Hauptausschuss

Änderung des Bebauungsplans Nr. 41 „Wagenstedter Straße Süd“

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Baugesetzbuch)

Der vom Stadtrat der Stadt Mühlhausen in öffentlicher Sitzung am 18.12.2024 gebilligte und zur öffentlichen Auslegung bestimmte Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 41 „Wagenstedter Straße Süd“ und der Entwurf der Begründung werden vom

20.01.2025 bis 21.02.2025 (einschließlich)

auf der Internetseite der Stadt Mühlhausen veröffentlicht und zusätzlich im Fachdienst Stadtplanung/Klimaschutz, Neue Straße 10, im 1. Obergeschoss (Treppenhausflur) während folgender Zeiten

sowie in der Stadt-Werkstatt, Steinweg 4 (barrierefrei) während folgender Zeiten

öffentlich ausgelegt. Zusätzlich zu den genannten Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Telefonnummer: 03601/452 341). Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen unter stadtentwicklung-bauordnung@muehlhausen.de übermittelt werden. Bei Bedarf können Stellungnahmen auch schriftlich unter der Postanschrift (Ratsstraße 25) sowie innerhalb der Öffnungszeiten bzw. nach gesonderter Terminabsprache zur Niederschrift im Fachdienst Stadtplanung/Klimaschutz vorgebracht werden.

Der Änderungsbereich ist im abgebildeten Übersichtsplan dargestellt.

Durch die Änderung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des Nahversorgungsstandortes Wagenstedter Straße (Netto) gemäß dem Einzelhandelskonzept 2024 geschaffen werden.

Hinweise:

Das Aktuelle Einzelhandelskonzept ist auf der Homepage der Stadt Mühlhausen im Bereich der Stadtplanung unter "Städtebauliche Konzepte" zu finden.

Die Änderung des Bebauungsplans erfolgt im vereinfachten Verfahren entsprechend § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB. Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung, von dem Umweltbericht, von der Angabe, welche umweltbezogene Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Mitteilung des Abwägungsergebnisses ist andernfalls nicht möglich. Ohne Zuordnung der Stellungnahme kann die Einschätzung der Betroffenheit privater Belange erschwert sein. Mit der Abgabe der Stellungnahme werden die personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens verarbeitet. Über die eingegangenen Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung des Stadtrates beraten und entschieden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Hauptausschuss

Öffentliche Auslegung VEP 36 Solarpark Schröterode

Hauptausschuss

Öffentliche Auslegung vom 31.07.-01.09.2023: Bebauungsplan Nr. 29 b | Änderung des Flächennutzungsplans (FNP)

Öffentliche Bekanntmachung zur Anhörung der Einwohner der Stadt Mühlhausen/Thüringen zum Entwurf der Landesregierung des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2024

Gegenstand des Gesetzentwurfes ist auch die Auflösung der Gemeinde Rodeberg und die Eingliederung des Gebietes des Ortsteils Eigenrieden in das Gebiet der Stadt Mühlhausen/Thüringen.

Der Gesetzentwurf liegt vom 14. August 2023 bis zum 15. September 2023 im Bürgerservice/Bürgerbüro der Stadtverwaltung Mühlhausen, Obermarkt 21 während der Dienststunden

zur Einsichtnahme für alle Einwohner öffentlich aus.

Eventuelle Stellungnahmen können schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens (5090-240-1489/18) bis zum 15. September 2023 an das:

Thüringer Landesverwaltungsamt
Referat 240
Jorge-Semprún-Platz 4
99423 Weimar

zur Weiterleitung über das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales an den Landtag gerichtet werden.

Bei Stellungnahmen, die nach dem 15. September 2023 eingehen, kann eine Berücksichtigung nicht gewährleistet werden.

Die im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingehenden Stellungnahmen enthalten regelmäßig personenbezogene Daten (Namen, Anschrift, Telefonnummern, E-Mail-Adressen). Die Stellungnahmen werden zum Zweck der Bearbeitung durch die Rechtsaufsichtsbehörde gespeichert und auswertet und sodann an das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales weitergeleitet. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales speichert die von den Rechtsaufsichtsbehörden übersandten Stellungnahmen, wertet diese aus und leitet die Auswertung und die eingegangenen Stellungnahmen an den Thüringer Landtag weiter.

Zur Sicherung des Schutzes der in diesem Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten wird auf eine ausliegende „Information zu Verarbeitung personenbezogener Daten im Gesetzgebungsverfahren des Thüringer Landtags sowie zur Umsetzung des Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes“ hingewiesen.

Des Weiteren erhalten alle Anzuhörenden im Rahmen des Anhörungsverfahrens die Gelegenheit, sich zu folgenden Fragen zu äußern:

Frage 1:

Wie bewerten Sie das Verfahren zur freiwilligen Neugliederung?

Frage 2:

Wie bewerten Sie die Ziele der freiwilligen Neugliederung von kreisangehörigen Gemeinden?

Frage 3:

Wie bewerten Sie die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger im Verfahren zur freiwilligen Neugliederung?

Frage 4:

Wie bewerten Sie die finanziellen Anreize zur freiwilligen Neugliederung?

Frage 5:

Wie bewerten Sie die vorgesehene Verkürzung der Förderperiode um 2 Jahre (Anmerkung: siehe Artikel 3 des Gesetzentwurfs)?

Das am 1. März 2019 in Kraft getretene Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz (ThürBeteildokG) erfordert, dass sämtliche natürlichen oder juristischen Personen, die sich mit inhaltlichen Beiträgen, insbesondere Stellungnahmen, an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligen, in der öffentlich auf den Internetseiten des Thüringer Landtags zugänglichen Beteiligtentransparenzdokumentation mit ihrem Namen und den weiteren in § 5 Abs. 1 ThürBeteildokG genannten Angaben erfasst werden.

Jede natürliche oder juristische Person, die sich an dem Anhörungsverfahren zum o. g. Gesetzentwurf mit einer schriftlichen Äußerung beteiligt, muss deshalb zusammen mit ihrer Stellungnahme die in § 5 Abs. 1 ThürBeteildokG geforderten Informationen angeben. Zur Vereinfachung des Verfahrens kann das beiliegende Formblatt 2b zur Datenerhebung nach § 5 Abs. 1 ThürBeteildokG verwendet werden, das auch beim Thüringer Landesverwaltungsamt bereitgehalten wird. Es ist auch der Information zur Umsetzung des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes als Anlage beigefügt und kann weiterhin unter

https://beteiligtentransparenzdokumentation.thueringer-landtag.de/7-8231/

abgerufen werden. Für den Fall, dass eine Stellungnahme sensible Daten im Sinne von Art. 9 der Datenschutz-Grundverordnung enthält, wird auf Ziffer III des beiliegenden Informationsblatts sowie das ebenfalls beiliegende Formblatt 2 c für eine entsprechende Einwilligung in die Datenübermittlung hingewiesen.

Mühlhausen, den 31.07.2023

gez. Dr. Bruns
Dr. Bruns
Oberbürgermeister                                        Siegel 

Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für die Petri- und Nikolaivorstadt

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. VEP-35 "Pfafferode, Erweiterung Klinikum"

Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung der Grundsteuer A und B für das Jahr 2023

Tierstandserhebung

Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation: Öffentliche Bekanntmachung der Offenlegung der Grenzfeststellung, der Grenzwiederherstellung und der Abmarkung von Flurstücksgrenzen

Übungsanmeldung der Bundeswehr gem. § 69 Bundesleistungsgesetz (BLG)

Gesetzentwurf der Landesregierung zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden 2023

Nachschätzungsarbeiten §11 Bodenschätzungsgesetzes Gemarkung Mühlhausen und Ortsteile

Öffentliche Auslegung Teilplan Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen

Hochwasserschutz

Grenzwiederherstellung

Deichpflege & Deichunterhaltung

Bebauungsplan Nr. 29 b | Änderung des Flächennutzungsplans (FNP)

Flächennutzungsplan der Stadt Mühlhausen im Bereich Pfafferode (Erweiterung Klinikum)

Hauptausschuss

Sozialauschuss

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