„Vom 26.02. bis 01.03.2024 war die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in unserer Stadtbibliothek Jakobikirche der Stadt Mühlhausen zu sehen. Diese informiert in einer insbesondere auch für junge Menschen ansprechenden Form über das Parlament und damit eine der wichtigsten Institutionen unserer Demokratie. Ich bin MdB Christian Hirte (CDU) sehr dankbar für die Initiative, die Ausstellung in einem bedeutsamen öffentlichen Begegnungsort unserer Stadt zeigen zu können.
Eines der Ziele der Schau ist es laut begleitendem Informations-Flyer, den Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Abgeordneten zu fördern. Ausdrücklich angesprochen werden auch Schulklassen. Für diese können laut Flyer nach vorheriger Anmeldung Kurzvorträge der Honorarkräfte der Wanderausstellung angeboten werden.
In unserer Stadtbibliothek kam es am 28.02.2024 jedoch zu einem Vorfall, bei dem eine hier vom Referat Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages eingesetzte Honorarkraft ihrem Auftrag zuwidergehandelt hat: Sie hat ohne Not und offenbar eigenmächtig den AfD-Abgeordneten Stöber zu einer geschlossenen Veranstaltung für Schülerinnen und Schüler eingeladen. Auch die Lehrkräfte der anwesenden 9. Klasse waren nicht informiert.
Verstört hat mich zudem, dass sich die Honorarkraft nach einer klaren Ansage von mir bei ihm entschuldigt hat, „dass er heute durch den Oberbürgermeister zum Bauernopfer geworden ist“.
Dass der Vertreter eines rechtsextremistischen AfD-Landesverbands völlig unreflektiert vor Schülerinnen und Schülern über Demokratie referieren darf, entsetzt mich. Eine ausgewogene Diskussionsrunde mit allen Parteien wäre richtig gewesen.
Wir organisieren in unserer Stadt Demonstrationen zur Verteidigung unserer Demokratie und nun erklären die Feinde der Demokratie in einer Veranstaltung des Bundestages in einem öffentlichen städtischen Gebäude die Demokratie – das ist für mich unerträglich.“
