Fachdienst 8.1 - Straßen- & Grünanlagenbau

Die Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung gemäß § 18 Thüringer Straßengesetz (ThürStrG) dar.

Folgende Sondernutzungen sind genehmigungspflichtig:

• Straßenaufbrüche im öffentlichen Verkehrsraum
• Lagerung von Baumaterial 
• Aufbau von Baustelleneinrichtungen
• Aufstellung von Baugerüsten, Containern, Maschinen/Kränen
• Bau und Änderung von Grundstückszufahrten
• Inanspruchnahme einer öffentlichen Verkehrsfläche für die Aufstellung von Tischen, Stühlen – Warenpräsentation – Verkaufsständen/Infoständen
• Plakatierung

Hinweis:  Die jeweilige Sondernutzungserlaubnis ist beim Fachdienst 8.1 Straßen- und Grünanlagenbau mindestens 10 Tage im Vorfeld zu beantragen. Eventuell erforderliche Anschlüsse wie Strom, Wasser usw. sind nicht Bestandteil der Sondernutzung. 

Formlos zu stellende Anträge, wie die Plakatierungsgenehmigung, müssen folgende Angaben enthalten:

• Zeitraum (max. 4 Wochen)
• Ort der geplanten Aufstellung der Plakatträger
• Anzahl (max. 40 Stück)

Achtung! Es dürfen nur bodenständige Werbeträger aufgestellt werden. Die Größe der Aufsteller darf 0,50 m² nicht übersteigen. Dies regelt die Sondernutzungssatzung der Stadt Mühlhausen.

Als Straßenverkehrsbehörde der Stadt Mühlhausen ist der Fachdienst 8.1 zuständig für Umsetzung I Vollzug der Straßenverkehrsordnung - StVO im kompletten Stadtgebiet Mühlhausen und der dazugehörigen Ortsteile im Bereich der Bundesstraßen, Landesstraßen 1. und 2. Ordnung sowie der Stadtstraßen.

Ausnahmegenehmigungen zum Parken nach § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)

• von Parkverboten
• Ausnahmegenehmigung zum Parken für Geschäftsinhaber
• Ausnahmegenehmigung zum Parken im für Bewohner reservierten Bereich (z.B. Geschäftsinhaber)
• Ausnahmegenehmigung Befahren/Halten Fußgängerzone
• Ausnahmegenehmigung Parken im Parkscheinautomatenbereich Anwohner 
• Ausnahmegenehmigung Sonntagsfahrverbot
• Ausnahmegenehmigung Gurtanlege- und Helmtragepflicht
• von sonstigen Verboten der Straßenverkehrsordnung - StVO

Verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO – Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

• für die Sicherung von Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum auf Straßen, Gehwegen und Plätzen
• Prüfung und Festlegung aller verkehrsregelnden Maßnahmen sowie Verkehrseinrichtungen
• Anordnung von Gefahrzeichen und Verkehrsbeschränkungen
• Verkehrsberuhigungsmaßnahmen
• Ausweisung von Fußgängerzonen
• Einrichtung von Behindertenstellplätzen
• Anordnung von Einbahnstraßen, einschließlich gegenläufigem Radverkehr
• Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Bahnübergängen
• sonstige Maßnahmen (z. B. Überholverbote, Höhen- und Gewichtsbeschränkungen, Gefahrzeichen, Regelungen des ruhenden Verkehrs) etc.

Erlaubnisse nach § 29 StVO – Übermäßige Straßenbenutzung

• für die Durchführung von Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum
• für erlaubnisfreie Veranstaltungen (zum Beispiel ortsübliche Prozessionen, Laternenumzüge) 

Hinweis:  Die jeweilige Genehmigung ist beim Fachdienst 8.1 Straßen- und Grünanlagenbau I Straßenverkehrsbehörde – mindestens 2 Wochen im Vorfeld zu beantragen.