimmabgaben: 155

      Zahl der gültigen Stimmabgaben: 11.024

      Die gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt auf die Wahlvorschläge:

      Wahlvorschlag

      Kennwort

      Name des Bewerbers

      Stimmen

      Wahlvorschlag 1

      Christlich Demokratische Union Deutschlands  -  CDU

      Goldmann, Ines

      2.042

      Wahlvorschlag 2

      Sozialdemokratische Partei Deutschlands  -  SPD

      Dr. Bruns, Johannes

      6.917

      Wahlvorschlag 3

      Kirchner

      Kirchner, Björn

      576

      Wahlvorschlag 4

      Zitschke

      Zitschke, Charlott

      1.489

      Gewählt ist gemäß § 24 Abs. 8 Satz 1 Thüringer Kommunalwahlgesetz, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.

      Mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen entfallen auf Dr. Bruns, Johannes (SPD).

      Jeder Wahlberechtigte hat die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Feststellung des Wahlergebnisses durch schriftliche Erklärung bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde, der Kommunalaufsicht im Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis, Lindenbühl 28/29 in 99974 Mühlhausen, die Wahl anzufechten. Die Anfechtung muss innerhalb der Anfechtungsfrist begründet werden. Hiernach können neue Sachverhalte im Wahlanfechtungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

       

      Mühlhausen, 18.04.2018

      gez. Sill
      Sill
      Wahlleiterin

      Einladung zur 26. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen am 26.04.2018

      (veröffentlicht am 16.04.2018)

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur 26. Sitzung des Stadtrates am 26. April 2018, 18:00 Uhr, Sitzungssaal, Obermarkt lade ich Sie herzlich ein. 

      Tagesordnung

      Öffentliche Sitzung

      1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Ladung
      2. Beschlussfassung über die Tagesordnung
      3. Einwohnerfragestunde
      4. Informationen des Oberbürgermeisters
      5. Abstimmung des öffentlichen Teils der Ergebnisniederschrift der 24. Stadtratssitzung vom  01. März 2018
      6. Abstimmung des öffentlichen Teils der Ergebnisniederschrift der 25. (außerordentlichen) Stadtratssitzung vom 15. März 2018
      7. Wahl hauptamtliche Bürgermeisterin/hauptamtlicher Bürgermeister (Beigeordnete/r)
      8. Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Kruchenplan/Johannis-tal/Tonberg“ für den Bereich auf dem Kleinen Tonberg/Am Schneezaun
        Drucksache Nr.: 592/2017
      9. Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) der Stadt Mühlhausen ab dem Jahr 2018
        Drucksache Nr.: 593/2018
      10. 3. Satzung zur Änderung der über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Mühlhausen/Thüringen (Hundesteuersatzung)
        Drucksache Nr.: 594/2018 
      11. Neubestellung von Herrn Frank Schulz zum Stadtchronisten
        Drucksache Nr.: 597/2018
      12. Außerplanmäßige Ausgabe für Instandsetzung des Abflusskanals am Schwanenteich
        Drucksache Nr.: 603/2018
      13. Rücklage
        Drucksache Nr.: 591/2018
      14. Schul- und Jugendwettbewerb „30 Jahre friedliche Revolution in Mühlhausen“
        Drucksache Nr.: 608/2018
      15. Erhebung von Elternbeiträgen zur Nutzung der Kindertagesstätten
        Drucksache Nr.: 494/2017
      16. Bericht Behinderten- und Seniorenbeirat
      17. Anfragen

      Freundliche Grüße

      gez. Dr. Bruns
      Dr. Bruns
      Oberbürgermeister

      Einladung zur 26. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen (26.04.2018)

      Einladung zum Hauptausschuss am 12.04.2018

      (veröffentlicht am 06.04.2018)

       

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur Sitzung des Hauptausschusses am 12. April 2018, 17:45 Uhr, im Tagungsraum des Historischen Rathauses, Ratsstraße 19, lade ich Sie recht herzlich ein.

       

      Tagesordnung (öffentlicher Tei)

      1. Eröffnung und Begrüßung
      2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
      3. Feststellung der form- und fristgerechten Ladung
      4. Beschlussfassung über die Tagesordnung
      5. Finanzieller Zuschuss zur Förderung des Sportvereins ‚Mühlhäuser Röblinglauf e. V.‘ im Haushaltsjahr 2018 (Drucksache Nr.: 609/2018)

       

      Mit freundlichen Grüßen

       

      Dr. Johannes Bruns

      Oberbürgermeister

       

       

      Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Mühlhausen am 15. April 2018

      (veröffentlicht am 22.03.2018)

      Die Wahlleiterin hat mit der Bekanntmachung vom 14. Februar 2018 die Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen aufgerufen, Vorschläge für die Besetzung des Amtes des Oberbürgermeisters einzureichen. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 2. März 2018 sind vier Wahlvorschläge eingegangen.

      Zum Oberbürgermeister kann nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetztes und der Landesverfassung eintritt. Gemäß § 24 Abs. 3 Thüringer Kommunalwahlgesetz (ThürKWG) hat jeder Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters gegenüber dem Wahlleiter eine schriftliche Erklärung abzugeben,

      1. ob er wissentlich als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet hat;
      2. dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte, insbesondere beim Landesamt für Verfassungsschutz sowie beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, einverstanden ist und
      3. dass er die Eignung für eine Berufung in das Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes Thüringen geltenden Bestimmungen besitzt.

      Der Inhalt dieser schriftlichen Erklärung ist zusammen mit dem als gültig zugelassenen Wahlvorschlag bekanntzumachen.

      Der Wahlausschuss der Stadt Mühlhausen hat in seinen Sitzungen am 13. März 2018 über die Prüfung und Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge sowie am 20. März 2018 über die Einwendungen der für ganz oder teilweise ungültig erklärte Wahlvorschläge zur Wahl des Oberbürgermeisters am 15. April 2018 nachfolgende Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäß § 18 ThürKWG bekannt gemacht werden.

      Folgende Wahlvorschläge sind als gültig zugelassen worden:

       

      Kennwort des Wahlvor-schlages

      Name,

      Vorname

      Geb.

      Jahr

      Beruf

      Anschrift

       

      Erklärung gemäß

      § 24 Abs. 3 ThürKWG

      § 18 Abs. 3 Satz 1 ThürKWO Anlage 6a

      zu 1.

      zu 2.

      zu 3.

       

      Wahlvor-

      schlag 1

      CDU

      Goldmann, Ines

      1958

      Buchhalterin

      Am Stadtwald 32

      99974 Mühlhausen

      nein

      ja

      ja

      Wahlvor-

      schlag 2

      SPD

      Dr. Bruns,

      Johannes

      1966

      Diplom-Sozial-wissenschaftler

      Erfurter Höhle 8

      99974 Mühlhausen

      nein

      ja

      ja

      Wahlvor-

      schlag 3

      Kirchner

      Kirchner, Björn

      1977

      Personaldienst-leistungskaufmann

      Johannisstraße 17 99974 Mühlhausen

      nein

      ja

      ja

      Wahlvor-schlag 4

      Zitschke

      Zitschke, Charlott

      1995

      Studentin

      Gartenstraße 3 99974 Mühlhausen

      nein

      ja

      ja

      Gleichstellungsbestimmung

      Sämtliche Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Bekanntmachung gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.

      Mühlhausen, 20.03.2018

      gez. Sill

      Sill

      Wahlleiterin

      Wahlbekanntmachung für die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Mühlhausen und des Landrates des Unstrut-Hainich-Kreises am 15. April 2018

      (veröffentlicht am 22.03.2018) 

      1. Am Sonntag, dem 15. April 2018, findet in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Mühlhausen statt. Mit der Wahl des Oberbürgermeisters ist die Wahl des Landrates des Unstrut-Hainich-Kreises verbunden. Anschließend wird das Wahlergebnis ermittelt.
      2. Die Wahlhandlung und die Ermittlung der Wahlergebnisse sind öffentlich und jedermann hat Zutritt zum Wahlraum sowie zu den Arbeitsräumen der Briefwahlvorstände, soweit dies ohne Störungen des Wahlgeschäfts möglich ist.
      3. Zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse sind vier Briefwahlvorstände gebildet worden. Die Briefwahlvorstände treten am Wahltag um 15:00 Uhr zusammen. Sie sind nicht zuständig für die Entgegennahme von Wahlbriefen. Wahlbriefe müssen spätestens am 15. April 2018 bis 18:00 Uhr bei der Stadt Mühlhausen eingehen. Die rechtzeitige Rücksendung des Wahlbriefes obliegt dem Briefwähler selbst. Wahlbriefe können während der allgemeinen Dienstzeiten auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle – Stadtverwaltung Mühlhausen/Wahlbüro, Obermarkt 21, 99974 Mühlhausen oder bei der Stadtverwaltung Mühlhausen, Ratsstraße 25 (Poststelle oder Amtsbriefkasten), 99974 Mühlhausen – abgegeben werden.
      4. Die Stadt Mühlhausen bildet 16 Stimmbezirke und vier Briefwahlvorstände. Die Wahlräume sowie die Arbeitsräume der Briefwahlvorstände befinden sich wie folgt:

      Stimmbezirk

      Wahllokal/Wahlraum

      1

      Stadtverwaltung Mühlhausen, Stadtratssaal, Obermarkt 21 (Brotlaube) – barrierefrei

      2

      Geogii-Halle, Feldstraße – barrierefrei

      3

      Atrium Kita „Forstbergspatzen“, Forstbergstraße 36 – barrierefrei

      4

      Kantine Schlachthof, Thomas-Müntzer-Straße 27 – nicht barrierefrei

      5

      Diakonie Stadtteilprojekt, Im Kittel 16 – nicht barrierefrei

      6

      Mehrgenerationenhaus „Geschwister-Scholl“, Puschkinstraße 8 – barrierefrei

      7

      Kulturstätte Schwanenteich, Schwanenteichallee 33 – nicht barrierefrei

      8

      Nikolaischule, Altenburgstraße 51– nicht barrierefrei

      9

      Cafeteria Altenwohnheim, Mittelstraße 50 – barrierefrei

      10

      Kindergarten „Siedlungszwerge“, Frankenstraße 23 – nicht barrierefrei

      11

      Tilesius-Gymnasium, An der Burg 19 – nicht barrierefrei

      12

      Bildungszentrum KAB gGmbH, Feldstraße 43 – barrierefreier Zugang

      13

      Ortsteil Windeberg, Bürgerhaus, Zum Feldhof 1-2 – nicht barrierefrei

      14

      Ortsteil Saalfeld, Feuerwehrgerätehaus, Hauptstraße – nicht barrierefrei

      15

      Ortsteil Görmar, Vereinshaus, Mühlhäuser Straße 64 – barrierefrei

      16

      Ortsteil Felchta, Feuerwehrgerätehaus, Oberdorlaer Straße – nicht barrierefrei

      9018

      BWV I

      Briefwahlvorstand I, Stadtverwaltung Mühlhausen, Sitzungszimmer,

      Ratsstraße 25 (Hintergebäude) – nicht barrierefrei

      9019

      BWV II

      Briefwahlvorstand II, Stadtverwaltung Mühlhausen, Sitzungszimmer,

      Ratsstraße 25 (Hintergebäude) – nicht barrierefrei

      9020

      BWV III

      Briefwahlvorstand III, Stadtverwaltung Mühlhausen, Tagungsraum,

      Ratsstraße 19 – nicht barrierefrei

      9021

      BWV IV

      Briefwahlvorstand IV, Stadtverwaltung Mühlhausen, Alte Kanzlei, Ratsstraße 19 – nicht barrierefrei

      Der Briefwahlvorstand I erfasst die Briefwähler der Stimmbezirke 1, 2, 9 und 14.

      Der Briefwahlvorstand II erfasst die Briefwähler der Stimmbezirke 4, 5, 6, 13 und 16.

      Der Briefwahlvorstand III erfasst die Briefwähler der Stimmbezirke 3, 8 und 12.

      Der Briefwahlvorstand IV erfasst die Briefwähler der Stimmbezirke 7, 10, 11 und 15.

      5. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirkes wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der zutreffende Stimmbezirk und der Wahlraum (Wahllokal) sind in der Wahlbenachrichtigungskarte angegeben. Der Zugang und der Wahlraum sind entsprechend ausgeschildert.

      6. Zum Nachweis der Wahlberechtigung dient die Wahlbenachrichtigungskarte oder das Wählerverzeichnis. Auf Verlangen hat sich der Wähler auszuweisen (Personalausweis/Reisepass); von Unionsbürgern anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft ist ein Identitätsausweis oder der Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigungskarte ist für eine eventuelle Stichwahl aufzubewahren und dann erneut mit in das Wahllokal zu bringen.

      7. Die Wahlen finden mit amtlichen Stimmzetteln statt, die der Wähler im Wahlraum erhält. Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass auf dem amtlichen Stimmzettel der Wahlvorschlag gekennzeichnet wird, dem der Wähler seine Stimme geben will. Der Wähler kann nur eine Stimme vergeben.

      8. Für die Wahl des Oberbürgermeisters und des Landrates sind mehrere Wahlvorschläge zugelassen worden. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Sie wird dadurch vergeben, dass auf dem jeweiligen Stimmzettel ein Wahlvorschlag gekennzeichnet wird.

      9. Ablauf der Wahlhandlung

      Im Wahlraum erhält der Wähler am Tisch des Wahlvorstandes, nachdem seine Wahlberechtigung anhand der Wahlbenachrichtigungskarte oder des Wählerverzeichnisses festgestellt wurde, einen Stimmzettel für jede Wahl, zu der der Wähler wahlberechtigt ist. Auf Verlangen hat sich der Wähler auszuweisen. Der Wähler begibt sich zur Stimmabgabe in die Wahlkabine, kennzeichnet dort seinen Stimmzettel und faltet ihn so zusammen, dass andere Personen die Kennzeichnung nicht erkennen können. Jeder Stimmzettel muss einzeln gefaltet sein. Danach wird am Tisch des Wahlvorstandes Name und Anschrift des Wählers noch einmal abgeglichen.

      Auf folgendes ist zu achten:

      Der Wahlvorstand muss einen Wähler zurückweisen, der

      a) seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle gekennzeichnet oder gefaltet hat,

      b) seinen Stimmzettel nicht ordnungsgemäß gefaltet hat, so dass erkennbar ist, wie der Wähler gewählt hat,

      c) seinen Stimmzettel mit einem äußeren Merkmal versehen hat,

      d) einen erkennbar nicht amtlich hergestellten Stimmzettel benutzt hat oder

      e) außer dem Stimmzettel einen weiteren Gegenstand in die Wahlurne legen will. 

      Sobald der Schriftführer den Namen des Wählers im Wählerverzeichnis gefunden hat und keine Zurückweisungsgründe vorliegen, gibt der Wahlvorsteher oder ein von ihm beauftragtes Mitglied des Wahlvorstandes die Wahlurne frei. Daraufhin wird der Stimmzettel in die Wahlurne gelegt. Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe in der dafür vorgesehenen Spalte des Wählerverzeichnisses. Sollte der Stimmzettel verschrieben oder versehentlich unbrauchbar gemacht oder zurückgewiesen worden sein, so ist auf Verlangen des Wählers ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem der alte Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstandes zerrissen wurde.

      10. Der Wahlvorstand hat darüber zu wachen, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Er achtet darauf, dass sich immer nur ein Wähler in der Wahlkabine aufhält.

      11. Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu legen, kann eine andere Person bestimmen, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt. Die Hilfsperson kann auch ein vom Wähler bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen, wenn dies zur Hilfeleistung erforderlich ist. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl erlangt hat.

      12. Wähler, die einen Wahlschein haben, können durch Briefwahl an der Wahl teilnehmen. Sie müssen ihren roten Wahlbrief an die auf diesem Umschlag angegebene Stelle – Stadtverwaltung Mühlhausen/Wahlbüro, Obermarkt 21, 99974 Mühlhausen – so rechtzeitig übersenden, dass der Wahlbrief spätestens am 15. April 2018 bis 18:00 Uhr dort eingeht. Wahlbriefe können auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle persönlich am Wahltag von 07:00 bis 18:00 Uhr abgegeben werden. Ebenso können Wahlbriefe in den Amtsbriefkasten der Stadtverwaltung Mühlhausen, Ratsstraße 25, eingelegt werden. Dieser wird am Wahltag bis 18:00 Uhr mehrmals geleert.

      Die Wahlvorstände in den Wahllokalen wie auch die Briefwahlvorstände sind nicht zur Entgegennahme von Wahlbriefen befugt.

      13. Jeder Wahlberechtigte kann sein Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis der Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).

      14. Die Ermittlung des Wahlergebnisses wird am Montag, dem 16. April 2018, ab 08:00 Uhr in denselben Wahlräumen sowie in den Arbeitsräumen der Briefwahlvorstände fortgesetzt, falls sie im Anschluss an die Wahlhandlung nicht beendet werden kann.

      15. Gleichstellungsbestimmung

      Sämtliche Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Bekanntmachung gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.

       

      Mühlhausen, 20.03.2018

      gez. Sill

      Sill

      Wahlleiterin

      Öffentliche Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Mühlhausen für die Wahl des Oberbürgermeisters am 15. April 2018

      (veröffentlicht am 22.03.2018)

      Die öffentliche Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Mühlhausen findet statt am

       17. April 2018, um 16:00 Uhr, im Tagungsraum, A116, Ratsstraße 19 in 99974 Mühlhausen.

      Tagesordnung: Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Oberbürgermeisters

      Für den Fall, dass am 17. April 2018 durch den Wahlausschuss festgestellt wird, dass keiner der Bewerber die erforderliche Stimmenzahl erreicht hat und eine Stichwahl durchgeführt werden muss, so tagt der Wahlausschuss erneut am

      3. Mai 2018, um 16:00 Uhr, im Tagungsraum, A116, Ratsstraße 19 in 99974 Mühlhausen.

      Tagesordnung: Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters

      Die Sitzungen des Wahlausschusses sind öffentlich und damit ist der Zutritt jedermann gestattet. Die Wahlleiterin übt als Vorsitzende des Wahlausschusses das Hausrecht aus.

      Gleichstellungsbestimmung

      Sämtliche Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Bekanntmachung gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.

      Mühlhausen, 20.03.2018

      gez. Sill

      Sill

      Wahlleiterin

      Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Stadtrates der Stadt Mühlhausen

      In der außerordentlichen Stadtratssitzung am 15.03.2018 wurde der nachfolgend aufgeführte Beschluss mit Stimmenmehrheit gefasst:

      Beschluss Drucksache-Nr.: 574/2018

      Eingliederung der Gemeinde Weinbergen in die Stadt Mühlhausen/Thüringen

      Der Stadtrat stimmt dem anliegenden Eingliederungsvertrag mit der Gemeinde Weinbergen zu und ermächtigt den Oberbürgermeister, die Anträge zu stellen und Erklärungen abzugeben, die zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses erforderlich sind.

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Vertrag Eingliederung (Weinbergen) Endfassung

      Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg" (§§ 3 Abs. 2 und 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB))

      Der vom Stadtrat der Stadt Mühlhausen in der Sitzung am 01.03.2018 gebilligte und zur öffentlichen Auslegung bestimmte Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg" und der Entwurf der Begründung liegen vom 3. April 2018 bis 11. Mai 2018 (einschließlich) im Fachdienst Stadtplanung der Stadt Mühlhausen, Neue Straße 10, im 1. Obergeschoss (Treppenhausflur) während folgender Zeiten

      montags

      von 9 - 12 Uhr

      dienstags

      von 9 - 12 und 13 - 18 Uhr

      mittwochs

      von 9 - 12 Uhr

      donnerstags

      von 9 - 12 und 13 - 16 Uhr

      freitags

      von 9 - 12 Uhr

      zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel.03601/452 341). Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder während der genannten Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden.

      Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben.

      Die 2. Änderung des Bebauungsplanes erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Abs. 2 BauGB. Von einer Umweltprüfung wird im Rahmen des vorliegenden Verfahrens abgesehen.

      Der Geltungsbereich der 2. Änderung ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

      Auf Grundlage des vom Stadtrat am 02.07.2015 beschlossenen Einzelhandelskonzeptes soll der Bebauungsplan im Bereich des Sondergebietes SO 1 (Sondergebiet für großflächige Handelsbetriebe) an die aktuellen Rahmenbedingungen angepasst werden.

      Der Entwurf der 2. Änderung und die Begründung dazu werden im oben genannten Zeitraum auch auf der Homepage der Stadt Mühlhausen (Bürger und Stadt – Leben in Mühlhausen – Planen und Bauen – Stadtplanung – öffentliche Auslegung) veröffentlicht.

      Mühlhausen, den 02.03.2018

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns  -  Siegel

      Oberbürgermeister

      Übersichtsplan 2. Änderung B-Plan Nr.1 "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg"

      Einwohnerversammlung am 15.03.2018

      (veröffentlicht am 07.03.2018)

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zu einer Einwohnerversammlung am

      15. März 2018, 16:00 Uhr, Stadtratssaal, Obermarkt 21 (Brotlaube)

      lade ich Sie recht herzlich ein.

      Tagesordnung:

      1. Eröffnung und Begrüßung
      1. Eingliederung der Gemeinde Weinbergen in die Stadt Mühlhausen/Thüringen

       

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. Johannes Bruns

      Oberbürgermeister

      Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Hauptausschusses und des Stadtrates der Stadt Mühlhausen

      (veröffentlicht am 07.03.2018)

      In der Hauptausschusssitzung am 20.02.2017 wurde nachfolgend aufgeführter Beschluss mit Stimmenmehrheit gefasst:

      Beschluss Drucksache-Nr. 579/2018

      Finanzieller Zuschuss zur Förderung des Sportvereins ‘Bürgerschützencompagnie 1404 e.V.‘ im Haushaltsjahr 2018

      Der Hauptausschuss beschließt vorbehaltlich des Inkrafttretens des städtischen Haushaltes die Vergabe eines finanziellen Zuschusses an die Bürgerschützencompagnie 1404 e. V. / Abteilung Bogensport i. H. v. 1.500,00 EURO zur Ausrichtung der Deutschen Meisterschaften des Deutschen Bogensportverbandes in Mühlhausen.

      In der Stadtratssitzung am 01.03.2018 wurden die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

      Beschluss Drucksache-Nr.: 567/2018

      Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mühlhausen für den Bereich Langensalzaer Landstraße/Beim Schwarzen Feld

      1. Die zum Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Langensalzaer Straße/Beim Schwarzen Feld vorgebrachten Stellungnahmen enthalten keine Bedenken, Einwände, Aussagen oder Informationen, die abgewogen werden müssen (siehe Begründung).
      2. Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Änderung des Flächennutzungsplanes (Planzeichnung und Legende).
      3. Die Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes und der Umweltbericht werden gebilligt.
      4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Genehmigung für die Änderung des Flächen-nutzungsplanes zu beantragen. Die Erteilung der Genehmigung ist gemäß § 6 Abs. 5 Bau-gesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 582/2018

      Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg"

      Die zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg" vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 583/2018

      Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg"

      1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg" bzw. die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen hat der Stadtrat am 01.03.2018 geprüft, abgewogen und entschieden.
      2. Auf Grund § 10 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) beschließt der Stadtrat die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg" als Satzung.
      3. Die Begründung der 1. Änderung des Bebauungsplanes (einschließlich Umweltbericht als Bestandteil der Begründung) wird gebilligt.
      4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die 1. Änderung des Bebauungsplanes der Kommunalaufsicht vorzulegen. Der Beschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes ist alsdann ortsüblich bekannt zu machen.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 584/2018

      Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf der Außenbereichssatzung „Hollenbacher Landstraße“

      Die zum Entwurf der Außenbereichssatzung „Hollenbacher Landstrße“ vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 582/2018

      Satzungsbeschluss über die Außenbereichssatzung für den Bereich „Hollenbacher Landstraße“

      1. Die Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Außenbereichssatzung für den Bereich „Hollenbacher Landstraße“ bzw. die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 01.03.2018 geprüft, abgewogen und entschieden.
      2. Aufgrund des § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) beschließt der Stadtrat die in der Anlage beigefügte Außenbereichssatzung „Hollenbacher Landstraße“, bestehend aus dem Text und dem Lageplan.
      3. Die Begründung wird gebilligt.
      4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Satzung der Kommunalaufsicht vorzulegen. Der Satzungsbeschluss ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt zu machen.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 586/2018

      Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-3 „Wohngebiet Felchta Südwest“

      1. Die zum Entwurf der 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-3 „Wohngebiet Felchta Südwest“ eingegangenen Stellungnahmen enthalten keine Bedenken, Einwände, Aussagen oder Informationen, die abgewogen werden müssen (siehe Begründung).
      2. Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-3 „Wohngebiet Felchta Südwest“ als Satzung.
      3. Die Begründung zur Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes wird gebilligt.
      4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die die 1 Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes der Kommunalaufsicht vorzulegen. Der Beschluss über die 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes ist gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 587/2018

      Satzungsbeschluss über die 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-7 „Wohnungsbau Felchta Südwest II“

      1. Die zum Entwurf der 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-7 “Wohnungsbau Felchta-Südwest II“ eingegangenen Stellungnahmen enthalten keine Bedenken, Einwände, Aussagen oder Informationen, die abgewogen werden müssen (siehe Begründung).
      2. Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-7 “Wohnungsbau Felchta-Südwest II“ als Satzung.
      3. Die Begründung zur Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes wird gebilligt.
      4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungs-planes der Kommunalaufsicht vorzulegen. Der Beschluss über die 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes ist gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 588/2018

      Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs der 2. Änderung des Bebauungs-planes Nr. 1 „Gewerbegebiet Südost/Triftweg“

      1. Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 und der Entwurf der Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
      2. Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes und der Entwurf der Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind die Stellungnahmen der berührten Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 580/2018

      Neufassung der Altstadtsatzung der Stadt Mühlhausen

      Der Stadtrat beschließt die anliegende Neufassung der Altstadtsatzung.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 554/2018

      Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates Mühlhausen/Thür.

      1. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, die AG KITA in einen KITA-Ausschuss weiterzuentwickeln und eine entsprechende Beschlussvorlage spätestens zur 1. Sitzung 2019 im Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
      2. Die Besetzung dieses neuen Ausschusses soll neben Mitgliedern des Stadtrates und der Verwaltung, nach dem Haare-Niemeyer Verfahren, auch als beratende Mitglieder zu berufende Bürger aus dem Kreis der Elternvertretung, der Trägervertreter und weiteren sachkundigen Bürgern erfolgen.

      Namentliche Abstimmung:

      Ja-Stimmen:

      Hans-Jörg Adamaschek, Volker Bade, Sebastian Fiebrich, Ines Goldmann, Elke Holzapfel, Dr. Kay-Uwe Jagemann, Sascha Koch, Tobias Kühler, Thomas Mainz, Roland Reichenbach, Bernd Röttig, Dr. Uwe Michael Schuchard, Uwe Seeber, Dr. Jörg Walter, Alexander Wettig, Christian Wilke

      Nein-Stimmen:

      Dirk Anhalt, Dr. Johannes Bruns, Christine Eisenhut, Knut Ewers, Sabine Grabow, Lilia Hof, Micha Hofmann, Anke Jagemann, Kathrin Köthe, Jörg Kubitzki, Norbert Mros, Kathrin Seyfert, René Seyfert, Juliana Thormann, Steffen Thormann

      Enthaltungen:

      Uta Hofmann, Dr. Edith Schmidt, Christine Soyck

      Beschluss Drucksache-Nr.: 556/2018

      Zustimmung zur einvernehmlichen Aufhebung eines bestehenden Erbbaurechtsvertrages und zum Abschluss eines Betreibervertrages

      Mit Erbbaurechtsvertrag vom 24. Juni 2016 (UR Nr. 914/2016 des Notars Güttler in Mühlhausen/Thüringen) bestellte die Stadt Mühlhausen /Thüringen zugunsten des 1. Schwimm- und Gesundheitssportverein Mühlhausen e.V. ein Erbbaurecht für 30 Jahre an noch zu vermessenden Teilflächen der Grundstücke Gemarkung Mühlhausen Flur 66 Flustücke 187, 96, 95/1, 95/5, 341/54, 93, 339/211 sowie Flur 69 Flurstücke 80, 186, 84, 171 und 189/79 mit einer Gesamtgröße von ca. 30.000 m² (Gebäude- und Freifläche Popperöder Gasse/Auf der Aue/Am Schwanenteich).

      Die Stadt Mühlhausen/Thüringen stimmt der einvernehmlichen Aufhebung des bestehenden Erbbaurechtes bei gleichzeitigem Abschluss eines Betreibervertrages für das Sport- und Jugendcamp nebst Campingplatz sowie für das neu zu errichtende Freibad am Schwanenteich mit dem 1. Schwimm- und Gesundheitsverein Mühlhausen e.V. zu.

      Änderungen und Ergänzungen des Betreibervertrages sowie ein etwaiger Betreiberwechsel bedürfen der vorherigen Zustimmung des Liegenschaftsausschusses. Der Liegenschafts-ausschuss kann eine Entscheidung des Stadtrates verlangen.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 575/2018

      Zustimmung zur Kreditaufnahme für Investitionsmaßnahmen der Stadtwerke Mühlhausen GmbH (Breitband)

      Der Stadtrat stimmt einer Kreditaufnahme in Höhe von rd. 300.000 Euro durch die Stadtwerke Mühlhausen GmbH zu. Die Stadtwerke Mühlhausen GmbH plant den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes. Das Projekt mit einem Investitionsvolumen von rd. 300.000 EURO soll zu 100 % über Fremdkapital finanziert werden. Die dafür erforderliche Kreditaufnahme bedarf gemäß § 74 Absatz 1 Thüringer Kommunalordnung der vorherigen Zustimmung des Stadtrates.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 576/2018

      Aufbau eines kommunalen Baustelleninformationssystem

      Der Oberbürgermeister wird beauftragt künftig die Anlieger, Bürger und die Gäste der Stadt Mühlhausen besser und zeitnaher über die aktuelle Baustellensituation bzw. Straßensperrungen in Mühlhausen und den Ortsteilen zu informieren.

      Inhalt dieser Information sollte sein:

      Grund der Baumaßnahme

      Start der Baumaßnahme

      Ausführendes Unternehmen, weitere Unternehmen

      Ansprechpartner in der Verwaltung und bei den Unternehmen

      Voraussichtliches Ende des Bauvorhabens

      Umleitung- Beginn der Umleitung und Dauer, Streckenführung

      Die Informationen können künftig über die Medien, über die Homepage der Stadt Mühlhausen (separater Button), Amtsblatt der Stadt Mühlhausen, Bürgerversammlung und den sozialen Medien dem Bürger bekanntgemacht werden.

      Auch sollte das Baustelleninformationssystem des Freistaates Thüringen dafür genutzt werden.

      (http://www.thueringen.de/th9/tlbv/service/baustelleninformationen/)

      Diese Informationen sollen auch an die Ent- und Versorger weiter gegeben werden.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 581/2018

      Mühlhäuser Sporthotel

      Die Stadt Mühlhausen, vertreten durch ihren Oberbürgermeister nimmt mit sofortiger Wirkung Kontakt zu den Vertretern des Thüringer Landessportbundes auf, um abzuklären, unter welchen Voraussetzungen der Betrieb des Sporthotels Mühlhausen, im gewohnten Umfang, weiter gewährleistet werden kann.

      Der nachstehende Beschluss erhielt nicht die erforderliche Mehrheit:

      Beschluss Drucksache-Nr.: 577/2018

      Neuausschreibung Müntzerspiel

      Der Oberbürgermeister wird beauftragt öffentlich eine Neuausschreibung der Müntzerspiele 2019 mit einer Summe von 30.000,00€ vorzunehmen.

      Folgende Kriterien sind dabei zu beachten:

      Das Konzept muss ein Veranstaltungs- und Finanzierungskonzept beinhalten. Dabei ist darauf zu achten, dass Mittel vom Bund, Freistaat Thüringen und Sponsoren zu akquirieren sind.

      Veranstaltungszeitraum Mai (an einem Wochenende)

      Veranstaltungsort: Historische Altstadt, Kleiner Blobach, Brunnenhaus Popperode

      Ein erstes Grobkonzept soll der neue Oberbürgermeister/in am 20.09.2018 dem Rat vorstellen.

      Beschluss dann ggf. mit dem Haushalt 2019.

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Hauptausschusses und des Stadtrates der Stadt Mühlhausen

      Einladung zur 25. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen am 15.03.2018

      (veröffentlicht am 05.03.2018)

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur 25. (außerordentlichen) Sitzung des Stadtrates am 15. März 2018, 18:00 Uhr, Stadtratssaal, Brotlaube lade ich Sie recht herzlich ein.

      Tagesordnung (öffentliche Sitzung)

      1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Ladung

      2. Beschlussfassung über die Tagesordnung

      3. Eingliederung der Gemeinde Weinbergen in die Stadt Mühlhausen/Thüringen
        Drucksache Nr.: 574/2018

      Freundliche Grüße

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Beitragspflichtiger Straßenausbau der Straße „Rebenweg“ in Mühlhausen

      (veröffentlicht am 27.02.2018)

      Die Stadt Mühlhausen beabsichtigt im Haushaltsjahr 2018 den Straßenabschnitt der öffentlichen Straße „Rebenweg“ grundhaft auszubauen.

      Entsprechend des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und der am 11.04.2002 im Stadtrat beschlossenen und im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen Nr. 05 am 23.04.2003 veröffentlichten Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Mühlhausen soll nach Abschluss der Straßenbaumaßnahme von denjenigen Grundstückseigentümern, Erbbauberechtigten oder Inhabern eines dinglichen Nutzungsrechts im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Straße besondere Vorteile bietet, ein Straßenausbaubeitrag erhoben werden. 

      Die Planungsunterlagen, die der Ausschreibung zu Grunde gelegt werden, können in der Zeit

                                       bis zum 29.03.2018

      während der Sprechzeiten der Stadtverwaltung

      montags         09.00 – 12.00 Uhr

      dienstags        09.00 – 12.00 und 13.00 – 18.00 Uhr

      donnerstags   09.00 – 12.00 und 13.00 – 16.00 Uhr

      freitags           09.00 – 12.00 Uhr

      im Fachdienst 8.1 - Straßenbau und –verwaltung, Neue Straße 10, Zimmer 104 (Tel. 03601/452 145) eingesehen werden. Während dieser Zeit können ebenso  Anregungen vorgebracht werden.

      Zu Fragen der Straßenausbaubeitragssatzung und der Beitragserhebung steht Ihnen die zuständige Sachbearbeiterin sowohl telefonisch unter der Tel.Nr.: 03601/452 149 als auch persönlich Montag - Donnerstag von 09.00 - 12.00 und 13.00 - 16.00 Uhr  zur Verfügung.

      Vor Baubeginn werden die Betroffenen über die Durchführung und den Ablauf der Maßnahme informiert.

      Nach Abschluss der Straßenbaumaßnahme können die Beitragspflichtigen die Kosten- und Aufwandsrechnungen im Fachdienst 8.1 während der o. g. Sprechzeiten einsehen.

       

      gez. Neid

      Neid

      Fachbereichsleiter Grün- und Verkehrsflächen

      Die Friedhofsverwaltung informiert: Termin für die Standsicherheitskontrolle der Grabmale 2018

      (veröffentlicht am 21.02.2018)

      Die diesjährige Standsicherheitskontrolle der Grabmale auf dem Neuen Friedhof und den städtischen Ortsteilfriedhöfen wird in Abhängigkeit von Witterung und Arbeitsorganisation ab dem 26.03.2018 bis zum Abschluss auf allen Friedhöfen, jeweils vormittags zwischen 7.00 Uhr und 12.00 Uhr, durchgeführt.

      Grabnutzungsberechtigte können an der Prüfung teilnehmen. Hierzu ist es notwendig, mit der Friedhofsverwaltung einen Termin in den Prüfzeiten zu vereinbaren (telefonische Abstimmung ist ausreichend).  

      Zu weiteren Auskünften und Rückfragen steht die Friedhofsverwaltung gern zur Verfügung. Es wird auch auf die Aushänge an den Eingängen der Friedhöfe verwiesen.

      Um Verständnis wird gebeten.

      Ansprechpartnerin: Frau Hehrhold

       

      Friedhofsverwaltung  

      Eisenacher Landstraße 14
      99974 Mühlhausen

      Telefon:

      (03601) 45 25 35

      gez. Neid

      Neid

      Fachbereichsleiter FB 8 Grün- und Verkehrsflächen

      Bekanntmachung zum Ablauf der Nutzungsrechte an Grabstätten auf den Friedhöfen der Stadt Mühlhausen

      (veröffentlicht am 21.02.2018)

      1. Neuer Friedhof Mühlhausen

      Für folgende Wahlgrabstätten endet das Nutzungsrecht bis zum 30.06.2018:

      Familiengrabreihe A/Süd

      Lfd.-Nr.:  Name des Verstorbenen       Sterbedatum

      07.          Lobers, Hermann                   28.06.1957

                     Lobers, Erna                         07.06.1965

                     Meyer, Erika                         12.10.1980

                     Meyer, Erna                          20.12.1990

                     Meyer, Paul                          15.01.1991

      12.          Hippius, Richard                    05.05.1953

                     Hippius, Elfriede                    09.12.1977

                     Hippius, Otto                         04.01.1985

                     Hippius, Erika                        05.05.1989

       

      Familiengrabreihe K/Süd

      Lfd.-Nr.:  Name des Verstorbenen        Sterbedatum

      07.           Hornung, Bernhard                 09.08.1957

                      Hornung, Theresia                  06.01.1964

      14.           Nohl, Karl                               07.12.1957

                      Nohl, Maria                             24.03.1973

                      Nohl, Robert                           23.06.1981

                                                                       

      Wahlgrabreihe b/Süd

      Lfd.-Nr.:  Name des Verstorbenen         Sterbedatum

      146.        Janitschke, Eva                        22.08.1957

                     Reichenbach, Erich                  02.04.1997

                     Reichenbach, Margarete           04.01.1998

                                                                       

      Wahlgrabreihe 02/Süd

      Lfd.-Nr.   Name des Verstorbenen         Sterbedatum

      26.          Ziegler, Doris                         30.06.1985

                     Gerwien, Hedwig                    21.07.1977

      27.           Schmidt, Barbara                   25.07.1977

                        

      Wahlgrabreihe 15/Süd

      Lfd.-Nr.:  Name des Verstorbenen         Sterbedatum

      13.          Heiliger, Anna                         16.05.1978

                     Pilz, Elisabeth                         03.03.1995

      15.          Schwerdtfeger, Helmut            28.02.1978

                        

      Grüngürtel 03/Süd

      Lfd.-Nr.:  Name des Verstorbenen         Sterbedatum

      11.          Behm, August                         18.10.1957

      18.          Hartung, Charlotte                   24.09.1957

                     Hartung, Hermann                   01.01.1963

      19.          Bomberg, Julius                       01.09.1957

                     Cramer, Elise                           22.10.1957

                     Bomberg, Julius                       16.01.1990

      19.          Bomberg, Erika                         08.10.1990

      20.          Mauderer, Adam                       08.11.1957

      21.          Brunies, Ernst                           21.01.1958

                     Brunies, Alice                            04.09.1989

      35.          Hupe, Monika                            07.07.1957

                     Hupe, Albin                               23.04.1975

                     Hupe, Margarete

       

      Grüngürtel 04/S

      Lfd.-Nr.:  Name des Verstorbenen         Sterbedatum

      05.          Siegfried, Hedwig                     13.02.1958

                     Siegfried, Curt                         01.09.1983

      21.          Kamarek, Eva                          06.12.1957

                     Jaritz, Karl                              22.10.1981

                     Jaritz, Paula                            28.03.1996

       

      Urnenhof 03/Süd                  

      Lfd.-Nr.:  Name des Verstorbenen         Sterbedatum

      94.          Rädle, Kanisius                        11.12.1962

                     Rädle, Luise                            07.05.1997

       

      Wahlgrabreihe a/Nord

      Lfd.-Nr.:  Name des Verstorbenen         Sterbedatum

      05.          Eger, Herbert                          12.10.1986

      09.          Merkel, Tobias                         08.05.1986

      46.          Sieber, Franz                           23.02.1988

      47.          Pach, Josef                              20.02.1988

                     Pach, Ingeborg                        24.04.1989

                     Pach, Wolf-Dieter                     04.07.1998

      50.          Mathias, Berta                         13.11.1987

      51.          Bein, Holger                             27.09.1987

      52.          Fiebitz, Rudolf                          24.09.1987

                     Fiebitz, Fabian                          11.09.1991

      55.          Hahn, Gunda                             06.08.1987

                     Hahn, Franz                              19.11.1997

      56.          Räsener, Alinde                         02.08.1987

                       

      Wahlgrabreihe b/Nord

      Lfd.-Nr.:  Name des Verstorbenen         Sterbedatum

      77.           Fieber, Anna                            25.02.1969

                        

      VdN

      Lfd.-Nr.:  Name des Verstorbenen         Sterbedatum

      35.          Hoffmann, Wilhelm                   26.09.1977

                     Hoffmann, Ruth                        25.02.1986

                        

      Urnenhof 04/Nord

      Lfd.-Nr.:  Name des Verstorbenen         Sterbedatum

      14.          Faupel, Herbert                         02.08.1987

      16.          Peters, Elmar                             29.06.1988

                     Wurzler, Anna-Luise                   16.10.1992

      117.         Schulze, Anna                           27.03.1958

       

      Urnenfamiliengrabreihe 07a/Nord

      Lfd.-Nr.:  Name des Verstorbenen         Sterbedatum

      28.          Lorenz, Wilhelm                        30.03.1957

                     Lorenz, Heinz                           14.09.1984

                     Lorenz, Clara                            30.07.1987

      30.           Stoll, Frieda                             08.04.1988

                      Freier, Erich                             12.03.1995

                      Freier, Lieselotte                      12.03.1995

       

      Urnenfamiliengrabreihe 09a/Nord

      Lfd.-Nr.:  Name des Verstorbenen         Sterbedatum

      11.          Gräfedünkel, Auguste              16.05.1978

                     Rabich, Gertrud                      20.02.1984

                     Schott, Thea                          20.05.1988

                     Rabich, Karl                           18.09.1997

      32.          Geyer, Emma                         02.03.1970

                     Geyer, Helmut                        29.03.1978

                     Meck, Elsa                              10.05.1987

                     Geyer, Charlotte                      16.11.1995

       

      Urnenhof 09a/Nord

      Lfd.-Nr.:  Name des Verstorbenen         Sterbedatum

      20.          Etzel, Paul                               07.04.1978         

                     Etzel, Irma                              03.10.1992

      51.          Gerlach, Rudolf                        29.06.1978

                     Gerlach, Fanny                        16.01.1991

                        

      Grüngürtel 01/Nord

      Lfd.-Nr.:  Name des Verstorbenen         Sterbedatum

      16.          Schramm, Kurt                        29.01.1943

                     Spiegler, Elfriede                     27.10.1996

       

      Grüngürtel 05/Nord

      Lfd.-Nr.:  Name des Verstorbenen         Sterbedatum

      11.          Schneider, Hermann                05.04.1943

                     Bruchmann, Matthias               06.12.1951

                     Bruchmann, Charlotte              05.01.1986

                     Hutka, Caroline                        31.07.1986

       

      Grüngürtel 07/Nord

      Lfd.-Nr.:  Name des Verstorbenen         Sterbedatum

      16.           Bergmann, Paul                      10.04.1945

                      Bergmann, Doris                     30.01.1973

                      Weber, Erna                            06.06.1993

       

      Grüngürtel 09/Nord

      Lfd.-Nr.:  Name des Verstorbenen         Sterbedatum

      09.          Hachenberg, Willy                     01.01.1948

                     Hachenberg, Alice                    04.05.1995

      16.          Pilgram, Hugo                          24.12.1947

                     Pilgram, Ingeborg                    27.01.1989

                     Ecke, Elsbeth                           03.04.1972

                     Pilgram, Hilda                          28.06.1997

       

      Grüngürtel 12/Nord

      Lfd.-Nr.:  Name des Verstorbenen         Sterbedatum

      05.           Achilles, Käthe                        30.11.1948

       

      Grüngürtel 12/Nord

      Lfd.-Nr.:  Name des Verstorbenen         Sterbedatum

      05.          Achilles, Adele                         25.08.1952

                     Achilles, Friedrich                    20.07.1968

                     Achilles, Herta                         18.06.1996

      06.          Böttger, Berta                          22.10.1957

                     Eichenberg, Karl                       09.09.1967

                     Eichenberg, Hedwig                  11.04.1980

       

      Grüngürtel 15/Nord

      Lfd.-Nr.:  Name des Verstorbenen         Sterbedatum

      14.          Luther, Gertruda                     09.09.1957

                     Luther, Wilhelm                      15.04.1960

      17.          Stoeber, Marie                         07.04.1953

                     Stoeber, Paul                          11.04.1970

                     Stoeber, Heinz                         03.05.1991

      27.           Münch, Albin                           29.08.1957

                      Münch, Charlotte                    25.02.1985

                      Krüger, Dora                          25.12.1986

      29.           Leupold, Gertrud                     17.04.1973

                      Leupold, Rudolf                       30.07.1995

       

      Die Nutzungsberechtigten werden hiermit aufgefordert, die Verlängerung des Nutzungsrechtes bei der Friedhofsverwaltung zu beantragen oder die Grabstätte bis zum 31.12.2018 zu beräumen. Nach dem 31.12.2018 können Eigentumsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.

       

      2. Friedhof Ortsteil Görmar

      Für folgende Wahlgrabstätten endet das Nutzungsrecht am 30.06.2018:

       

      Urnenwahlgrabstätte, Feld 1

      Lfd.-Nr.:  Name des Verstorbenen         Sterbedatum

      119.         Weber, Kurt                            22.06.1973

                     Weber, Hilma                           29.05.1983

      147.         Klaffke, Josef                           02.03.1988

      148.         Arnholdt, Helene                      04.05.1988

      149.         Müller, Lina                              09.05.1988

       

      Familiengrabreihe, Feld 5

      Lfd.-Nr.:  Name des Verstorbenen         Sterbedatum

      11.          Kusai, Emma                            05.07.1987

                     Kusai, Gustav                           14.06.1988

      Die Nutzungsberechtigten werden hiermit aufgefordert, die Verlängerung des Nutzungsrechtes bei der Friedhofsverwaltung zu beantragen oder die Grabstätte bis zum 31.12.2018 zu beräumen. Nach dem 31.12.2018 können Eigentumsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.

       

      3. Friedhof Ortsteil Windeberg

      Für folgende Wahlgrabstätten endet das Nutzungsrecht am 30.06.2018:

       

      Urnenwahlgrabstätte

      Lfd.-Nr.:  Name des Verstorbenen         Sterbedatum

      27.          Grüneberg, Louis                     21.03.1988

                     Grüneberg, Lilli                       14.06.1990

       

      Die Nutzungsberechtigten werden hiermit aufgefordert, die Verlängerung des Nutzungsrechtes bei der Friedhofsverwaltung zu beantragen oder die Grabstätte bis zum 31.12.2018 zu beräumen. Nach dem 31.12.2018 können Eigentumsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.

       

      4. Friedhof Ortsteil Saalfeld

      Für folgende Wahlgrabstätten endet das Nutzungsrecht am 30.06.2018:

       

      Urnenwahlgrabstätte

      Lfd.-Nr.:  Name des Verstorbenen         Sterbedatum

      15.          Freybote, Alma                         10.11.1985

                     Freybote, Edwin                        12.09.1988         

      Die Nutzungsberechtigten werden hiermit aufgefordert, die Verlängerung des Nutzungsrechtes bei der Friedhofsverwaltung zu beantragen oder die Grabstätte bis zum 31.12.2018 zu beräumen. Nach dem 31.12.2018 können Eigentumsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.

       

      Es wird darauf hingewiesen, dass auch das Entfernen von Grabmalen auf den Friedhöfen der Stadt Mühlhausen, der ausdrücklichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung bedarf.

       

      gez. Neid

      Neid

      Fachbereichsleiter FB 8 Grün- und Verkehrsflächen

      Einladung zur 24. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen am 01.03.2018

      (veröffentlicht am 19.02.2018)

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur 24. Sitzung des Stadtrates am 01. März 2018, 18:00 Uhr, Sitzungssaal, Obermarkt 21 (Brotlaube) lade ich Sie herzlich ein.

       

      Tagesordnung (öffentliche Sitzung)

      1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Ladung
      2. Beschlussfassung über die Tagesordnung
      3. Einwohnerfragestunde
      4. Informationen des Oberbürgermeisters 
      5. Abstimmung des öffentlichen Teils der Ergebnisniederschrift der 23. Stadtratssitzung vom 25. Januar 2018
      6. Eingliederung der Gemeinde Weinbergen in die Stadt Mühlhausen/Thüringen - Drucksache Nr.: 574/2018
      7. Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mühlhausen für den Bereich Langensalzaer Landstraße/Beim Schwarzen Feld - Drucksache Nr.: 567/2018
      8. Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg“ - Drucksache Nr.: 582/2018
      9. Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbegebiet Süd- Ost/Triftweg“ - Drucksache Nr.: 583/2018
      10. Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf der Außenbereichssatzung „Hollenbacher Landstraße“ - Drucksache Nr.: 584/2018
      11. Satzungsbeschluss über die Außenbereichssatzung für den Bereich „Hollenbacher Landstraße“ - Drucksache Nr.: 585/2018
      12. Satzungsbeschluss über die 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-3 „Wohngebiet Felchta Südwest“ - Drucksache Nr.: 586/2018
      13.  Satzungsbeschluss über die 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-7 „Wohnungsbau Felchta Südwest II“ - Drucksache Nr.: 587/2018
      14.  Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbegebiet Südost/Triftweg“ - Drucksache Nr.: 588/2018
      15. Neufassung der Altstadtsatzung der Stadt Mühlhausen - Drucksache Nr.: 580/2018
      16. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates Mühlhausen/Thür. - Drucksache Nr.: 554/2018
      17. Zustimmung zur einvernehmlichen Aufhebung eines bestehenden Erbbaurechtsvertrages und zum Abschluss eines Bestreibervertrages - Drucksache Nr.: 556/2018
      18. Aufhebung des Sperrvermerks für die Neukonzeption Müntzerspiel - Drucksache Nr.: 558/2018
      19. Neuausschreibung Müntzerspiel - Drucksache Nr.: 577/2018
      20. Müntzerspiel 2018 - Drucksache Nr.: 578/2018
      21. Zustimmung zur Kreditaufnahme für Investitionsmaßnahmen der Stadtwerke Mühlhausen GmbH (Breitband) - Drucksache Nr.: 575/2018
      22. Aufbau eines kommunalen Baustelleninformationssystems - Drucksache Nr.: 576/2018
      23. Mühlhäuser Sporthotel - Drucksache Nr.: 581/2018
      24. Anfragen

      Freundliche Grüße

       

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Mühlhausen

      (veröffentlicht am 16.02.18)

      In der Stadt Mühlhausen wird am 15. April 2018 ein hauptamtlicher Oberbürgermeister gewählt.

      1. Allgemeines

      1.1 Für das Amt des Oberbürgermeisters sind alle Deutschen unter den Bedingungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (ThürKWG) wählbar.

      1.2 Für das Amt des Oberbürgermeisters sind weiterhin Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, unter denselben Bedingungen wählbar wie Deutsche. Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind neben der Bundesrepublik Deutschland:

      Königreich Belgien, Republik Bulgarien, Dänemark, Republik Estland, Republik Finnland, Französische Republik, Hellenische Republik (Griechenland), Irland, Italienische Republik, Republik Kroatien, Republik Lettland, Republik Litauen, Großherzogtum Luxemburg, Republik Malta, Königreich der Niederlande, Republik Österreich, Republik Polen, Portugiesische Republik, Rumänien, Königreich Schweden, Republik Slowenien, Slowakische Republik, Königreich Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland sowie Republik Zypern.

      Es gelten die §§ 1, 2, 24 Absatz (Abs.) 2 ThürKWG.

      1.3 Zum Oberbürgermeister, der als Beamter auf Zeit für die Dauer von 6 Jahren gewählt wird, ist jeder Wahlberechtigte im Sinne der §§ 1 und 2 ThürKWG wählbar,

      • der am Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet hat,

      • der am Wahltag das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

      • Zum hauptamtlichen Oberbürgermeister kann auch ein Bewerber gewählt werden, der zur Zeit der Wahl seinen Aufenthalt nicht in der Stadt Mühlhausen hat.

      1.4 Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet.

      1.5 Zum Oberbürgermeister kann außerdem nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes (GG) und der Landesverfassung eintritt. Darüber hinaus ist zum Oberbürger-meister nicht wählbar, wer im Übrigen die persönliche Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht besitzt.

      1.6 Jeder Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters hat für die Zulassung zur Wahl gegenüber der Wahlleiterin der Stadt Mühlhausen eine schriftliche Erklärung abzugeben, ob er wissentlich als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter mit dem Ministerium für Staatssicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet hat; er muss ferner erklären, dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte insbesondere beim Landesamt für Verfassungsschutz sowie beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR einverstanden ist und ihm die Eignung für eine Berufung in das Beamtenverhältnis nach dem für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt (§ 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG).

      2. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

      Wahlvorschläge für die Wahl des Oberbürgermeisters können von Parteien im Sinne des Artikels 21 GG, Wählergruppen und Einzelbewerbern eingereicht werden.

      Zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird hiermit aufgefordert (gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 ThürKWG und § 17 Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO)).

      3. Anforderung an Wahlvorschläge

      3.1 Jede Partei, jede Wählergruppe und jeder Einzelbewerber kann nur einen Wahlvorschlag einreichen, der nur einen Bewerber enthalten darf und dem eine Erklärung des Bewerbers nach § 24 Abs. 3 Satz 3 ThürKWG beizufügen ist. Der Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgestellt werden; er muss hierzu seine Zustimmung schriftlich erteilen, sofern er Bewerber im Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe ist.

      3.2 Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder der Wählergruppe als Kennwort tragen; dem Kennwort kann eine weitere Bezeichnung hinzugefügt werden, wenn das zur deutlichen Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist. Gemeinsame Wahlvorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter Parteien oder Wählergruppen tragen.

      3.3 Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen müssen die eigenhändige Unterschrift von mindestens zehn Wahlberechtigten tragen, die nicht Bewerber des Wahlvorschlages sind. Jede Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Bei Mehrfachunterzeichnungen erklärt der Wahlausschuss die Unterzeichnung für ungültig.

      3.4 In jedem Wahlvorschlag sind ein Beauftragter und ein Stellvertreter zu bezeichnen. Der Beauftragte und sein Stellvertreter müssen wahlberechtigt sein. Fehlt die Bezeichnung, so gilt der erste Unterzeichner des Wahlvorschlages als Beauftragter, der zweite als sein Stellvertreter. Ist nur ein Beauftragter und nicht auch der Stellvertreter bezeichnet, dann ist der erste Unterzeichner des Wahlvorschlages der Stellvertreter. Soweit im ThürKWG nichts anderes bestimmt ist, sind nur der Beauftragte und bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung des Beauftragten. Der Beauftragte und sein Stellvertreter können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags gegenüber der Wahlleiterin abberufen und durch andere ersetzt werden.

      3.5 Der Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe muss nach dem Muster der Anlage 5 zur ThürKWO enthalten:

      (a) das Kennwort der einreichenden Partei oder Wählergruppe,

      (b) Nachnamen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Anschrift des Bewerbers,

      (c) die Bezeichnung des Beauftragten und seines Stellvertreters,

      (d) die Unterschriften von zehn Wahlberechtigten unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihres Geburtsdatums und ihrer Anschrift.

      Dem Wahlvorschlag der Partei oder Wählergruppe sind als Anlage beizufügen:

      1. Die Erklärung des Bewerbers nach dem Muster der Anlage 6a zur ThürKWO, dass er seiner Aufnahme als Bewerber in den Wahlvorschlag zustimmt, nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt ist; ob er mit dem Ministerium für Staatsicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet hat; dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte einverstanden ist sowie dass ihm die Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt.
      2. Eine Ausfertigung der Niederschrift nach § 15 Abs. 3 Satz 1 ThürKWG über die nach     § 15 Abs. 1 ThürKWG von der Partei oder Wählergruppe durchzuführende Versammlung (nähere Erläuterung dazu siehe Punkt 4.).
      1. Eidesstattliche Versicherung des Versammlungsleiters und zwei weiterer Teilnehmer nach § 15 Abs. 3 Satz 2 ThürKWG, dass die Wahl des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgte und die Anforderungen des § 15 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ThürKWG beachtet worden sind.
      2. Eine Bescheinigung der Gemeinde seiner Hauptwohnung über die Wählbarkeit nach dem Muster der Anlage 22 zur ThürKWO, wenn die Hauptwohnung nicht in der Stadt Mühlhausen ist.

      3.6 Parteien und Wählergruppen (Wahlvorschlagsträger) können einen Wahlvorschlag gemeinsam aufstellen. Es gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für Wahlvorschläge einer Partei oder einer Wählergruppe.

      3.7 Der Wahlvorschlag des Einzelbewerbers muss nach dem Muster der Anlagen 7 und 7a zur ThürKWO den Nachnamen des Bewerbers als Kennwort, den Vornamen, das Geburtsdatum, den Beruf und die Anschrift des Bewerbers enthalten und soll unter Angabe des Vor- und Nachnamens sowie des Geburtsdatums und Anschrift die Unterstützungsunterschriften von mindestens fünfmal so vielen Wahlberechtigten tragen, wie Stadtratsmitglieder zu wählen sind (insgesamt 180 Unterschriften).

      Bewirbt sich der bisherige Oberbürgermeister als Einzelbewerber, sind keine Unterstützungsunterschriften erforderlich.

      Dem Wahlvorschlag des Einzelbewerbers sind als Anlagen weiterhin beizufügen:

      Die Erklärungen des Bewerbers nach Anlage 6 a ThürKWO, dass er für dieselbe Wahl nicht in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt ist, ob er mit dem Ministerium der Staatssicherheit, dem Amt für Nationale Sicherheit oder Beauftragten dieser Einrichtungen zusammengearbeitet hat, dass er mit der Einholung der erforderlichen Auskünfte einverstanden ist sowie dass ihm die Eignung für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis nach den für Beamte des Landes geltenden Bestimmungen nicht fehlt. Für Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters, die nicht in der Stadt Mühlhausen ihren Aufenthalt haben, ist eine Bescheinigung der Gemeinde ihrer Hauptwohnung nach dem Muster der Anlage 22 zur ThürKWO dem Wahlvorschlag beizufügen.

      4.

      Aufstellung der Bewerber

      4.1 Der von einer Partei oder einer Wählergruppe aufgestellte Bewerber muss in einer zu diesem Zweck einberufenen Versammlung von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe in geheimer Abstimmung gewählt werden. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihre Ziele der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen (§  15 ThürKWG). Zur Aufstellung eines gemeinsamen Wahlvorschlags ist eine gemeinsame Versammlung aller beteiligten Wahlvorschlagsträger durchzuführen. Der Bewerber kann auch durch eine Versammlung von Delegierten, die von den wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder den wahlberechtigten Angehörigen der Wählergruppe aus der Mitte einer vorgenannten Mitgliederversammlung zu diesem Zweck gewählt worden sind, in geheimer Abstimmung gewählt werden.

      4.2. Eine Ausfertigung der Niederschrift (§ 15 Abs. 3 ThürKWG)

      • über die Wahl des Bewerbers,

      • Ort und Zeit der Versammlung,

      • die Form der Einladung sowie

      • die Zahl der Anwesenden

      ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen (siehe Punkt 3.5).

      Hierbei haben der Versammlungsleiter und zwei weitere Teilnehmer der Versammlung gegenüber der Wahlleiterin der Stadt Mühlhausen an Eides statt zu versichern, dass die Wahl in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen nach § 15 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ThürKWG beachtet worden sind. Die Wahlleiterin ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie gilt als zuständige Behörde im Sinne des § 156 Strafgesetzbuches.

      5.

      Unterstützungsunterschriften

      5.1 Unterstützungsunterschriften dürfen nur von Personen geleistet werden, die für die Wahl des Oberbürgermeisters wahlberechtigt sind. Der Zeitpunkt, seit dem jemand seinen Aufenthalt (Hauptwohnsitz) in der Stadt Mühlhausen genommen haben muss, um wahlberechtigt zu sein, ist der 15. Januar 2018.

      5.2 Unterstützungsunterschriften können geleistet werden vom Tag der Einreichung des Wahlvorschlages bis Freitag, dem 12. März 2018, um 18:00 Uhr (Eintragungsfrist) im Wahlbüro der Stadt Mühlhausen, Obermarkt 21 (Brotlaube), Zimmer Nr. P 202 und 203 in 99974 Mühlhausen.

      5.3  Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund eines eigenen Wahlvorschlages seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im Kreistag des Landkreises Unstrut-Hainich-Kreis oder im Stadtrat der Stadt Mühlhausen vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe zu tragen hat, zusätzlich von viermal so vielen Wahlberechtigten unterstützt werden, wie Stadtratsmitglieder zu wählen sind (mindestens 144 Unterschriften).

      5.4 Eine Partei oder Wählergruppe, die nur als Wahlvorschlagsträger eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag oder Stadtrat vertreten ist, benötigt bei Einreichung eines eigenen einzelnen Wahlvorschlags neben den Unterschriften von zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe zu tragen hat, zusätzliche Unterstützungsunterschriften von viermal so viel Wahlberechtigten wie Stadtratsmitglieder zu wählen sind (s. Punkt 5.3). Ein gemeinsamer Wahlvorschlag bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften, wenn dessen Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl in ihrer Gesamtheit im Stadtrat oder im Kreistag aufgrund desselben gemeinsamen Wahlvorschlags ununterbrochen vertreten sind oder wenn einer der beteiligten Wahlvorschlagsträger mit einem eigenen einzelnen Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften bedürfte, weil der Wahlvorschlagsträger seit der letzten Wahl ununterbrochen im Bundestag, im Thüringer Landtag, im Kreistag des Landkreises Unstrut-Hainich-Kreis oder im Stadtrat der Stadt Mühlhausen vertreten ist.

      5.5 Unterstützungsunterschriften sind stets erforderlich, wenn eine Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen Namen einen Wahlvorschlag einreicht, es sei denn, dass die Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlags (§ 14 Abs. 1 Satz 4 ThürKWG) bereits Bewerber oder Unterzeichner des früheren Wahlvorschlags war.

      5.6 Trägt der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers noch nicht die erforderliche Zahl an Unterschriften, so wird dieser Wahlvorschlag ebenfalls von der Wahlleiterin der Stadt Mühlhausen mit einer Liste zur Leistung der noch erforderlichen Unterschriften (Anlage 7a zur ThürKWO) verbunden und unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlages ausgelegt. Die Ausführungen unter 6.1 gelten entsprechend.

      6. Eintragung in Unterstützungslisten

      6.1 Wahlberechtigte, die Unterstützungsunterschriften leisten möchten, haben sich dazu persönlich nach der Einreichung des Wahlvorschlages in die von der Wahlleiterin bei der Stadtverwaltung Mühlhausen bis Freitag, dem 12. März 2018, um 18:00 Uhr, ausgelegte Liste unter Angabe ihres Vor- und Zunamens, ihrer Anschrift und ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift zu leisten. Die Liste zur Leistung von Unterstützungsunterschriften wird von der Wahlleiterin der Stadt Mühlhausen mit dem Wahlvorschlag verbunden und unverzüglich nach Einreichung des Wahlvorschlags während der Öffnungszeiten des Wahlbüros der Stadtverwaltung Mühlhausen

      montags und donnerstags       9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr

      dienstags                                  9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr

      mittwochs und freitags            9:00 bis 12:00 Uhr

      Obermarkt 21, Zimmer Nr. P 202 oder P 203 in 99974 Mühlhausen ausgelegt.

      6.2 Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder einer körperlicher Beeinträchtigung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, das Wahlbüro zur Eintragung aufzusuchen, erhalten auf Antrag einen Eintragungsschein (§ 14 Abs. 6 Satz 4 ThürKWG). Die Eintragung kann in diesem Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten Wahlvorschlages erklärt und eine Hilfsperson beauftragt, die Eintragung im Wahlbüro der Stadtverwaltung Mühlhausen vorzunehmen. Die wahlberechtigte Person hat auf dem Eintragungsschein an Eides statt zu versichern, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Eintragungsscheins vorliegen.

      6.3 Unterstützungsunterschriften dürfen nicht vom Bewerber des Wahlvorschlages geleistet werden. Ein Wahlberechtigter darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen oder durch Leistung einer Unterstützungsunterschrift unterstützen; hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge für dieselbe Wahl unterzeichnet oder unterstützt, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen bzw. in allen Listen zur Leistung von Unterstützungsunterschriften ungültig. Geleistete Unterschriften können nicht zurückgezogen werden.

      7. Einreichung von Wahlvorschlägen

      7.1 Die Wahlvorschläge dürfen frühestens nach Bekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen eingereicht werden. Sie müssen spätestens am Freitag, dem 2. März 2018, bis 18:00 Uhr, eingereicht sein. Die Wahlvorschläge sind im Wahlbüro der Stadtverwaltung Mühlhausen, Obermarkt 21 in 99974 Mühlhausen einzureichen.

      7.2 Eingereichte Wahlvorschläge können nur bis zum 2. März 2018, um 18:00 Uhr, durch gemeinsame schriftliche Erklärung des Beauftragten des Wahlvorschlages und der Mehrheit der übrigen Unterzeichner des Wahlvorschlages (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 ThürKWO) oder durch schriftliche Erklärung des Einzelbewerbers zurückgenommen werden (§ 21 Abs. 2 ThürKWO). Die Zurücknahme kann nicht widerrufen werden.

      7.3 Die Zustimmung des Bewerbers eines Wahlvorschlages kann nur bis zum Ablauf der Einreichungsfrist (§ 17 Abs. 1 Satz 3 ThürKWG) durch schriftliche Erklärung gegenüber der Wahlleiterin zurückgenommen werden (§ 21 Abs. 1 ThürKWO). Die Zurücknahme kann nicht widerrufen werden.

      7.4 Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht, wird die Wahl ohne Bindung an einen vorgeschlagenen Bewerber durchgeführt.

      7.5 Die eingereichten Wahlvorschläge werden von der Wahlleiterin der Stadt Mühlhausen unverzüglich auf Mängel geprüft und die Beauftragten oder die Einzelbewerber aufgefordert, festgestellte Mängel zu beseitigen. Mängel der Wahlvorschläge müssen spätestens bis Montag, dem 12. März 2018, um 18:00 Uhr behoben sein. Am Dienstag, dem 13. März 2018 tritt der Wahlausschuss der Stadt Mühlhausen zusammen und beschließt, ob die eingereichten Wahlvorschläge den durch das ThürKWG und ThürKWO gestellten Anforderungen entsprechen und als gültig zugelassen sind.

      7.6 Stirbt ein Bewerber oder verliert er die Wählbarkeit nach der Zulassung des Wahlvorschlages, aber vor der Wahl, so findet die Wahl nicht statt.

      8. Regelung an Wochenend- und Feiertagen

      Die im ThürKWG oder in der ThürKWO vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt; eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist ausgeschlossen (§ 37 Abs. 2 ThürKWG).

      9. Gleichstellungsbestimmung

      Sämtliche Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Bekanntmachung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

       

      Mühlhausen, den 07.02.2018

      gez. Sill

      Sill

      Wahlleiterin Stadt Mühlhausen 

       

      Hinweis:

      Die zur Einreichung eines Wahlvorschlags erforderlichen Formulare erhalten Sie im Wahlbüro der Stadt Mühlhausen, entweder persönlich, per E-Mail unter wahlbuero@muehlhausen.de oder telefonisch unter 03601/452-437 und 03601/452-238.

      Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Kommunalwahlen am 15. April 2018 in der Stadt Mühlhausen

      (veröffentlicht am 16.02.18) 

      I. Auslegung des Wählerverzeichnisses

      1.

      Für die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Mühlhausen und die Wahl des Landrates des Unstrut-Hainich-Kreises führt die Stadtverwaltung Mühlhausen für jeden Stimmbezirk in einem Verzeichnis (Wählerverzeichnis) alle Personen mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift, die gemäß des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (ThürKWG) wahlberechtigt sind. Die Führung des Wählerverzeichnisses erfolgt von Amts wegen. Am Stichtag, dem 11. März 2018 (35. Tag vor der Wahl), sind alle Personen, bei denen feststeht, dass sie am Wahltag wahlberechtigt, einzutragen.

      2.

      Ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, der sich nach dem Stichtag (11. März 2018) innerhalb der Stadt Mühlhausen für eine andere Wohnung anmeldet, bleibt in dem Wählerverzeichnis des Stimmbezirkes eingetragen, für den er am Stichtag gemeldet war.

      3.

      Das Wählerverzeichnis kann nach Beginn der Einsichtsfrist gemäß § 6 Absatz (Abs.) 3 Satz 1 ThürKWG nur aufgrund von Einwendungen berichtigt werden (§ 11 Abs. 1 Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO). Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen des 20. bis 16. Tages vor der Wahl (Einsichtsfrist) während der allgemeinen Öffnungszeiten Einsicht in das Wählerverzeichnis zu nehmen. Für die bevorstehende Kommunalwahl wird in der Zeit

      vom 26. bis 30. März 2018.

      das Wählerverzeichnis für jeden Stimmbezirk der Stadt Mühlhausen in der Stadtverwaltung Mühlhausen, Wahlbüro, Obermarkt 21, Zimmer Nr. P 202 und P 203 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

      Hinweis: Freitag, der 30. März 2018 (Karfreitag) ist ein gesetzlicher Feiertag. Damit endet die Einsichtsfrist bereits am Donnerstag, dem 29. März 2018, zur allgemeinen Öffnungszeit des Wahlbüros, um 16:00 Uhr (nähere Erläuterung siehe II. Punkt 10).

      4.

      Mit der Einsichtnahme kann jeder Wahlberechtigte die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person gespeicherten Daten für die Wahl überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

      5.

      Innerhalb der Einsichtsfrist ist das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte zulässig, soweit sie im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht. Die Auszüge dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden (§ 9 Abs. 2 ThürKWO).

      6.

      Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsichtnahme durch ein Bildschirmgerät wird ermöglicht.

      7.

      Jeder Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 26. bis zum 30. März 2018 bei der Stadt Mühlhausen Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis erheben. Einwendungen können darauf gerichtet sein, eine neue Eintragung vorzunehmen oder eine vorhandene Eintragung zu streichen oder zu berichtigen. Die Einwendungen müssen bei der Stadtverwaltung Mühlhausen, Wahlbüro, Ratsstraße 25 in 99974 Mühlhausen (Postanschrift) schriftlich erhoben oder zur Niederschrift zu den Öffnungszeiten des Wahlbüros der Stadtverwaltung Mühlhausen, Obermarkt 21 (Besucheranschrift), Zimmer Nr. P 202, P 203 oder P 212 erklärt werden; die vorgetragenen Gründe sind glaubhaft zu machen. Nach Ablauf der Einsichtsfrist sind Einwendungen nicht mehr zulässig.

      8.

      Entscheidungen über Einwendungen sind spätestens am 5. April 2018 demjenigen, der sie erhoben hat, schriftlich bekanntzugeben. Gegen diese Entscheidung können Rechtsmittel in Form des Widerspruches erhoben werden. Einwendungen, die auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gerichtet sind, wird in der Weise stattgegeben, dass dem Wahlberechtigten durch Zusenden der Wahlbenachrichtigung die Eintragung in das Wählerverzeichnis kundgetan wird (§ 10 Abs. 3 ThürKWO).

      9.

      Eine offensichtliche Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses wird von Amts wegen berichtigt.

      II. Wahlbenachrichtigung/Erteilung von Wahlscheinen

      1.

      Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein (hierzu unten Nr. 5) hat. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 25. März 2018 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss rechtzeitig Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis erheben, um nicht Gefahr zu laufen, sein Wahlrecht nicht ausüben zu können. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist gemäß § 7 ThürKWO schriftlich bei der Stadt Mühlhausen, Wahlbüro, und spätestens bis zum 25. März 2018 zu stellen.

      Wahlberechtigt für die Kommunalwahl ist, wer

      • Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist,

      • das 16. Lebensjahr vollendet hat,

      • nicht nach § 2 ThürKWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,

      • seit mindestens 3 Monaten seinen Aufenthalt in der Stadt Mühlhausen hat  (15. Januar 2018); der Aufenthalt in der Stadt Mühlhausen wird vermutet, wenn die Person seit mindestens 3 Monaten gemeldet ist; ist eine Person in mehreren Gemeinden gemeldet, so ist sie in jener Gemeinde wahlberechtigt, in der sie ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts hat,

      • infolge Wegzugs sein Wahlrecht verloren hat, jedoch innerhalb eines Jahres wieder seinen Aufenthalt in der Stadt Mühlhausen nimmt (zurückkehrt),

      • nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Gemeinschaft die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt, sofern er die vorgenannten vier Voraussetzungen erfüllt.

      Der Antrag muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und die genaue Anschrift (Hauptwohnung) des Wahlberechtigten enthalten. Sammelanträge sind zulässig; sie müssen von allen aufgeführten Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Ein hilfebedürftiger Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen (siehe II. Punkt. 6.3. -  § 34 ThürKWO gilt entsprechend).

      2.

      Wird einem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nicht stattgegeben oder eine Person aus dem Wählerverzeichnis gestrichen, so wird der Betroffene unverzüglich darüber informiert. Gegen diese Entscheidung kann der Betroffene bei der Stadt Mühlhausen im Wahlbüro Einwendungen erheben (§ 7 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 ThürKWO).

      3.

      Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

      4.

      Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Oberbürgermeisters im Wege der Briefwahl teilnehmen.

      5.

      Einen Wahlschein erhält auf Antrag (§ 13 Abs. 2 ThürKWO): 

      1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter oder

      2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter

      (a) wenn er nachweist, dass er ohne Verschulden die Frist zur Erhebung von Einwendungen versäumt hat,

      (b) wenn die Voraussetzungen für seine Eintragung in das Wählerverzeichnis erst nach Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen eingetreten sind oder

      (c) wenn das Wahlrecht aufgrund einer erhobenen Einwendung festgestellt wurde und dies der Stadt erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses bekannt wird.

      6.

      Form der Beantragung

      6.1

      Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bei der Stadtverwaltung Mühlhausen mündlich durch persönliches Erscheinen im Wahlbüro oder schriftlich beantragt werden. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.

      6.2

      Im Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines müssen enthalten sein: Familiennamen, Vornamen Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort).

      6.3

      Ein hilfsbedürftiger Wähler kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen (§ 14 Abs. 1 Satz 5 ThürKWO i.V.m. § 34 ThürKWO), wenn er des Lesens unkundig ist oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, die zur Wahrnehmung seines Wahlrechts erforderlichen Handlungen selbst vorzunehmen, insbesondere den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Urne zu legen. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers zu beschränken. Die Hilfsperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung erforderlich ist. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl eines anderen erlangt hat.

      6.4

      Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist (§ 14 Abs. 3 ThürKWO).

      7.

      Beantragungsfristen

      7.1

      Wahlscheine und Briefwahlunterlagen werden erst nach Freitag, dem 23. März 2018 erteilt. Sie können bis Freitag, dem 13. April, um 18:00 Uhr, beantragt werden.

      7.2

      Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der der Antrag noch bis zum Wahlsonntag, um 15:00 Uhr, gestellt werden.

      7.3

      Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, so kann ihm bis zum Tag vor der Wahl - Samstag, dem 14. April 2018, um 12:00 Uhr -  ein neuer Wahlschein unter Beifügung der Briefwahlunterlagen erteilt werden (§ 15 Abs. 8 ThürKWO). 

      7.4

      Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Punkt 5. Buchstaben a. bis c. angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, um 15:00 Uhr stellen.

      7.5

      Verspätet eingegangene schriftliche Wahlscheinanträge bleiben unbearbeitet.

      8.

      Stichwahl

      8.1

      Für den Fall, dass bei der Wahl 15. April 2018 kein Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält, findet am zweiten Sonntag nach der Wahl, am 29. April 2018 eine Stichwahl statt. Stimmberechtigt für die Stichwahl ist, wer bereits für die erste Wahl stimmberechtigt war, sofern er nicht in der Zwischenzeit sein Stimmrecht verloren hat.

      8.2

      Wahlberechtigte, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen sind und für die erste Wahl am 15. April 2018 einen Wahlschein erhalten haben, erhalten von Amts wegen einen Wahlschein für die Stichwahl mit Briefwahlunterlagen.

      8.3

      Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, können bereits vor der ersten Wahl am 15. April 2018 einen Wahlschein für die Stichwahl beantragen. Wahlscheine für die Stichwahl können bis Freitag, dem 27. April 2018, um 18:00 Uhr bei der Stadtverwaltung Mühlhausen im Wahlbüro mündlich durch persönliches Erscheinen oder schriftlich beantragt werden. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.

      8.4

      Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der der Antrag noch bis zum Wahlsonntag, um 15:00 Uhr, gestellt werden.

      8.5

      Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, so kann ihm bis zum Tag vor der Wahl - Samstag, dem 28. April 2018, um 12:00 Uhr -  ein neuer Wahlschein unter Beifügung der Briefwahlunterlagen erteilt werden

      8.6

      Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Punkt 5. Buchstaben a. bis c. angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, um 15:00 Uhr stellen.

      8.7

      Verspätet eingegangene schriftliche Wahlscheinanträge bleiben unbearbeitet.

      9.

      Briefwahlunterlagen

      9.1

      Der Wahlschein wird nach dem Muster der Anlagen 3 und 26 zur ThürKWO erteilt; bei verbundenen Wahlen wird vermerkt, für welche Wahlen eine Wahlberechtigung besteht.

      9.2

      Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

      • einen amtlichen Stimmzettel für jede Wahl, zu der er wahlberechtigt ist,

      • einen amtlichen Stimmzettelumschlag,

      • einen Wahlbriefumschlag, auf dem der Name der Stadt, die Anschrift der Stadtverwaltung, die Nummer des Stimmbezirks und des Wahlscheines angegeben ist, sowie

      • ein Merkblatt für die Briefwahl nach dem Muster der Anlage 4 zur ThürKWO (nähere Hinweise zur Briefwahl entnehmen Sie bitte dieser Anlage).

      9.3

      Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden dem Wahlberechtigten an die Anschrift seiner Hauptwohnung übersandt, soweit sich aus dem Antrag keine andere Anschrift oder die Abholung der Unterlagen ergibt; Postsendungen sind von der Stadt Mühlhausen frei gemacht.

      9.4

      Die Stadt Mühlhausen übersendet Wahlschein und Briefwahlunterlagen per Luftpost, wenn sich aus dem Antrag des Wahlberechtigten ergibt, dass er aus einem außereuropäischen Gebiet wählen will oder wenn dieses sonst geboten erscheint.

      9.5

      Wird die Erteilung des Wahlscheines versagt, so erhält der Betroffene unverzüglich darüber eine Mitteilung. Gegen diese Entscheidung kann Einwand erhoben werden. § 10 ThürKWO gilt entsprechend. Die Frist des § 10 Abs. 3 Satz 1 ThürKWO gilt jedoch nur dann, wenn die Einwendungen vor dem 12. Tag der Wahl – dem 3. April 2018 – erhoben wurde (§ 16 Abs. 3 ThürKWO).

      9.6

      Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der oben genannten Behörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen (§ 15 Abs. 6 ThürKWO).

      9.7

      Holt der Wahlberechtigte persönlich seinen Wahlschein und die Briefwahlunterlagen im Wahlbüro der Stadt Mühlhausen ab, so hat er die Möglichkeit, an Ort und Stelle die Briefwahl auszuüben. Die Stadt Mühlhausen stellt beim Wahlbüro im Verwaltungsgebäude Obermarkt 21 (Brotlaube), Zimmer Nr. P 202 und P 203 Möglichkeiten zur Verfügung, wo die Stimmabgabe unbeobachtet sichergestellt ist. Hat der Wähler seinen Stimmzettel verschrieben oder diesen oder den Stimmzettelumschlag versehentlich unbrauchbar gemacht, so ist ihm auf Verlangen ein neuer Stimmzettel und, soweit erforderlich, ein neuer Stimmzettelumschlag auszuhändigen, nachdem er den alten Stimmzettel und gegebenenfalls den alten Stimmzettelumschlag vernichtet hat.

      9.8

      Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief so rechtzeitig an die auf dem Wahlbrief angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, dem 15. April 2018 bis 18:00 Uhr bzw. im Fall einer Stichwahl am Tag der Stichwahl, dem 29. April 2018, bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegeben Stelle abgegeben oder in den Amtsbriefkasten, Ratsstraße 25 in 99974 Mühlhausen eingeworfen werden. 

      Hinweis: Die Wahlvorstände sowohl in den Urnen- als auch in den Briefwahllokalen sind nicht befugt, die Briefwahlunterlagen entgegen zu nehmen!

      9.9

      Die Stadt Mühlhausen/Wahlbüro leitet den Briefwahlvorständen am 15. April 2018 während der Wahlhandlung die Wahlbriefe zu und übergibt unverzüglich nach Ende der Wahlhandlung die bis zu diesem Zeitpunkt noch eingegangenen Wahlbriefe. Außerdem werden den Briefwahlvorständen rechtzeitig während der Wahlhandlung das Verzeichnis über die ganz oder teilweise für ungültig erklärten Wahlscheine sowie Nachträge dazu oder die Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind, übergeben.

      10.

      Regelung an Wochenend- und Feiertagen

      Die im ThürKWG oder in der ThürKWO vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Sonnabend, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt; eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist ausgeschlossen (§ 37 Abs. 2 ThürKWG).

      11.

      Gleichstellungsbestimmung

      Sämtliche Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Bekanntmachung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

      12.

      Wahlbüro der Stadt Mühlhausen

      Besucheranschrift: Stadtverwaltung Mühlhausen, Obermarkt 21 (Brotlaube)Zimmer Nr. P 202, P 203, P212, 99974 Mühlhausen

      Postanschrift: Stadtverwaltung Mühlhausen, Ratsstraße 25, 99974 Mühlhausen

      Öffnungszeiten: Montag           9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr

                                Dienstag         9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr

                                Mittwoch         9:00 bis 12:00 Uhr

                                Donnerstag     9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr

                                Freitag           9:00 bis 12:00 Uhr

       

      Telefon: 03601 / 452-437, -207, -238, -240, -255

      Fax: 03601 / 452-285

      E-Mail: wahlbuero@muelhausen.de

       

      Mühlhausen, den 07.02.2018

      gez. Sill

      Sill

      Wahlleiterin Stadt Mühlhausen

      Öffentliche Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Mühlhausen für die Oberbürgermeisterwahl am 15. April 2018

      (veröffentlicht am 16.02.18)

      Die öffentliche Sitzung des Wahlausschusses der Stadt Mühlhausen findet am 13. März 2018 um 16:00 Uhr im Tagungsraum, A 116, der Stadt Mühlhausen Ratsstraße 19 in 99974 Mühlhausen, statt.

      Tagesordnung:

      • Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge und Beschlussfassung über ihre Zulassung (§ 4 Abs. 5 Nr. 1, § 17 Abs. 3 und 4, § 24 Abs. 1 Satz 2  ThürKWG, § 22 ThürKWO).

      Sollten Wahlvorschläge ganz oder teilweise für ungültig erklärt werden, kann von Amts wegen und muss infolge von Einwendungen einer betroffenen Partei, Wählergruppe oder eines Einzelbewerbers der Wahlausschuss noch einmal beschließen. Die Sitzung findet unter vorgenanntem Vorbehalt am 20. März 2018 um 16:00 Uhr im Tagungsraum, A 116, der Stadt Mühlhausen, Ratsstraße 19 in 99974 Mühlhausen, statt.

      Tagesordnung:

      • Beschlussfassung über ganz oder teilweise für ungültig erklärte Wahlvorschläge auf Grund von Einwendungen oder von Amts wegen.

      Die Sitzungen des Wahlausschusses sind öffentlich und damit ist der Zutritt für jedermann gestattet. Die Wahlleiterin übt als Vorsitzende des Wahlausschusses das Hausrecht aus.

      Mühlhausen, den 07.02.2018

      gez. Sill

      Sill

      Wahlleiterin Stadt Mühlhausen

      Terminverschiebung: Einladung zur Hauptausschusssitzung am 20.02.2018 – öffentlicher Teil

      (veröffentlicht am 14.02.2018)

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur Sitzung des Hauptausschusses am 20. Februar 2018, 17:45 Uhr, im Sitzungssaal, Hinterhaus Ratsstraße 25, lade ich Sie recht herzlich ein.

      Tagesordnung (öffentlicher Teil)

      1. Eröffnung und Begrüßung
      2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
      3. Feststellung der form- und fristgerechten Ladung
      4. Beschlussfassung über die Tagesordnung
      5. Finanzieller Zuschuss zur Förderung des Sportvereins 'Bürgerschützencompagnie 1404 e. V.' im Haushaltsjahr 2018 (Drucksache Nr.: 579/2018)

       

      Mit freundlichen Grüßen

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Einladung zur Hauptausschusssitzung am 15.02.2018 – öffentlicher Teil

      (veröffentlicht am 07.02.2018)

       

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur Sitzung des Hauptausschusses am 15. Februar 2018, 17:45 Uhr, im Tagungsraum des Historischen Rathauses, Ratsstraße 19, lade ich Sie recht herzlich ein.

       

      Tagesordnung (öffentlicher Teil)

      1. Eröffnung und Begrüßung
      2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
      3. Feststellung der form- und fristgerechten Ladung
      4. Beschlussfassung über die Tagesordnung
      5. Finanzieller Zuschuss zur Förderung des Sportvereins 'Bürgerschützencompagnie 1404 e. V.' im Haushaltsjahr 2018 (Drucksache Nr.: 579/2018)

       

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Ankündigung der Einziehung der öffentlichen Straße „Parkplatz An der Unstrut“

      Auf der Grundlage § 8 des Thüringer Straßengesetzes - ThürStrG - vom 7. Mai 1993 (GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. März 2005 (GVBl. S. 58) beabsichtigt die Stadt Mühlhausen die folgende öffentliche Verkehrsfläche einzuziehen:

                      Parkplatz An der Unstrut (Flur 17, Flurstücke 179/64 und 179/72)

      Gründe der Einziehung:

      Der öffentliche Parkplatz wurde mit Bescheid vom 02.11.1998 im Rahmen des Vermögenszuordnungsverfahrens der Städtischen Wohnungsgesellschaft GmbH und der Wohnungsgenossenschaft eG zugesprochen. Da die für die Wohnblöcke notwendigen Stellflächen nicht an anderer Stelle nachgewiesen werden können und dadurch der Parkplatz ausschließlich von den Anwohnern genutzt wird ist die öffentliche Verkehrsbedeutung des Parkplatzes entfallen.

      Der Entwurf der Allgemeinverfügung zur Einziehung kann bei der Stadtverwaltung Mühlhausen, Fachdienst 8.1, Neue Straße 10 in 99974 Mühlhausen, Zimmer 104 während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung eingesehen werden.

      Einwendungen gegen die Einziehung können bis zum 20. April 2018 im Fachdienst 8.1, Straßenbau und -verwaltung der Stadtverwaltung Mühlhausen vorgetragen werden.

      Mühlhausen, den 06.02.18

       

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Bekanntmachung des Thüringer Landesverwaltungsamtes

      Das Thüringer Landesverwaltungsamt als obere Naturschutzbehörde beabsichtigt den Erlass einer Rechtsverordnung zur endgültigen Unterschutzstellung des Naturschutzgebietes

                                        „Dörnaer Platz“

      im Unstrut-Hainich-Kreis in den Gemarkungen

      -      Dörna und Hollenbach der Gemeinde Anrode

      -      Eigenrieden der Gemeinde Rodeberg und

      -      Mühlhausen der Stadt Mühlhausen.

      Gemäß § 21 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft (ThürNatG) werden der Entwurf der Verordnung und die dazugehörigen Karten

                         ab dem 07.02.2018 bis einschließlich 09.03.2018 im

      Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis, Fachdienst Bau und Umwelt, Zimmer 201

      (Sekretariat), Thamsbrücker Straße 20, 99947 Bad Langensalza

      öffentlich ausgelegt.

      Die Unterlagen können dort von jedermann während der Dienstzeiten eingesehen werden.

      Bedenken und Anregungen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim

      - Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis, Fachdienst Bau und Umwelt, Zimmer 201 (Sekretariat), Thamsbrücker Straße 20, 99947 Bad Langensalza oder

      - Thüringer Landesverwaltungsamt, Abteilung IV, Referat 410, Haus II, Zimmer 3210, Jorge-Seprún-Platz 4, 99423 Weimar

      vorgebracht werden.

       

      Im Auftrag

       

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister                                                    Mühlhausen, 05.02.2018

      Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Stadtrates der Stadt Mühlhausen

      (veröffentlicht am 01.02.2018)

      In der Stadtratssitzung am 25.01.2018 wurden die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 549/2017

      Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018

      Auf Grund der §§ 55, 56 und 57 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO –) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S 91. 91, 95) sowie der Thüringer Verordnung über das Haushalts-, Kassen und Rechnungswesen der Gemeinden (Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung – ThürGemHV –) vom 26. Januar 1993 (GVBl. S. 181), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 7. April 2014 (GVBl. S. 150), beschließt der Stadtrat die Haushaltssatzung 2018 und den Haushaltsplan 2018 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 

                                                                   61.869.827,00 €.

      Der Stellenplan 2018 ist dem Haushaltsplan 2018 als Anlage beigefügt und somit gemäß § 2 der ThürGemHV Bestandteil des Haushaltsplanes.

      Der Stellenplan weist den Gesamtbedarf an Planstellen der Stadt Mühlhausen unterteilt nach Beamten und Beschäftigten aus.

      Hinweis:

      Das Rechtssetzungsverfahren ist mit der öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses noch nicht abgeschlossen.

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 550/2017

      Beschluss über den Finanzplan im Planungszeitraum 2017 bis 2021

      Auf der Grundlage der Thüringer Kommunalordnung – ThürKO – in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. April 2017 sowie der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung – ThürGemHV – vom 26. Januar 1993, zuletzt geändert durch Verordnung vom 07. April 2014, beschließt der Stadtrat den durch den Oberbürgermeister vorgelegten Finanzplan und das dazugehörige Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2017 bis 2021.

       

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Einladung zur 23. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen am 25.01.2018

      (veröffentlicht am 15.01.2018)

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur 23. Sitzung des Stadtrates am 25. Januar 2018, 18:00 Uhr, Sitzungssaal, Obermarkt lade ich Sie herzlich ein.

       

      Tagesordnung (öffentliche Sitzung)

      1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Ladung

      2. Beschlussfassung über die Tagesordnung

      3. Einwohnerfragestunde

      4. Abstimmung des öffentlichen Teils der Ergebnisniederschrift der 21. (außerordentlichen) Stadtratssitzung vom 14. November  2017

      5. Abstimmung des öffentlichen Teils der Ergebnisniederschrift der 22. Stadtratssitzung vom 07. Dezember 2017

      6. Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018

             Drucksache Nr.: 549/2017

      7. Beschluss über den Finanzplan im Planungszeitraum 2017 bis 2021

             Drucksache Nr.: 550/2017

      8. Anfragen

       

      Freundliche Grüße

       

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Einladung zur Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mühlhausen/Thür. am 11.01.2018

      (veröffentlicht am 05.01.2018)

       

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur Sitzung des Hauptausschusses am 11. Januar 2018, 17:30 Uhr, im Tagungsraum des Historischen Rathauses, Ratsstraße 19, lade ich Sie recht herzlich ein.

       

      Tagesordnung (öffentlicher Teil)

      1. Eröffnung und Begrüßung

      2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

      3. Feststellung der form- und fristgerechten Ladung

      4. Beschlussfassung über die Tagesordnung

       

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. Johannes Bruns

      Oberbürgermeister

      Thüringer Verordnung zur Feststellung des Überschwemmungsgebietes des Fließgewässers Notter von der Einmündung des Schmerlebachs bis zur Mündung in die Unstrut

      Rechtsverordnung Notter: von der Einmündung des Schmerlebachs bis zur Mündung in die Unstrut (in Kraft getreten am 28.11.2017)

      Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Hauptausschusses und des Stadtrates der Stadt Mühlhausen

      (veröffentlicht am 12.12.2017)

      In der Hauptausschusssitzung am 23.11.2017 wurde nachfolgend aufgeführter Beschluss mit Stimmenmehrheit gefasst:

      Beschluss Drucksache-Nr. 536/2017

      Botschafter der Stadt Mühlhausen

      Der Hauptausschuss der Stadt Mühlhausen beschließt den Mühlhäuser Stadtorganisten Herrn Denny Ph. Wilke zum Botschafter der Stadt Mühlhausen zu ernennen.

       

      In der Stadtratssitzung am 14.11.2017 wurden die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

      Beschluss Drucksache-Nr.: 517/2017

      Neubau Freibad Schwanenteich

      Nach dem Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen vom 14. Juni 2017 (GVBl. S. 151 ff.) stehen den Kommunen zusätzlich sechs Millionen Euro für den kommunalen Schwimmbad- und Sportstättenbau zur Verfügung.

      Auf der Grundlage der „Thüringer Schwimmbadentwicklungskonzeption 2005“ wurde der Neubau des Schwimmbades Schwanenteich als vorrangig förderfähig anerkannt. Die Stadt wurde deshalb zur Abgabe einer Bedarfsmeldung bis zum 17. November 2017 aufgefordert. Diese Bedarfsmeldung setzt sowohl grundsätzliche als auch konkrete Entscheidungen des Stadtrates voraus:

      1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Fördermittelbedarf der Stadt auf der Grundlage des überarbeiteten Vorentwurfs des Planungsbüros Bauplanung Bautzen und geschätzter Gesamtkosten in Höhe von 5,6 Millionen Euro anzumelden.

      2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen für eine einvernehmliche Aufhebung des mit dem 1. Schwimm- und Gesundheitssportverein Mühlhausen e.V. abgeschlossenen  Erbbaurechtsvertrages sowie die Voraussetzungen für den Abschluss eines Betreibervertrages auf Pachtbasis mit diesem Verein zu schaffen.

      3. Der Stadtrat genehmigt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 120.000.- Euro in der HHSt. 2 5700001 950200 für die Beauftragung der Stufe 3 HOAI. Die Deckung der Ausgabe erfolgt aus Mehreinnahmen in Höhe von 76.497 Euro aus der HHSt. 2 8800001 3400000 – Verkaufserlöse und 43.503 Euro aus einem Versicherungsschaden.

      4. Über die Aufhebungsvereinbarung und den Betreibervertrag beschließt der Stadtrat.

      Namentliche Abstimmung:

      Ja-Stimmen:

      Hans-Jörg Adamaschek, Dirk Anhalt, Dr. Johannes Bruns, Christine Eisenhut, Knut Ewers, Sebastian Fiebrich, Ines Goldmann, Sabine Grabow, Dr. Klaus-Dieter Henne, Lilia Hof, Micha Hofmann, Uta Hofmann, Elke Holzapfel, Anke Jagemann, Dr. Kay-Uwe Jagemann, Sandy Kirchner, Sascha Koch, Kathrin Köthe, Jörg Kubitzki, Tobias Kühler, Thomas Mainz, Roland Reichenbach, Bernd Röttig, Dr. Edith Schmidt, Uwe Seeber, Kathrin Seyfert, René Seyfert, Dr. Stefan Sippel, Christine Soyck, Juliana Thormann, Dr. Jörg Walter, Christian Wilke

      Nein-Stimmen: keine

      Enthaltungen: keine

      Beschluss Drucksache-Nr.: 526/2017

      Zustimmung zur Kreditaufnahme für Investitionsmaßnahmen der Stadtwerke Mühlhausen GmbH (BHKW)

      Der Stadtrat stimmt einer Kreditaufnahme von rund 2.889.000 Euro durch die Stadtwerke Mühlhausen GmbH zu. Die Stadtwerke Mühlhausen GmbH plant den Neu- bzw. Zubau von Blockheizkraftwerken an zwei Standorten der Fernwärmeversorgung. Das Investitionsvolumen für die beiden Projekte beträgt insgesamt rd. 2.889.000 EUR. Die Finanzierung soll zu 100 % über Fremdkapital erfolgen.

      Die dafür erforderliche Kreditaufnahme bedarf gemäß § 74 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung der vorherigen Beschlussfassung des Stadtrats.

       

      In der Stadtratssitzung am 07.12.2017 wurden die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

      Beschluss Drucksache-Nr.: 541/2017

      Feststellung der Jahresrechnung 2016

      Die Jahresrechnung 2016 wird auf Grundlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes des Unstrut-Hainich-Kreises vom 10.11.2017 nach § 80 Abs. 3 ThürKO festgestellt.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 542/2017

      Entlastung des Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2016

      Der Oberbürgermeister und die Bürgermeisterin werden für das Haushaltsjahr 2016 auf Grundlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes gemäß § 80 Abs.3 ThürKO entlastet.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 518/2017

      Bereitstellung der Ausbildungsplätze 2018

      Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung von:

      1 Ausbildungsstelle zum/zur Verwaltungsfachangestellten ab 01.08.2018

      1 Ausbildungsstelle zum/zur Straßenwärter/in ab 01.08.2018

      2 Ausbildungsstellen zum/zur Gärtner/in ab 01.08.2018

      1 Ausbildungsstelle zum/zur Beamtenanwärter/in im mittleren nichttechnischen Dienst in der Kommunalverwaltung ab 01.08.2018

      1 Ausbildungsstelle zum/zur Beamtenanwärter/in im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst ab 01.04.2018

      Im Haushaltsjahr 2018 werden für diese Auszubildenden finanzielle Mittel wie folgt eingestellt:

      Personalkosten in Höhe von 44.400,00 €

      Ausbildungskosten in Höhe von 23.900,00 € 

      Beschluss Drucksache-Nr.: 538/2017

      Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45 „Bootsverleih am Schwanenteich“

      1. Für einen Bereich des Flurstückes 80 in der Flur 69 ist gemäß § 2 BauGB ein Bebauungsplan aufzustellen. Die genaue Abgrenzung geht aus dem als Anlage beiliegenden Übersichtsplan hervor. Der Übersichtsplan ist Bestandteil des Beschlusses.

      2. Ziel des Bebauungsplans ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer gastronomischen Einrichtung im Bereich des Bootssteges/Bootsverleihs zu schaffen und die angrenzenden Flächen als Biergarten mit Aufenthaltsbereich zum Sitzen und Sonnen nutzen zu können.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 539/2017

      Einleitung des Verfahrens zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg“

      1. Für die Flurstücke 137/5 und 137/7 der Flur 59 (Langensalzaer Landstraße 25) ist gemäß den §§ 2 Abs. 1 BauGB und 1 Abs. 8 BauBG der Bebauungsplan Nr. 1 „Gewerbegebiet Süd- Ost/Triftweg“ zu ändern. Die genaue Abgrenzung des Gebietes geht aus dem in der Anlage beiliegenden Übersichtsplan hervor. Der Übersichtsplan ist Bestandteil des Beschlusses.

      2. Ziel dieser Änderung ist die Anpassung der Festsetzungen des Bebauungsplanes im Bereich des Sondergebietes SO 1 an das vom Stadtrat am 02.07.2015 beschlossene Einzelhandels-konzept.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 540/2017

      Netzentwicklung Radverkehr in Mühlhausen - Radverkehrskonzept

      Der Stadtrat beschließt das als Anlage vorliegende Radverkehrskonzept als planerische und konzeptionelle Grundlage für die Entwicklung des Radverkehrs im Stadtgebiet. Die Verwaltung wird beauftragt, die Inhalte dieses Konzeptes im Sinne eines Fachbeitrags bei der zukünftigen Verkehrsplanung sowie bei baulichen Maßnahmen zu berücksichtigen.

      [Die Anlage zu diesem Beschluss kann ab dem 02.01.2018 im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden und steht auch auf der Homepage unter (Leben in Mühlhausen → Planen und Bauen → Stadtplanung → Städtebauliche Konzepte) zur Verfügung.]

      Beschluss Drucksache-Nr.: 527/2017

      Abberufung und Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH

      Frau Sabine Grabow wird als Mitglied des Aufsichtsrates der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH abberufen.

      An ihrer statt wird Herr Dr. Klaus-Dieter Henne als neues Mitglied bestellt.

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 528/2017

      Abberufung und Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen

      Frau Kathrin Köthe wird als Mitglied des Aufsichtsrates der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen abberufen.

      An ihrer statt wird Herr Sascha Koch als neues Mitglied bestellt.

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 524/2017

      Satzung zur Änderung der Hauptsatzung i. d. F. der Neubekanntmachung vom 17.05.2017

      Der Stadtrat beschließt die anliegende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung in der Fassung der Neubekanntmachung vom 17.05.2017.

      Das Rechtssetzungsverfahren ist mit der Beschlussfassung noch nicht abgeschlossen.

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 543/2017

      Bestellung Stadtwahlleiter/in und Stellvertreter/in

      Der Stadtrat beschließt, die Bürgermeisterin der Stadt Mühlhausen, Frau Beate Sill, zur Stadtwahlleiterin der Stadt Mühlhausen für die Kommunalwahlen zum Oberbürgermeister und Landrat am 15. April 2018 und ggf. Stichwahlen am 29. April 2018 zu berufen.

      Die Berufung erfolgt auf der Grundlage des Thüringer Gesetzes über die Wahlen in den Landkreisen und Gemeinden (Thüringer Kommunalwahlgesetz – ThürKWG), § 4 (2).

      Als Stellvertreterin der Stadtwahlleiterin wird Frau Ines Mietzsch, Sachbearbeiterin Zentrale Dienste, berufen.

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 515/2017

      Zweckvereinbarung über die Ahndung geringfügiger Verkehrsordnungswidrigkeiten

      Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zum Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Weinbergen zur Übertragung der Aufgaben der Ahndung festgestellter Ordnungs-widrigkeiten im ruhenden Verkehr nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes auf die Stadt Mühlhausen zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 516/2017

      Interessenbekundung zum Erwerb von Gesellschafteranteilen an der Hufeland Klinikum gGmbH

      1. Der Stadtrat bekundet sein Interesse am Erwerb von Gesellschafteranteilen an der Hufeland Klinikum gGmbH.

      2. Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, unverzüglich in entsprechende Verhandlungen einzutreten.

      3. Sollte Verkaufsbereitschaft bestehen, sind die wesentlichen Verkaufsbedingungen zu klären und etwaige finanzielle Verpflichtungen in den maßgeblichen Haushaltsplan einzustellen.

      4. Der Oberbürgermeister berichtet in der ersten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2018.

       

      Der nachstehende Beschluss erhielt nicht die erforderliche Mehrheit:

      Beschluss Drucksache-Nr.: 544/2017

      Initiativbewerbung NATO-Hauptquartier

      1. Die Stadt Mühlhausen, vertreten durch den Oberbürgermeister und den Stadtrat, bewirbt sich bei den zuständigen Stellen der North Atlantic Treaty Organization (NATO) im Rahmen einer Initiativbewerbung um den Standort des in der Bundesrepublik Deutschland zu errichtenden Hauptquartiers.

      2. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, im Sinn dieser Bewerbung mit politischen und militärischen Vertretern der NATO, der Bundeswehr, der Bundesregierung und allen infrage kommenden Institutionen und Personen Gespräche zu führen, um die Vorzüge des Standortes Mühlhausen für ein NATO-Hauptquartier darzulegen und diese nach Mühlhausen einzuladen.

      Namentliche Abstimmung:

      Ja-Stimmen:

      Hans-Jörg Adamaschek, Volker Bade, Sebastian Fiebrich, Dr. Klaus-Dieter Henne, Uta Hofmann, Dr. Michael Schuchard, Uwe Seeber, Dr. Stefan Sippel, Christian Wilke

      Nein-Stimmen:

      Dirk Anhalt, Dr. Johannes Bruns, Christine Eisenhut, Knut Ewers, Ines Goldmann, Sabine Grabow, Lilia Hof, Micha Hofmann, Elke Holzapfel, Anke Jagemann, Dr. Kay-Uwe Jagemann, Sandy Kirchner, Kathrin Köthe, Jörg Kubitzki, Tobias Kühler, Thomas Mainz, Norbert Mros, Roland Reichenbach, Dr. Edith Schmidt, Kathrin Seyfert, René Seyfert, Christine Soyck, Juliana Thormann, Steffen Thormann

      Enthaltungen:

      Sascha Koch, Bernd Röttig, Alexander Wettig

       

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Amtliche Tierbestandserhebung, einschließlich Bienenvölker, der Thüringer Tierseuchenkasse zum Stichtag 03.01.2018

      Sehr geehrte Tierbesitzer,

      die Thüringer Tierseuchenkasse führt die amtliche Tierbestandserhebung 2018 zum Stichtag 03.01.2018 durch. Alle Tierbesitzer, die bisher nicht in der Tierseuchenkasse angemeldet waren und keine Meldekarte erhalten haben, werden hiermit aufgefordert, ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Tierbestandsanmeldung gemäß nachstehender Satzung nachzukommen.

      Die Tierbestandsmeldung ist an die Thüringer Tierseuchenkasse, Victor-Goerttler-Str. 4, 07745 Jena zu richten. Es wird darauf hingewiesen, dass die jährliche amtliche Tierbestandserhebung der Thüringer Tierseuchenkasse gesondert zur Viehzählung des Thüringer Landesamtes für Statistik durchgeführt wird.

      Ihre Thüringer Tierseuchenkasse

      Satzung der Thüringer Tierseuchenkasse über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen für das Jahr 2018

      Einladung zur 22. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen am 07.12.2017

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur 22. Sitzung des Stadtrates am  

      07. Dezember 2017, 18:00 Uhr, Sitzungssaal, Obermarkt

      lade ich Sie herzlich ein.

      Vorab informiert um 17.30 Uhr im Sitzungssaal Winfried Ludolph, Straßenbauamt Nordthüringen, über die Instandsetzung der Unstrutbrücke im Zuge der Bundesstraße 247 in Mühlhausen.

      Freundliche Grüße

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Tagesordnung (öffentlicher Teil)

      Sitzung des Hauptausschusses am 23.11.2017

      Die kommende Sitzung des Hauptausschusses findet am 23.11.2017, 17:30 Uhr, statt (Tagungsraum des Historischen Rathauses, Ratsstraße 19).

      Tagesordnung (öffentlicher Teil)

      1.      Eröffnung und Begrüßung

      2.      Feststellung der Beschlussfähigkeit

      3.      Feststellung der form- und fristgerechten Ladung

      4.      Beschlussfassung über die Tagesordnung

      Einladung zur 21. (außerordentlichen) Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen am 14.11.2017

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur 21. (außerordentlichen) Sitzung des Stadtrates am

      14. November 2017, 18:00 Uhr, Stadtratssaal, Brotlaube

      lade ich Sie recht herzlich ein.

       

      Tagesordnung 

      Öffentliche Sitzung

      1. Feststellung der Beschlussfähigkeit

      2. Beschlussfassung über die Tagesordnung

      3. Neubau Freibad Schwanenteich

          

      Drucksache-Nr.: 517/2017

       

      Freundliche Grüße

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Vorläufige Anordnung des Amts für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha, Landentwicklungsgruppe Leinefelde-Worbis, vom 20.09.2017 bezüglich des Flurbereinigungsverfahrens Mühlhausen-Nord

      I.          Vorläufige Anordnung

       

      In dem Flurbereinigungsverfahren Mühlhausen-Nord, Landkreis Unstrut-Hainich, erlässt die Flurbereinigungsbehörde gemäß § 88 Nr. 3 in Verbindung mit  § 36 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I. S. 2835), folgende

       

      vorläufige Anordnung

       

      1.1     Auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung -, vertreten durch den Freistaat Thüringen, dieser vertreten durch die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, vom 07.09.2017 wird den Beteiligten die Nutzung und der Besitz der in Anlage 1a aufgeführten Flächen für die archäologischen Grabungen entzogen und der Unternehmensträger, die Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung -, vertreten durch den Freistaat Thüringen, dieser vertreten durch die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, mit Wirkung vom

       

      01.11.2017

       

            in den Besitz dieser Flächen eingewiesen.

       

                Auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung -, vertreten durch den Freistaat Thüringen, dieser vertreten durch die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, vom 20.09.2017 wird den Beteiligten die Nutzung und der Besitz der in Anlage 1b aufgeführten Flächen für die archäologischen Grabungen entzogen und der Unternehmensträger, der Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung -, vertreten durch den Freistaat Thüringen, dieser vertreten durch die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, mit Wirkung vom

       

      01.01.2018

       

            in den Besitz dieser Flächen eingewiesen.

       

                Auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung -, vertreten durch den Freistaat Thüringen, dieser vertreten durch die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, vom 20.09.2017 wird den Beteiligten die Nutzung und der Besitz der in Anlage 1c aufgeführten Flächen für die archäologischen Grabungen entzogen und der Unternehmensträger, der Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung -, vertreten durch den Freistaat Thüringen, dieser vertreten durch die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, mit Wirkung vom

       

      01.07.2018

       

            in den Besitz dieser Flächen eingewiesen.

            Die Anlagen 1a, 1b, 1c bilden Bestandteile dieser Anordnung.

       

      Der genaue Umfang der Inanspruchnahme nach 1.1 und die Lage der aufgeführten Flächen ergibt sich aus den beigefügten Karten in den Maßstäben 1:1.000, 1:2.000 und 1:2.500 (Anlage 2 Pläne 1 bis 5), die ebenfalls Bestandteil dieser Anordnung sind. Je eine vollständige Ausfertigung dieser vorläufigen Anordnung mit Karten und Begründung liegt einen Monat lang nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung in den Flurbereinigungsgemeinden

       

      Gemeinde Unstruttal

      Stadt Mühlhausen

       

      Herrenstraße 43, 99974 Unstruttal OT Ammern

      Neue Straße 11, Fachdienst Liegenschaften, 99974 Mühlhausen

      Gemeinde Weinbergen

      Am Heiligen Damm 1,99998 Weinbergen OT Bollstedt

      sowie in den angrenzenden Gemeinden:

      Verwaltungsgemeinschaft
      Schlotheim

      Markt 1, 99994 Schlotheim

      Verwaltungsgemeinschaft
      Unstrut-Hainich

      Marktstraße 48, 99991 Großengottern

      Gemeinde Vogtei

      Hanfsack 3, 99986 Vogtei OT Oberdorla

      Gemeinde Rodeberg

      Lange Straße 11, 99976 Rodeberg / Struth

      Gemeinde Anrode

      Hauptstraße 55, 99976 Anrode OT Bickenriede

      Gemeinde Dünwald

      Oberdorf 32, 99976 Dünwald

      Einheitsgemeinde Menteroda

      Holzthalebener Straße 38, 99996 Menteroda

      während der Dienststunden zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus.

      2.   Die Dauer der Anordnung reicht bis zur Ausführung des Flurbereinigungsplanes    (§ 61 FlurbG) oder bis zur vorzeitigen Ausführungsanordnung (§ 63 FlurbG) bzw. bis zur vorläufigen Besitzeinweisung (§ 65 FlurbG).

      Für Grundstücke mit einer vorübergehenden Inanspruchnahme reicht diese Anordnung bis zur Beendigung der jeweiligen Baumaßnahme. Der Unternehmensträger ist verpflichtet, dem Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha unverzüglich mitzuteilen, wann die Baumaßnahme beendet ist und die o.g. Flächen wieder zur Verfügung stehen. Die Abfindung für entzogene Flächen und damit verbundene Substanzverluste werden im Flurbereinigungsplan geregelt.

       

      II.         Auflagen

       

      1.    Der Unternehmensträger hat sicherzustellen, dass die Nutzbarkeit der verbleibenden Grundstücksflächen während der Bauzeit durchgehend gewährleistet wird.

      Hierzu sind die erforderlichen Ersatzwege auf den dafür bereitgestellten Flächen herzustellen. Gegebenenfalls hat der Unternehmensträger neue (auch vorüber-gehende) Zu- und Abfahrten zu schaffen.

      1. Soweit verbleibende Grundstücksflächen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt nutzbar sind, hat der Unternehmensträger hierfür ebenfalls eine Entschädigung zu zahlen.
      2. Die den bisherigen Nutzern verbleibenden Teilflächen sind von dem Unternehmensträger, soweit dies erforderlich ist, neu einzuzäunen.
      3. Der Unternehmensträger hat vor Beginn der Baumaßnahme den bisherigen Nutzern die exakt entzogenen Flächen in einem Ortstermin in der Örtlichkeit anzuzeigen. Die Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung ist während der Bauphase zu gewährleisten.

      5.    Eine ordnungsgemäße Be- und Entwässerung ist durch den Unternehmensträger sicherzustellen.

      1. Während der Bauzeit sind sämtliche erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, auch im Hinblick auf die Zufahrtsstraßen.

      7.    Nach Beendigung der Baumaßnahme müssen die vorübergehend in Anspruch genommenen Flächen von dem Unternehmensträger wieder ordnungsgemäß hergerichtet bzw. rekultiviert werden. Diese Auflage umfasst ebenfalls die Behebung von Schäden an Wirtschaftswegen, die als Zufahrts- oder Baustraßen genutzt wurden.

      8.    Dazu hat der Unternehmensträger vor Beginn der Baumaßnahme eine Beweissicherung der Wirtschaftswege, die als Baustraßen genutzt werden sollen, durchzuführen. Die Beweissicherung hat in einem Ortstermin mit der Bauoberleitung unter Beteiligung des Amtes für Landentwicklung und Flurneuordnung, der betroffenen Gemeinden und der betroffenen Bewirtschafter zu erfolgen. Über den Beweissicherungstermin ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen Beteiligten zu unterzeichnen ist.

       

      III.        Aufwuchs- und Nutzungsentschädigung

       

      1.   Aufwuchsentschädigung

       

            Für die in Anspruch genommenen Flächen wird dem Bewirtschafter in den gegebenen Fällen eine Aufwuchsentschädigung gewährt, die auf Grundlage der Richtsätze für Aufwuchs- und sonstige Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen und Grundstücken in Thüringen – in der jeweilig gültigen Fassung – der Thüringer Landwirtschaftsverwaltung auf der Grundlage der Richtlinie – Entschädigung an landwirtschaftlichen Kulturen und Grundstücken in Flurbereinigungsverfahren nach §§ 87-89 FlurbG – des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt vom 13.03.2003, festzusetzen ist.

       

      2.   Nutzungsentschädigung

       

            Für die Jahre, in denen keine Aufwuchsentschädigung gezahlt wird, werden folgende Regelungen getroffen:

      a.  Werden landwirtschaftlich genutzte Flächen in Anspruch genommen und steht entsprechendes Ersatzland zur Verfügung, so werden den betroffenen Pächtern für die Dauer der Inanspruchnahme nach Lage und Zustand zumutbare Ersatzflächen bereitgestellt. Sofern dabei den Betroffenen Nachteile in Folge wesentlicher Qualitätsunterschiede entstehen, sind diese auszugleichen.

      b.  Werden landwirtschaftlich genutzte Flächen in Anspruch genommen und steht kein Ersatzland zur Verfügung, so wird für die vom Unternehmensträger benötigte Fläche eine jährliche Nutzungsentschädigung auf Grundlage der Richtlinie – Entschädigung an landwirtschaftlichen Kulturen und Grundstücken in Flurbereinigungsverfahren nach §§ 87 bis 89 FlurbG - des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt vom 13.03.2003 gezahlt. Wird ein Nutzungsentgang in überdurchschnittlichem Umfang nachgewiesen, so wird die Nutzungsentschädigung auf Grund einer Einzelfallbewertung ermittelt.

      c.  Die Höhe der Entschädigung für den Entzug des Besitzes und der Nutzung wird von der Flurbereinigungsbehörde nach der Unanfechtbarkeit dieser Anordnung in einem gesonderten Bescheid festgesetzt.

      d.   Die Nutzungsentschädigung steht grundsätzlich dem Pächter zu. Dieser hat den bisherigen Pachtzins an den Verpächter des beanspruchten Grundstückes weiter zu zahlen. Bei Ersatzlandzuweisung (vgl. Pkt. a) ist ebenfalls die Fortzahlung des Pachtzinses durch den Pächter an den Verpächter des beanspruchten Grundstückes sicherzustellen.

       

      3.   Schlagentschädigung

       

      Für die infolge des Flächenentzuges eingetretenen Schäden wegen der An- und Durchschneidung von Schlägen erhalten die Bewirtschafter Entschädigung ihrer Wirtschaftserschwernisse für die Dauer der entschädigungsrechtlich wirksamen Nutzungsrechte.

       

      4.   Eigentümerpachtentschädigung

       

      Nach Ablauf der zum Zeitpunkt der Auslegung der Planfeststellungsunterlagen bestehenden Nutzungsrechte, erhalten die Eigentümer Entschädigung in Höhe der ortsüblichen Pacht.

       

      IV.       Sofortige Vollziehung

       

      Die sofortige Vollziehung dieser vorläufigen Anordnung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. d. F. vom 19.03.1991 (BGBl. I S.686), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577), im öffentlichen Interesse angeordnet.

       

      Rechtsbehelfsbelehrung

       

      Gegen diese vorläufige Anordnung kann innerhalb eines Monats nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim

       

      Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha

      Landentwicklungsgruppe Worbis

      Friedensplatz 4

      37339 Leinefelde-Worbis

       

      einzulegen.

       

      Wird der Widerspruch schriftlich eingelegt, ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.

      gez. Mathias Geßner

      Amtsleiter

      Anlage 1a - 01 11 2017.pdf

      Anlage 1b - 01 01 2018.pdf

      Anlage 1c - 01 07 2018.pdf

      Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Hauptausschusses und des Stadtrates der Stadt Mühlhausen

      (veröffentlicht am 05.10.2017)

       

      In der Hauptausschusssitzung am 07.09.2017 wurden nachfolgend aufgeführte Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

      Beschluss Drucksache-Nr. 460/2017

      Finanzieller Zuschuss zur Förderung des Luftsportverein Mühlhausen e.V. im Haushaltsjahr 2017

      Der Hauptausschuss beschließt auf der Grundlage der Richtlinie zur Förderung von Sportvereinen, sozialen Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen vom 27.06.2013 die Bewilligung eines finanziellen Zuschusses i.H.v. 3.000,00 Euro an den Luftsportverein Mühlhausen e.V. für das Haushaltsjahr 2017.

      Beschluss Drucksache-Nr. 512/2017

      Finanzieller Zuschuss zur Förderung des Post Sportverein 1951 Mühlhausen e.V. im Haushaltsjahr 2017

      Der Hauptausschuss beschließt auf der Grundlage der Richtlinie zur Förderung von Sportvereinen, sozialen Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen vom 27.06.2013 die Bewilligung eines finanziellen Zuschusses i.H.v. 700,00 Euro an den Post Sportverein Mühlhausen 1951 e.V. für das Haushaltsjahr 2017.

       

       

      In der Stadtratssitzung am 21.09.2017 wurden die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

      Beschluss Drucksache-Nr.: 475/2017

      Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse

      Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung.

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 476/2017

      Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen für das Geschäftsjahr 2016

      Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur

      1. Feststellung des Jahresabschlusses,

      2. Ergebnisverwendung,

      3. Entlastung des Geschäftsführers,

      4. Entlastung des Aufsichtsrates

      der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen (SWG) für das Geschäftsjahr 2016.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 484/2017

      Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH für das Geschäftsjahr 2016

      Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur

      1. Feststellung des Jahresabschlusses,

      2. Ergebnisverwendung,

      3. Entlastung des Geschäftsführers,

      4. Entlastung des Aufsichtsrates

      der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH (WBM) für das Geschäftsjahr 2016.

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 510/2017

      Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg“

      1.    Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg", der Entwurf der Begründung sowie der Entwurf des Umweltberichtes werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

      2.    Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg" und der Entwurf der Begründung/ des Umweltberichtes sind gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind die Stellungnahmen der berührten Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

      [Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 509/2017

      Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs der Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Mühlhausen im Bereich Langensalzaer Landstraße/Beim Schwarzen Feld

      1.      Der Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Mühlhausen für den Bereich Langensalzaer Straße/Beim Schwarzen Feld und der Entwurf der Begründung einschließlich der Entwurf des Umweltberichtes werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

      2.      Der Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Mühlhausen für den Bereich Langensalzaer Straße/Beim Schwarzen Feld und der Entwurf der Begründung/des Umweltberichtes sind gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind die Stellungnahmen der berührten Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

      [Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 508/2017

      Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-3 „Wohngebiet Felchta Südwest“

      1.      Der Entwurf der 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-3 "Wohngebiet Felchta Südwest" und der Entwurf der Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt (siehe Anlage).

      2.      Der Entwurf der 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-3 "Wohngebiet Felchta Südwest" und der Entwurf der Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind die Stellungnahmen der berührten Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

      [Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 507/2017

      Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs der 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-7 „Wohnungsbau Felchta Südwest II“

      1.      Der Entwurf der 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-7 "Wohnungsbau Felchta Südwest II" und der Entwurf der Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt (siehe Anlage).

      2.      Der Entwurf der 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-3 "Wohnungsbau Felchta SüdwestII" und der Entwurf der Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind die Stellungnahmen der berührten Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

      [Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 469/2017

      Umbesetzung Senioren- und Behindertenbeirat

      Der Stadtrat beschließt Herrn Roland Reichenbach als ordentliches Mitglied in den Senioren- und Behindertenbeirat und als Stellvertreter Herrn Sebastian Fiebrich zu berufen.

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 470/2017

      Umbesetzung Schülerparlament

      Der Stadtrat beschließt  Herrn Tobias Kühler als ordentliches Mitglied in das Schülerparlament zu berufen und als Stellvertreter Herrn Sebastian Fiebrich.

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 472/2017

      Antrag UNESCO-Welterbeliste

      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern der Bach-Orte Eisenach, Arnstadt und Leipzig sowie Vertretern der Neuen Bachgesellschaft und der Evangelischen Kirche einen Antrag auf Aufnahme der „Mitteldeutschen Bach-Stätten“ in die UNESCO-Welterbeliste vorzubereiten. Dem Stadtrat ist halbjährlich hierüber Bericht zu erstatten.

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 473/2017

      Namensänderung Geschwister-Scholl Heim/Mehrgenerationenhaus

      Die Bezeichnung für das „Geschwister-Scholl-Heim/Mehrgenerationenhaus“ wird in „Geschwister-Scholl-Haus  (Mehrgenerationenhaus)“ geändert.

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 491/2017

      Intensivierung Klimaschutz für die Stadt Mühlhausen

      Der Stadtrat der Stadt Mühlhausen beauftragt den Oberbürgermeister einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, mit dem Ziel der Verbesserung des Innenstadtklimas und einer angestrebten Klimaneutralität der Stadt Mühlhausen bis 2035.

      Der Oberbürgermeister legt den erarbeiteten Maßnahmenkatalog dem Stadtrat bis zur Sitzung des Stadtrates im Juni 2019 vor.

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 489/2017

      Verwendung von Mitteln der Infrastrukturpauschale für den Bau und die Sanierung von Kinderspielplätzen

      Der Stadtrat beschließt, dass Mittel in Höhe von 160.000 € aus der Infrastrukturpauschale 2018 für die Gestaltung des Spielplatznetzes der Stadt Mühlhausen genutzt werden. Dies schließt sowohl den Ausbau, die Sanierung, als auch die Erweiterung der Kinderspielplätze ein. Voraussetzung für die Ausreichung der Mittel ist die Förderung der Sanierung der Kita Bienenkörbchen (max. 90%). Sollte die Fördersumme geringer ausfallen, werden die Mittel für das Spielplatznetz entsprechend gekürzt. Unabhängig von der Förderung der Innensanierung der Kita Bienenkörbchen aus dem Bundesprogramm Kita Invest werden in den Haushaltsplan 2018 100.000 € aus der Infrastrukturpauschale eingestellt.

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 514/2017

      Bewerbung Wifi4EU

      Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister sobald möglich einen Antrag bei den zuständigen Stellen der EU für das Programm WIFI4EU für die Mitfinanzierung von Hotspots zu stellen.

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 513/2017

      Neubesetzung der Ausschüsse

      Ausschuss

      Mitglied

      1. Stellvertreter

      2. Stellvertreter

      Hauptausschuss

       

       

       

      Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen/FDP

      Dr. Stefan Sippel

      Uta Hofmann

      Hans-Jörg Adamaschek

      Dr. Klaus-Dieter Henne

      Uwe Seeber

      Dr. Uwe Michael Schuchard

      Fraktion Die LINKE- B´90/Die Grünen

      Juliana Thormann

      Micha Hofmann

      Dirk Anhalt

      Haushaltsausschuss

       

       

       

      Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen/FDP

      Hans-Jörg Adamaschek Bernd Röttig

      Dr. Jörg Walter

      Dr. Uwe Michael Schuchard

      Dr. Stefan Sippel

      Uta Hofmann

      Fraktion Die LINKE- B´90/Die Grünen

      Sabine Grabow

      Kathrin Köthe

      Norbert Mros

      Planungs-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss

       

       

       

      Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen/FDP

      Uwe Seeber

      Dr. Uwe M. Schuchard

      Bernd Röttig

      Christian Wilke

      Sascha Koch

      Dr. Jörg Walter

      Fraktion Die LINKE- B´90/Die Grünen

      Norbert Mros

      Knut Ewers

      Kathrin Köthe

      Liegenschaftsausschuss

       

       

       

      Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen/FDP

      Dr. Jörg Walter

      Christian Wilke

      Uwe Seeber

      Sascha Koch

      Dr. Klaus-Dieter Henne Hans-Jörg Adamaschek

      Fraktion Die LINKE- B´90/Die Grünen

      Kathrin Köthe

      Sabine Grabow

      Steffen Thormann

      Ausschuss für Kultur, Soziales u. Gesundheit

       

       

       

      Fraktion Bürgerliste für Mühlhausen/FDP

      Sascha Koch

      Dr. Klaus-Dieter Henne

      Dr. Stefan Sippel

      Uta Hofmann

      Christian Wilke

      Bernd Röttig

      Fraktion Die LINKE- B´90/Die Grünen

      Micha Hofmann

      Dirk Anhalt

      Steffen Thormann

      Beschluss Drucksache-Nr.: 511/2017

      Gesellschafterwechsel in der Bade & Bade GbR

      1.    Der Stadtrat nimmt den im April 2017 vollzogenen Gesellschafterwechsel innerhalb der Bade & Bade GbR zur Kenntnis.

      2.    Der Stadtrat stimmt einer Änderung des Stadtratsbeschlusses Drucksache Nr. 283/2016 – Interessenbekundungsverfahren Schwanenteich – Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Bade & Bade GbR – dahingehend zu, dass es künftig nicht mehr auf die Gesellschafteranteile innerhalb der GbR ankommt. Dabei ist einem möglichen Konzeptwechsel, auf Grund der Veränderungen der Geschäftsanteile innerhalb der Gesellschaft, nicht statt zugeben.

      3.    Dieser Beschluss ist nach Beschlussfassung öffentlich bekannt zu machen.

       

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Bereich Langensalzaer Landstraße/Beim Schwarzen Feld (§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB))

      Der vom Stadtrat der Stadt Mühlhausen in der Sitzung am 21.09.2017 gebilligte und zur öffentlichen Auslegung bestimmte Entwurf der Änderung des FNP für den Bereich Langensalzaer Landstraße/Beim Schwarzen Feld und der Entwurf der Begründung liegen vom

      30. Oktober 2017 bis 01. Dezember 2017 (einschließlich)

       im Fachdienst Stadtplanung der Stadt Mühlhausen, Neue Straße 10, im 1. Obergeschoss (Treppenhausflur) während folgender Zeiten

      montags

      von 9 - 12 Uhr

      dienstags von 9 - 12 und 13 - 18 Uhr

      mittwochs 

      donnerstags

      freitags

      von 9 - 12 Uhr

      von 9 - 12 und 13 - 16 Uhr

      von 9 - 12 Uhr

      zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel.03601/452 341). Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf der  Änderung des FNP schriftlich oder während der genannten Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Änderung des FNP unberücksichtigt bleiben.

      Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

      Der Geltungsbereich der Änderung des Flächennutzungsplanes ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

      Die Änderung des FNP erfolgt im Zusammenhang mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg" im so genannten Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB. Für beide Änderungsverfahren wurde ein (gemeinsamer) Umweltbericht erarbeitet (§ 2 Abs. 4 Satz 5 BauGB), der ebenfalls ausliegt.

      Neben dem Entwurf der Änderung des FNP einschließlich seiner Begründung mit dem Umweltbericht sind folgende Dokumente verfügbar, die umweltbezogene Informationen enthalten: 

      Art der vorhandenen Information

      Urheber

      Thematischer Bezug

      2 Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

      Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis, Abfallwirtschaftsbetrieb

      Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Artenschutz, Abfallentsorgung, Altlasten

      1 Artenschutzfachbeitrag als Bestandteil des Umweltberichtes

      Planungsbüro Dr. Weise

      Artenschutz, Flora, Fauna

      1 ökologische Bearbeitungsgrundlage (Grünordnungsplan) als Bestandteil des Umweltberichtes

      Planungsbüro Dr. Weise

      Biotoptypen

      Der Entwurf der  Änderung des FNP, die Begründung dazu mit dem Umweltbericht sowie die Stellungnahmen mit Umweltbezug werden im oben genannten Zeitraum auch auf der Homepage der Stadt Mühlhausen (Bürger und Stadt – Leben in Mühlhausen – Planen und Bauen – Stadtplanung – öffentliche Auslegung) veröffentlicht.

      Mühlhausen, den 17.10.2017

       

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns                                                                                         Siegel

      Oberbürgermeister

      Zum Bereich "Öffentliche Auslegung" (interner Link)

      Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg“ (§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB))

      Der vom Stadtrat der Stadt Mühlhausen in der Sitzung am 21.09.2017 gebilligte und zur öffentlichen Auslegung bestimmte Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg" und der Entwurf der Begründung mit dem Umweltbericht liegen vom

      30. Oktober 2017 bis 01. Dezember 2017 (einschließlich)

        im Fachdienst Stadtplanung der Stadt Mühlhausen, Neue Straße 10, im 1. Obergeschoss (Treppenhausflur) während folgender Zeiten

       

      montags von 9 - 12 Uhr

      dienstags

      von 9 - 12 und 13 - 18 Uhr

      mittwochs

      donnerstags

      freitags

      von 9 - 12 Uhr

      von 9 - 12 und 13 - 16 Uhr

      von 9 - 12 Uhr

      zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel. 03601/452 341). Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes schriftlich oder während der genannten Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplans unberücksichtigt bleiben.

      Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

      Durch die Änderung des Bebauungsplans soll planungsrechtlich die Umwandlung einer privaten Grünfläche in eine Gewerbegebietsfläche ermöglicht werden.

      Neben dem Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes einschließlich seiner Begründung mit dem Umweltbericht sind folgende Dokumente verfügbar, die umweltbezogene Informationen enthalten: 

       

      Art der vorhandenen Information

      Urheber

      Thematischer Bezug

      2 Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

      Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis, Abfallwirtschaftsbetrieb

      Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Artenschutz, Abfallentsorgung, Altlasten

      1 Artenschutzfachbeitrag als Bestandteil des Umweltberichtes

      Planungsbüro Dr. Weise

      Artenschutz, Flora, Fauna

      1 ökologische Bearbeitungsgrundlage (Grünordnungsplan) als Bestandteil des Umweltberichtes

      Planungsbüro Dr. Weise

      Biotoptypen

      Der Entwurf der 1. Änderung, die Begründung dazu mit dem Umweltbericht sowie die Stellungnahmen mit Umweltbezug werden im oben genannten Zeitraum auch auf der Homepage der Stadt Mühlhausen (Bürger und Stadt – Leben in Mühlhausen – Planen und Bauen – Stadtplanung – öffentliche Auslegung) veröffentlicht.

       

      Mühlhausen, den 17.10.2017

       

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns                                                                                         Siegel

      Oberbürgermeister

      Zum Bereich "Öffentliche Auslegung" (interner Link)

      Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-3 „Wohngebiet Felchta Südwest“ (§§ 3 Abs. 2 und 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB))

      Der vom Stadtrat der Stadt Mühlhausen in der Sitzung am 21.09.2017 gebilligte und zur öffentlichen Auslegung bestimmte Entwurf der 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes  Nr. VEP-3 „Wohngebiet Felchta Südwest“ und der Entwurf der Begründung liegen vom

       

      30. Oktober 2017 bis 01. Dezember 2017 (einschließlich)

       

      im Fachdienst Stadtplanung der Stadt Mühlhausen, Neue Straße 10, im 1. Obergeschoss (Treppenhausflur) während folgender Zeiten 

      montags

      von 9 - 12 Uhr

      dienstags

      von 9 - 12 und 13 - 18 Uhr

      mittwochs

      donnerstags

      freitags

      von 9 - 12 Uhr

      von 9 - 12 und 13 - 16 Uhr

      von 9 - 12 Uhr

      zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel.03601/452 341). Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf der 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes schriftlich oder während der genannten Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden.

      Die Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-3 erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Abs. 2 BauGB. Von einer Umweltprüfung wird im Rahmen des vorliegenden Verfahrens abgesehen.

      Der Geltungsbereich der 1. Änderung ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

      Ziel der Planänderung ist es zu ermöglichen, dass in den Wohnhäusern ausnahmsweise Ferienwohnungen zugelassen werden können.

      Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes unberücksichtigt bleiben.

      Der Entwurf der 1. Änderung und die Begründung dazu werden im oben genannten  Zeitraum auch auf der Homepage der Stadt Mühlhausen (Bürger und Stadt – Leben in Mühlhausen – Planen und Bauen – Stadtplanung – öffentliche Auslegung) veröffentlicht.

       

      Mühlhausen, den 17.10.2017

       

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns                                                                                         Siegel

      Oberbürgermeister

      Zum Bereich "Öffentliche Auslegung" (interner Link)

      Öffentliche Auslegung des Entwurfs der 3. Änderung Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-7 „Wohnungsbau Felchta Südwest II“ (§§ 3 Abs. 2 und 13 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB))

      Der vom Stadtrat der Stadt Mühlhausen in der Sitzung am 21.09.2017 gebilligte und zur öffentlichen Auslegung bestimmte Entwurf der 3. Änderung des Vorhaben-und Erschließungsplanes  Nr. VEP-7 „Wohnungsbau Felchta Südwest II“ und der Entwurf der Begründung liegen vom

      30. Oktober 2017 bis 01. Dezember 2017 (einschließlich) 

      im Fachdienst Stadtplanung der Stadt Mühlhausen, Neue Straße 10, im 1. Obergeschoss (Treppenhausflur) während folgender Zeiten

      montags

      von 9 - 12 Uhr

      dienstags von 9 - 12 und 13 - 18 Uhr

      mittwochs

      donnerstags

      freitags

      von 9 - 12 Uhr

      von 9 - 12 und 13 - 16 Uhr

      von 9 - 12 Uhr

      zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel.03601/452 341). Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf der 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes schriftlich oder während der genannten Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden.

      Die Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-7 erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Abs. 2 BauGB. Von einer Umweltprüfung wird im Rahmen des vorliegenden Verfahrens abgesehen.

      Der Geltungsbereich der 3. Änderung ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

      Ziel der Planung ist es zu ermöglichen, dass in den Wohnhäusern ausnahmsweise Ferienwohnungen zugelassen werden können.

      Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes unberücksichtigt bleiben.

      Der Entwurf der 3. Änderung und die Begründung dazu werden im oben genannten  Zeitraum auch auf der Homepage der Stadt Mühlhausen (Bürger und Stadt – Leben in Mühlhausen – Planen und Bauen – Stadtplanung – öffentliche Auslegung) veröffentlicht.

      Mühlhausen, den 17.10.2017

       

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns                                                                                         Siegel

      Oberbürgermeister

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      Einladung zur 20. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen am 21.09.2017

      (veröffentlicht am 15.09.2017) 

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur 20. Sitzung des Stadtrates am 

      21. September 2017, 18:00 Uhr, Sitzungssaal, Obermarkt

      lade ich Sie herzlich ein.

       

      Tagesordnung

      1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Ladung
      2. Beschlussfassung über die Tagesordnung
      3. Einwohnerfragestunde
      4. Bekanntgabe von Eilentscheidungen
      5. Informationen des Oberbürgermeisters
      6. Abstimmung des öffentlichen Teils der Ergebnisniederschrift der 19. Stadtratssitzung vom 20. Juni 2017
      7. Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse (Drucksache Nr.: 475/2017)
      8. Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen für das Geschäftsjahr 2016 (Drucksache Nr.: 476/2017)
      9. Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH für das Geschäftsjahr 2016 (Drucksache Nr.: 484/2017)
      10. Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg“ (Drucksache Nr.: 510/2017)
      11. Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs der Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Mühlhausen im Bereich Langensalzaer Landstraße/Beim Schwarzen Feld (Drucksache Nr.: 509/2017)
      12. Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-3 „Wohngebiet Felchta Südwest“ (Drucksache Nr.: 508/2017)
      13. Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs der 3. Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. VEP-7 „Wohnungsbau Felchta Südwest II“ (Drucksache Nr.: 507/2017)
      14. Umbesetzung Senioren- und Behindertenbeirat (Drucksache Nr.: 469/2017)
      15. Umbesetzung Schülerparlament (Drucksache Nr.: 470/2017)
      16. Antrag UNESCO-Welterbeliste (Drucksache Nr.: 472/2017)
      17. Namensänderung Geschwister-Scholl-Heim/Mehrgenerationenhaus (Drucksache Nr.: 473/2017)
      18. Kommunale Infrastrukturdienstleistung MHL-Internet (Drucksache Nr.: 490/2017)
      19. Intensivierung Klimaschutz für die Stadt Mühlhausen (Drucksache Nr.: 491/2017)
      20. Berichterstattung über den Baufortschritt auf dem Areal ehemaliges Freibad Schwanenteich nebst Sport- und Jugendcamp sowie Caravan- und Campingplatz (gemäß Beschluss Drucksache Nr.: 313/2016)
      21. Finanzierung Sanierung Sportbecken (Kampfbecken) im Freibad am Schwanenteich (Drucksache Nr.: 492/2017)
      22. Verwendung von Mitteln der Infrastrukturpauschale für den Bau und die Sanierung von Kinderspielplätzen (Drucksache Nr.: 489/2017)
      23. Investition in Mühlhäuser Kinderspielplätze (Drucksache Nr.: 495/2017)
      24. Einheitliche Entgeltordnung zur Nutzung der Kindertagesstätten (Drucksache Nr.: 494/2017)
      25. Anfragen
      26. Persönliche Erklärung Herr Peter Bühner
      27. Verpflichtung Frau Uta Hofmann
      28. Neubesetzung der Ausschüsse (Drucksache Nr.: 513/2017) - Tischvorlage

       

      Freundliche Grüße

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      ***Achtung - Terminverschiebung Hauptausschuss***

      (veröffentlicht am 05.09.2017)

      Die Sitzung des Hauptausschusses findet am

      07. September 2017, um 19:00 Uhr, im Tagungsraum des Historischen Rathauses, Ratsstraße 19

      statt.

      Einladung zur Hauptausschusssitzung am 07.09.2017 - öffentlicher Teil

      (veröffentlicht am 01.09.2017)

      Sehr geehrte Damen und Herren, 

      zur Sitzung des Hauptausschusses am

      07. September 2017, 17:30 Uhr, im Tagungsraum des Historischen Rathauses, Ratsstraße 19

      lade ich Sie recht herzlich ein.

       

      Tagesordnung

      1.      Eröffnung und Begrüßung

      2.      Feststellung der Beschlussfähigkeit

      3.      Feststellung der form- und fristgerechten Ladung

      4.      Beschlussfassung über die Tagesordnung

      5.      Finanzielle Zuschüsse zur Förderung des Luftsportverein Mühlhausen e.V. im Haushaltsjahr 2017 (Drucksache Nr.: 485/2017)

      6.      Sonstiges

       

      Mit freundlichen Grüßen

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Allgemeinverfügung der Stadt Mühlhausen zur Widmung von Straßen

      Gemäß § 6 in Verbindung mit § 3 des Thüringer Straßengesetzes - ThürStrG - vom 7. Mai 1993 (GVBl. S. 273) ), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. März 2005 (GVBl. S. 58) ist es erforderlich, nachfolgend aufgeführte neu gebaute Straße in der Stadt Mühlhausen zu widmen:

      1. Widmung

      Die vorhandene Straße „Lindenhof wird durch die Stadt Mühlhausen (Straßenbaulastträger) als Gemeindestraße gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 3 des Thüringer Straßengesetzes vom 7. Mai 1993 gewidmet.

      2. Die Begründung für diese Allgemeinverfügung kann während der Sprechzeiten der Stadtverwaltung Mühlhausen, montags von 9 – 12 Uhr, dienstags von 9 – 12 und 13 – 18 Uhr, donnerstags von 9 – 12 und 13 – 16 Uhr und freitags von 9 – 12 Uhr im Fachbereich 8, Fachdienst 8.1, Neue Straße 10, 1. Obergeschoss, Zimmer 104 eingesehen werden.

      Diese Allgemeinverfügung wird am 15. August 2017 wirksam.

      3. Rechtsbehelfsbelehrung

      Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Mühlhausen - Fachdienst 8.1 Straßenbau und -verwaltung in 99974 Mühlhausen, Neue Straße 10 oder beim Landratsamt des Unstrut-Hainich-Kreises, Kommunalaufsicht 99974 Mühlhausen, Brunnenstraße 97 einzulegen.

      Mühlhausen, den 07. August 2017

      gez. Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Hauptausschusses und des Stadtrates der Stadt Mühlhausen

      In der Hauptausschusssitzung am 08.06.2017 wurden nachfolgend aufgeführte Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

      Beschluss Drucksache-Nr. 460/2017

      Finanzielle Zuschüsse zur Förderung von Kultur und Kunst in Mühlhausen/Thüringen im Haushaltsjahr 2017

      Der Hauptausschuss beschließt auf der Grundlage der Richtlinie zur Förderung von Kultur und Kunst vom 27.06.2013 die Höhe der finanziellen Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2017 an die in der Anlage 1 aufgeführten Antragsteller.

      Beschluss Drucksache-Nr. 461/2017

      Finanzielle Zuschüsse zur Förderung von Sportvereinen sowie sozialen Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen in Mühlhausen/Thüringen im Haushaltsjahr 2017

      Der Hauptausschuss beschließt auf der Grundlage der Richtlinie zur Förderung von Sportvereinen, sozialen Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen vom 27.06.2013 die Höhe der finanziellen Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2017 an die in den Anlagen 1 und 4 aufgeführten Antragsteller.

      In der Stadtratssitzung am 20.06.2017 wurden die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

      Beschluss Drucksache-Nr.: 437/2017

      Verkehrssicherheit: Fördermittel für Dialog-Displays

      Die Stadtverwaltung wird beauftragt für das Kalenderjahr 2018 Fördergelder für die Anschaffung sog. Dialog-Displays beim Freistaat Thüringen zu beantragen.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 438/2017

      Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung An der Burg/ Pfortenstraße/ Pfortenteich/ Ammerstraße

      Die Straßenkreuzung ‚An der Burg/Pfortenstraße/Pfortenteich/Ammerstraße‘ wird zum Kreisverkehr ausgebaut. Die Planungskosten sind in den Haushalt 2018 einzustellen, die Realisierungskosten in die folgenden Haushalte. Für diese förderfähige Maßnahme sind Fördermittel zu beantragen. Gleichzeitig wird geprüft, ob sich die Fußgängerampel im Bereich des Busbahnhofes durch einen Fußgängerüberweg ersetzen lässt.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 440/2017

      Umrüstung Fuhrpark Stadtverwaltung/ Schaffung infrastruktureller Voraussetzungen zur Erhöhung des Anteils der Elektromobilität

      1.) Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister den PKW-Fuhrpark der Stadtverwaltung bis zum Jahr 2025 vollständig auf Elektrofahrzeuge umzustellen.

      2.) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die hierfür notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen (Standortbestimmung und Anschaffung von Ladesäulen, Verkehrs- und Hinweisschilder etc.) und die entsprechenden Fördermittel zur Umsetzung zu beantragen.

      3.) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Kooperationspartner zur Realisierung einer möglichst flächendeckenden Versorgung mit Ladesäulen, Schnellladesäulen und Elektrotankstellen für die Stadt Mühlhausen zu finden und diese bei der Beantragung der möglichen Förderungen zu unterstützen.

      4.) Die Verwaltung prüft die Möglichkeit zur Schaffung von Sonderregelungen für Nutzer von Elektrofahrzeugen, z.B. kostenfreie Parkzonen im Bereich der Ladestationen und der Innenstadt etc.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 441/2017

      Ständige Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung in der Kreisstadt Mühlhausen

      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den verantwortlichen Entscheidungsträgern der Deutschen Rentenversicherung Verhandlungen darüber zu führen, dass die Deutsche Rentenversicherung dauerhaft eine Beratungsstelle in Mühlhausen schafft.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 444/2017

      Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs der Außenbereichssatzung für das Gebiet „Hollenbacher Landstraße“

      Der Stadtrat beschließt:

      1. Im Bereich zwischen der Hollenbacher Landstraße, dem Flurstück 247 der Flur 13 (Wegeparzelle) und der Kleingartenanlage "Ölgraben" ist eine Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB aufzustellen. Bestandteil des Geltungsbereichs sind folgende Flurstücke bzw. Flurstücksteile der Flur 13.

      - Teile der Flurstücke 221, 222/1, 223/1, 310/223 und 224

      - die Flurstücke 665/225, 681/226, 682/226

      - Teile der Flurstücke 227/2, 228/6, 228/5,229/2, 230 und 231,

      - die Flurstücke 246, 220/6, 220/7, 220/4, 219/4, 219/3, 218/5, 218/6, 218/1, 218/2, 218/3,

      218/4, 219/5, 220/5 und 220/8

      Die genaue Grenze des Geltungsbereichs geht aus dem als Anlage beiliegenden Lageplan des Satzungsentwurfs hervor.

      2. Der als Anlage beiliegende Entwurf der Außenbereichssatzung "Hollenbacher Landstraße" sowie die Begründung werden gebilligt.

      3. Der Entwurf der Außenbereichssatzung und die Begründung sind gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 447/2017

      Einleitung der Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg“

      1. Für die Flurstücke 352/37, 325/220, 351/37 und 25/2 (Teilfläche) der Flur 60 ist gemäß den §§ 2 (1) BauGB und 1 (8) BauGB der Bebauungsplan Nr. 1 "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg" zu ändern. Die genaue Abgrenzung des Gebietes geht aus dem in der Anlage abgebildeten Übersichtsplan hervor. Der Übersichtsplan ist Bestandteil des Beschlusses.

      2. Ziel dieser Bauleitplanungen ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung einer Gewerbefläche zu schaffen, welche derzeit noch im Bebauungsplan als private Grünfläche ausgewiesen ist.

      3. Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes ist der Flächennutzungsplan zu ändern (§ 1 Abs. 8 BauGB und § 2 Abs. 1 BauGB).

      Beschluss Drucksache-Nr.: 458/2017

      Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt Mühlhausen an Herrn Dr. Michael Scholl

      Herrn Dr. Michael Scholl, Vorsitzender des Freundeskreises Mühlhäuser Museen, wird die Ehrenmedaille der Stadt Mühlhausen verliehen.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 459/2017

      Änderung Kindertagesstättenkonzept (BV 169b/2015)

      Der Stadtrat beschließt als Änderung zur Drucksache Nr. 169b/2015 vom 02.07.2015, die Schließung der Kita Zwergenland bis zum 31.12.2019 auszusetzen.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 465/2017

      Bau eines Kreisverkehrsplatzes an der Kreuzung „Petristeinweg/Johannisstraße/Bastmarkt“

      Die Straßenkreuzung „Petristeinweg/Johannisstraße/Bastmarkt“ wird als Kreisverkehrsplatz ausgebaut. Planungskosten in Höhe von ca. 12.100 € werden in 2017 zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen in der HH-Stelle 2 8800001 340000 – Verkaufserlöse. Weitere Planungskosten und die Baukosten werden bedarfsgerecht für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 in den Haushalt der Stadt Mühlhausen eingestellt.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 471/2017

      Beteiligung am Programm zum „Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ 2017 – 2020 des Bundes und dem Kommunalinvestitionsprogramm des Landes Thüringen

      Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister aussichtsreiche Projekte zum Ausbau der Kindertagesstättenlandschaft in Mühlhausen:

      1. im Rahmen des „Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ des Bundes

      unter Berücksichtigung der Förderrichtlinie des Landes Thüringen zu erstellen und einzureichen.

       

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg" sowie zur Änderung des Flächennutzungsplans

      Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 20.06.2017 auf der Grundlage der §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, für die Flurstücke 352/37, 351/37, 325/220 und 25/2 (Teilfläche) der Flur 60 den Bebauungsplan Nr. 1 "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg" zu ändern.

      Die Abgrenzung des Gebietes geht aus dem abgebildeten Übersichtsplan hervor.

      Die mit der Änderung des Bebauungsplans erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB.

      Ziel dieser Bauleitplanungen ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung einer Gewerbefläche zu schaffen, welche derzeit im Bebauungsplan als private Grünfläche ausgewiesen ist.

      Mühlhausen, den 21.06.2017

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns (Siegel)

      Oberbürgermeister

      Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg" (§ 3 Abs. 1 BauGB)

      Die Stadt beabsichtigt, den o. g. Bebauungsplan für den Bereich zwischen der Langensalzaer Landstraße, der ehemaligen Bahnstrecke und den Grundstücken Beim Schwarzen Feld Nr. 14 und 15 zu ändern. Die betreffende, nur ca. 5800 m² große Fläche, befindet sich östlich der Aral-Tankstelle. Die Stadtverwaltung möchte alle Interessierten über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie über deren voraussichtliche Auswirkungen informieren.

      Die Planungsunterlagen zur 1. Änderung des Bebauungsplans liegen zur Information vom 24. Juli 2017 bis 4. August 2017 während folgender Zeiten

      montags, mittwochs und freitags

      von 9 – 12 Uhr

      dienstags

      von 9 – 12 und 13 -18 Uhr

      donnerstags

      von 9 – 12 und 13 -16 Uhr

      im Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 für jedermann zur Einsicht aus. Während dieser Zeit ist die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung gegeben. Stellungnahmen können bis 11. August 2017 vorgebracht werden. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel. 452 347).

       

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Außenbereichssatzung für den Bereich "Hollenbacher Landstraße" (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

      Der Stadtrat der Stadt Mühlhausen hat in seiner Sitzung am 20.06.2017 beschlossen, für den Bereich zwischen der Hollenbacher Landstraße, dem Flurstück 247 der Flur 13 (Wegeparzelle) und der Kleingartenanlage "Ölgraben" eine Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB aufzustellen. Bestandteil des Geltungsbereiches sind folgende Flurstücke bzw. Flurstücksteile der Flur 13:

      • Teile der Flurstücke 221, 222/1, 223/1, 310/223 und 224,
      • die Flurstücke 665/225, 681/226, 682/226,
      • Teile der Flurstücke 227/2, 228/6, 228/5, 229/2, 230 und 231,
      • die Flurstücke 246, 220/6, 220/7, 220/4, 219/4, 219/3, 218/5, 218/6, 218/1, 218/2, 218/3, 218/4, 219/5, 220/5 und 220/8.

      Die genaue Grenze des Geltungsbereiches der Außenbereichssatzung ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

      Der Entwurf der Außenbereichssatzung "Hollenbacher Landstraße" sowie die Begründung dazu wurden vom Stadtrat in der o. g. Sitzung gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt. Der Entwurf der Außenbereichssatzung und der Entwurf der Begründung liegen vom

                                      24. Juli 2017 bis 1. September 2017 (einschließlich)

      im Fachdienst Stadtplanung der Stadt Mühlhausen, Neue Straße 10, im 1. Obergeschoss (Treppenhausflur) während folgender Zeiten

      montags, mittwochs und freitags

      von 9 - 12 Uhr

      dienstags

      von 9 - 12 und 13 - 18 Uhr

      donnerstags

      von 9 - 12 und 13 - 16 Uhr

      zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel. 452 341). Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf der Außenbereichssatzung schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Außenbereichssatzung unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Einleitung einer Normenkontrolle) unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

      Mühlhausen, den 21.06.2017

       

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns Siegel

      Oberbürgermeister

      Entwurf der Außenbereichssatzung und Entwurf der Begründung

      Einladung zur 19. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen am 20.06.2017

      (veröffentlicht am 15.06.2017) 

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur 19. Sitzung des Stadtrates am 

      20. Juni 2017, 18:00 Uhr, Sitzungssaal, Obermarkt

      lade ich Sie herzlich ein.

       

      Tagesordnung (Öffentliche Sitzung)

      1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Ladung

      2. Beschlussfassung über die Tagesordnung

      3. Einwohnerfragestunde

      4. Bekanntgabe von Eilentscheidungen

      5. Informationen des Oberbürgermeisters

      6. Abstimmung des öffentlichen Teils der Ergebnisniederschriften der 17. Stadtratssitzung vom 23. Februar 2017 und der 18. Stadtratssitzung vom 06. April 2017

      7. Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse (Drucksache Nr.: 462/2017)

      8. Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs der Außenbereichssatzung für das Gebiet „Hollenbacher Landstraße“ (Drucksache Nr.: 444/2017)

      9. Einleitung der Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbegebiet Süd-Ost/Triftweg“ sowie zur Änderung des Flächennutzungsplanes (Drucksache Nr.: 447/2017)

      10. Bau eines Kreisverkehrsplatzes an der Kreuzung „Petristeinweg/Johannisstraße/Bastmarkt“ (Drucksache Nr.: 465/2017)

      11. Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung An der Burg/ Pfortenstraße/ Pfortenteich/ Ammerstraße (Drucksache Nr.: 438/2017)

      12. Verkehrssicherheit: Fördermittel für Dialog-Displays (Drucksache Nr.: 437/2017)

      13. Umrüstung Fuhrpark Stadtverwaltung/ Schaffung infrastruktureller Voraussetzungen zur Erhöhung des Anteils der Elektromobilität (Drucksache Nr.: 440/2017)

      14. Ständige Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung (Drucksache Nr.: 441/2017)

      15. Änderung Kindertagesstättenkonzept (BV 169b/2017) (Drucksache Nr.: 459/2017)

      16. Anfragen

       

      Freundliche Grüße

      gez. i.V. Sill

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Bekanntmachung des Thüringer Landesverwaltungsamtes

      Das Thüringer Landesverwaltungsamt als obere Naturschutzbehörde beabsichtigt den Erlass einer Rechtsverordnung zur endgültigen Unterschutzstellung des Naturschutzgebietes "Volkenrodaer Teiche-Forstberg" im Unstrut-Hainich-Kreis in den Gemarkungen

      -       Saalfeld der Stadt Mühlhausen,

      -       Körner der Gemeinde Körner und

      -       Grabe der Gemeinde Weinbergen.

      Gemäß § 21 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft (ThürNatG) wer-den der Entwurf der Verordnung und die dazugehörigen Karten

      ab dem 21.06.2017 bis einschließlich 24.07.2017 im

      Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis, Fachdienst Bau und Umwelt, Zimmer 201 (Sekretariat), Thamsbrücker Str. 20, 99947 Bad Langensalza

      öffentlich ausgelegt.

      Die Unterlagen können dort von jedermann während der Dienstzeiten eingesehen werden.

      Bedenken und Anregungen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim

      -       Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis, Fachdienst Bau und Umwelt, Zimmer 201 (Sekretariat), Thamsbrücker Str. 20, 99947 Bad Langensalza

      oder

      -       Thüringer Landesverwaltungsamt, Abteilung IV, Referat 410, Haus II, Zimmer 3210, Weimarplatz 4, 99423 Weimar

      vorgebracht werden.

      Im Auftrag

      Der Oberbürgermeister Mühlhausen, den 13. Juni 2017

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns (Siegel)

      Bekanntmachung: Anhörung innerhalb des Rechtsverordnungsverfahrens zur Feststellung des Überschwemmungsgebietes des Fließgewässers Notter von der Einmündung des Schmerlebachs bis zur Mündung in die Unstrut

      Das Thüringer Landesverwaltungsamt, Abteilung IV, Referat Wasserwirtschaft, Weimarplatz 4 in 99423 Weimar beabsichtigt, für die Notter von der Einmündung des Schmerlebachs bis zur Mündung in die Unstrut auf Teilen der Gemarkungen Großmehlra, Schlotheim, Körner, Kleingrabe, Grabe, Bollstedt und Mühlhausen das Überschwemmungsgebiet neu festzustellen. Die Feststellung des Überschwemmungsgebiets erfolgt gemäß § 76 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626).

      Im Rahmen des nach § 117 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 18. August 2009 (GVBl. S. 648) hierzu durchzuführenden Anhörungsverfahrens wird Folgendes bekannt gegeben:

      Der Entwurf der Rechtsverordnung sowie dazugehörende Karten (Kartenblätter im Maßstab 1 : 10 000, basierend auf ATKIS, und Kartenblätter im Maßstab 1 : 2 000, basierend auf ALKIS) liegen vom

      17. Juli bis einschließlich 16. August 2017

      in folgenden Behörden während der Sprechzeiten zur allgemeinen Einsicht für jedermann aus:

      Verwaltungsgemeinschaft Schlotheim, Markt 1, 99994 Schlotheim

      Montag               9:00 - 12:00 Uhr

      Dienstag             9:00 - 12:00 Uhr        und      13:00 - 18:00 Uhr

      Donnerstag         9:00 - 12:00 Uhr       und      13:00 - 16:00 Uhr

      Freitag                9:00 - 12:00 Uhr

      Gemeindeverwaltung Weinbergen, Am Heiligen Damm 1, 99998 Weinbergen,
      OT Bollstedt

      Montag               9:00 - 12:00 Uhr        und      13:00 - 16:00 Uhr

      Dienstag             9:00 - 12:00 Uhr        und      13:00 - 15:00 Uhr und

                                                                               15:30 - 18:00 Uhr

      Donnerstag         9:00 - 12:00 Uhr

      Freitag                9:00 - 12:00 Uhr

      Stadt Mühlhausen, Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110,
      99974 Mühlhausen

      Montag               9:00 - 12:00 Uhr

      Dienstag             9:00 - 12:00 Uhr         und      13:00 - 18:00 Uhr

      Donnerstag         9:00 - 12:00 Uhr        und      13:00 - 16:00 Uhr

      Freitag                9:00 - 12:00 Uhr

                                                                    und nach Vereinbarung.

       

      Etwaige Bedenken gegen die Feststellung des Überschwemmungsgebietes und der Erlass einzelner Schutzanordnungen sowie Anregungen zu dem Entwurf können bis zwei Wochen nach Ablauf der oben genannten Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim

      Thüringer Landesverwaltungsamt, Abteilung IV, Ref. Wasserwirtschaft, Weimarplatz 4 in 99423 Weimar, Haus 2, Zimmer 1809 zu folgenden Dienststunden vorgebracht werden:

      Montag - Donnerstag                      von 8:30 - 12:00 Uhr und      13:30 bis 15:30 Uhr

      Freitag                                             von 8:30 - 12:00 Uhr

      Verspätet eingehende Einwendungen können bei dem Erlass der Rechtsverordnung unberücksichtigt bleiben.

      Wer fristgemäß Bedenken oder Anregungen vorgebracht hat, die beim Erlass der Rechtsverordnung nicht berücksichtigt wurden, wird über die Gründe unterrichtet.

      Durch Einsichtnahme in die Auslegungsunterlagen entstehende Kosten können nicht erstattet werden.

       

       

      Thüringer Landesverwaltungsamt                                       Weimar, 05. Mai 2017

      Referat 440, Wasserwirtschaft

       

      Im Auftrag

       - Signatur -

      H.-Günter Breitbarth

      Referatsleiter

      Einladung zur Hauptausschusssitzung am 08.06.2017 - öffentlicher Teil

      (veröffentlicht am 02.06.2017)

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur Sitzung des Hauptausschusses am 08. Juni 2017, 17:30 Uhr, im Tagungsraum des Historischen Rathauses, Ratsstraße 19, lade ich Sie recht herzlich ein.

      Tagesordnung (öffentlicher Teil)

      1. Eröffnung und Begrüßung
      2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
      3. Feststellung der form- und fristgerechten Ladung
      4. Beschlussfassung über die Tagesordnung
      5. Finanzielle Zuschüsse zur Förderung von Kultur und Kunst in Mühlhausen/Thüringen im Haushaltsjahr 2017 (Drucksache Nr.: 460/2017)
      6. Finanzielle Zuschüsse zur Förderung von Sportvereinen sowie sozialen Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen in Mühlhausen/Thüringen im Haushaltsjahr 2017 (Drucksache Nr.: 461/2017)

      Mit freundlichen Grüße

      gez. i.V. Sill

      Dr. Johannes Bruns

      Oberbürgermeister

      Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Hauptausschusses und des Stadtrates

      (veröffentlicht am 21.04.2017)

       

      In der Hauptausschusssitzung am 23.03.2017 erhielten nachfolgend aufgeführte Beschlüsse nicht die erforderliche Mehrheit:

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 417/2017

      Kündigung der Mitgliedschaft im Dt. Städtetag

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 418/2017

      Prüfung der Mitgliedschaft im Deutschen Städtebund

       

       

      In der Stadtratssitzung am 06.04.2017 wurden nachfolgend aufgeführte Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 397/2017

      Verkehrsberuhigung in sensiblen Bereichen

      Der Stadtrat regt an, über die Straßenverkehrsbehörde prüfen zu lassen, inwieweit durch geschwindigkeitsregulierende Maßnahmen vor Kindergärten, Schulen, Senioreneinrichtungen und an anderen Stellen mit erhöhtem Unfallpotenzial eine Verkehrsberuhigung erreicht werden kann. Hierfür sollten verstärkt Geschwindigkeitskontrollen mit mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen an o.g. Punkten durchgeführt und in Abhängigkeit von der Zahl der Verkehrsverstöße die Möglichkeit der Installation von festen Geschwindigkeitsmessanlagen geprüft und ggf. eingerichtet werden.

       

       

      In der Stadtratssitzung am 23.02.2017 wurde nachfolgend aufgeführter Beschluss mit Stimmenmehrheit gefasst:

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 408/2017

      Bestellung von Herrn Martin Fromm zum Ordentlichen Geschäftsführer der SWG

      Abschluss zeitgleich-laufender befristeter Anstellungsverträge

      Prüfauftrag zur strukturellen Ausrichtung der Eigengesellschaften

      1. Herr Martin Fromm erhält zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen befristeten    Geschäftsführeranstellungsvertrag zum Ordentlichen Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen bis zum 31.12.2021.

      2. Der bestehende befristete Geschäftsführeranstellungsvertrag des Herrn Martin Fromm mit der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH wird bis zum 31.12.2021 verlängert.

      3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen umfassenden aufgabenkritischen Prüfungsprozess einzuleiten mit dem Ziel, Vor- und Nachteile organschaftlicher oder sonstiger gesellschaftsrechtlicher Verbindungen zwischen beiden Unternehmen zu ermitteln.

      12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mühlhausen/Thüringen

      Auf Grund der §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO -) vom 16 August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 07.10.2016 (GVBl. S. 506, 513) hat der Stadtrat der Stadt Mühlhausen in seiner Sitzung am 23.02.2017 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen:

       

      Artikel 1

      1. § 10 wird aufgehoben.

      2. Die §§ 11 bis 18 werden die §§ 10 bis 17.

       

      Artikel 2

      Ermächtigung zur Neubekanntmachung

      Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Hauptsatzung nach Inkrafttreten dieser Änderungssatzung unter Berücksichtigung aller Änderungen neu  bekannt zu machen.

       

      Artikel 3

      Inkrafttreten

      Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

       

       

      Mühlhausen, den 17.03.2017

      gez. Dr. Bruns                        

      Dr. Bruns                                            (Siegel)

      Oberbürgermeister

       

      Die Satzung wurde am 03.03.2017 der Kommunalaufsicht angezeigt und mit Eingangsbestätigung vom 14.03.2017 zur öffentlichen Bekanntmachung freigegeben.

      Neuvergabe der Jagd in Eigenjagdbezirken der Stadt Mühlhausen

      Die Jagdnutzung in dem städtischen Eigenjagdbezirk  

                              Mühlhausen 417 Westhardt Nord

      ist kurzfristig neu zu vergeben.

      Interessierte Jäger werden gebeten, sich bis spätestens zum 03.05.2017 zwecks näherer Informationen und Entgegennahme der Vergabeunterlagen an die Stadtverwaltung Mühlhausen, FD Forst und Landschaftspflege, Neue Straße 10, Zimmer 208 zu wenden.

      gez. Neid

      Neid

      Fachbereichsleiter Grün- und Verkehrsflächen

      Einladung zur 18. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen am 06.04.2017

      (veröffentlicht am 29.03.2017) 

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur 18. Sitzung des Stadtrates am

      06. April 2017, 18:00 Uhr, Sitzungssaal, Obermarkt

      lade ich Sie herzlich ein.

       

      Tagesordnung (öffentliche Sitzung)

      1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Ladung
      2. Beschlussfassung über die Tagesordnung
      3. Einwohnerfragestunde
      4. Informationen des Oberbürgermeisters
      5. Abstimmung des öffentlichen Teils der Ergebnisniederschrift der 17. Stadtratssitzung vom 23. Februar 2017
      6. Rechenschaftsbericht des Behinderten- und Seniorenbeirat
      7. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Wochen-, Jahr- und Spezialmärkte in der Stadt Mühlhausen - Marktgebührensatzung (Drucksache Nr.: 431/2017)
      8. Verkehrsberuhigung in sensiblen Bereichen ~ Wiedervorlage (Drucksache Nr.: 397/2017)
      9. Anfragen

       

      Freundliche Grüße

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Thüringer Verordnung zur Feststellung des Überschwemmungsgebietes des Fließgewässers Unstrut von Reiser bis Nägelstedt

      zur Verordnung

      Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan Nr. 43

      Der Stadtrat hat am 01.12.2016 den Bebauungsplan Nr. 43 "Görmar-Kaserne", Teilbebauungsplan B, bestehend aus der Planzeichnung und dem Text, als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan wurde gemäß § 21 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) mit Schreiben vom 17.01.2017 der Kommunalaufsicht vorgelegt. Die Stadt hat die Eingangsbestätigung am 23.02.2017 erhalten, die Satzung wurde nicht beanstandet. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes wird hiermit bekannt gemacht. Der Bebauungsplan Nr. 43 "Görmar-Kaserne", Teilbebauungsplan B tritt mit dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan, die Begründung einschließlich Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung ab diesem Tag in der Stadtverwaltung, Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 während folgender Zeiten

       

      montags

      von 9.00 bis 12.00 Uhr

       

       

      dienstags 

      von 9.00 bis 12.00 Uhr

      und

      13.00  bis 18.00 Uhr

      donnerstags

      von 9.00 bis 12.00 Uhr

      und

      13.00  bis 16.00 Uhr

      freitags

      von 9.00 bis 12.00 Uhr

       

       

       

      einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel. 45 23 41). Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

       

      Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB  wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

       

      1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

      2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

      3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

       

      wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

       

                                                                             

      Mühlhausen, den 13.04.2017

       

      gez. Dr. Bruns                                                                                                

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister                                                    -Siegel-

      Einladung zur Hauptausschusssitzung am 23.03.2017 - öffentlicher Teil

      (veröffentlicht am 17.03.2017)

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur Sitzung des Hauptausschusses am 23. März 2017, 17.30 Uhr, im Tagungsraum des Historischen Rathauses, Ratsstraße 19, lade ich Sie recht herzlich ein.

      Tagesordnung (öffentlicher Teil)

      1. Eröffnung und Begrüßung
      2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
      3. Feststellung der form- und fristgerechten Ladung
      4. Beschlussfassung über die Tagesordnung
      5. Kündigung der Mitgliedschaft im Dt. Städtetag (Drucksache Nr.: 417/2017)
      6. Prüfung der Mitgliedschaft im Deutschen Städtetag (Drucksache Nr.: 418/2017)
      7. Anfragen

      Mit freundlichen Grüße

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Johannes Bruns

      Oberbürgermeister

      Beitragspflichtiger Ausbau Egelseeweg

      hier

      Bekämpfung der Geflügelpest - Festlegung von Sperrbezirk sowie Beobachtungsgebiet

      Festlegung

      Sperrgebiet

      Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan Nr. 44 "Weinberg-Ost"

      Der Stadtrat der Stadt Mühlhausen hat am 20.09.2016 den Bebauungsplan Nr. 44 "Weinberg-Ost", bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan wurde mit Schreiben vom 29.11.2016 gemäß § 21 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) der Kommunalaufsicht vorgelegt. Die Stadt hat die Eingangsbestätigung am 12.01.2017 erhalten, die Satzung wurde nicht beanstandet. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes wird hiermit bekannt gemacht. Der Bebauungsplan Nr. 44 "Weinberg-Ost" tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan und die Begründung  mit dem Umweltbericht sowie die zusammenfassende Erklärung ab diesem Tag in der Stadtverwaltung, Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 während folgender Zeiten

      • montags        von 09:00 bis 12:00 Uhr
      • dienstags      von 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
      • donnerstags von 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
      • freitags            von 09:00 bis 12:00 Uhr

      einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel. 45 23 41). Der Geltungsbereich  des Bebauungsplanes ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

      Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB  wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

      1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

      2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

      3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

      wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn  nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. 

      Mühlhausen, den 02.03.2017

                                                                                                                  Siegel

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Zum Lageplan (als pdf)

      Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. VEP-31 "Lidl-Markt Hinter der Harwand"

      Der Stadtrat der Stadt Mühlhausen hat am 23.06.2016 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. VEP-31 "Lidl-Markt Hinter der Harwand", bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, als Satzung beschlossen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wurde mit Schreiben vom 07.12.2016 gemäß § 21 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) der Kommunalaufsicht vorgelegt. Die Stadt hat die Eingangsbestätigung am 12.01.2017 erhalten, die Satzung wurde nicht beanstandet. Der Satzungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird hiermit bekannt gemacht. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. VEP-31 "Lidl-Markt Hinter der Harwand" tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Jedermann kann den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und die Begründung  mit dem Umweltbericht sowie die zusammenfassende Erklärung ab diesem Tag in der Stadtverwaltung, Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 während folgender Zeiten

      • montags von 09:00 bis 12:00 Uhr
      • dienstags von 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
      • donnerstags von 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
      • freitags von 09:00 bis 12:00 Uhr

      einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel. 45 23 41). Der Geltungsbereich  des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

      Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB  wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

      1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

      2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

      3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

      wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn  nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

      Mühlhausen, den 02.03.2017                                                                                                       

                                                                                                                  Siegel

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Zum Lageplan (als pdf)

      Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Stadtrates

      (veröffentlicht am 08.03.2017)

      In der Stadtratssitzung am 23.02.2017 wurden nachfolgend aufgeführte Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 399/2017

      „Feststellung der Jahresrechnung 2015“

      Die Jahresrechnung 2015 wird auf Grundlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes des Unstrut-Hainich-Kreises vom 06.12.2016 nach § 80 Abs. 3 ThürKO festgestellt.

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 402/2017

      „Entlastung des Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2015“

      Der Oberbürgermeister und die Bürgermeisterin werden für das Haushaltsjahr 2015 auf Grundlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes gemäß § 80 Abs.3 ThürKO entlastet.

      Namentliche Abstimmung

      Ja-Stimmen:

      Dirk Anhalt, Knut Ewers, Sabine Grabow, Lilia Hof, Micha Hofmann, Anke Jagemann, Dr. Kay-Uwe Jagemann, Sandy Kirchner, Kathrin Köthe, Thomas Mainz, Norbert Mros, Dr. Edith Schmidt, Kathrin Seyfert, René Seyfert, Christine Soyck, Juliana Thormann, Steffen Thormann

      Nein-Stimmen:

      Hans-Jörg Adamaschek, Volker Bade, Sebastian Fiebrich, Ines Goldmann, Tobias Kühler, Roland Reichenbach, Bernd Röttig, Dr. Uwe Michael Schuchard, Uwe Seeber, Dr. Stefan Sippel, Dr. Jörg Walter, Alexander Wettig, Christian Wilke

      Enthaltungen:

      Dr. Johannes Bruns, Peter Bühner, Dr. Klaus-Dieter Henne

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 401/2017

      „Beschluss über den Finanzplan im Planungszeitraum 2016 bis 2020“

      Auf der Grundlage der Thüringer Kommunalordnung - ThürKO – in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2016 sowie der Thüringer Gemeindehaushalts-verordnung – ThürGemHV – vom  26. Januar 1993, zuletzt geändert durch Verordnung vom 07. April 2014, beschließt der Stadtrat den durch den Oberbürgermeister vorgelegten Finanzplan und das dazugehörige Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2016 bis 2020.

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 409/2017

      „12. Änderung der Hauptsatzung (Gesetz zur direkten Demokratie)“

      Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte 12. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mühlhausen/Thüringen.

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 398/2017

      „Verbesserung der infrastrukturellen Voraussetzungen des Wasser- und Radtourismus im Naherholungsgebiet Schwanenteich bis Popperöder Quelle“

      Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung ein Konzept zu erstellen, um die infrastrukturellen Gegebenheiten im Naherholungsgebiet Schwanenteich bis zur Popperöder Quelle zu optimieren. Besonderer Wert soll hier auf die Verbesserung des Wasser- und Radtourismus (Bademöglichkeit, sensioren- und behindertengerechte Ruhezonen, Wasserwanderwege, Camping, sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder etc.) gelegt werden. Zur Finanzierung werden Zuschüsse aus dem Landesprogramm Tourismus beantragt. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit dem 1. Schwimm- und Gesundheitssportverein Mühlhausen, dem Landkreis und Vertretern des Nationalparks Unstrut-Hainich, um die optimale Förderquote von 80% aus dem Programm zu realisieren. Das Konzept wird bis zur Septembersitzung des Stadtrates vorgelegt, um eine Beantragung der Mittel für das Jahr 2018 zu ermöglichen.

      Einladung zur 17. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen am 23.02.2017

      (veröffentlicht am 16.02.2017) 

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur 17. Sitzung des Stadtrates am

      23. Februar 2017, 18:00 Uhr, Sitzungssaal, Obermarkt

      lade ich Sie herzlich ein.

       

      Tagesordnung (öffentliche Sitzung)

      1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der form- und fristgerechten Ladung
      2. Beschlussfassung über die Tagesordnung
      3. Einwohnerfragestunde
      4. Informationen des Oberbürgermeisters
      5. Abstimmung des öffentlichen Teils der Ergebnisniederschrift der 16. Stadtratssitzung vom 01. Dezember 2016
      6. Feststellung der Jahresrechnung 2015 (Drucksache Nr.: 399/2017)
      7. Entlastung des Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2015 (Drucksache Nr.: 402/2017)
      8. Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 (Drucksache Nr.: 400/2017)
      9. Beschluss über den Finanzplan im Planungszeitraum 2016 bis 2020 (Drucksache Nr.: 401/2017)
      10. 12. Änderung der Hauptsatzung (Gesetz zur direkten Demokratie) (Drucksache Nr.: 409/2017) 
      11. Verkehrsberuhigung in sensiblen Bereichen (Drucksache Nr.: 397/2017)
      12. Verbesserung der infrastrukturellen Voraussetzungen des Wasser- und Radtourismus im Naherholungsgebiet Schwanenteich bis Popperöder Quelle (Drucksache Nr.: 398/2017)
      13. Anfragen

       

      Freundliche Grüße

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Bekämpfung der Geflügelpest - Festlegung von Sperrbezirk sowie Beobachtungsgebiet

      mehr

      Amtliche Tierbestandserhebung, einschließlich Bienenvölker, der Thüringer Thierseuchenkasse zum Stichtag 03.01.2017

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      Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mühlhausen für den Bereich "Lidl-Markt Hinter der Harwand"

      Der Stadtrat hat am 23.06.2016 die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mühlhausen für den Bereich “LIDL-Markt Hinter der Harwand“ beschlossen. Mit Schreiben vom 29.06.2016 wurde beim Thüringer Landesverwaltungsamt die Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes beantragt. Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat mit Schreiben vom 17.10.2016 mitgeteilt, dass die für ihre Behörde festgesetzte Entscheidungsfrist von drei Monaten abgelaufen ist und damit § 6 Absatz 4 Satz 4 Baugesetzbuch wirksam wird, wonach die Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes kraft Gesetzes als erteilt gilt.

      Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 BauGB bekannt gemacht. Die Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen wirksam. Jedermann kann die Änderung des Flächennutzungsplanes, die Begründung mit dem Umweltbericht sowie die zusammenfassende Erklärung ab diesem Tag in der Stadtverwaltung, Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 während folgender Zeiten 

      montags      von 9:00 - 12:00 Uhr

      dienstags     von 9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr

      donnerstags von 9:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr

      freitags        von 9:00 - 12:00 Uhr

      einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel. 03601/452 341). Der Geltungsbereich der Änderung des Flächennutzungsplanes ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

      Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

      Unbeachtlich werden demnach:

      1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und

      2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 

      wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Änderung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

      Mühlhausen, den 07.12.2016

      Dr. Bruns                                                                                   Siegel

      Oberbürgermeister

      Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Hauptausschusses und des Stadtrates

      (veröffentlicht am 14.12.2016)

       

      In der Hauptausschusssitzung am 16.11.2016 wurden nachfolgend aufgeführte Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 368/2016

      „Finanzielle Zuschüsse zur Förderung von Kultur und Kunst in Mühlhausen/Thüringen im Haushaltsjahr 2016“

      Der Hauptausschuss beschließt auf der Grundlage der Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur vom 27.06.2013 die Höhe der finanziellen Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2016 an die in der Anlage 1 aufgeführten Antragsteller.

      [Die Anlage zu diesem Beschluss kann im Bürgerbüro während der Sprechzeiten eingesehen werden.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 369/2016

      „Finanzielle Zuschüsse zur Förderung von Sportvereinen sowie sozialen Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen in Mühlhausen/Thüringen im Haushaltsjahr 2016“

      Der Hauptausschuss beschließt auf der Grundlage der Richtlinie zur Förderung von Sportvereinen, sozialen Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen vom 27.06.2013 die Höhe der finanziellen Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2016 an die in den Anlagen 1 und 4 aufgeführten Antragsteller.

      [Die Anlagen zu diesem Beschluss können im Bürgerbüro während der Sprechzeiten eingesehen werden.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 370/2016

      „Straßenbenennung“

      Der Hauptausschuss beschließt, dass die im Rahmen der Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. 44 „Weinberg-Ost“ zu bauende Straße die nachfolgende Bezeichnung erhält: Siegfried-Pitschmann-Straße (Straßen-Nr. 00437).Die betreffende Straße ist im Übersichtsplan dargestellt.

      Beschluss Drucksache-Nr. 382/2016

      „Zustimmung zum Abschluss eines Pachtvertrages mit der Bade & Bade GbR“

      Der Hauptausschuss ermächtigt den Oberbürgermeister zum Abschluss eines Pachtvertrages in Umsetzung des bekannten Betreiberkonzeptes (Bootsverleih und Kleingastronomie) mit folgenden wesentlichen Bedingungen:

      1. Vertragsgegenstand sind die notwendigen Teilflächen gemäß beiliegendem Lageplan zuzüglich Gebäuden, Anlagen, Inventar etc.

      2. Vertragsbeginn ist der 01.01.2017. Er läuft auf unbestimmte Zeit. Bis zum 31.12.2026 verzichtet die Stadt auf ihr ordentliches Kündigungsrecht.

      3. Der Pachtzins beträgt 360,00 € jährlich.

      4. Der Vertrag räumt der GbR ein schuldrechtliches Vorrecht auf Bestellung eines Erbbaurechts ein sobald feststeht, dass die Pachtfläche nicht für Zwecke der Landesgartenschau 2024 benötigt wird, wie auch für diesen Fall ein Sonderkündigungsrecht gilt.

       

       

      Der nachstehende Beschluss erhielt nicht die erforderliche Mehrheit:

      Beschluss Drucksache-Nr. 377/2016

      „Verbot von Wildtieren im Zirkus“

      Der Hauptausschuss möge beschließen, dass kommunale Flächen künftig nur noch an Zirkusbetriebe vermietet werden, die keine Tiere wild lebender Arten, sogenannte Wildtiere, mitführen. Hierunter fallen insbesondere Affen, antilopenartige Tiere, Bären, Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Greifvögel, Großkatzen, Kängurus, Nashörner, Papageien, Reptilien (Krokodile, Schlangen, Echsen u. a.), Robben, Strauße, Wildformen von Rindern sowie Zebras. Bereits geschlossene Verträge bleiben hiervon unberührt.

       

       

      In der Stadtratssitzung am 01.12.2016 wurden nachfolgend aufgeführte Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 384/2016

      „Beschluss des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Mühlhausen 2016 bis 2025“

      1.    Der Stadtrat beschließt das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Mühlhausen für die Jahre 2016 bis 2025.

      2.    Der Stadtrat behält sich vor, über die in Anlage XIX des HSK (S. 121) im Einzelnen aufgeführten Maßnahmen und weitere Maßnahmen in den nächsten Stadtratssitzungen zu entscheiden.

      3.    Die in der Anlage XIX aufgeführten Maßnahmen sind bis zur Februarsitzung 2017 hinsichtlich ihrer Umsetzung mit Vorschlägen zu unterlegen.

      [Sobald die Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde vorliegt, wird das Haushaltssicherungskonzept gemäß § 53 a Abs. 4 ThürKO bis zum Ende des Konsolidierungszeitraumes öffentlich zugänglich gemacht.]

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 379/2016

      „Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 43 „Görmar-Kaserne“, Teilbebauungsplan B“

      Die zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 43 „Görmar-Kaserne“, Teilbebauungsplan B vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.

      [Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 380/2016

      „Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 43 „Görmar-Kaserne“, Teilbebauungsplan B“

      Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 43 „Görmar-Kaserne“, Teilbebauungsplan B bzw. die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen hat der Stadtrat am 01.12.2016 geprüft, abgewogen und entschieden.

      Auf Grund § 10 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) beschließt der Stadtrat den Bebauungsplan Nr. 43 „Görmar-Kaserne“, Teilbebauungsplan B, bestehend aus der Planzeichnung und dem Text, als Satzung.

      Die Begründung des Bebauungsplanes (einschließlich Umweltbericht als Bestandteil der Begründung) wird gebilligt.

      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan der Kommunalaufsicht  vorzulegen. Der Beschluss des Bebauungsplanes ist alsdann ortsüblich bekannt  zu machen.

      [Mit der öffentlichen Bekanntmachung ist das Rechtsetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen.]

      Beschluss Drucksache-Nr.: 390/2016

      „Maßnahmen zur Anpassung und Optimierung des Kleingartenwesens in der Stadt Mühlhausen/Thür. im Zusammenhang mit der sich verändernden Altersstruktur der Bevölkerung"

      Eine Reduzierung der Anzahl der Kleingärten soll erfolgen – sofern erforderlich - durch

      1.    Umwidmung von im Innenbereich straßenparallel liegenden Kleingartenflächen in Wohnbauland,

      2.    Umnutzung von Kleingartenflächen durch die jeweiligen Vereine für vereinsinterne Belange (Spielplatzflächen, Stellplatzflächen für PKW u.a.).

      3.    Auflassung von Teilen einer Kleingartenanlage oder der gesamten Anlage und Umwandlung in Grün- oder Ackerland oder zu Streuobstwiesen (auch in Zusammenhang mit der Erstellung neuer Bebauungspläne, in denen diese Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Verfügung stehen)

      Die Umwidmung in Bauland kann dann erfolgen, wenn zwischen dem jeweiligen Verein, dem Gebietsverband der Kleingärtner Mühlhausen e.V. und der Stadt als Grundstückseigentümer Einvernehmen über die nicht weiterhin vorzunehmende Bewirtschaftung der straßenbegleitenden Flächen erzielt wird. Diese Flächen werden parzelliert und als Wohnbauland von der Stadt veräußert. Von den vereinnahmten Kaufpreisen erhalten die betroffenen Unterpächter, die einer einvernehmlichen Regelung zustimmen und die in dieser bzw. einer anderen Kleingartenanlage einen neuen Pachtgarten bewirtschaften oder für die aus Altersgründen die Bewirtschaftung eines neuen Gartens nicht mehr möglich ist, einen Betrag in Höhe von 50% des Schätzpreises des betroffenen Kleingartens als Erstattung für die Aufwendungen des vorzunehmenden Umzugs bzw. wegen der Aufgabe des Gartens. Die Schätzung wir durch Gutachter, die durch den Landesverband der Gartenfreunde e.V. zugelassen sind, vorgenommen. Die Gutachterkosten trägt die Stadt. Den Vereinen steht es frei, nicht genutzte Kleingärten für andere Vereinszwecke zu nutzen. Die Kosten einer Umnutzung haben die jeweiligen Vereine grundsätzlich selbst zu tragen. Einzelne Projekte können durch die Stadt bezuschusst werden. Hierzu wird die Stadt Haushaltsmittel in Höhe von jährlich mindestens 2.000,-- EUR in den Haushalt einstellen. Über die zu fördernden Projekte entscheiden gemeinsam der Ausschuss für Planung, Umwelt und Wirtschaft sowie der Liegenschaftsausschuss des Stadtrates. Eine Auflassung der Kleingartenanlage ist dann vorzunehmen, wenn eine Leerstandsquote von 30 % erreicht ist. In diesem Fall ist zwischen dem betroffenen Verein und der Stadt als Grundstückseigentümerin ein Maßnahmenplan zu erstellen, der die geordnete Auflassung der Anlage innerhalb von 5 Jahren zum Ziel hat. Alle anfallenden Kosten des Rückbaus hat der jeweilige Unterpächter zu tragen. Die Vereine sind angehalten, in jeden Unterpachtvertrag folgende Erklärung mit aufzunehmen bzw. bei bestehenden Verträgen eine diesbezügliche Ergänzung zu veranlassen:  „Einrichtungen, mit denen der Unterpächter die Pachtsache versehen hat oder die von ihm vom Vorpächter übernommen worden sind, sind nach Beendigung des Pachtverhältnisses auf Verlangen des Verpächters vollständig zu entfernen. Hierzu zählen insbesondere bauliche Anlagen jedweder Art sowie Bäume, Stauden und Sträucher. Die hierbei anfallenden Kosten trägt der Unterpächter.“ Alle Kleingartenvereine sind gegenüber der Stadt verpflichtet, am 30.11. eines jeden Jahres die Leerstandsquote zu melden.

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 372/2016

      „Prüfung von Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Trassenführung der Ortsumfahrung B 249"

      Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen:

      1.    wie der tatsächliche und aktuelle Stand bezüglich der zeitlichen und inhaltlichen Planung der Ortsumfahrung Mühlhausen B249 ist, 

      2.    welche Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten die Stadt Mühlhausen in Bezug auf die Streckenführung bzw. weitere Planungen hat. 

      Der Oberbürgermeister berichtet über das Ergebnis zur nächsten Stadtratssitzung und leitet die notwendigen Schritte ein um die vorhandenen Möglichkeiten der Mitgestaltung auszuschöpfen.

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 378/2016

      „Mühlhausen muss Kreisstadt bleiben “

      Der Stadtrat beschließt:

      1. Der Stadtrat von Mühlhausen ist der Ansicht, dass die Stadt Mühlhausen, als Mittelzentrum mit Teilfunktion eines Oberzentrums, auch nach den Plänen zu einer Gebietsreform die ggf. die Neugliederung der Landkreise vorsieht, in dem neu zu bildenden Landkreis, weiterhin den Kreisstadtstatus behält.

      2. Der Stadtrat fordert die Landesregierung auf, in dem zu erarbeitenden Gesetzentwurf zur Festlegung der zukünftigen Landkreise, Mühlhausen als Kreisstadt und Sitz des Landrates für den neuen Landkreis, in dem der Unstrut-Hainich-Kreis aufgeht, festzulegen und dem Thüringer Landtag vorzuschlagen.

      3. Der Oberbürgermeister Dr. Johannes Bruns wird beauftragt, diesen Stadtratsbeschluss an die Landesregierung zu übermitteln und den Mitgliedern des Thüringer Landtages zur Kenntnisnahme zuzuleiten. Des Weiteren soll der Oberbürgermeister den Rat über den Stand der Entwicklungen berichten.

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

       

       

       

      Einladung zur 16. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen am 01.12.2016

      (veröffentlicht am 24.11.2016) 

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur 16. Sitzung des Stadtrates am 01. Dezember 2016, 18.00 Uhr, Sitzungssaal, Obermarkt, lade ich Sie herzlich ein. 

      Tagesordnung (öffentliche Sitzung)

      1. Einwohnerfragestunde
      2. Informationen des Oberbürgermeisters
      3. Abstimmung des öffentlichen Teils der Ergebnisniederschrift der 14. Stadtratssitzung vom 20. September 2016 und der Ergebnisniederschrift der 15. (außerordentlichen) Stadtratssitzung am 24. Oktober 2016
      4. Beschluss des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Mühlhausen 2016 bis 2025 (Drucksache-Nr.: 384/2016)
      5. 1. Satzung zur Änderung der Verwaltungskostensatzung (Drucksache-Nr.: 383/2016)
      6. 3. Änderung der Satzung über die Ehrenordnung der Stadt Mühlhausen (Drucksache-Nr.: 381/2016)
      7. Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 43 „Görmar-Kaserne“, Teilbebauungsplan B (Drucksache-Nr.: 379/2016)
      8. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 43 „Görmar-Kaserne“, Teilbebauungsplan B (Drucksache-Nr.: 380/2016)
      9. Maßnahmen zu Anpassung und Optimierung des Kleingartenwesens in der Stadt Mühlhausen/Thür. im Zusammenhang mit der sich verändernden Altersstruktur der Bevölkerung (Drucksache-Nr.: 390/2016)
      10. Prüfung von Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Trassenführung der Ortsumfahrung B 249 (Drucksache-Nr.: 372/2016)
      11. Willkommen für bahnreisende Gäste (Drucksache-Nr.: 373/2016)
      12. Mühlhausen muss Kreisstadt bleiben (Drucksache-Nr.: 378/2016)

      Freundliche Grüße

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Einladung zur Hauptausschusssitzung am 16.11.2016 - öffentlicher Teil

      (veröffentlicht am 10.11.2016)

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur Sitzung des Hauptausschusses am 16. November 2016, 17.30 Uhr, im Tagungsraum des Historischen Rathauses, Ratsstraße 19, lade ich Sie recht herzlich ein.

      Tagesordnung (öffentlicher Teil)

      1. Eröffnung und Begrüßung
      2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
      3. Feststellung der form- und fristgerechten Ladung
      4. Beschlussfassung über die Tagesordnung
      5. Finanzielle Zuschüsse zur Förderung von Kultur und Kunst in Mühlhausen/Thüringen im Haushaltsjahr 2016 (Drucksache Nr.: 368/2016)
      6. Finanzielle Zuschüsse zur Förderung von Sportvereinen sowie sozialen Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen in Mühlhausen/Thüringen im Haushaltsjahr 2016 (Drucksache Nr.: 369/2016)
      7. Straßenbenennung (Drucksache Nr.: 370/2016)
      8. Zustimmung zum Abschluss eines Pachtvertrages mit der Bade & Bade GbR (Drucksache Nr.: 382/2016)

      Mit freundlichen Grüße

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Johannes Bruns

      Oberbürgermeister

      Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 "Geschäfts-, Wohn- und Parkhaus Kiliansgraben 3/4 – Waidstraße"

      Der Stadtrat hat am 23.06.2016 die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 "Geschäfts-, Wohn- und Parkhaus Kiliansgraben 3/4 – Waidstraße" als Satzung beschlossen. Der  Bebauungsplan wurde gemäß § 21 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) mit Schreiben vom 11.07.2016 der Kommunalaufsicht vorgelegt. Die Stadt hat die Eingangsbestätigung am 09.08.2016 erhalten. Die Satzung wurde nicht beanstandet.

      Der Satzungsbeschluss über die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 "Geschäfts-, Wohn- und Parkhaus Kiliansgraben 3/4 - Waidstraße" wird hiermit bekannt gemacht. Der Geltungsbereich der Aufhebung ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt. Die Satzung tritt mit dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen in Kraft. Jedermann kann die Satzung und die Begründung dazu ab diesem Tag in der Stadtverwaltung, Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 während folgender Zeiten

      • montags von 9 bis 12 Uhr
      • dienstags von 9 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr
      • donnerstags von 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr
      • freitags von 9 bis 12 Uhr

      einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel. 45 23 41).

      Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB  wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

      1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
      2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes zum Flächennutzungsplan und
      3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

      wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn  nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

      Mühlhausen, den 30.09.2016

      gez. Dr. Bruns                                        - Siegel -

      Oberbürgermeister

      Zum Lageplan (als pdf)

      Amtliche Bekanntmachung des Beschlusses des Stadtrates der Stadt Mühlhausen

      (veröffentlicht am 27.10.2016)

      In der Stadtratssitzung am 24.10.2016 wurde der nachfolgend aufgeführte Beschluss mit Stimmenmehrheit gefasst:

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 367/2016

      „Übertragung von Aufgaben an der Unstrut-Hainich-Kreis zum weiteren Breitbandausbau“

      Der Stadtrat beschließt, zum Zwecke der Umsetzung der Richtlinie des Bundes „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 (in der Fassung vom 20.6.2016) sowie der Richtlinie des Freistaates Thüringen „Förderung des Ausbaus von hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen“ vom 23.10.2015, die Übernahme der nachfolgenden Aufgaben im Zuge des Breitbandausbaus gemäß § 87 Abs. 3 ThürKO auf den Unstrut-Hainich-Kreis als eigene Aufgabe zu übertragen.

      Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine Kooperationsvereinbarung mit dem Unstrut-Hainich-Kreis unter der Bedingung der vollständigen Übernahme eines möglichen kommunalen Eigenanteils durch den Freistaat Thüringen zu schließen.

       

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Einladung zur 15. (außerordentlichen) Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen (24.10.2016, 18 Uhr)

      (veröffentlicht am 20.10.2016)

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur 15. (außerordentlichen) Sitzung des Stadtrates am 24. Oktober 2016, 18:00 Uhr, Stadtratssaal, Brotlaube lade ich Sie gem. § 35 (2) ThürKO i. V. m. § 2 (3) Geschäftsordnung des Stadtrates
      der Stadt Mühlhausen – unter Verkürzung der Ladungsfrist wegen Dringlichkeit – recht herzlich ein.

      Feststellung der Dringlichkeit

      Dringlichkeit ist nach meiner Auffassung gegeben, da der Unstrut-Hainich-Kreis den Förderantrag bis zum 28.10.2016 bei der Bewilligungsbehörde einzureichen hat. Die für eine Beteiligung Mühlhausens notwendige Beschlussfassung des Stadtrates ist entsprechend vorfristig notwendig.

      Zudem sind der Stadtverwaltung die für den Entscheidungsprozess wesentlichen Faktoren erst vor wenigen Tagen bekannt geworden:

      1. Eindeutige Informationen über die Anzahl der betroffenen/förderfähigen Anschlussstellen und deren örtliche Lage im Stadtgebiet liegen der Verwaltung erst seit dem 19.10.2016 vor.
      2. Eine erste Kostenkalkulation des Planungsbüros über die absehbare Wirtschaftlichkeitslücke des entsprechenden Breitbandausbaus liegt der Verwaltung erst seit dem 19.10.2016 vor.
      3. Die Bedeutung einer Teilnahme Mühlhausens am Förderprojekt für den Gesamterfolg des Vorhabens ist der Stadtverwaltung erst seit dem 18.10.2016 bekannt. Demnach steigt die Wahrscheinlichkeit einer Bewilligung des Kreisantrages beim Bund erheblich, wenn sich die Stadt Mühlhausen beteiligt. Das Engagement Mühlhausens ist also wichtig für den Breitbandausbau in der gesamten Region. Als Kreisstadt zeigt sich Mühlhausen entsprechend solidarisch mit den Gemeinden im Kreis.

      Tagesordnung

      Öffentliche Sitzung

      1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
      2. Beschlussfassung über die Tagesordnun
      3. Breitband (Drucksache-Nr.: 367/2016)

      Zur Sitzung sind Frau Grabe vom Regionalmanagement des Landratsamtes Unstrut-Hainich-Kreis und Frau Zechel von der FA. PwC anwesend und stehen für eventuelle Fragen zur Verfügung.

      Die Förderrichtlinien des Bundes und des Freistaats Thüringen sowie die Karte der DSL-Versorgung Mühlhausen der Fa. Netkom sind im geschützten Bereich eingestellt.

      Mit freundlichen Grüße

      gez. Sill

      i.V. Sill

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Stadtrates der Stadt Mühlhausen

      (veröffentlicht am 4.10.2016)

      In der Stadtratssitzung am 20.09.2016 wurden nachfolgend aufgeführte Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 345/2016

      „Eigenmittelbereitstellung Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser für die Jahre 2017–2020“

      Der Stadtrat beschließt:

      1. unter Vorbehalt der weiteren Förderung im „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus“ die Bereitstellung der Eigenmittel i. H. v. 10.000,00 Euro jährlich für den Zeitraum 2017 – 2020,
      2. das Mehrgenerationenhaus ist auch künftig Bestandteil der kommunalen Planungen zum demografischen Wandel und zur Sozialraumentwicklung der Stadt Mühlhausen.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 349/2016

      „Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH für das Geschäftsjahr 2015“

      Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses, zur Ergebnisverwendung, zur Entlastung des Geschäftsführers  sowie des Aufsichtsrates der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH (WBM) für das Geschäftsjahr 2015.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 350/2016

      „Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen für das Geschäftsjahr 2015“

      Der Stadtrat erteilt seine Zustimmung zur Feststellung des Jahresabschlusses, zur Ergebnisverwendung, zur Entlastung des Geschäftsführers  sowie des Aufsichtsrates der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen (SWG) für das Geschäftsjahr 2015.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 352/2016

      „Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2016“

      Auf Grund der §§ 55, 56 und 57 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom  02. Juli 2016 (GVBl. S. 242, 244) sowie der Thüringer Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden (Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung – ThürGemHV -) vom 26. Januar 1993 (GVBl. S.181), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. April 2014 (GVBl. S. 150), beschließt der Stadtrat die Haushaltssatzung 2016 und den Haushaltsplan 2016 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 56.696.833,00 €. Der Stellenplan 2016 ist dem Haushaltsplan 2016 als Anlage beigefügt und somit gemäß § 2 der ThürGemHV Bestandteil des Haushaltsplanes. Der Stellenplan weist den Gesamtbedarf an Planstellen der Stadt Mühlhausen unterteilt nach Beamten und Beschäftigten aus.

      Namentliche Abstimmung:

      Ja-Stimmen:

      Dr. Johannes Bruns, Peter Bühner, Knut Ewers, Ines Goldmann, Sabine Grabow, Dr. Klaus-Dieter Henne, Lilia Hof, Micha Hofmann, Elke Holzapfel, Dr. Kay-Uwe Jagemann, Sandy Kirchner, Kathrin Köthe, Jörg Kubitzki, Tobias Kühler, Thomas Mainz, Norbert Mros, Roland Reichenbach, Dr. Edith Schmidt, Kathrin Seyfert, René Seyfert, Christine Soyck, Juliana Thormann, Steffen Thormann

      Nein-Stimmen:

      Hans-Jörg Adamaschek, Volker Bade, Sebastian Fiebrich, Sascha Koch, Bernd Röttig, Dr. Stefan Sippel, Dr. Jörg Walter, Christian Wilke

      Enthaltungen:

      Uwe Seeber

      [Mit der öffentlichen Bekanntmachung ist das Rechtssetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen]

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 353/2016

      „Beschluss über den Finanzplan im Planungszeitraum 2015 bis 2019“

      Auf der Grundlage der Thüringer Kommunalordnung - ThürKO – in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2003, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02. Juli 2016 sowie der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung – ThürGemHV – vom  26. Januar 1993, zuletzt geändert durch Verordnung vom 07. April 2014, beschließt der Stadtrat den durch den Oberbürgermeister vorgelegten Finanzplan und das dazugehörige Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2015 bis 2019.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 354/2016

      „Bereitstellung Ausbildungsplätze 2017“

      Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung von:

      2 Ausbildungsstellen zum/zur Verwaltungsfachangestellten ab 01.08.2017

      2 Ausbildungsstellen zum/zur Straßenwärter/in ab 01.08.2017

      Im Haushaltsjahr 2017 werden für diese Auszubildenden finanzielle Mittel wie folgt eingestellt:

      Personalkosten in Höhe von 24.600 €/ Ausbildungskosten in Höhe von 6.600 €

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 355/2016

      „Bewerbung Bundesprogramm ‚Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus‘ – Projektaufruf 2017“

      Der Stadtrat beschließt:

      Die Stadt Mühlhausen bewirbt sich mit dem Projekt Sanierung der Stadtmauer im Bereich Inneres Frauentor Richtung Rabenturm (Investitionssumme ca. 1,4 Mio. €) am Projektaufruf zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

      Bei Auswahl der Projekte für das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ ist der Eigenanteil der Kommune in den Haushalt 2017/2018 aufzunehmen. Der Eigenanteil der Kommune beträgt grundsätzlich ein Drittel der förderfähigen Projektkosten. Bei Vorliegen einer Haushaltsnotlage kann sich der kommunale Eigenanteil auf bis zu 10% reduzieren. Die Haushaltsnotlage ist durch das Land zu bestätigen.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 356/2016

      „Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 44 „Weinberg-Ost“

      Die zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 44 “Weinberg-Ost“ vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.

      [Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 357/2016

      „Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 44 „Weinberg-Ost“

      1. Die während der öffentlichen  Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 44 “Weinberg-Ost“ bzw. die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen hat der Stadtrat am 20.09.2016 geprüft, abgewogen und entschieden.
      2. Der städtebauliche Vertrag gemäß § 11 Baugesetzbuch zum Bebauungsplan wird gebilligt.
      3. Aufgrund § 10 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) beschließt der Stadtrat den Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, als Satzung.
      4. Die Begründung (einschließlich Umweltbericht als Bestandteil der Begründung) wird gebilligt.
      5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan der Kommunalaufsicht vorzulegen. Der Beschluss des Bebauungsplanes ist alsdann gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch sowie § 21 Thüringer Kommunalordnung bekannt zu machen.

      [Mit der öffentlichen Bekanntmachung ist das Rechtssetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen]

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 358/2016

      „Genehmigung eines Rechtsgeschäftes gemäß § 13 (1) und (3) Hauptsatzung“

      Der Stadtrat genehmigt die Beauftragung der Fa. Grünanlagenbau Michael Goldmann zur Ausführung von Landschaftsarbeiten (Bauvertrag 83004616) mit einer Angebotssumme von 4.159,11€ gem. § 13 (1) und (3) der geltenden Hauptsatzung der Stadt Mühlhausen.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 360/2016

      „Städtepartnerschaft Kaliningrad (Oblast Kaliningrad) und Mühlhausen (Thüringen)“

      Der Oberbürgermeister der Stadt Mühlhausen wird beauftrag eine Absichts- und Willenserklärung zu einer Städtepartnerschaft zwischen Kaliningrad und Mühlhausen auf den Weg zu bringen, um die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Städten weiter zu entwickeln.

       

      Der nachstehende Beschluss erhielt nicht die erforderliche Mehrheit:

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 286/2016

      „Parkplatzkonzept für das Abstellen von Lkw“

      Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Parkplatzkonzept für das Abstellen von Lkw an Wochenenden zu erarbeiten und dem Stadtrat in der nächsten Stadtratssitzung zur Beschlussfassung vorzustellen.

      Hierbei ist zu prüfen, inwieweit der Festplatz in der Industriestraße zum geordneten Abstellend der Lkw (gegebenenfalls bewirtschaftet und mit Überwachung) genutzt werden kann. In diesem Zusammenhang wäre das wilde Parken, insbesondere auch auf dem Grundstück zwischen Kasseler Straße und Schwanenteichallee zu untersagen.

       

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Einladung zur 14. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen (20.9.2016, 18 Uhr)

      (veröffentlicht am 13.9.2016)

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur 14. Sitzung des Stadtrates am 20. September 2016, 18 Uhr, Sitzungssaal, Obermarkt lade ich Sie herzlich ein.

      Tagesordnung (öffentliche Sitzung)

      1. Einwohnerfragestunde
      2. Informationen des Oberbürgermeisters
      3. Abstimmung des öffentlichen Teils der Ergebnisniederschrift der 13. Stadtratssitzung vom 23. Juni 2016
      4. Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse (Drucksache-Nr.: 348/2016)
      5. Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2016 (Drucksache-Nr.: 352/2016)
      6. Beschluss über den Finanzplan im Planungszeitraum 2015 bis 2019 (Drucksache-Nr.: 353/2016)
      7. Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH für das Geschäftsjahr 2015 (Drucksache-Nr.: 349/2016)
      8. Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen für das Geschäftsjahr 2015 (Drucksache-Nr.: 350/2016)
      9. Wahl der Schiedspersonen
      10. Bereitstellung Ausbildungsplätze 2017 (Drucksache-Nr.: 354/2016)
      11. Bewerbung Bundesprogramm ‚Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus‘ – Projektaufruf 2017 (Drucksache-Nr.: 355/2016)
      12. Eigenmittelbereitstellung Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser für die Jahre 2017 – 2020 (Drucksache-Nr.: 345/2016)
      13. Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 44 „Weinberg-Ost“ (Drucksache-Nr.: 356/2016)
      14. Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 44 „Weinberg-Ost“ (Drucksache Nr.: 357/2016)
      15. Genehmigung eines Rechtsgeschäftes gemäß § 13 (1) und (3) Hauptsatzung (Drucksache Nr.: 358/2016)
      16. Parkplatzkonzept für das Abstellen von Lkw (Drucksache Nr.: 286/2016)
      17. Beitritt zum Verein „Selbstverwaltung für Thüringen e.V.“ (Drucksache-Nr.: 359/2016)
      18. Städtepartnerschaft Kaliningrad (Oblast) und Mühlhausen (Thüringen) (Drucksache-Nr.: 360/2016)
      19. Anfragen

      Mit freundlichen Grüßen

      gez. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Einladung zur Hauptausschusssitzung am 08.09.2016 - öffentlicher Teil

      (veröffentlicht am 2.9.2016)

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur Sitzung des Hauptausschusses am 08. September 2016, 17.30 Uhr, im Tagungsraum des Historischen Rathauses, Ratsstraße 19, lade ich Sie recht herzlich ein.

      Tagesordnung (öffentlicher Teil)

      1. Eröffnung und Begrüßung
      2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
      3. Feststellung der form- und fristgerechten Ladung
      4. Beschlussfassung über die Tagesordnung
      5. Beschlussvorlage "Kita-Plus" (Drucksache Nr.: 361/2016)

       

      Mit freundlichen Grüßen

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Johannes Bruns

      Oberbürgermeister

      Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Hauptausschusses und des Stadtrates

      (veröffentlicht am 30.6.2016)

      In der Hauptausschusssitzung am 09.06.2016 wurden nachfolgend aufgeführte Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 296/2016

      „Durchführung Mühlhäuser Pflaumenblüte 2018 - 2022“

      Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, die Voraussetzungen zur Fortsetzung der Mühlhäuser Pflaumenblüte für die Jahre 2018 bis 2022 auf der Grundlage des beigefügten Vertragsentwurfs zu schaffen.

      Nach Beschlussfassung darf der Beschluss öffentlich bekannt gemacht werden.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 303/2016

      „Nutzungsvereinbarung zur Nutzung einer Fläche auf dem Neuen Friedhof in Mühlhausen für die würdevolle Beisetzung von Fehlgeborenen und Leibesfrüchten (Sternenkinderfeld)“

      Der Hauptausschuss gibt seine Zustimmung zu anliegender Vereinbarung mit dem Kinderhospiz Mitteldeutschland Nordhausen e.V.

       

      In der Stadtratssitzung am 23.06.2016 wurden nachfolgend aufgeführte Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 277/2016

      „Beschluss über die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer“

      Der Stadtrat beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern (Hebesatz-Satzung) der Stadt Mühlhausen/Thüringen.

      Namentliche Abstimmung:

      Ja-Stimmen: Dirk Anhalt, Dr. Johannes Bruns, Peter Bühner, Christine Eisenhut, Knut Ewers, Sabine Grabow, Lilia Hof, Micha Hofmann, Anke Jagemann, Dr. Kay-Uwe Jagemann, Sandy Kirchner, Kathrin Köthe, Thomas Mainz, Norbert Mros, Dr. Edith Schmidt, Kathrin Seyfert, René Seyfert, Christine Soyck, Steffen Thormann

      Nein-Stimmen: Hans-Jörg Adamaschek, Volker Bade, Sebastian Fiebrich, Ines Goldmann, Dr. Klaus-Dieter Henne, Sascha Koch, Tobias Kühler, Roland Reichenbach, Bernd Röttig, Dr. Uwe Michael Schuchard, Uwe Seeber, Dr. Stefan Sippel, Dr. Jörg Walter, Alexander Wettig, Christian Wilke

      [Mit der öffentlichen Bekanntmachung ist das Rechtssetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen.]

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 304/2016

      „Analyse der städtischen Finanz- und Haushaltslage, Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes“

      Für die Fortschreitung des Haushaltssicherungskonzeptes beschließt der Stadtrat die umgehende Beauftragung einer geeigneten Wirtschaftsprüfgesellschaft.

      Über die Vergabe der Beauftragung einer externen geeigneten Wirtschafsprüfgesellschaft zwecks Analyse der städtischen Finanz- und Haushaltslage und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes soll der Hauptausschuss unter Einbeziehung des Haushaltsausschusses in einer gemeinsamen Sitzung entscheiden.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 305/2016

      „Beschluss des Stadtrates der Stadt Mühlhausen/Thüringen zur beabsichtigten Durchführung einer Gebietsreform im Freistaat Thüringen“

      l. Neugliederung der kreisangehörigen Gemeinden - Stärkung der Stadt Mühlhausen als Mittelzentrum mit Teilfunktion eines Oberzentrums durch Eingemeindungen

      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit den unmittelbar an das Stadtgebiet angrenzenden Gemeinden aufzunehmen, um die freiwillige Eingliederung in die Stadt Mühlhausen/Thür. auszuloten. Vorrang sollen dabei die Verhandlungen mit den Gemeinden Unstruttal und Weinbergen haben. Sofern das Vorschaltgesetz in der vorliegenden Fassung beschlossen wird, ist der Stadtrat in der Sitzung im Dezember 2016 über den Verhandlungsstand umfassend zu informieren.

      ll. Neugliederung der Landkreise - Erhalt des Kreisstadtstatus‘

      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, um den Kreisstadtstatus für die Stadt Mühlhausen/Thür. zu sichern. Insbesondere soll er darauf hinwirken, dass die Zuschnitte der künftigen Landkreise so erfolgen, dass die Standortvorteile der Stadt Mühlhausen/Thür. als zentraler Ort eines solchen Landkreises maximal zur Geltung kommen. Eine Randlage der Stadt in einem zukünftigen Landkreis ist unter allen Umständen zu verhindern, da dies die Position der Stadt langfristig schwächen und den Kreisstadtstatus in Frage stellen würde.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 306/2016

      „Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mühlhausen für den Bereich ‚Lidl-Markt Hinter der Harwand‘“

      Die zum Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Lidl-Markt Hinter der Harwand“ vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.

      [Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 308/2016

      „Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VEP-31 ‚Lidl-Markt Hinter der Harwand‘“

      Die zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VEP-31 „Lidl-Markt Hinter der Harwand“ vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.

      [Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 310/2016

      „Entscheidung über die Stellungnahmen zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 ‚Geschäfts-, Wohn- und Parkhaus Kiliansgraben 3/4 - Waidstraße‘“

      Die zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 „Geschäfts-, Wohn- und Parkhaus Kiliansgraben 3/4 - Waidstraße“ vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.

      [Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 313/2016

      „Bestellung eines Erbbaurechtes für das Areal des ehemaligen Freibades Schwanenteich nebst Sport- und Jugendcamp sowie Caravan- und Campingplatz“

      Die Stadt Mühlhausen/Thür. bestellt an noch zu vermessenden Teilflächen der Grundstücke Gemarkung Mühlhausen Flur 66 Flurstücke 187, 96, 95/1, 95/5, 341/54, 93, 339/211 sowie Flur 69 Flurstücke 80, 186, 84, 171 und 189/79 mit einer Gesamtgröße von ca. 30.000 m² (Gebäude- und Freifläche Popperöder Gasse/Auf der Aue/Am Schwanenteich) ein Erbbaurecht für 30 Jahre zu Gunsten des 1. Schwimm- und Gesundheitssportvereins Mühlhausen e.V., geschäftsansässig Brunnenstraße 121 in 99974 Mühlhausen/Thür. Der jährlich zu zahlende Erbbauzins beträgt 6.000 € (0,20 €/m²). Die ersten fünf Jahre wird kein Erbbauzins erhoben. Der Erbbauberechtigte ist berechtigt und verpflichtet, das auf dem Erbbaugrundstück befindliche Sport- und Jugendcamp und den Caravanplatz zu erhalten und ab Übergabe weiterhin zu betreiben sowie auf der übrigen Fläche innerhalb der nächsten 5 Jahre ab Besitzübergang ein Sport- und Freizeitbad zu errichten und zu betreiben, welches auch für den öffentlichen Badebetrieb in der Zeit von Mitte Mai bis Mitte September zur Verfügung steht (Investitionsverpflichtung).

      Der geschätzte Restwert der Gebäude und baulichen Anlagen beträgt 50.000 EUR, dieser Betrag wird durch eine im Erbbaugrundbuch zugunsten der Stadt einzutragende sofort fällige Hypothek gesichert.

      Der Besitzübergang des Erbbaugrundstückes von der Stadt an den Erbbauberechtigten erfolgt zum 01.07.2016.

      An den Erbbauberechtigten ist ab Besitzübergang für 5 Jahre ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 50.000,-- EUR zu zahlen, welcher jeweils am 30.06. eines jeden Jahres fällig ist. Für die Jahre 2016 und 2021 beträgt der Zuschuss jeweils anteilmäßig für 6 Monate 25.000,-- EUR (fällig am 31.07.2016 bzw. am 30.03.2021).

      Die Kosten des Erbbaurechtsvertrages und seiner Durchführung trägt der Erbbauberechtigte. Die Kosten der   Vermessung und katasteramtlichen Fortführung sowie Abmarkung trägt die Stadt.

      Der Verein berichtet jährlich vor dem Stadtrat über den Baufortschritt.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 314/2016

      „Bereitstellung von Beamtenstellen“

      Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung von zwei Beamtenstellen der Besoldungsgruppe A 7 im Unterabschnitt 1100 – Angelegenheiten der allgemeinen öffentlichen Ordnung

      im Stellenplan 2016 Teil A: Beamte zur Einstellung der in der Stadtverwaltung gemäß Bedarf ausgebildeten Stadtsekretäranwärter.

      Im Haushaltsjahr 2016 werden hierfür finanzielle Mittel für Personalkosten in Höhe von 24.700 € und Personalnebenkosten in Höhe von 8.900 € eingestellt.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 321/2016

      „Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt Mühlhausen im Rahmen der Haushaltsentwürfe der kommenden Jahre

      Teil1: Personalkostenfestsetzung

      1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, in den kommenden Haushaltsentwürfen mit neuen Ansätzen in die Stellenplanung zu gehen. In diesem Zusammenhang soll die Obergrenze für Personalausgaben auf 14 Mio € als Ziel anvisiert werden.

      Sämtliche Stellenpläne, Arbeitszeiten und Neubesetzungen, insbesondere von ausscheidenden Mitarbeitern der Stadtverwaltung (Angestellte und Beamte) sind diesem Ziel unterzuordnen.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 323/2016

      „SWG-Sicherung“

      Der Stadtrat beschließt die Geschäftsanteile der Städtischen Wohnungsgesellschaft nicht zu verkaufen.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 326/2016

      „Landesausstellung 500 Jahre Bauernkrieg 2025“

      Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich mit der Stadt Mühlhausen bei der Thüringer Landesregierung für eine Landesausstellung zum 500. Jahrestag des Bauernkrieges im Jahre 2025 zu bewerben.

      Über das Ergebnis der Bewerbung ist der Stadtrat zu informieren.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 327/2016

      „Bewerbung der Stadt Mühlhausen um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2024“

      Die Stadt Mühlhausen bewirbt sich mit dem modifizierten Thema „Grüne Achse von der Innenstadt zum Stadtwald“ (Arbeitstitel, ggf. änderbar) um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2024 beim Freistaat Thüringen.

      Es gelten die Bewerbungsbedingungen des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 333/2016

      „Förderung Sanierung Erfurter Straße 28/Kilianistraße 12,13 (Abbruch Hintergebäude/Altlastensanierung)

      Der Stadtrat beschließt die Förderung der Sanierung Erfurter Straße 28/Kilianistraße 12/13 – Abbruch Hintergebäude/Altlastensanierung in Höhe von 2.245.200,00 €.

      Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus:

      - Fördermittel vom Land -Bund-Länder-Programm Stadtumbau (1.496.800,00 €)

      - Eigenmittel (748.400,00 €)

       

      Die Eigenmittel werden durch eine Entnahme aus der SWG mbH finanziert.

      Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Entscheidungen zu treffen.

      Die finanziellen Mittel für diese Maßnahme sind in den Haushalt 2016 einzustellen.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 337/2016

      „Umgestaltung Tourist Information (Lutherdekade) - Änderungsbeschluss zur Drucksache Nr. 294/2016“

      Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme erfolgt aus Eigenmitteln der Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH unter der Voraussetzung, dass mindestens 90 % der Gesamtkosten durch den Freistaat gefördert werden.

      Die übrigen Beschlussregelungen gelten unverändert.

       

      Die nachstehenden Beschlüsse erhielten nicht die erforderliche Mehrheit:

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 318/2016

      „Errichtung lokaler Überdachungen auf Plätzen / am Steinweg“

      Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Varianten von lokalen Überdachungen mit Sitzgelegenheiten im Bereich Steinweg/Obermarkt und evtl. auf weiteren Plätzen auf Umsetzbarkeit, Kosten und die Finanzierbarkeit durch Werbung zu prüfen und die Ergebnisse bis zur nächsten Stadtratssitzung vorzustellen.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 319/2016

      „Kein Verkauf der SWG“

      Der Stadtrat beschließt die Städtische Wohnungsgesellschaft nicht zu verkaufen.

      Der Oberbürgermeister wird beauftragt alle Aktivitäten bezüglich eines Verkaufs der Städtischen Wohnungsgesellschaft einzustellen.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 324/2016

      „Akteneinsichtsausschuss Freilichtbühne“

      Der Stadtrat beschließt einen Untersuchungsausschuss im Sinn § 22 Abs. 3 Satz 4 der Thüringer Kommunalordnung ins Leben zu rufen, der die gesamten Tatsachen in Bezug auf den Abriss der Freilichtbühne im Thomas-Müntzer-Park ermitteln und anhand der Tatsachen überprüfen soll, ob und ggf. wer gegen ihm obliegende Pflichten verstoßen hat und in wieweit ein möglicher Pflichtverstoß sanktioniert werden kann.

       

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

       

       

      Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 43 "Görmar-Kaserne" (Teilbebauungsplan B) gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

      Der vom Stadtrat der Stadt Mühlhausen in der Sitzung am 23.06.2016 gebilligte und zur öffentlichen Auslegung bestimmte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 43 "Görmar-Kaserne" (Teilbebauungsplan B) und der Entwurf der Begründung mit dem Umweltbericht liegen vom                   

      25. Juli 2016 bis 2. September 2016 (einschließlich)

      im Fachdienst Stadtplanung der Stadt Mühlhausen, Neue Straße 10, im 1. Obergeschoss (Treppenhausflur) während folgender Zeiten

      montags

      von 9 - 12 Uhr

      dienstags

      von 9 - 12 und 13 - 18 Uhr

      mittwochs

      donnerstags

      freitags

      von 9 - 12 Uhr

      von 9 - 12 und 13 - 16 Uhr

      von 9 - 12 Uhr

      zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel.03601/452 341). Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes schriftlich oder während der genannten Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

      Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrolle) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

      Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

      Durch den Bebauungsplan (Teilbebauungsplan B) soll planungsrechtlich die Entwicklung eines Industriegebietes gesichert werden.

      Neben dem Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich seiner Begründung mit dem Umweltbericht sind folgende Dokumente verfügbar, die umweltbezogene Informationen enthalten: 

      Art der vorhandenen Information

      Urheber

      Thematischer Bezug

      3 Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

      Thüringer Landesverwaltungsamt, Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis, Landwirtschaftsamt Leinefelde-Worbis

      Immissionsschutz, Bodenschutz/Altlasten, Naturschutz, Artenschutz, Eingriffs-/Ausgleichsbi-lanzierung

      3 Fachgutachten

      Ingenieurbüro Frank und Apfel GbR, ERCOSPLAN, BÖSCHA GmbH

      Schallschutz, Altlasten, Faunistische Untersuchung

      1 ökologische Bearbeitungsgrundlage (Grünordnungsplan)

      HELK ILMPLAN GmbH

      Naturschutz

      Mühlhausen, den 27.06.2016

       

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns                                                                                          

      Oberbürgermeister

      Übersichtsplan Görmar-Kaserne

      Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über die 3. Änderung des Bebauungsplanes

      Der Stadtrat der Stadt Mühlhausen hat am 11.02.2016 die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 a "Wendewehr, westlich der Industriestraße", bestehend aus der Planzeichnung und dem Text, als Satzung beschlossen. Die 3. Änderung des Bebauungsplanes wurde mit Schreiben vom 13.04.2016 gemäß § 21 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) der Kommunalaufsicht vorgelegt. Die Stadt hat die Eingangsbestätigung am 10.05.2016 erhalten, die Satzung wurde nicht beanstandet. Der Satzungsbeschluss der 3. Änderung des Bebauungsplanes wird hiermit bekannt gemacht. Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 a "Wendewehr, westlich der Industriestraße" tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Jedermann kann die 3. Änderung des Bebauungsplanes und die Begründung  mit dem Umweltbericht sowie die zusammenfassende Erklärung ab diesem Tag in der Stadtverwaltung, Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 während folgender Zeiten

      montags

      von 9 - 12 Uhr

      dienstags

      von 9 - 12 und 13 - 18 Uhr

      mittwochs

      donnerstags

      freitags

      von 9 - 12 Uhr

      von 9 - 12 und 13 - 16 Uhr

      von 9 - 12 Uhr

      einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel. 45 23 41). Der Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

      Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB  wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach 

      1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

      2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

      3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

      wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtlich sind. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn  nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.                                                           

      Mühlhausen, den 20.06.2016

                                                                                                                 

      gez. Dr. Bruns                                                                                                           

      Dr. Bruns                                                                                             

      Oberbürgermeister

      Übersichtsplan Wendewehr

      Einladung zur 13. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen am 23.6.2016

      (veröffentlicht am 14.6.2016)

       

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur 13. Sitzung des Stadtrates am 

      23. Juni 2016, 18.00 Uhr, Sitzungssaal, Obermarkt

      lade ich Sie herzlich ein.

       

      Tagesordnung (öffentliche Sitzung)

      1. Einwohnerfragestunde

      2. Informationen des Oberbürgermeisters

      3. Abstimmung des öffentlichen Teils der Ergebnisniederschrift der 12. Stadtratssitzung vom 14. April  2016

      4. Beschluss des Stadtrates der Stadt Mühlhausen/Thüringen zur beabsichtigten Durchführung einer Gebietsreform im Freistaat Thüringen (Drucksache-Nr.: 305/2016)

      5. Förderung Sanierung Erfurter Straße 28/Kilianistraße 12,13 (Abbruch Hintergebäude/Altlastensanierung(Drucksache-Nr.: 333/2016)

      6. Bestellung eines Erbbaurechtes für das Areal des ehemaligen Freibades Schwanenteich nebst Sport- und Jugendcamp sowie Caravan-  und Campingplatz (Drucksache-Nr. 313/2016)

      7. Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 43 „Görmar-Kaserne“ Teilbebauungsplan B (Drucksache-Nr. 312/2016)

      8a Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mühlhausen für den Bereich „Lidl-Markt Hinter der Harwand“ (Drucksache-Nr. 306/2016)

      8b   Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mühlhausen für den Bereich „Lidl-Markt Hinter der Harwand“ (Drucksache-Nr. 307/2016)

      8c   Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VEP-31 „Lidl-Markt Hinter der Harwand“ (Drucksache-Nr. 308/2016)

      8d   Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. VEP-31 „Lidl-Markt Hinter der Harwand“ (Drucksache-Nr. 309/2016)

      9a   Entscheidung über Stellungnahmen zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 „Geschäfts-, Wohn- und Parkhaus Kiliansgraben 3/4 – Waidstraße“ (Drucksache-Nr. 310/2016)

      9b   Beschluss über die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 „Geschäfts-, Wohn- und Parkhaus Kiliansgraben 3/4 – Waidstraße“ (Drucksache-Nr. 311/2016)

      10.   Beschluss über die Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer (Drucksache-Nr.: 277/2016)

      11.   Analyse der städtischen Finanz- und Haushaltslage, Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) (Drucksache-Nr. 304/2016)

      12.   Rechenschaftsbericht Ausländerbeirat 2015

      13.   Bereitstellung von Beamtenstellen (Drucksache-Nr. 314/2016)

      14.   Ersatzbeschaffung Hubsteiger für den Bau- und Betriebshof (Drucksache-Nr. 315/2016)

      15.   Kein Verkauf der SWG (Drucksache Nr.: 319/2016)

      16.   SWG-Sicherung (Drucksache Nr.: 323/2016)

      17.   Ausschreibung Geschäftsführer Städtische Wohnungsgesellschaft (Drucksache Nr.: 325/2016)

      18.   Parken auf dem Obermarkt (Drucksache-Nr. 317/2016)

      19.   Errichtung lokaler Überdachungen auf Plätzen/am Steinweg (Drucksache-Nr. 318/2016)

      20.   Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt Mühlhausen im Rahmen der Haushaltsentwürfe der kommenden Jahre;

      Teil 1: Personalkostenfestschreibung (Drucksache-Nr. 321/2016)

      21.   Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt Mühlhausen im Rahmen der Haushaltsentwürfe der kommenden Jahre;

      Teil 2: Freiwillige Leistungen/Anteilsfinanzierungen (Drucksache-Nr. 322/2016)

      22.   Akteneinsichtsausschuss Freilichtbühne (Drucksache-Nr.: 324/2016)

      23.   Landesausstellung 500 Jahre Bauernkrieg 2025 (Drucksache-Nr.: 326/2016)

      24.   Bewerbung der Stadt Mühlhausen um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2024 (Drucksache-Nr.: 327/2016)

      25.   Anfragen

       

      Mit freundlichen Grüßen

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Einladung Hauptausschusssitzung am 09.06.2016

      (veröffentlicht am 2.6.2016)

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur Sitzung des Hauptausschusses am 09. Juni 2016, 17.30 Uhr, im Tagungsraum des Historischen Rathauses, Ratsstraße 19 lade ich Sie recht herzlich ein.

      Tagesordnung(öffentlicher Teil)

      1.  Eröffnung und Begrüßung
      2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
      3. Feststellung der form- und fristgerechten Ladung
      4. Beschlussfassung über die Tagesordnung
      5. Nutzungsvereinbarung zur Nutzung einer Fläche auf dem Neuen Friedhof in Mühlhausen für die würdevolle Beisetzung von Fehlgeborenen und Leibesfrüchten (Sternenkinderfeld)
        Drucksache Nr.: 303/2016
      6. Durchführung Mühlhäuser Pflaumenblüte 2018 - 2022
        Drucksache Nr.: 296/2016

       

      Mit freundlichen Grüßen

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Johannes Bruns

      Oberbürgermeister

      Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Hauptausschusses und des Stadtrates

      (veröffentlicht am 21.4.2016)

      In der Hauptausschusssitzung am 07.04.2016 und in der Stadtratssitzung am 14.04.2016 wurden nachfolgend aufgeführte Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 276/2016

      „Straßenbenennung“

      Der Hauptausschuss beschließt, dass die künftige öffentliche Straße auf dem Grundstück der ehemaligen Görmar-Kaserne (Flur 23 Flurstücke 61/15 und 90/7) folgende Bezeichnung erhält: Lindenhof (Straßen-Nr. 00436)

      Die Straße ist im Übersichtsplan dargestellt. (siehe unten)

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 278/2016

      „Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates – Aufhebung des Rechnungsprüfungsausschusses“

      Der Stadtrat beschließt im Vorgriff auf die grundsätzliche Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates die Aufhebung des Rechnungsprüfungsausschusses und damit folgende Änderung:

      1. § 29 der Geschäftsordnung wird ersatzlos gestrichen.
      2. Die verbleibenden Aufgaben des dann ehemaligen Rechnungsprüfungsausschusses werden dem Haushaltsausschuss übertragen.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 281/2016

      „Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 44 Weinberg - Ost“

      1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr.44 „Weinberg-Ost“ und der Entwurf der Begründung einschließlich des Entwurfs des Umweltberichtes werden in der vorliegenden Fassung             gebilligt (siehe Anlage).
      2. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 44 „Weinberg - Ost“, der Entwurf der Begründung/des Umweltberichtes sowie die Stellungnahmen mit Umweltbezug sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Öffentlich auszulegen. Gleichzeitig sind Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 282/2016

      „Interessenbekundungsverfahren Schwanenteich – Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem 1. SGV Mühlhausen e.V.“

      Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, mit dem 1. SGV Mühlhausen e.V. Verhandlungen zur Umsetzung der im Interessenbekundungsverfahren dargelegten Vorstellungen aufzunehmen.

      Über das Ergebnis ist der Stadtrat in der Sitzung am 23.06.2016 zu informieren.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 283/2016

      „Interessenbekundungsverfahren Schwanenteich – Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Bade & Bade GbR“

      Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, mit der Bade & Bade GbR Verhandlungen zur Umsetzung der im Interessenbekundungsverfahren dargelegten Vorstellungen aufzunehmen.

      Über das Ergebnis ist der Stadtrat in der Sitzung am 23.06.2016 zu informieren.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 284/2016

      „Bewerbung Bundesprogramm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ – Projektaufruf 2016“

      Der Stadtrat beschließt:

      Die Stadt Mühlhausen bewirbt sich mit zwei Projekten

      • Sanierung der Sauer-Orgel der Marienkirche (Investitionssumme ca. 750 T€)
      • Bau eines Fahrstuhls im Mehrgenerationenhaus (Investitionssumme ca. 150T€)

      am Projektaufruf zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

      Bei der Auswahl der Projekte für das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ ist der Eigenanteil der Kommune in den Haushalt 2017/2018 aufzunehmen. Der Eigenanteil der Kommune beträgt grundsätzlich ein Drittel der förderfähigen Projektkosten. Bei Vorliegen einer Haushaltsnotlage kann sich der kommunale Eigenanteil auf bis zu 10 % reduzieren. Die Haushaltsnotlage ist durch das Land zu bestätigen.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 294/2016

      „Umgestaltung der Tourist – Information Mühlhausen im Rahmen der Lutherdekade“

      Der Stadtrat beschließt die Umgestaltung der Tourist - Information Mühlhausen, Ratsstraße 20, im Rahmen der Lutherdekade mit einem Finanzvolumen von 170.000 €. Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme erfolgt aus

      Fördermitteln vom Land (153.000 €)

      Eigenmitteln (17.000 €).

      Die Baumaßnahme wird in den Vermögenshaushalt (Unterabschnitt 7900001) in den Haushaltsplan 2016 aufgenommen. Die Eigenmittel werden durch die Wirtschaftsbetriebe Mühlhausen GmbH bereitgestellt. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Entscheidungen zu treffen.

       

      Die nachstehenden Beschlüsse erhielten nicht die erforderliche Mehrheit:

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 285/2016

      „Zeitlich begrenzte Nutzung des Untermarktes als Parkplatz“

      Durch die Stadtverwaltung wird geprüft, inwieweit eine auf Samstag in der Zeit von 6:00 Uhr bis 14:00 Uhr sowie während der Öffnungszeiten des städtischen Einzelhandel an verkaufsoffenen Wochenenden begrenzte Nutzung des Untermarkts als Parkplatz ermöglicht werden kann.

      Die Stadtverwaltung wird das Ergebnis in der nächsten Stadtratssitzung vor-stellen und begründen.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 295/2016

      „Beantragung von Bedarfszuweisung zum Ausgleich des Haushaltes 2016 beim Freistaat Thüringen“

      1. Die Dringlichkeit wird vom Stadtrat festgestellt.
      2. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung beim Freistaat Thüringen Bedarfszuweisungen für den Ausgleich des Haushaltes 2016 zu beantragen.

       

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Übersichtsplan "Lindenhof"

      Einladung zur 12. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen am 14.4.2016

      (veröffentlicht am 7.4.2016)

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur 12. Sitzung des Stadtrates am 14. April 2016, 18.00 Uhr, Sitzungssaal, Obermarkt

      lade ich Sie herzlich ein.

       

      Tagesordnung (Öffentliche Sitzung)

      1. Einwohnerfragestunde
      2. Informationen des Oberbürgermeisters
      3. Abstimmung des öffentlichen Teils der Ergebnisniederschrift der 11. Stadtratssitzung vom 11. Februar 2016
      4. Rechenschaftsbericht Behinderten- und Seniorenbeirat 2015
      5. Beschluss über die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer (Drucksache-Nr.: 277/2016)
      6. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates – Aufhebung des Rechnungsprüfungsausschusses (Drucksache-Nr.: 278/2016)
      7. Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 44 „Weinberg – Ost“ (Drucksache-Nr.: 281/2016)
      8. Interessenbekundungsverfahren Schwanenteich – Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem 1. SGV Mühlhausen e.V. (Drucksache-Nr.: 282/2016)
      9. Interessenbekundungsverfahren Schwanenteich – Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Bade & Bade GbR (Drucksache-Nr.: 283/2016)
      10. Bewerbung Bundesprogramm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ – Projektaufruf 2016 (Drucksache-Nr.: 284/2016)
      11. Steuerinitiative zur Gründung, An- bzw. Umsiedlung von klein- und mittelständischen Unternehmen (Drucksache-Nr.: 280/2016)
      12. Zeitlich begrenzte Nutzung des Untermarktes als Parkplatz (Drucksache-Nr.: 285/2016)
      13. Parkplatzkonzept für das Abstellen von LKW (Drucksache-Nr.: 286/2016)
      14. Anfragen

       

      Mit freundlichen Grüßen

      i. V. Sill

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Einladung zur außerordentliche Hauptausschusssitzung am 7.4.2016

      (veröffentlicht am 5.4.2016)

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur dringlichen Sitzung des Hauptausschusses am 07. April 2016, 16.30 Uhr, im Tagungsraum des Historischen Rathauses, Ratsstraße 19 lade ich Sie gem. § 35 (2) ThürKO i. V. m. § 2 (3) Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen – unter Verkürzung der Ladungsfrist wegen Dringlichkeit – recht herzlich ein.

      Feststellung der Dringlichkeit

      Tagesordnung (Öffentlicher Teil)

      1.      Eröffnung und Begrüßung

      2.      Feststellung der Beschlussfähigkeit 

      3.      Beschlussfassung über die Tagesordnung 

      4.      Straßenbenennung
               Drucksache Nr.: 276/2016

       

      Mit freundlichen Grüßen

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Johannes Bruns

      Oberbürgermeister

      Einladung zur Hauptausschusssitzung am 31.03.2016

      (veröffentlicht am 24.3.2016)

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur Sitzung des Hauptausschusses am 31. März 2016, 17.30 Uhr, im Tagungsraum des Historischen Rathauses, Ratsstraße 19, lade ich Sie recht herzlich ein.

      Tagesordnung (öffentlicher Teil)

      1. Eröffnung und Begrüßung

      2. Feststellung der Beschlussfähigkeit

      3. Feststellung der form- und fristgerechten Ladung

      4. Beschlussfassung über die Tagesordnung

      5. Straßenbenennung (Drucksache Nr.: 276/2016)

       

      Mit freundlichen Grüßen

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Johannes Bruns

      Oberbürgermeister

      Neuvergabe der Jagd in Eigenjagdbezirken der Stadt Mühlhausen

      Die Jagdnutzung in den städtischen Eigenjagdbezirken

       

                              Mühlhausen 112 Wilhelmshütte

                              Mühlhausen 417 Westhardt Nord

       

      ist ab 01. April 2016 neu zu vergeben. Interessierte Jäger werden gebeten, sich bis spätestens zum 17.03.2016 zwecks näherer Informationen und Entgegennahme der Vergabeunterlagen an die Stadtverwaltung Mühlhausen, FD Forst und Landschaftspflege, Neue Straße 10, Zimmer 208 zu wenden.

       

      gez. Neid

      Neid

      Fachbereichsleiter

      Grün- und Verkehrsflächen

      Amtliche Bekanntmachung zum beitragspflichtigen Ausbau der Oberflächenentwässerung im OT Saalfeld

      Der Abwasserzweckverband Mühlhausen und Umland beabsichtigt im Zeitraum 2016 bis 2018 die Herstellung der Ortsentwässerung im OT Saalfeld. 

      In diesem Zusammenhang wird auch die Oberflächenentwässerung (Straßenentwässerung) grundhaft erneuert, für welche die Stadt Mühlhausen als Straßenbaulastträger zuständig ist.

       

      Entsprechend dem Thüringer Kommunalabgabengesetz und der am 11.04.2002 vom Stadtrat beschlossenen und im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen Nr. 05 am 23.04.2003 veröffentlichten Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Mühlhausen werden 

      Ausbaubeiträge für die Kosten der Teileinrichtung Oberflächenentwässerung (Kostenspaltung gemäß § 8 der Satzung) von Grundstückseigentümern, Erbbauberechtigten oder Inhabern eines dinglichen Nutzungsrechts im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch erhoben. 

       

      Es ist beabsichtigt, nach Beginn der Baumaßnahme Vorauszahlungen in Höhe von ca. 75 % der voraussichtlichen Beitragsschuld gemäß § 9 der Satzung zu erheben.

      Nach Abschluss der Baumaßnahme und Feststellung des Gesamtaufwandes erfolgt die Veranlagung des Restbetrages.

       

      Die Planungsunterlagen können

       

      ab dem 03.03.2016

       

      während der Sprechzeiten der Stadtverwaltung

       

      montags         09.00 – 12.00 Uhr

      dienstags        09.00 – 12.00 und 13.00 – 18.00 Uhr

      donnerstags   09.00 – 12.00 und 13.00 – 16.00 Uhr

      freitags           09.00 – 12.00 Uhr

       

      im Fachdienst Straßenbau und -verwaltung (FD 8.1), Neue Straße 10, Zimmer 104, eingesehen werden.

       

      Vor Baubeginn werden die Betroffenen über die Durchführung und den Ablauf der Maßnahme informiert. Nach Abschluss der Baumaßnahme können die Beitragspflichtigen die Kosten- und Aufwandsrechnungen im FD 8.1 während der o. g. Sprechzeiten einsehen.

       

      gez. Neid

      Neid

      Fachbereichsleiter     

      Grün- und Verkehrsflächen

      Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Stadtrates der Stadt Mühlhausen

      (veröffentlicht am 19.02.2016)

      In der Stadtratssitzung am 11.02.2016 wurden nachfolgend aufgeführte Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

      Beschluss Drucksache-Nr.: 256/2016

      „Satzungsbeschluss über die Festsetzung der Hebesätze“ 

       

      Namentliche Abstimmung:

      Ja-Stimmen:              

      Dirk Anhalt, Dr. Johannes Bruns, Peter Bühner, Christine Eisenhut, Knut Ewers, Lilia Hof, Micha Hofmann, Anke Jagemann, Dr. Kay-Uwe Jagemann, Kathrin Köthe, Norbert Mros, Dr. Edith Schmidt, Kathrin Seyfert, René Seyfert, Christine Soyck, Juliana Thormann

       

      Nein-Stimmen:          

      Hans-Jörg Adamaschek, Volker Bade, Sebastian Fiebrich, Ines Goldmann, Elke Holzapfel, Sascha Koch, Tobias Kühler, Roland Reichenbach, Bernd Röttig, Dr. Uwe Michael Schuchard, Uwe Seeber, Dr. Stefan Sippel, Dr. Jörg Walter, Alexander Wettig, Christian Wilke

       

      Enthaltungen:           

      Sabine Grabow

       

      [Mit der öffentlichen Bekanntmachung ist das Rechtssetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen.]

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 257/2016

      „1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Mühlhausen/Thüringen über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Mühlhausen/Thüringen - Spielgerätesteuersatzung“

       

      [Mit der öffentlichen Bekanntmachung ist das Rechtssetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen.]

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 258/2016

      „2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Mühlhausen/Thüringen (Hundesteuersatzung)“

       

      Namentliche Abstimmung:

      Ja-Stimmen:              

      Dirk Anhalt, Dr. Johannes Bruns, Peter Bühner, Christine Eisenhut, Knut Ewers, Sabine Grabow, Lilia Hof, Micha Hofmann, Anke Jagemann, Dr. Kay-Uwe Jagemann, Kathrin Köthe, Tobias Kühler, Norbert Mros, Dr. Edith Schmidt, Kathrin Seyfert, René Seyfert, Christine Soyck, Juliana Thormann

       

      Nein-Stimmen:          

      Hans-Jörg Adamaschek, Volker Bade, Sebastian Fiebrich, Elke Holzapfel, Sascha Koch, Roland Reichenbach, Bernd Röttig, Dr. Uwe Michael Schuchard, Uwe Seeber, Dr. Stefan Sippel, Dr. Jörg Walter, Alexander Wettig, Christian Wilke

       

      Enthaltungen:            

      Ines Goldmann

       

      [Mit der öffentlichen Bekanntmachung ist das Rechtssetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen.]

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 259/2016

       „3. Satzung zur Änderung der Kostensatzung des Stadtarchivs“

       

      [Mit der öffentlichen Bekanntmachung ist das Rechtssetzungsverfahren noch nicht abgeschlossen.]

       

      Beschluss Drucksache-Nr.: 262/2016 

      „Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2a ‚Wendewehr, westlich der Industriestraße‘“

       

      Die zum Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2a „Wendewehr, westlich der Industriestraße“ vorgebrachten Stellungnahmen werden entsprechend der in der Anlage vorliegenden Fassung abgewogen und entschieden.

       

      [Die Anlagen zu diesem Beschluss können im FD Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 zu den Sprechzeiten eingesehen werden.]

        

      Beschluss Drucksache-Nr. 265/2015

       „Aufhebung Stadtratsbeschluss Nr.: 674/2013 Ganzjähriges Brennverbot für Pflanzenabfälle, sowie Baum- und Strauchschnitt“

       

      1.      Die Beschlussvorlage Nr.: 674/2013 wird aufgehoben.

       

      2.      Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister gegenüber dem Abfallwirtschaftsbetrieb Unstrut Hainich Kreis (AWB UHK) seine Forderung geltend zu machen, der gesetzlichen Verpflichtung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetzes des Bundes umgehend nachzukommen.

       

      3.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die tatsächlichen Kosten für die Entsorgung der Pflanzenabfälle, sowie des Baum- und Strauchschnitts aus dem Jahr 2015 beim Abfallwirtschaftsbetrieb geltend gemacht werden können.

      Über das Ergebnis ist der Stadtrat zu informieren.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 271/2016

       „Kulturstätte Schwanenteich, Aufhebung Hauptausschussbeschluss Drucksache Nr. 103/2015“

       

      Der Beschluss des Hauptausschusses Drucksache Nr. 103/2015 vom 19.02.2015 wird aufgehoben.

       

      Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, Verhandlungen mit der Firma Getränke Heinemann GmbH & Co.KG dahingehend aufzunehmen, dass zum 01.03.2016 die Verantwortung für die Betreibung und Bewirtschaftung des großen Saals auf die Stadt zurückübertragen wird und im Übrigen die mit der Vertragsergänzung vom 10.06.2015 vereinbarten Erweiterungen aufgehoben werden.

      Nachfolgend aufgeführter Beschluss erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 266/2016

      „Prüfung und Erstellung eines Konzeptes zur Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und bedeutsamen Gebäuden“

       

      Namentliche Abstimmung:

      Ja-Stimmen:              

      Volker Bade, Christine Eisenhut, Sebastian Fiebrich, Ines Goldmann, Elke Holzapfel, Tobias Kühler, Roland Reichenbach, Kathrin Seyfert, René Seyfert, Alexander Wettig

       

      Nein-Stimmen:          

      Hans-Jörg Adamaschek, Dirk Anhalt, Peter Bühner, Knut Ewers, Sabine Grabow, Micha Hofmann, Anke Jagemann, Dr. Kay-Uwe Jagemann, Sascha Koch, Kathrin Köthe, Norbert Mros, Bernd Röttig, Dr. Edith Schmidt, Dr. Uwe Michael Schuchard, Uwe Seeber, Dr. Stefan Sippel, Juliana Thormann

       

      Enthaltungen:            

      Dr. Johannes Bruns, Lilia Hof, Christine Soyck, Dr. Jörg Walter, Christian Wilke

       

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Einladung zur 11. Sitzung des Stadtrates der Stadt Mühlhausen/Thür.

      (veröffentlicht am 04.02.2016)

       

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      zur 11. Sitzung des Stadtrates am 11. Februar 2016, 18.00 Uhr, Sitzungssaal, Obermarkt lade ich Sie herzlich ein.

      Tagesordnung (Öffentliche Sitzung)

      1.   Einwohnerfragestund

      2.   Informationen des Oberbürgermeisters

      3.   Abstimmung des öffentlichen Teils der Ergebnisniederschrift der 10. Stadtratssitzung vom 03. Dezember 2015

      4.   Bekanntgabe von Eilentscheidungen

      5.   Satzungsbeschluss über die Festsetzung der Hebesätze (Drucksache-Nr.: 256/2016)

      6.   1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Mühlhausen/Thüringen über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Mühlhausen/Thüringen – Spielgerätesteuersatzung – (Drucksache-Nr.: 257/2016)

      7.   2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Stadt Mühlhausen/Thüringen (Hundesteuersatzung) (Drucksache-Nr.: 258/201)

      8.   3. Satzung zur Änderung der Kostensatzung des Stadtarchivs (Drucksache-Nr.: 259/2016)

      9a.  Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs der Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mühlhausen für den Bereich „Lidl-Markt Hinter der Harwand“ (Drucksache-Nr.: 260/2016)

      9b.  Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VEP-31 „Lidl-Markt Hinter der Harwand“ (Drucksache-Nr.: 261/2016)

      10a.  Entscheidung über die Stellungnahmen zum Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2a „Wendewehr, westlich der Industriestraße“ (Drucksache-Nr.: 262/2016)

      10b.  Satzungsbeschluss über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2a „Wendewehr, westlich der Industriestraße“ (Drucksache-Nr.: 263/2016)

      11.   Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfs zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 „Geschäfts-, Wohn- und Parkhaus Kiliansgraben – Waidstraße 3/4" (Drucksache-Nr.: 264/2016)

      12.  Aufhebung Stadtratsbeschluss Nr.: 674/2013 Ganzjähriges Brennverbot für Pflanzenabfälle, sowie Baum- und Strauchschnitt (Drucksache-Nr.: 265/2016)

      13.  Prüfung und Erstellung eines Konzeptes zur Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und bedeutsamen Gebäuden (Drucksache-Nr.: 266/2016)

      14.  Anfragen

       

      Mit freundlichen Grüßen

      gez. Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

      Bekanntmachung zur amtlichen Tierbestandserhebung, einschließlich Bienenvölker, der Thüringer Tierseuchenkasse zum Stichtag 03.01.2016

      (veröffentlicht am 06.01.2016)

      Bekanntmachung zur amtlichen Tierbestandserhebung, einschließlich Bienenvölker, der Thüringer Tierseuchenkasse zum Stichtag 03.01.2016

      Amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen des Hauptausschusses und des Stadtrates

      In der Hauptausschusssitzung am 19.11.2015 und in der Stadtratssitzung am 03.12.2015 wurden nachfolgend aufgeführte Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst:

      Beschluss Drucksache-Nr.: 244/2015

      „Finanzielle Zuschüsse zur Förderung von Kultur und Kunst in Mühlhausen/Thüringen im Haushaltsjahr 2015“

      Der Hauptausschuss beschließt auf der Grundlage der Richtlinie zur Förderung von Kultur und Kunst vom 27.06.2013 sowie unter Berücksichtigung des Beschlusses Drucksache Nr. 189/2015 (Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen für das Geschäftsjahr 2014) die Höhe der finanziellen Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2015 an der in der Anlage 1 aufgeführten Antragsteller.

      [Die Anlage zu diesem Beschluss kann im Bürgerbüro während der Öffnungszeiten eingesehen werden.]

      Beschluss Drucksache-Nr.: 245/2015

      „Finanzielle Zuschüsse zur Förderung von Sportvereinen, sozialen Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen sowie der freiwilligen Feuerwehren und Jugendfeuerwehren der Stadt Mühlhausen im Jahr 2015“

      Der Hauptausschuss beschließt auf der Grundlage der Richtlinie zur Förderung von Sportvereinen, sozialen Vereinen, Verbänden und Selbsthilfegruppen vom 27.06.2013 sowie unter Berücksichtigung des Beschlusses Nr. 189/2015 (Feststellung des Jahresabschlusses, Ergebnisverwendung, Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH Mühlhausen für das Geschäftsjahr 2014) die Höhe der finanziellen Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2015 an die in den Anlagen 1 – 5 aufgeführten Antragsteller.

      [Die Anlagen zu diesem Beschluss kann im Bürgerbüro während der Öffnungszeiten eingesehen werden.]

      Beschluss Drucksache-Nr. 205/2015

      „Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes und zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger“

      Der Beschluss vom 24.09.2015 wurde in Folge der Beanstandung in der Sitzung am 03.12.2015 mehrheitlich aufgehoben.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 196/2015

      „Bericht über die öffentliche Ordnungs- und Sicherheitslage der Stadt Mühlhausen“

      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zweimal im Jahr einen schriftlichen Bericht, in nichtöffentlicher Sitzung, über die aktuelle Ordnungs- und Sicherheitslage der Stadt Mühlhausen zu geben.

      Dieser Bericht sollte enthalten:

      -       Einsatzstatistik der Feuerwehr, inklusive freiwilliger Feuerwehr

      -       Bericht aus dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung

      Das Gesprächsangebot vom Leiter der Polizeiinspektion Unstrut-Hainich nehmen wir an. Er kann über die Sicherheitslage aus polizeilicher Sicht in der ersten Stadtratssitzung im Kalenderjahr im nichtöffentlichen Teil berichten.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 226/2015

      „Jahresrechnung 2014“

      Der Stadtrat beschließt die Jahresrechnung 2014.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 227/2015

      „Entlastung des Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2014“

      Der Mühlhäuser Stadtrat beschließt die Entlastung des Oberbürgermeisters und der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2014.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 228/2015

      „Auflösung Referat 0.3 Rechnungsprüfung (Rechnungsprüfungsamt)“

      Der Stadtrat beschließt die Auflösung des Referates 0.3 Rechnungsprüfung (Rechnungsprüfungsamt) zum 31.12.2015.

      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um eine ordnungsgemäße Übergabe der Aufgaben an das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Unstrut-Hainich-Kreis zu gewährleisten.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 229/2015

      „Bereitstellung von Beamtenstellen“

      Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung von drei Beamtenstellen der Besoldungsgruppe A7 im Unterabschnitt 1300 – Brandschutz im Stellenplan 2016 Teil A: Beamte

      zur Einstellung der in der Stadtverwaltung gemäß Bedarf nach der Thüringer Feuerwehr-Organisationsverordnung (ThürFwOrgVO) ausgebildeten Brandmeister-Anwärter.

      Im Haushaltsjahr 2016 werden hierfür finanzielle Mittel für Personalkosten in Höhe von 67.300 € und Personalnebenkosten in Höhe von 25.100 € eingestellt.

      Beschluss Drucksache-Nr.: 230/2015

      „Beschluss zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes“

      Der Stadtrat beschließt:

      Im Rahmen des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsgesetz – KinvG) vom 24.06.2015 wurden der Stadt Mühlhausen Finanzmittel in Höhe von 568.577,44 € zugewiesen.

      Diese finanziellen Mittel werden eingesetzt für

      1.)   den Umbau der Kreuzung Petristeinweg/Petriteich zu einem Kreisverkehr als eine Maßnahme zur Luftreinhaltung (Kostenschätzung 450.000 €)

      2.)   Anbau eines Aufzuges an das Mehrgenerationenhaus/Geschwister-Scholl-Heim als Maßnahme zum Barriereabbau (Kostenschätzung 180.000 €), soweit die verbleibenden finanziellen Mittel nach Abschluss der Baumaßnahme Kreisverkehr die Finanzierung sicherstellen.

      Ist mit den verbleibenden Mitteln nach Abschluss des Bauvorhabens Kreisverkehr Petristeinweg/Petriteich die Finanzierung des Anbaus des Aufzuges nicht sicherzustellen, muss der Stadtrat über die Verwendung neu befinden.

      Beschluss Drucksache-Nr. 231/2015

      „Bewerbung am Zukunftsinvestitionsprogramm“

      Der Stadtrat beschließt:

      Die Stadt Mühlhausen bewirbt sich mit dem Projekt

      Sanierung des Freibadgeländes am Schwanenteich mit

                  - Freibad und Sportbecken

                  - Sport- und Freizeitanlagen

                  - Jugendcamp und Jugendferiendorf

                  (Investitionsvolumen ca. 6,15 Mio. €)

      im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms am Projektaufruf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

      Beschluss Drucksache-Nr. 232/2015

      „Änderung zum Beschluss 57/2014 – Neuregelungen zur Gründung und zur Arbeit eines Schülerparlamentes in Mühlhausen“

      Der Stadtrat beschließt folgende Änderungen:

      1.)    Dem Schülerparlament gehören mindestens zwei Schülervertreter/-innen der weiterführenden Schulen an. Diese müssen nicht Schülersprecher/-in oder dessen Stellvertreter/-in sein. Das Auswahlverfahren obliegt den Schülern der Schulen. Es ist anzustreben, dass aus jeder weiterführenden Schule aus Mühlhausen mindestens ein Mitglied vertreten ist.

      2.)    Scheidet ein/e Schülervertreter/-in während der Amtsperiode aus dem Schülerparlament aus, kann eine/n Nachrücker/in benannt werden.

      3.)    Eine Amtsperiode beträgt zwei Schuljahre.

      4.)    Das Schülerparlament gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung regelt die Einladungsfristen, den Ablauf und die Durchführung der Sitzungen, die Wahl des/der Vorsitzenden und eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin, die Einrichtung von Arbeitsgruppen, die Weiterleitung von Ideen und Vorschlägen des Gremiums an den Oberbürgermeister etc. Die Vorschläge und Ideen sind dem Stadtrat vom Oberbürgermeister oder den Paten aus den Fraktionen vorzulegen. Dabei ist der Ausschuss, Soziales und Gesundheit zu hören. Ende einer Amtsperiode wird dem Oberbürgermeister ein Tätigkeitsbericht des Schülerparlamentes vorgelegt, der an den Stadtrat weitergeleitet oder von dem/der Vorsitzenden des Schülerparlamentes im Stadtrat vorgetragen wird.

      5.)    Die Stadtverwaltung unterstützt das Schülerparlament organisatorisch, finanziell und personell im angemessenen Rahmen. Das Gremium wird fachlich und inhaltlich durch den Fachbereich Bürgerdienste, Kultur und Soziales begleitet und von allen Fachbereichen der Verwaltung unterstützt. Je ein Mitarbeiter des Fachbereiches Zentrale Dienste und des Fachbereiches Bürgerdienste, Kultur und Soziales stehen zur fachlichen und organisatorischen Begleitung der Arbeit des Schülerparlamentes zur Verfügung.

      6.)    Der Stadtrat unterstützt das Schülerparlament personell und inhaltlich. Der Stadtrat bestellt per Beschluss, auf Vorschlag seiner Fraktionen, einen Vertreter/-in aus jeder Fraktion. Für den Fall der Verhinderung wird für jedes Fraktionsmitglied in der gleichen Weise ein Stellvertreter namentlich bestellt. Die Vertreter/-innen der Fraktionen übernehmen eine Patenschaft für das Schülerparlament. Sie unterstützen die Kinder und Jugendlichen beim Vorbringen ihrer Vorschläge im Stadtrat, geben Hinweise zu Verfahrensabläufen, beantragen Rederecht für die Kinder und Jugendlichen im Ausschuss für Kultur, Soziales und Gesundheit und im Stadtrat (Sitzungsunterbrechung) und informieren das Schülerparlament über Tagesordnungspunkte der Stadtratssitzungen, welche Kinder und Jugendliche betreffen.

      7.)    Sitz und Tagungsort des Schülerparlamentes ist das Geschwister-Scholl-Heim.

      8.)    Nach dem Ausscheiden aus dem Schülerparlament erhält jedes Mitglied für das geleistete Engagement eine Ehrenurkunde der Stadt Mühlhausen.

      Beschluss Drucksache-Nr. 233/2015

      „Erweiterung von AED (Automatischen Externen Defibrillators) – Standorten“

      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Erweiterung von AED-Standorten in Mühlhausen zu erarbeiten.

      Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat spätestens in der zweiten Sitzung des Jahres 2016 über das Ergebnis der Umsetzung dieser Beschlussvorlage.

      Beschluss Drucksache-Nr. 234/2015

      „Projekt ‚Telefonreanimation‘ an der Leitstelle Unstrut-Hainich“

      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises den deutlichen Wunsch der Stadt Mühlhausen anzutragen, eine zukünftige „Telefonreanimation“ an unserer zuständigen Leitstelle Unstrut-Hainich zu etablieren.

      Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat spätestens in der ersten Sitzung des Jahres 2016 über das Ergebnis der Umsetzung dieser Beschlussvorlage

       

      Nachfolgend aufgeführte Beschlüsse erhielten nicht die erforderliche Mehrheit.

       

      Beschluss Drucksache-Nr. 235/2015

      „Internetportal ‚Mühlhausen im Internet‘“

      Beschluss Drucksache-Nr. 236/2015

      „Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingsfamilien und Familien von Asylsuchenden“

       

      gez. Dr. Bruns

      Dr. Bruns

      Oberbürgermeister

       

      (Veröffentlicht am 9.12.2015)