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Ausländerbeirat der Stadt Mühlhausen ist erfreut über Ankündigung von Abschaffung der Residenzpflicht in Thüringen

 Kultur und Tourismus

Die Vorsitzende des Ausländerbeirates der Stadt Mühlhausen, Rayisa Shevchenko, begrüßt die baldige Abschaffung der Residenzpflicht in Thüringen.

„Wir haben in Thüringen die härteste Residenzpflicht in Deutschland“, sagte Shevchenko. Bisher durften sich die Asylbewerber/innen nur in dem Landkreis, indem das Verfahren bearbeitet wird und in genau vorgeschriebenen Nachbarlandkreisen aufhalten, so Shevchenko. "Es ist ein großer Schritt nach vorne“, meint die Vorsitzende. Ihrer Meinung nach war das Gesetz unsinnig und falsch. Obwohl der Koalitionsvertrag im Jahre 2009 die Abschaffung dieses Gesetzes beinhaltetet habe, hätte sich die Koalition erst jetzt geeinigt. „Mir dauert die Flüchtlingspolitik Thüringens zu lange“, so Shevchenko. Trotzdem sei sie erfreut, dass die Abschaffung komme. Der Ausländerbeirat der Stadt Mühlhausen, der sich im letzten Jahr intensiver mit der Problematik der Flüchtlingspolitik beschäftigt habe, wolle bis zum Ende der Legislaturperiode weiterhin über die Probleme der Asylberwerber/innen diskutieren. „Die Residenzpflicht ist bei Weitem nicht das einzige Problem“.