Wahl der Ortsteilräte am 26. Mai 2024

Für die Wahl der Ortsteilräte gelten die Bestimmungen des § 45 Abs. 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)  i.V.m. der Hauptsatzung der Stadt Mühlhausen/Thüringen.

Soweit in der Hauptsatzung nichts Anderes bestimmt ist, gelten die Regelungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (ThürKWG) und der Thüringer Kommunalwahlordnung (ThürKWO) in der jeweils geltenden Fassung.

Die Wahl der Ortsteilratsmitglieder erfolgt zeitgleich mit der Wahl der Stadtratsmitglieder und findet am Sonntag,  26. Mai 2024 statt.

Der Stadt Mühlhausen obliegt die eigenständige Vorbereitung und Durchführung der Ortsteilräte. In den zehn Ortsteilen bestehen darüber hinaus Ortsteilräte, denen - je nach Einwohnerzahl - zwischen vier und acht Mitglieder angehören und zu wählen sind.

Die Zahl der zu wählenden Ortsteilratsmitglieder beträgt               

Die Ortsteilratsmitglieder werden für die Dauer der gesetzlichen Amtszeit des Stadtrates für fünf Jahre gewählt. Sie sind ehrenamtlich tätig.

Wählbar sind alle Deutschen im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) sowie alle Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, welche am Tag der Wahl

• das 18. Lebensjahr vollendet haben (Geburtstag 26. Mai 2006 und vorher),
• seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz im jeweiligen Ortsteil haben (Stichtag 26. Februar 2024) und
• nicht nach § 2 ThürKWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Jeder Wahlberechtigte hat so viel Stimmen, wie Ortsteilratsmitglieder zu wählen sind. Er kann jedoch jedem Bewerber nur eine Stimme geben.

Briefwahl ist zur Wahl der Ortsteilräte nicht zugelassen und möglich.

Weitere Informationen zur Kommunalwahl und zu den gesetzlichen Regelungen erhalten Sie unter: Wahlen im Freistaat Thüringen sowie in der Hauptsatzung der Stadt Mühlhausen/Thüringen.

Wahlvorschlag – einzureichende Unterlagen

• Wahlvorschlag
• Datenschutzerklärung zur Wählbarkeit