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Öffentliche Bekanntmachungen

2025

Öffentliche Bekanntmachungen zu den Stadtratssitzungen 2025

Sonstige öffentliche Bekanntmachungen 2025

Änderung des Bebauungsplans Nr. 41 „Wagenstedter Straße Süd“

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Baugesetzbuch)

Der vom Stadtrat der Stadt Mühlhausen in öffentlicher Sitzung am 18.12.2024 gebilligte und zur öffentlichen Auslegung bestimmte Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 41 „Wagenstedter Straße Süd“ und der Entwurf der Begründung werden vom

20.01.2025 bis 21.02.2025 (einschließlich)

auf der Internetseite der Stadt Mühlhausen veröffentlicht und zusätzlich im Fachdienst Stadtplanung/Klimaschutz, Neue Straße 10, im 1. Obergeschoss (Treppenhausflur) während folgender Zeiten

montagsvon 09:00 bis 12:00 Uhr
dienstagsvon 09:00 bis 12:00 und 13:00 bis 18:00 Uhr
mittwochsvon 09:00 bis 12:00 Uhr
donnerstags  von 09:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr
freitagsvon 09:00 bis 12:00 Uhr


sowie in der Stadt-Werkstatt, Steinweg 4 (barrierefrei) während folgender Zeiten

montags bis donnerstags   von 8 - 15:30 Uhr
freitagsvon 8 - 13:00 Uhr


öffentlich ausgelegt. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Telefonnummer: 03601/452 341). Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen unter stadtentwicklung-bauordnung@muehlhausen.de übermittelt werden. Bei Bedarf können Stellungnahmen auch schriftlich unter der Postanschrift (Ratsstraße 25) sowie innerhalb der Öffnungszeiten bzw. nach gesonderter Terminabsprache zur Niederschrift im Fachdienst Stadtplanung/Klimaschutz vorgebracht werden.

Der Änderungsbereich ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

Durch die Änderung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Nahversorgungsstandortes Wagenstedter Straße (Netto) gemäß dem Einzelhandelskonzept 2024 geschaffen werden.

Hinweise:

Das Aktuelle Einzelhandelskonzept ist auf der Homepage der Stadt Mühlhausen im Bereich der Stadtplanung unter "Städtebauliche Konzepte" zu finden.

Die Änderung des Bebauungsplans erfolgt im vereinfachten Verfahren entsprechend § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB. Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung, von dem Umweltbericht, von der Angabe, welche umweltbezogene Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Mitteilung des Abwägungsergebnisses ist andernfalls nicht möglich. Ohne Zuordnung der Stellungnahme kann die Einschätzung der Betroffenheit privater Belange erschwert sein. Mit der Abgabe der Stellungnahme werden die personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens verarbeitet. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung des Stadtrates beraten und entschieden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

2024

Öffentliche Bekanntmachungen zu den Stadtratssitzungen 2024

Sonstige öffentliche Bekanntmachungen 2024

Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Mühlhausen im Bereich Auf dem Schadeberg (im Bereich des Bebauungsplans Nr. 29 b „Industriegebiet Auf dem Schadeberg, 2. Erweiterung)
Information an Kunden des Trink- und Abwasserzweckverbandes „Notter“: Herausgabe eines Amtsblattes sowie Systemumstellung – geänderte Gebührenbescheide

2023

Öffentliche Bekanntmachungen zu den Stadtratssitzungen 2023

Sonstige öffentliche Bekanntmachungen 2023

Allgemeinverfügung Freistaat Thüringen, Landesamt für Verbraucherschutz: Abbrennverbot pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 für den Bereich der historischen Altstadt Mühlhausen zum Jahreswechsel 2023/2024
Wasserleitungsverband „Ost-Obereichsfeld“ Helmsdorf: Schließung Büro zwischen Weihnachten und Silvester 2023
Betrifft Trinkwasserversorgung OT Hollenbach
Trinkwasserzweckverband „Hainich“: Einladung Verbandsversammlung am 14.12.2023

Trinkwasserzweckverband „Hainich“: Einladung Verbandsversammlung am 24.08.2023

Informationsveranstaltung zur Aufstellung | Änderung von Bebauungsplänen

  • Schröterode  | B-Plan Nr. VEP-36
  • nördlich der Stadtwerke | B-Plan Nr. VEP-38 
  • Wendewehrstraße | B-Plan Nr. 2 b, 1. Änderung 
  • Änderung des Flächennutzungsplans in diesen Bereichen

Gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch möchte die Stadtverwaltung alle Interessierten am

  • Dienstag, dem 4. Juli 2023
  • um 18:30 Uhr in den Stadtratssaal (Brotlaube)                              

zur öffentlichen Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planungen sowie über deren voraussichtliche Auswirkungen recht herzlich einladen. In dieser Veranstaltung wird jedermann die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Planungsziele sind die Errichtung von PV-Anlagen im Bereich Schröterode, die Errichtung einer Solarthermieanlage im Bereich nördlich der Stadtwerke und die Etablierung des neuen Feuerwehrstandortes im Bereich Wendewehrstraße.

Die Unterlagen können vom 26. Juni 2023 bis 21. Juli 2023 während der Sprechzeiten im Fachdienst Stadtplanung, Neue Straße 10, Zimmer 110 eingesehen werden. Während dieser Zeit ist die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung gegeben. Zusätzlich sind die Unterlagen im o. g. Zeitraum auch auf der Homepage der Stadt unter öffentliche Auslegungen zu finden.

Die räumliche Abgrenzung der Planungsbereiche geht aus den abgebildeten Übersichtsplänen hervor.

Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation: Änderungsbeschluss Nr. 2 der Flurbereinigung Seebach Änderungsbeschluss Nr. 1 der Flurbereinigung Seebach-Ort (Gemeinsamer Änderungsbeschluss)

Thüringer Landgesellschaft mbH: Maßnahmen zur Verbesserung des ökologisches Zustandes der Unstrut auf dem Gebiet der Gemeinde Unstruttal und im Stadtgebiet Mühlhausen

Öffentliche Bekanntmachung der Offenlegung der Grenzfeststellung, Grenzwiederherstellung und Abmarkung von Flurstücksgrenzen

Information über Lärmkartierung/Ergebnisse für Mühlhausen online

Die EU-Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Lärmbelastung der Bevölkerung nach vergleichbaren Kriterien zu ermitteln. Die Kartierung des Umgebungslärms ist unter anderem entlang von Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr gefordert.

In Thüringen wird die Lärmkartierung für alle betroffenen Strecken durch das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz durchgeführt. Die Ergebnisse bilden die Grundlage für die Lärmaktionsplanung, welche im Verantwortungsbereich der Städte und Gemeinden liegt.

In Thüringen wurde die durch den Straßenverkehr an den Hauptverkehrsstraßen verursachte Lärmsituation sowie die Anzahl gegebenenfalls betroffenen Einwohner, Wohneinheiten, Schulen und Krankenhäuser ermittelt. Diese Kartierung wurde auch für die Stadt Mühlhausen durchgeführt. Ab sofort sind die Lärmkarten auf der Internetseite des Thüringer Landesamtes für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) abrufbar, und zwar unter folgendem Link: https://www.tlubn.thueringen.de/kd/.

Der nächste Schritt wird für die Stadt Mühlhausen die Durchführung der Lärmaktionsplanung und die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes sein.

Mehr zum Thema finden Sie auch unter: Medieninformationen-Einzelansicht | Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (thueringen.de)

Öffentliche Bekanntmachung zur Anhörung der Einwohner der Stadt Mühlhausen/Thüringen zum Entwurf der Landesregierung des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2024

Gegenstand des Gesetzentwurfes ist auch die Auflösung der Gemeinde Rodeberg und die Eingliederung des Gebietes des Ortsteils Eigenrieden in das Gebiet der Stadt Mühlhausen/Thüringen.

Der Gesetzentwurf liegt vom 14. August 2023 bis zum 15. September 2023 im Bürgerservice/Bürgerbüro der Stadtverwaltung Mühlhausen, Obermarkt 21 während der Dienststunden

Montagvon 08.00 – 12.00 Uhr
Dienstagvon 08.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr
Mittwochgeschlossen
Donnerstagvon 08.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr
Freitagvon 08.00 – 12.00 Uhr
jeden 1. Samstag  
im Monat   
von 09.00 – 11.30 Uhr


zur Einsichtnahme für alle Einwohner öffentlich aus.

Eventuelle Stellungnahmen können schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens (5090-240-1489/18) bis zum 15. September 2023 an das:

Thüringer Landesverwaltungsamt
Referat 240
Jorge-Semprún-Platz 4
99423 Weimar

zur Weiterleitung über das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales an den Landtag gerichtet werden.

Bei Stellungnahmen, die nach dem 15. September 2023 eingehen, kann eine Berücksichtigung nicht gewährleistet werden.

Die im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingehenden Stellungnahmen enthalten regelmäßig personenbezogene Daten (Namen, Anschrift, Telefonnummern, E-Mail-Adressen). Die Stellungnahmen werden zum Zweck der Bearbeitung durch die Rechtsaufsichtsbehörde gespeichert und auswertet und sodann an das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales weitergeleitet. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales speichert die von den Rechtsaufsichtsbehörden übersandten Stellungnahmen, wertet diese aus und leitet die Auswertung und die eingegangenen Stellungnahmen an den Thüringer Landtag weiter.

Zur Sicherung des Schutzes der in diesem Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten wird auf eine ausliegende „Information zu Verarbeitung personenbezogener Daten im Gesetzgebungsverfahren des Thüringer Landtags sowie zur Umsetzung des Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes“ hingewiesen.

Des Weiteren erhalten alle Anzuhörenden im Rahmen des Anhörungsverfahrens die Gelegenheit, sich zu folgenden Fragen zu äußern:

Frage 1:

Wie bewerten Sie das Verfahren zur freiwilligen Neugliederung?

Frage 2:

Wie bewerten Sie die Ziele der freiwilligen Neugliederung von kreisangehörigen Gemeinden?

Frage 3:

Wie bewerten Sie die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger im Verfahren zur freiwilligen Neugliederung?

Frage 4:

Wie bewerten Sie die finanziellen Anreize zur freiwilligen Neugliederung?

Frage 5:

Wie bewerten Sie die vorgesehene Verkürzung der Förderperiode um 2 Jahre (Anmerkung: siehe Artikel 3 des Gesetzentwurfs)?

Das am 1. März 2019 in Kraft getretene Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz (ThürBeteildokG) erfordert, dass sämtliche natürlichen oder juristischen Personen, die sich mit inhaltlichen Beiträgen, insbesondere Stellungnahmen, an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligen, in der öffentlich auf den Internetseiten des Thüringer Landtags zugänglichen Beteiligtentransparenzdokumentation mit ihrem Namen und den weiteren in § 5 Abs. 1 ThürBeteildokG genannten Angaben erfasst werden.

Jede natürliche oder juristische Person, die sich an dem Anhörungsverfahren zum o. g. Gesetzentwurf mit einer schriftlichen Äußerung beteiligt, muss deshalb zusammen mit ihrer Stellungnahme die in § 5 Abs. 1 ThürBeteildokG geforderten Informationen angeben. Zur Vereinfachung des Verfahrens kann das beiliegende Formblatt 2b zur Datenerhebung nach § 5 Abs. 1 ThürBeteildokG verwendet werden, das auch beim Thüringer Landesverwaltungsamt bereitgehalten wird. Es ist auch der Information zur Umsetzung des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes als Anlage beigefügt und kann weiterhin unter

https://beteiligtentransparenzdokumentation.thueringer-landtag.de/7-8231/

abgerufen werden. Für den Fall, dass eine Stellungnahme sensible Daten im Sinne von Art. 9 der Datenschutz-Grundverordnung enthält, wird auf Ziffer III des beiliegenden Informationsblatts sowie das ebenfalls beiliegende Formblatt 2 c für eine entsprechende Einwilligung in die Datenübermittlung hingewiesen.

Mühlhausen, den 31.07.2023

gez. Dr. Bruns
Dr. Bruns
Oberbürgermeister                                        Siegel 

2022

Sonstige öffentliche Bekanntmachungen 2022

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. VEP-35 "Pfafferode, Erweiterung Klinikum"

Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung der Grundsteuer A und B für das Jahr 2023

Nachschätzungsarbeiten §11 Bodenschätzungsgesetzes Gemarkung Mühlhausen und Ortsteile

Öffentliche Bekanntmachungen zu den Stadtratssitzungen 2022

2021

Öffentliche Bekanntmachungen zu den Stadtratssitzungen 2021

Öffentliche Bekanntmachungen im Amtsblatt

Ergänzend zu den öffentlichen Bekanntmachungen auf unserer Webseite finden sich Inhalte zum Thema im Amtsblatt der Stadt Mühlhausen.