Aktuelle Regelungen zu Schließungen/ Einschränkung/ Quarantäne sowie Lockerungen

Neue Thüringer Corona-Eindämmungsverordnung (gültig ab 13.06.2020)

Ab dem 13. Juni gilt in Thüringen die „Thüringer Verordnung zur Neuordnung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie zur Verbesserung der infektionsschutzrechtlichen Handlungsmöglichkeiten“.

Zur vollständigen Verordnung

Zusammenfassung der wichtigsten Neuerungen und bestehenden Regelungen sowie FAQs auf der Website des Thüringer Sozialministeriums

Die wichtigsten Änderungen der Verordnung im Überblick:

Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen

Allen Menschen wird weiterhin geraten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Personen möglichst gering zu halten.

Als Empfehlung gilt, sich nur mit Angehörigen eines weiteren Haushalts oder mit nicht mehr als zehn sonstigen Personen zu treffen. Der Personenkreis, mit dem man sich regelmäßig trifft sollte möglichst konstant bleiben, damit Infektionsketten besser nachvollzogen werden können.

Eine rechtlich verbindende Kontaktbeschränkung entfällt. Polizei und Ordnungsämter werden nicht mehr kontrollieren, ob kleine Gruppen aus zwei, drei oder vier Haushalten bestehen.

Private Feiern/Veranstaltungen

Private Feiern (z.B. Familienfeiern, Geburtstage, Hochzeiten) sind wieder möglich.

Ab einer bestimmten Personenzahl (mehr 30 Personen in geschlossenen Räumen/mehr als 75 Personen unter freiem Himmel) muss die Veranstaltung jedoch durch den Veranstalter/die Veranstalterin mindestens 48 Stunden im Voraus beim zuständigen Landkreis/der kreisfreien Stadt gemeldet werden.

Es sind immer geeignete Infektionsschutzvorkehrungen zu treffen sowie im Infektionsfall eine mögliche Kontaktverfolgung sicher zu stellen! Die Verantwortung liegt beim Veranstalter/der Veranstalterin.

Öffnung von weiteren Kultur- und Freizeitangeboten

Folgende Angebote/Einrichtungen dürfen wieder öffnen, wenn Sie ein Infektionsschutzkonzept vorhalten:

  1. Konzerthäuser, Orchester- und Theateraufführungen und Kinos in geschlossenen Räumen* (zusätzliche Bedingungen: kontrollierbarer Zu- und Abgang, Teilnahme ausschließlich auf Sitzplätzen)
  2. Mehrgenerationenhäuser sowie offene Senioreneinrichtungen der Seniorenarbeit, insbesondere Seniorenclubs und Seniorenbüros
  3. Reisebusveranstaltungen

* Die vom Land institutionell geförderten Theater und Orchester nehmen grundsätzlich ihren regulären Spielbetrieb in geschlossenen Räumen entsprechend der Spielzeitplanung 2019/2020 bis zum Ablauf des 31. August 2020 nicht mehr auf.

Öffnung von Tagespflegeeinrichtungen

Tagespflegeeinrichtungen (nach dem Elften Sozialgesetzbuch) können ebenfalls wieder öffnen. Bedingung hierfür ist, dass vorab beim zuständigen Landkreis/der kreisfreien Stadt ein Infektionsschutzkonzept vorgelegt wurde. Sollte es ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen geben, ist die Einrichtung geschlossen zu halten bzw. wieder zu schließen.

Genehmigungspflicht für Schwimmbäder, Saunen sowie Messen/Ausstellungen

Mit einer schriftlichen Genehmigung durch den zuständigen Landkreis/die kreisfreie Stadt dürfen folgende Veranstaltung/Einrichtungen/Angebote in geschlossenen Räumen wieder öffnen:

  1. Messen, Spezialmärkte und Ausstellungen
  2. Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder
  3. Saunen und Thermen.

Kontaktnachverfolgung/Erfassung von Kontaktdaten

Aufgrund der weitreichenden Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen, spielt die Kontaktnachverfolgung beim Auftreten einer Neuinfektion – besonders in geschlossenen Räumen – eine entscheidende Rolle.

Um möglichst schnell Infektionsketten nachvollziehen zu können, ist für Gäste von Gaststätten in geschlossenen Räumen bzw. Besucherinnen und Besucher von öffentlichen Veranstaltungen/Angeboten/Einrichtungen mit Publikumsverkehr in geschlossenen Räumen die Erfassung von Kontaktdaten aller Gäste/Teilnehmenden Pflicht.

Weiterhin gelten:

Infektionsschutz- und Abstandsregel

Wo immer möglich und zumutbar, ist weiterhin ein Mindestabstand von wenigstens 1,5 m einzuhalten.

Bei allen öffentlichen Veranstaltungen, in Einrichtungen mit Publikumsverkehr, in Betriebe und Geschäften, in Wohnheimen und Sammelunterkünften müssen die allgemeinen Infektionsschutzregeln eingehalten werden. Das Ziel ist die Reduzierung von Kontakten, der Schutz vor Infektionen durch Tröpfchen und Aerosole sowie die möglichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen.

Weitere Informationen zu den nötigen Maßnahmen finden Sie in der aktuellen Verordnung (§ 3 und 4).

Infektionsschutzkonzepte

Alle Bereiche mit Publikumsverkehr benötigen nach wie vor ein schriftliches Infektionsschutzkonzept. Das Infektionsschutzkonzept ist vorzuhalten und auf Verlangen dem zuständigen Gesundheitsamt vorzulegen. Weitere Informationen finden Sie unter § 5 der Verordnung sowie unter www.tmasgff.de/covid-19/schutzkonzepte.

Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung

Im öffentlichen Personenverkehr (z.B. Eisenbahnen, Straßenbahnen, Omnibusse, Taxen, Reisebusse) und in Geschäften mit Publikumsverkehr ist die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung weiterhin verpflichtend. Ausnahmen gelten für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres und für Personen, die wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen oder anderen Gründen dazu nicht in der Lage sind.

Weitere Informationen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung finden Sie im FAQ-Bereich.

Sport ab 13. Juni 2020 wieder möglich, wenn Infektionsschutzkonzepte vorliegen

Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus in Kindertageseinrichtungen, Schulen und für den Sportbetrieb in Kraft

Zur vollständigen Verordnung

Erlaubt ist ab 13. Juni insbesondere wieder der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und nicht-öffentlichen Sportanlagen sowie auch außerhalb dieser Anlagen im Freien. Voraussetzung ist allerdings, dass ein sportartspezifisches Infektionsschutzkonzept vorliegt, das sich nach den Vorgaben des jeweiligen Sportfachverbandes richtet sowie für jede Sportanlage vorgehalten und berücksichtigt wird. Sportartspezifische Infektionsschutzkonzepte sind auf Verlangen der zuständigen Gesundheitsbehörde vorzulegen. Die für die Durchführung des jeweiligen Sportbetriebs verantwortliche Person oder Organisation, insbesondere der Sportverein, hat für die Einhaltung der Infektionsschutzkonzepte Sorge zu tragen.

Es gelten zudem folgende Maßgaben:

  • Der Sportbetrieb im Freien ist dem Sportbetrieb in geschlossenen Räumen vorzuziehen.
  • Der Sportbetrieb im Freien unter Einhaltung des Mindestabstands kann auch in Gruppen von mehr als elf Personen stattfinden.
  • Zur Verringerung des Infektionsrisikos sollen vorrangig Übungs- und Wettkampfformen gewählt werden, bei denen die Einhaltung des Mindestabstandes gewährleistet werden kann.
  • Nur bei Sportarten, die nicht ohne direkten Körperkontakt betrieben werden können, darf von dem Mindestabstand abgewichen werden.
  • Sofern der Sportbetrieb in Gruppen stattfindet, soll eine Durchmischung der Gruppen vermieden werden. Sofern es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, können auch mehrere Gruppen gleichzeitig die Sportanlage nutzen.

Weiterhin muss für jede Trainings- und Wettkampfeinheit sowie andere Zusammenkünfte mehrerer Personen eine Teilnehmer- bzw. Anwesenheitsliste geführt werden. Diese muss vier Wochen lang sicher aufbewahrt und danach vernichtet werden.

Sportveranstaltungen mit Zuschauern bleiben entsprechend der aktuellen Verordnung des Gesundheitsministeriums weiter verboten; über Ausnahmen können die Gesundheitsämter entscheiden. Für den nicht-organisierten Freizeitsport gelten ebenfalls die allgemeinen Regelungen der Verordnung des Gesundheitsministeriums.

Die Stadtverwaltung hat Bestimmungen für die Nutzung von Sportanlagen der Stadt Mühlhausen ab 13. Juni 2020 unter Beachtung der Corona - Eindämmungsmaßnahmen erarbeitet. Die Vereine erarbeiten daraufhin eigene Infektionsschutzkonzepte, zugeschnitten auf die jeweilige Sportart.

Fragen zu den Sportanlagen der Stadt Mühlhausen können an das Referat2@muehlhausen.de gerichtet wenden.

Weiterführende Links:

www.thueringen-sport.de

https://bildung.thueringen.de/

www.dosb.de/medien-service/coronavirus/

Kein Gaststättenbetrieb ohne Infektionsschutzkonzept

Medieninformation des Unstrut-Hainich-Kreises

Die ab 13. Juni 2020 geltende neue „Thüringer Verordnung zur Neuordnung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie zur Verbesserung der infektionsschutzrechtlichen Handlungsmöglichkeiten“ verpflichtet Betreibende von Gaststätten (im Sinne des Thüringer Gaststättengesetztes) unter § 5 Abs. 1 u. 2. weiterhin, Infektionsschutzkonzepte durch die verantwortliche Person zu erstellen, vorzuhalten und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

Mindestanforderungen an ein Infektionsschutzkonzept sind im § 5 Abs. 3 der Verordnung benannt. Desweiteren stehen branchenspezifische Leitlinien zur Verfügung.

Sollte diese Norm, wie in einigen Fällen in der Vergangenheit festgestellt, nicht eingehalten werden, ist mit der Schließung des Betriebes und Bußgeldverfahren zu rechnen. Im Interesse der Bürger*innen unseres Landkreises, der Tourist*innen und der Kund*innen appelliert die Kreisverwaltung eindringlich an die Betreiber*innen von Gaststätten, Hotels, Restaurants, Cafes, Eisdielen usw., die entsprechenden Maßnahmen zu treffen.

Kontaktermittlung von Gästen wird spezifiziert

Medieninformation des Unstrut-Hainich-Kreises

Aufgrund mehrerer Nachfragen im Hinblick auf die ab 13.06.2020 geltende „Thüringer Verordnung zur Neuordnung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie zur Verbesserung der infektionsschutzrechtlichen Handlungsmöglichkeiten“ weist das Landratsamt auf § 3 Abs. 4 der Verordnung hin.

Eindeutig ist hier geregelt, dass die Kontaktdaten aller Gäste oder Besucher*innen von Gaststätten (geschlossene Räume) oder anderen Veranstaltungen, Angeboten und Einrichtungen mit Publikumsverkehr von der verantwortlichen Person nach § 5 Abs. 2 in Einzelerhebungen zu erfassen sind. Unzulässig sind demnach sowohl die üblichen „Listenregistrierungen“, da diese nicht vor unberechtigter Kenntnisnahme und dem Zugriff Dritter geschützt sind und die Erfassung nur einer Person, wenn diese sich in einer Gruppe (Familie, Vorstand usw.) dort aufhält.

Branchenbezogene Hygiene- und Arbeitsschutzmaßnahmen

Zahlreiche Branchenregelungen, u. a. für das Hotel- und Gaststättengewerbe, sind auf der Internetseite des Thüringer Gesundheitsministeriums veröffentlicht.

Weitere regelmäßige aktualisierte Informationen dazu auf der Webseite des Thüringer Gesundheitsministeriums.