„Wir fordern darin ganz konkret die Einrichtung eines Konversionsfonds durch den Bund. Gespeist aus den Verkaufserlösen der Bundeswehr-Liegenschaften sollen damit Ausgleichsmaßnahmen finanziert werden“, erklärte Mühlhausens Oberbürgermeister Dr. Johannes Bruns (SPD). Er wurde gemeinsam mit Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald (CDU) zum Sprecher der Arbeitsgemeinschaft gewählt.
„Die strukturpolitischen Effekte der Standortentscheidungen wurden vom Bund schlichtweg ausgeblendet. Aus diesem Grund steht die Bundesregierung nunmehr in der Pflicht, uns bei der Bewältigung der Folgen zu helfen“, unterstrich Bruns das gemeinsame Interesse aller betroffenen Kommunen.
Deshalb fordere die Arbeitsgemeinschaft weiter eine für die Konversion zentral verantwortliche Stelle im Bundeskanzleramt sowie die Ausweitung bestehender städtebaulicher Förder-möglichkeiten. Bisher habe sich der Bund seiner Verantwortung für die kommunalen Konsequenzen der Bundeswehrreform nicht gestellt, so die einhellige Meinung in der AG Konversion.
In den kommenden Tagen und Wochen wollen die Kommunen bei den jeweiligen Bundestagsabgeordneten und -kandidaten, bei den zuständigen Landesstellen sowie über die Kommunalen Spitzenverbände die Unterstützung der Resolution einfordern. Auf Bundesebene werden die AG-Sprecher um Hilfe werben. Unter anderem sind Gespräche im Bundeskanzleramt, Bundesverkehrsministerium, Bundestag und bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) geplant.
Resolution der "Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Konversion" (*.pdf 602 KB)
