Antragstellung zur Briefwahl

Wahlberechtigte, die in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind, können ihr Wahlrecht ohne Vorliegen eines besonderen Grundes durch Briefwahl ausüben. Dies ist auch möglich, wenn sie sich vorübergehend im Ausland befinden. Wenn Sie durch Briefwahl wählen möchten, brauchen Sie einen Wahlschein. Diesen können Sie bei der Stadt / Gemeinde Ihres Haupt-wohnortes beantragen.

Wahlscheine und Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl 2019 können ab Dienstag, dem 1. Oktober, bis Freitag, dem 25. Oktober 2019, um 18:00 Uhr, im Wahlbüro der Stadtverwaltung Mühlhausen, Obermarkt 21 (Zimmer P 202, 203 und 212), 99974 Mühlhausen beantragt werden. Sie müssen hierzu nicht den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten.

Die Beantragung des Wahlscheines für die Briefwahl kann schriftlich oder mündlich durch persönliches Erscheinen vorgenommen werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Folgende Angaben sind hierzu erforderlich:

  • Familienname,
  • Vornamen,
  • Geburtsdatum und
  • Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort).

Ebenfalls können Sie den auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung befindlichen Vordruck ausgefüllt zurücksenden können. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, den Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins per Internet (online) hier anzufordern.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Eine Beantragung ist daher in diesem Fall nur persönlich oder schriftlich (nicht elektronisch!) möglich.

Wahlberechtigte mit einer Behinderung oder Personen, die des Lesens und Schreibens unkundig sind, können sich bei der Antragstellung von einer anderen Person helfen lassen.

Das Wahlbüro der Stadt Mühlhausen versendet den Wahlschein mit den beigefügten Briefwahlunterlagen an die Wohnanschrift oder – auf Antrag – an eine andere Anschrift (zum Beispiel Urlaubsanschrift).

Der Wahlbrief muss bei Übersendung per Post innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht frankiert werden.

Vom Ausland aus muss der Wahlbrief ausreichend frankiert werden. Die Kosten hierfür muss man in diesem Fall selbst tragen.

Die Erteilung der Wahlscheine und der Briefwahlunterlagen erfolgt frühestens ab Zulassung der Wahlvorschläge durch den Landeswahl- und den Wahlkreisausschuss nach den §§ 28 und 30 Thüringer Landeswahlgesetzes bzw. erst nach Erhalt aller notwendigen Unterlagen für die Durchführung der Briefwahl durch die Kreiswahlleitung, wie z. Bsp. Stimmzettel, Stimmzettelumschlag und dem Merkblatt für Briefwahl.

Das Büro ist barrierefrei und über den Aufzug zu erreichen.

Jeder Wahlberechtigte kann ab Montag, dem 7. Oktober 2019 auch direkt vor Ort zu den allgemeinen Öffnungszeiten wählen:

Montag und Donnerstag 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr
Mittwoch und Freitag09:00 bis 12:00 Uhr.

Dafür muss er einen gültigen Personalausweis, Reisepass oder Identitätsausweis dabei haben und sollte seine Wahlbenachrichtigungskarte mitbringen.

Hinweis: Sämtliche Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in der diversen, weiblichen und männlichen Form.

Besonderheit:

Möchten Sie am Wahltag in einem anderen als in „Ihrem“ Wahlbezirk wählen, müssen Sie zuvor rechtzeitig einen Wahlschein beantragt haben. Mit diesem können Sie einen beliebigen Wahlbezirk innerhalb des Wahlkreises Unstrut-Hainich-Kreis I oder Unstrut-Hainich-Kreis II (ehemals Weinbergen - mit den Ortsteilen Bollstedt, Grabe, Höngeda und Seebach) aufsuchen. Nach Prüfung des Wahlscheins durch den dortigen Wahlvorstand erhalten Sie einen Stimmzettel und können wählen. Den Wahlschein behält der Wahlvorstand ein.

Eine Wahl in einem Wahlbezirk außerhalb des „eigenen“ Kreises oder der „eigenen“ kreisfreien Stadt ist nicht möglich.