Wahl der Ortsteilbürgermeister am 26. Mai 2024

Die Ortsteilbürgermeister werden zugleich mit den Stadtratsmitgliedern gewählt. Sie sind Ehrenbeamte der Stadt Mühlhausen, ihre Amtszeit ist an die Legislaturperiode des Stadtrates gebunden und beträgt fünf Jahre. Sie beginnt am ersten Tag des auf den Wahltag folgenden nächsten Monats. Im Falle einer Stichwahl beginnt sie frühestens am Tag nach der Annahme der Wahl.

Der jeweilige Ortsteil bildet das Wahlgebiet.

Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist. Außerdem muss der Bewerber seit mindestens sechs Monaten seinen Aufenthalt in dem Ortsteil haben, in dem er sich als Kandidat aufstellen lassen möchte.

Jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Ortsteilbürgermeister wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl – er wird direkt – gewählt.

Wird nur ein gültiger oder überhaupt kein gültiger Wahlvorschlag zugelassen, so wird die Wahl ohne Bindung an den vorgeschlagenen Bewerber durchgeführt. Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem amtlichen Stimmzettel entweder den einen Bewerber des aufgedruckten zugelassenen Wahlvorschlages kennzeichnet oder eine wählbare Person mit Nachnamen, Vornamen und Beruf einträgt.

BEKANNTMACHUNGEN

Öffentliche Bekanntmachung des Wahlleiters
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Oberbürgermeisters | der Oberbürgermeisterin der Stadt Mühlhausen am 26. Mai 2024: Zu finden im Amtsblatt Nr. 3 | 4. März 2024

Wahlvorschlag von Parteien | Wählergruppen – einzureichende Unterlagen

Zum Wahlvorschlag sind folgende Anlagen auszufüllen und beizufügen:

HINWEISE

Es wird empfohlen mit dem Wahlvorschlag mehr als die geforderten 10 Wahlberechtigten unterzeichnen zu lassen, für den Fall, dass einige Unterschriften ungültig sind und um im Bedarfsfall auf eine Reserve zurückgreifen zu können.

Bollstedt	32 Unterschriften
Eigenrieden	16 Unterschriften
Felchta	24 Unterschriften
Görmar	24 Unterschriften
Grabe	24 Unterschriften
Höngeda	24 Unterschriften
Hollenbach	16 Unterschriften
Saalfeld	16 Unterschriften
Seebach	24 Unterschriften
Windeberg	16 Unterschriften

Gleiches gilt für Parteien oder Wählergruppen, die nur als Wahlvorschlagsträger eines gemeinsamen Wahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Unstrut-Hainich oder im Stadtrat der Stadt Mühlhausen vertreten sind (§ 14 Abs. 5 ThürKWG) oder wenn eine Partei oder Wählergruppe mit einem geänderten oder neuen Namen einen Wahlvorschlag einreicht (§ 20 Abs. 2 ThürKWO)

Wahlvorschläge von Parteien/ Wählergruppen, für die Unterstützungsunterschriften nach § 14 Abs. 5 Satz 1 ThürKWG erforderlich sind, werden vom Tag nach der Einreichung bis Montag, 22. April 2024, 18:00 Uhr in der Stadtverwaltung Mühlhausen, ahlbüro, Obermarkt 21 in 99974 Mühlhausen zur Leistung von Unterstützungsunterschriften ausgelegt. Das erforderliche Merkblatt zum Datenschutz Unterstützungsunterschriften Kommunalwahl ist in diesem Zusammenhang miteinzureichen.
Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht aufgrund eines eigenen Wahlvorschlages im Bundestag, im Thüringer Landtag, im Kreistag des Landkreises Unstrut-Hainich oder im Stadtrat der Stadt Mühlhausen ununterbrochen vertreten sind, müssen neben den Unterschriften von mindestens zehn Wahlberechtigten, die der Wahlvorschlag jeder Partei oder Wählergruppe zu tragen hat, zusätzlich vonviermal so vielen Wahlberechtigten unterstützt werden, wie Ortsteilratsmitglieder zu wählen sind:

Wahlvorschlag von Einzelbewerbern – einzureichende Unterlagen

Zum Wahlvorschlag sind folgende Anlagen auszufüllen und beizufügen:

HINWEISE

Wahlvorschläge von Einzelbewerbern benötigen zusätzlich zum Wahlvorschlag fünfmal so viele Unterstützungsunterschriften wie Ortsteilratsratsmitglieder zu wählen sind

Bollstedt	40 Unterschriften
Eigenrieden	20 Unterschriften
Felchta	30 Unterschriften
Görmar	30 Unterschriften
Grabe	30 Unterschriften
Höngeda	30 Unterschriften
Hollenbach	20 Unterschriften
Saalfeld	20 Unterschriften
Seebach	30 Unterschriften
Windeberg	20 Unterschriften

Bewirbt sich der bisherige Ortsteilbürgermeister als Einzelbewerber, sind keine Unterstützungsunterschriften erforderlich.
Einzelbewerber können die Unterstützungsunterschriften frei sammeln. Trägt ein Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers am Tag der Einreichung (Einreichungsfrist =Freitag, 12. April 2024, 18:00 Uhr) noch nicht die erforderliche Zahl an Unterstützungsunterschriften, so wird dieser mit einer Liste zur Leistung der noch erforderlichen Unterschriften bis Montag, 22. April 2024, 18:00 Uhr in der Stadtverwaltung Mühlhausen, Wahlbüro, Obermarkt 21 in 99974 Mühlhausen, ausgelegt. Das erforderliche Merkblatt zum Datenschutz Unterstützungsunterschriften Kommunalwahl ist in diesem Zusammenhang miteinzureichen.

Sprechzeiten Wahlbüro

Montag