Alle weiteren Einladungen finden Sie im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen.

Hauptausschuss

Alle weiteren Einladungen finden Sie im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen.

Diese finden Sie im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen.

Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 50 "Wohngebiet Georg-Büchner-Straße" gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der vom Stadtrat der Stadt Mühlhausen in öffentlicher Sitzung am 18.06.2025 gebilligte und zur öffentlichen Auslegung bestimmte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 50 "Wohngebiet Georg-Büchner-Straße", der Entwurf der Begründung mit dem Umweltbericht und bereits vorliegende wesentliche Stellungnahmen mit Umweltbezug werden vom

31.07.2025 bis 05.09.2025 (einschließlich)

auf der Internetseite der Stadt Mühlhausen unter www.muehlhausen.de/rathaus-erkunden/amtliche-bekanntgaben/oeffentliche-auslegungen/ veröffentlicht und zusätzlich im Fachdienst Stadtplanung der Stadt Mühlhausen, Neue Straße 10, im 1. Obergeschoss (Treppenhausflur) während folgender Zeiten

sowie in der Stadt-Werkstatt, Steinweg 4 (barrierefrei) während folgender Zeiten

öffentlich ausgelegt. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Telefonnummer: 03601/452 341). Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen unter stadtentwicklung-bauordnungmuehlhausende übermittelt werden. Bei Bedarf können Stellungnahmen auch schriftlich unter der Postanschrift (Ratsstraße 25) sowie innerhalb der Öffnungszeiten bzw. nach gesonderter Terminabsprache zur Niederschrift im Fachdienst Stadtplanung vorgebracht werden.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können.

Der abgegrenzte Geltungsbereich besitzt eine Größe von etwa 6,2 ha. Er wird begrenzt durch:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes sowie die externe Maßnahmenfläche (zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft) sind in den abgebildeten Übersichtsplänen dargestellt.

Durch den Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, Bauland für Einfamilienhäuser bereit zu stellen. Dabei soll die vorhandene Bebauung abgerundet und der Siedlungsrand im Norden gefasst werden.

Neben dem Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan sind folgende Dokumente verfügbar, die umweltbezogene Informationen enthalten:  

Hinsichtlich der Umweltbelange wurden insbesondere die Auswirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen / Biotope, den Boden, Wasser, das Landschaftsbild sowie Klima / Luft und Kultur- / Sachgüter geprüft. Diese sind im Umweltbericht dargelegt.

Hinweise: Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Mitteilung des Abwägungsergebnisses ist andernfalls nicht möglich. Ohne Zuordnung der Stellungnahme kann die Einschätzung der Betroffenheit privater Belange erschwert sein. Mit der Abgabe der Stellungnahme werden die personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens verarbeitet. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung des Stadtrates beraten und entschieden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Mühlhausen, den 01.07.2025

i.V. Riemann

Dr. Bruns    - Siegel - 
Oberbürgermeister

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Bereich nördlich der Georg-Büchner-Straße gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der vom Stadtrat der Stadt Mühlhausen in öffentlicher Sitzung am 18.06.2025 gebilligte und zur öffentlichen Auslegung bestimmte Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans, der Entwurf der Begründung und der dazu gehörende Umweltbericht sowie bereits vorliegende wesentliche Stellungnahmen mit Umweltbezug werden vom

31.07.2025 bis 05.09.2025 (einschließlich)

auf der Internetseite der Stadt Mühlhausen unter www.muehlhausen.de/rathaus-erkunden/amtliche-bekanntgaben/oeffentliche-auslegungen/ veröffentlicht und zusätzlich im Fachdienst Stadtplanung der Stadt Mühlhausen, Neue Straße 10, im 1. Obergeschoss (Treppenhausflur) während folgender Zeiten

sowie in der Stadt-Werkstatt, Steinweg 4 (barrierefrei) während folgender Zeiten

öffentlich ausgelegt. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Telefonnummer: 03601/452 341). Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen unter stadtentwicklung-bauordnungmuehlhausende übermittelt werden. Bei Bedarf können Stellungnahmen auch schriftlich unter der Postanschrift (Ratsstraße 25) sowie innerhalb der Öffnungszeiten bzw. nach gesonderter Terminabsprache zur Niederschrift im Fachdienst Stadtplanung vorgebracht werden.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können.

Der Änderungsbereich besitzt eine Größe von fast drei Hektar und befindet sich in der Flur 8 der Gemarkung Mühlhausen. Er begrenzt durch:

►    im Süden:            Kleingartenanlage „Weinberg 1922 e. V. und Intensivgrünland sowie Gärten nördlich der Georg-Büchner-Straße;

►    im Osten:             Wohnbebauung Johannisstraße 128 und Gartenflächen sowie   Grünland nördlich der Georg-Büchner-Straße

►    im Westen:          Gartenflächen westlich des Schlotfegerweg;

►    im Norden:           Böschungsbereich des Johannistalbachs.

Der Änderungsbereich ist in dem abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

Durch die Änderung des FNP sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ausweisung eines Wohngebietes zur Errichtung von Einfamilienhäusern geschaffen sowie die vorhandene Bebauung abgerundet werden.

Neben dem Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan sind folgende Dokumente verfügbar, die umweltbezogene Informationen enthalten:  

Hinweise:

Im Zuge der parallel zur Änderung des FNP stattfindenden Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 50 „Wohngebiet Georg-Büchner-Straße“ wurden die Belange des Umweltschutzes detailliert ermittelt und bewertet und in einem Umweltbericht dargelegt. Da sich der Änderungsbereich des FNP komplett im Bereich des B-Plans Nr. 50 befindet und mit der Änderung des FNP keine anderen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, wird für die FNP-Änderung kein separater Umweltbericht erstellt (§ 2 Abs. 4 Satz 5 BauGB). Im Zuge der Erarbeitung des Entwurfs des B-Plans Nr. 50 wurden ein Artenschutzfachbeitrag und ein Grünordnungsplan erstellt. Die Unterlagen sind in den Umweltbericht zum Bebauungsplan integriert und stehen ebenfalls zur Verfügung.

Hinsichtlich der Umweltbelange wurden insbesondere die Auswirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen / Biotope, den Boden, Wasser, das Landschaftsbild sowie Klima / Luft und Kultur- / Sachgüter geprüft. Diese sind im Umweltbericht dargelegt.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Mitteilung des Abwägungsergebnisses ist andernfalls nicht möglich. Ohne Zuordnung der Stellungnahme kann die Einschätzung der Betroffenheit privater Belange erschwert sein. Mit der Abgabe der Stellungnahme werden die personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens verarbeitet. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung des Stadtrates beraten und entschieden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Mühlhausen, den 01.07.2025

i.V. Riemann

Dr. Bruns    - Siegel - 
Oberbürgermeister

Öffentliche Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. VEP-38 "Solarthermie und Geothermie nordwestlich der Stadtwerke" gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der vom Stadtrat der Stadt Mühlhausen in öffentlicher Sitzung am 18.06.2025 gebilligte und zur öffentlichen Auslegung bestimmte Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VEP-38 "Solarthermie und Geothermie nordwestlich der Stadtwerke", der Entwurf der Begründung mit dem Umweltbericht, bereits vorliegende wesentliche Stellungnahmen mit Umweltbezug sowie Gutachten werden vom

31.07.2025 bis 05.09.2025 (einschließlich)

auf der Internetseite der Stadt Mühlhausen unter www.muehlhausen.de/rathaus-erkunden/amtliche-bekanntgaben/oeffentliche-auslegungen/ veröffentlicht und zusätzlich im Fachdienst Stadtplanung der Stadt Mühlhausen, Neue Straße 10, im 1. Obergeschoss (Treppenhausflur) während folgender Zeiten

sowie in der Stadt-Werkstatt, Steinweg 4 (barrierefrei) während folgender Zeiten

öffentlich ausgelegt. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Telefonnummer: 03601/452 341). Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen unter stadtentwicklung-bauordnungmuehlhausende übermittelt werden. Bei Bedarf können Stellungnahmen auch schriftlich unter der Postanschrift (Ratsstraße 25) sowie innerhalb der Öffnungszeiten bzw. nach gesonderter Terminabsprache zur Niederschrift im Fachdienst Stadtplanung vorgebracht werden.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können.

Der abgegrenzte Geltungsbereich besitzt eine Größe von etwa 34.560 m² und umfasst die Flurstücke 109/6 tlw., 82/2; 82/3; 83/3;83/2; 84; 85; 86; 87; 88; 110/2 tlw. der Flur 16 der Gemarkung Mühlhausen.

Der Geltungsbereich wird begrenzt durch:

► im Süden: ehemalige Deponie;

► im Osten: Gartenflächen, landwirtschaftlich genutzte Flächen;

► im Westen: landwirtschaftliche Nutzfläche (Acker);

► im Norden: landwirtschaftliche Nutzfläche (Acker).

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes sowie die externe Maßnahmenfläche (zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft) sind in den abgebildeten Übersichtsplänen dargestellt.

Durch den Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ausweisung eines Sondergebietes „Großsolarthermieanlage inklusive Geothermie“ für den Betrieb einer Solarthermie-Freiflächenanlage sowie einer Flächen-Geothermieanlage in der Gemarkung Mühlhausen, Flur 16, geschaffen werden.

Neben dem Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan sind folgende Dokumente verfügbar, die umweltbezogene Informationen enthalten:  

Hinsichtlich der Umweltbelange wurden insbesondere die Auswirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen / Biotope, den Boden, Wasser, das Landschaftsbild sowie Klima / Luft und Kultur- / Sachgüter geprüft. Diese sind im Umweltbericht dargelegt.

Hinweise:

Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Mitteilung des Abwägungsergebnisses ist andernfalls nicht möglich. Ohne Zuordnung der Stellungnahme kann die Einschätzung der Betroffenheit privater Belange erschwert sein. Mit der Abgabe der Stellungnahme werden die personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens verarbeitet. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung des Stadtrates beraten und entschieden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Mühlhausen, den 01.07.2025

i.V. Riemann

Dr. Bruns    - Siegel - 
Oberbürgermeister

Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Bereich nordwestlich der Stadtwerke gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der vom Stadtrat der Stadt Mühlhausen in öffentlicher Sitzung am 18.06.2025 gebilligte und zur öffentlichen Auslegung bestimmte Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans, der Entwurf der Begründung mit dem Umweltbericht sowie bereits vorliegende wesentliche Stellungnahmen mit Umweltbezug werden vom

31.07.2025 bis 05.09.2025 (einschließlich)

auf der Internetseite der Stadt Mühlhausen unter www.muehlhausen.de/rathaus-erkunden/amtliche-bekanntgaben/oeffentliche-auslegungen/ veröffentlicht und zusätzlich im Fachdienst Stadtplanung der Stadt Mühlhausen, Neue Straße 10, im 1. Obergeschoss (Treppenhausflur) während folgender Zeiten

sowie in der Stadt-Werkstatt, Steinweg 4 (barrierefrei) während folgender Zeiten

öffentlich ausgelegt. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Telefonnummer: 03601/452 341). Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen unter stadtentwicklung-bauordnungmuehlhausende übermittelt werden. Bei Bedarf können Stellungnahmen auch schriftlich unter der Postanschrift (Ratsstraße 25) sowie innerhalb der Öffnungszeiten bzw. nach gesonderter Terminabsprache zur Niederschrift im Fachdienst Stadtplanung vorgebracht werden.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können.

Der Änderungsbereich besitzt eine Größe von etwa 3,4 Hektar und wird begrenzt durch:

► im Süden: ehemalige Deponie;

► im Osten: Gartenflächen und landwirtschaftlich genutzte Flächen;

► im Westen: landwirtschaftliche Nutzfläche (Acker);

► im Norden: landwirtschaftliche Nutzfläche (Acker).

Der Änderungsbereich ist in dem abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

Durch die Änderung des FNP sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ausweisung eines Sondergebietes „Großsolarthermieanlage inklusive Geothermie“ für den Betrieb einer Solarthermie-Freiflächenanlage sowie einer Flächen-Geothermieanlage in der Gemarkung Mühlhausen, Flur 16 geschaffen werden.

Neben dem Umweltbericht mit integriertem Grünordnungsplan sind folgende Dokumente verfügbar, die umweltbezogene Informationen enthalten:  

Hinweise:

Im Zuge der parallel durchgeführten Entwurfserarbeitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für diesen Bereich erfolgten eine artenschutzrechtliche Beurteilung, die Erstellung eines Fauna-Berichts sowie eines Grünordnungsplans. Die Unterlagen sind in den Umweltbericht zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan integriert und stehen ebenfalls zur Verfügung. Weiterhin wurde eine schalltechnische Untersuchung auf Ebene des vorhabenbezogenen Bebauungsplans durchgeführt. Ein hydrogeologisches Gutachten liegt ebenfalls vor.

Hinsichtlich der Umweltbelange wurden insbesondere die Auswirkungen auf Menschen, Tiere, Pflanzen / Biotope, den Boden, Wasser, das Landschaftsbild sowie Klima / Luft und Kultur- / Sachgüter geprüft. Diese sind im Umweltbericht dargelegt.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Mitteilung des Abwägungsergebnisses ist andernfalls nicht möglich. Ohne Zuordnung der Stellungnahme kann die Einschätzung der Betroffenheit privater Belange erschwert sein. Mit der Abgabe der Stellungnahme werden die personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens verarbeitet. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung des Stadtrates beraten und entschieden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Mühlhausen, den 01.07.2025

i.V. Riemann

Dr. Bruns    - Siegel - 
Oberbürgermeister

Hauptausschuss

Öffentliche Auslegung VEP 36 Solarpark Schröterode

Hauptausschuss

Öffentliche Auslegung vom 31.07.-01.09.2023: Bebauungsplan Nr. 29 b | Änderung des Flächennutzungsplans (FNP)

Öffentliche Bekanntmachung zur Anhörung der Einwohner der Stadt Mühlhausen/Thüringen zum Entwurf der Landesregierung des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2024

Gegenstand des Gesetzentwurfes ist auch die Auflösung der Gemeinde Rodeberg und die Eingliederung des Gebietes des Ortsteils Eigenrieden in das Gebiet der Stadt Mühlhausen/Thüringen.

Der Gesetzentwurf liegt vom 14. August 2023 bis zum 15. September 2023 im Bürgerservice/Bürgerbüro der Stadtverwaltung Mühlhausen, Obermarkt 21 während der Dienststunden

zur Einsichtnahme für alle Einwohner öffentlich aus.

Eventuelle Stellungnahmen können schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens (5090-240-1489/18) bis zum 15. September 2023 an das:

Thüringer Landesverwaltungsamt
Referat 240
Jorge-Semprún-Platz 4
99423 Weimar

zur Weiterleitung über das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales an den Landtag gerichtet werden.

Bei Stellungnahmen, die nach dem 15. September 2023 eingehen, kann eine Berücksichtigung nicht gewährleistet werden.

Die im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingehenden Stellungnahmen enthalten regelmäßig personenbezogene Daten (Namen, Anschrift, Telefonnummern, E-Mail-Adressen). Die Stellungnahmen werden zum Zweck der Bearbeitung durch die Rechtsaufsichtsbehörde gespeichert und auswertet und sodann an das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales weitergeleitet. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales speichert die von den Rechtsaufsichtsbehörden übersandten Stellungnahmen, wertet diese aus und leitet die Auswertung und die eingegangenen Stellungnahmen an den Thüringer Landtag weiter.

Zur Sicherung des Schutzes der in diesem Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten wird auf eine ausliegende „Information zu Verarbeitung personenbezogener Daten im Gesetzgebungsverfahren des Thüringer Landtags sowie zur Umsetzung des Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes“ hingewiesen.

Des Weiteren erhalten alle Anzuhörenden im Rahmen des Anhörungsverfahrens die Gelegenheit, sich zu folgenden Fragen zu äußern:

Frage 1:

Wie bewerten Sie das Verfahren zur freiwilligen Neugliederung?

Frage 2:

Wie bewerten Sie die Ziele der freiwilligen Neugliederung von kreisangehörigen Gemeinden?

Frage 3:

Wie bewerten Sie die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger im Verfahren zur freiwilligen Neugliederung?

Frage 4:

Wie bewerten Sie die finanziellen Anreize zur freiwilligen Neugliederung?

Frage 5:

Wie bewerten Sie die vorgesehene Verkürzung der Förderperiode um 2 Jahre (Anmerkung: siehe Artikel 3 des Gesetzentwurfs)?

Das am 1. März 2019 in Kraft getretene Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz (ThürBeteildokG) erfordert, dass sämtliche natürlichen oder juristischen Personen, die sich mit inhaltlichen Beiträgen, insbesondere Stellungnahmen, an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligen, in der öffentlich auf den Internetseiten des Thüringer Landtags zugänglichen Beteiligtentransparenzdokumentation mit ihrem Namen und den weiteren in § 5 Abs. 1 ThürBeteildokG genannten Angaben erfasst werden.

Jede natürliche oder juristische Person, die sich an dem Anhörungsverfahren zum o. g. Gesetzentwurf mit einer schriftlichen Äußerung beteiligt, muss deshalb zusammen mit ihrer Stellungnahme die in § 5 Abs. 1 ThürBeteildokG geforderten Informationen angeben. Zur Vereinfachung des Verfahrens kann das beiliegende Formblatt 2b zur Datenerhebung nach § 5 Abs. 1 ThürBeteildokG verwendet werden, das auch beim Thüringer Landesverwaltungsamt bereitgehalten wird. Es ist auch der Information zur Umsetzung des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes als Anlage beigefügt und kann weiterhin unter

https://beteiligtentransparenzdokumentation.thueringer-landtag.de/7-8231/

abgerufen werden. Für den Fall, dass eine Stellungnahme sensible Daten im Sinne von Art. 9 der Datenschutz-Grundverordnung enthält, wird auf Ziffer III des beiliegenden Informationsblatts sowie das ebenfalls beiliegende Formblatt 2 c für eine entsprechende Einwilligung in die Datenübermittlung hingewiesen.

Mühlhausen, den 31.07.2023

gez. Dr. Bruns
Dr. Bruns
Oberbürgermeister                                        Siegel 

Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für die Petri- und Nikolaivorstadt

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. VEP-35 "Pfafferode, Erweiterung Klinikum"

Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung der Grundsteuer A und B für das Jahr 2023

Tierstandserhebung

Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation: Öffentliche Bekanntmachung der Offenlegung der Grenzfeststellung, der Grenzwiederherstellung und der Abmarkung von Flurstücksgrenzen

Übungsanmeldung der Bundeswehr gem. § 69 Bundesleistungsgesetz (BLG)

Gesetzentwurf der Landesregierung zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden 2023

Nachschätzungsarbeiten §11 Bodenschätzungsgesetzes Gemarkung Mühlhausen und Ortsteile

Öffentliche Auslegung Teilplan Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen

Hochwasserschutz

Grenzwiederherstellung

Deichpflege & Deichunterhaltung

Bebauungsplan Nr. 29 b | Änderung des Flächennutzungsplans (FNP)

Flächennutzungsplan der Stadt Mühlhausen im Bereich Pfafferode (Erweiterung Klinikum)

Hauptausschuss

Sozialauschuss

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