Wahl zum 7. Thüringer Landtag am 27. Oktober 2019

Die Thüringer Landesregierung hat den 27. Oktober 2019 als Wahltermin für den 7. Thüringer Landtag festgelegt.

Der Thüringer Landtag setzt sich aus 88 Abgeordneten der einzelnen Parteien zusammen. Davon werden 44 Direktkandidaten in den Wahlkreisen und 44 Abgeordnete aus den Landeslisten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Der Thüringer Landtag wird alle fünf Jahre nach einem System gewählt, welches die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet. Das heißt, jeder Wähler hat zwei Stimmen. Die erste als Direktstimme für einen Kandidaten, die zweite als Listenstimme für eine Partei (Landesliste).

Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Wahlkreisstimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten und eine Landesstimme für die Wahl einer bestimmten Partei (Landesliste).

Die Stadt Mühlhausen gehört zur Landtagswahl dem Wahlkreis 08 – Unstrut-Hainich-Kreis I – an.

Die ehemalige Gemeinde Weinbergen ist dem Wahlkreis 09 – Unstrut-Hainich-Kreis II – zugehörig (Festlegung und Einteilung der Wahlkreise erfolgte im Jahr 2017).

Für die Landtagswahl gelten die Regelungen des Thüringer Landeswahlgesetzes (ThürLWG) in Verbindung mit der Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO).

Die nächste Landtagswahl findet planmäßig im Jahr 2024 statt.

Eintragung in das Wählerverzeichnis

In der Stadt Mühlhausen gibt es zur diesjährigen Landtagswahl des Freistaates Thüringen im Oktober 24 Urnenwahllokale und voraussichtlich fünf Briefwahllokale. Für jeden Urnenwahlbezirk wird ein Wählerverzeichnis geführt. Alle Wahlberechtigten (§ 13 ThürLWG,), die am Stichtag des 15. September 2019 mit Hauptwohnsitz in der Stadt Mühlhausen/Thüringen gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten eine Wahlbenachrichtigung.

Ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, der sich nach dem Stichtag (15. September 2019) innerhalb der Stadt Mühlhausen ummeldet, bleibt in dem Wählerverzeichnis des Wahlbezirks eingetragen, für den er am Stichtag gemeldet war.

Wahlberechtigte, die im Zeitraum vom 16. September bis 6. Oktober 2019 aus einer anderen Thüringer Gemeinde nach Mühlhausen ziehen, werden auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Wird kein Antrag gestellt, verbleibt der Bürger im Wählerverzeichnis des bisherigen Wohnortes und übt dort sein Wahlrecht aus, entweder vor Ort oder durch Briefwahl.

Das erforderliche Formular können Sie hier herunterladen: Hinweise und Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis

Nach dem 6. Oktober 2019 ist eine Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag nicht mehr möglich.

Jeder Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann im Zeitraum der Auslegung des Wählerverzeichnisses (7. bis 11. Oktober 2019) beim Wahlbüro der Stadt Mühlhausen Einspruch einlegen. Näheres dazu ist der öffentlichen Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses im Amtsblatt des Monats September (voraussichtlicher Erscheinungstag: 18.09.2019) zu entnehmen. Weitere Informationen erhalten Sie auch im Wahlbüro der Stadtverwaltung.

In Ausnahmefällen werden auf Antrag Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen, deren Hauptwohnung außerhalb Thüringens liegt, wenn sie in Mühlhausen mit Nebenwohnung gemeldet sind und am Ort der Nebenwohnung ihren Lebensmittelpunkt haben. Der Antrag ist spätestens am 50. Tag vor der Wahl (7. September 2019) bei der Stadt Mühlhausen zu stellen. Der Wahlberechtigte hat dabei glaubhaft zu machen, dass er seinen Lebensmittelpunkt am Wahltag seit mindestens drei Monaten in Thüringen hat.

Das Formular für diesen Antrag finden Sie hier: Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (Anlage 10a ThürLWO).

Wahlscheine und Briefwahlunterlagen

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis der Stadt Mühlhausen eingetragen sind, erhalten auf Antrag einen Wahlschein. Die Beantragung des Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich durch persönliches Erscheinen vorgenommen werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt.

Folgende Angaben sind hierzu erforderlich:

Familienname(n),
Vorname(n),
Geburtsdatum,
Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) und sofern vorhanden
Angabe der in der Wahlbenachrichtigung enthaltenen Nummer

Es soll gewährleistet sein, dass der Antrag der als Antragsteller genannten Person zugeordnet werden kann.

Wer den Wahlscheinantrag für einen anderen stellt, muss dazu eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Beachten Sie bitte, dass dies auch für Ehepartner gilt!

Ebenfalls können Sie den auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung befindlichen Vordruck ausgefüllt an das Wahlbüro der Stadt Mühlhausen zurücksenden. Bitte beachten Sie, dass die Wahlbenachrichtigungen voraussichtlich erst Ende September bis 6. Oktober 2019 an alle Wahlberechtigten versandt werden. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.

Ersatzweise kann auch dieses Formular verwendet werden: Wahlscheinantrag

Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder infolge einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, den Wahlschein selbst zu beantragen oder einem Dritten Vollmacht zu erteilen, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 53 gilt entsprechend. Wahlscheine können bis Freitag, dem 25. Oktober 2019, um 18:00 Uhr beantragt werden. Nur in Ausnahmefällen bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung ist ein Antrag noch bis zum Wahltag um 15:00 Uhr möglich.

Wahlscheine dürfen nicht vor Zulassung der Wahlvorschläge durch den Landeswahl- und den Wahlkreisausschuss nach den §§ 28 und 30 Thüringer Landeswahlgesetzes bzw. erst nach Erhalt aller notwendigen Unterlagen für die Briefwahl, wie bspw. Stimmzettel, Stimmzettelumschlag und Wahlbriefumschlag sowie dem Merkblatt für Briefwahl an Sie verschickt werden.

Hier können Sie noch mehr nachlesen:

Merkblatt mit Hinweisen zur Eintragung ins Wählerverzeichnis

*Hinweis: Sämtliche Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in der diversen, weiblichen und männlichen Form.